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Politische Einigung erzielt: Die Datenschutzgrundverordnung

Am 16. Dezember 2015 haben die Unterhändler des Rats der EU, der EU-Kommission und des Europaparlaments eine politische Einigung über die Datenschutzgrundverordnung erzielt. Die formale Annahme soll bereits im zweiten Quartal 2016 erfolgen, bevor die Verordnung dann 2018 in Kraft tritt.

Bis dahin ist allerdings Vieles zu tun. Insbesondere werden Unternehmen ihre datenverarbeitenden Prozesse auf den Prüfstand stellen müssen. Zu den wichtigsten Inhalten der politischen Einigung zählen:

  • Das Grundprinzip entspricht dem der EU-Datenschutzrichtlinie: Die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich erlaubt. Die für die Praxis wesentlichen Erlaubnistatbestände finden sich in der Datenschutzgrundverordnung;
  • Unternehmen, die gegen die Datenschutzregeln verstoßen, müssen mit Strafen von bis zu vier Prozent ihrer Jahresumsätze bzw. EUR 20.000.000,00 rechnen. Damit werden dem bisherigen „Papiertiger Datenschutz“ Zähne verpasst. Auch für große Unternehmen ist damit die mögliche Höhe einer Strafe zukünftig angsteinflößend;
  • Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren können nur mit Zustimmung der Eltern der Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten zustimmen. Allerdings dürfen die Mitgliedsstaaten diese Altersgrenze auf 13 Jahre herabsetzen. Dies wird ein besonders wichtiger Punkt sowohl für große Unterhaltungskonzerne, die Kinder und Jugendliche als Zielgruppe haben, als auch für Soziale Medien; und
  • Die Verpflichtung, Verletzungen gegen personenbezogene Daten innerhalb von 72 Stunden zu melden. Dies gilt für solche Fälle, in denen die Verletzung Risiken für die Rechte des Betroffenen birgt.

Welche Fragen dies aufwirft und was dies für Ihr Unternehmen bedeutet, haben wir Ihnen in einer kurzen Übersicht zusammengestellt. Den Volltext der Datenschutzgrundverordnung können Sie hier abrufen.

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