Themen 2013

Umsetzung der AIFM-Richtlinie in Deutschland

Ein langwieriger Prozess auf der Zielgeraden

Erster Meilenstein gesetzt: Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) im Mai diesen Jahres im Bundestag hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert. Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) stellt den wichtigsten Teil des Umsetzungsgesetzes dar. Zum Ablauf der Umsetzungsfrist der AIFM-Richtlinie wird das KAGB am 22. Juli 2013 in Kraft treten.

Das KAGB löst das bisherige Investmentgesetz ab. Es schafft für Deutschland erstmals ein einheitliches, geschlossenes Regelwerk. Sowohl Fondsmanager als auch jedwede Typen von Investmentfonds, einschließlich bisher noch nicht regulierter Fonds wie zum Beispiel Private Equity-Fonds oder geschlossene Immobilienfonds, fallen in den Anwendungsbereich der Neuregelung. Dabei geht das KAGB im Hinblick auf alternative Investmentfonds über die Vorgaben der AIFM-Richtlinie hinaus: Neben der Regulierung des Fondsmanagers sieht es zudem eine Produktregulierung vor. Die Regelungen des KAGB werden durch eine Vielzahl europäischer und nationaler Verordnungen ergänzt, die sich teilweise noch in der Konsultationsphase befinden.

Dementsprechend vielfältig sind die Themen, welche von der Fondsindustrie im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des KAGB zu beachten sind. Es sind strategische Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel ob und inwieweit man unter Nutzung der Passport-Regelungen das Fondsmanagement zukünftig zentral aus einem europäischen Mitgliedsstaat heraus erbringen möchte. Es ist vor allem auch zu prüfen, ob die bestehenden Produkte und Strukturen an die neuen Regelungen angepasst werden müssen. Der konkrete Umsetzbedarf hängt davon ab, inwieweit ein Manager bisher schon einer Regulierung unterworfen war. Dies kann stark variieren.

Neben den Fondsmanagern sind auch andere Marktteilnehmer von der AIFM-Richtlinie erfasst. So ergeben sich beispielsweise neue Geschäftsfelder für die Depotbanken, da zukünftig alle alternativen Investmentfonds eine sogenannte Verwahrstelle benennen müssen. Allerdings unterliegen diese künftig auch einer strengeren Haftung und müssen weitreichende Vorgaben im Bereich der Unterverwahrung beachten.

Das KAGB regelt des Weiteren auch den Vertrieb von in- und ausländischen Fondsanteilen in Deutschland. Danach ist ein Vertrieb von Fondsanteilen nur noch nach vorheriger Anzeige möglich. Die bisher geltenden Privatplatzierungsausnahmen für Fondsanteile werden mit kurzer Übergangsfrist abgeschafft.

Viele zentrale Fragen der Praxis im Zusammenhang mit der Umsetzung sind allerdings noch nicht geklärt. Unter anderem wird aufgrund der weiten Definition für alternative Investmentfonds derzeit diskutiert, ob und inwieweit auch andere Strukturen, die keine klassischen Fondsstrukturen sind, vom Anwendungsbereich des KAGB erfasst werden. Schließlich ist noch offen, wie und wann die Vorschriften für die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungen an die Vorgaben des KAGB angepasst werden.

Autor: Rocco Beck (18.06.2013)