Themen 2013

Einer für alle und alle gegen einen

Die Einführung kollektiver Rechtsschutzmechanismen, die einen effektiven Rechtsschutz gewähren sollen, wird seit vielen Jahren unter Verbraucherschutzgesichtspunkten diskutiert. Das deutsche Recht kennt bislang keine echten Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild. Doch fortan sollen einzelne Kläger nicht länger auf sich allein gestellt sein.

Unternehmen fürchten US-Verhältnisse

Anders als etwa Portugal oder Italien stehen Deutschland und Frankreich einer Ausweitung der Klagebefugnisse skeptisch gegenüber. Unternehmen fürchten, es könnten künftig hohe Schadensersatzforderungen wie in den USA auf sie zukommen. Dort können einzelne Personen nahezu unbegrenzte Schadensersatzansprüche für eine ganze Klasse von Anspruchstellern geltend machen. Eine solche Klageindustrie wollen viele Unternehmen hierzulande unbedingt vermeiden.

Deswegen wandten sich Unternehmensverbände aus Deutschland und Frankreich Ende Mai 2013 mit einem Brief an die EU-Kommission. Sie warnten vor den Gefahren, denen man Unternehmen durch einen massiven Anstieg von Klageverfahren aussetzen würde.

Diskussion auf EU-Ebene

Das Phantom der Sammel-, Kollektiv- und Musterklagen treibt die Europäische Kommission seit vielen Jahren um. Am 11. Juni 2013 hat die Kommission nun eine Empfehlung zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren in verschiedenen Bereichen – etwa Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz und Finanzdienstleistungen – veröffentlicht. In dieser Empfehlung hat sie mehrere nicht verbindliche Grundsätze festgelegt, durch die ein einheitliches Konzept in der EU ohne eine Harmonisierung der Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll.

Die Mitgliedstaaten sollen einzelstaatliche Systeme des kollektiven Rechtsschutzes einführen und dabei etwa Folgendes berücksichtigen:

  • Wird ein Schaden bei einer Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Verhaltensweise verursacht, soll nun ein kollektiver Rechtsschutz möglich sein. Betroffene Privatpersonen und Organisationen sollen gemeinsam gegen die Verletzung ihrer Rechte vorgehen und Ersatz für den verursachten Schaden verlangen können.
  • Die Verfahren sollen fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer sein.
  • Die Systeme sollen regelmäßig auf dem Opt-in-Modell, das heißt unter ausdrücklicher Zustimmung zur Teilnahme am Verfahren, beruhen.
  • Erfolgsabhängige Honorare und ein Strafschadensersatz sollen verboten sein, um einen Missbrauch des kollektiven Rechtsschutzes zu verhindern.

In der Empfehlung, die keine bindende Gesetzgebung darstellt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb von zwei Jahren geeignete Maßnahmen umzusetzen. Spätestens zwei Jahre nach der Umsetzung wird die Kommission den aktuellen Stand überprüfen und entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. In vier Jahren könnte also aus der Empfehlung doch noch eine Pflicht werden.

Autor: Dr. Manfred Hechtl (13.06.2013)