Themen 2013

Steuergesetzgeber noch vor der Bundestagswahl aktiv

Nach monatelangem und zähem Ringen haben Bundesrat und Bundestag einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält bedeutsame Änderungen, insbesondere für den Bereich der Unternehmensbesteuerung.

Im Kreis vorangeschritten

Ein kurzer Rückblick: Bereits im Jahr 2012 ist ein Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 angestoßen worden. Über das Gesetz konnte allerdings keine Einigung erzielt werden. Insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (sogenannte „Homo-Ehe“) haben die politischen Kräfte vehement unterschiedliche Positionen vertreten. Unter Ausklammerung der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe ist nunmehr eine Einigung zustande gekommen. Die Ironie der Geschichte ist dabei allerdings: Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Als Folge dieser Entscheidung wird der Gesetzgeber das Ehegattensplitting noch in dieser Legislaturperiode auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausweiten. Nach der Umsetzung dieser Maßnahme wird damit im Ergebnis weitgehend der Zustand erreicht sein, der auch durch die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 erreicht worden wäre.

Steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten künftig Grenzen gesetzt

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthält eine Reihe von Einzelregelungen. Nach der gesetzgeberischen Intention dienen diese in erster Linie der Begrenzung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Verteilt auf eine Vielzahl von Einzelsteuergesetzen zielen die Änderungen beispielsweise auf die Vermeidung nicht besteuerter Einkünfte (so genannte „weiße Einkünfte“ im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen oder die weitergehende Beschränkung von Verlustnutzungsmöglichkeiten in Umwandlungsfällen). Daneben sollen auch Strukturen zur Verringerung der Erbschaftsteuer – so genannte Cash-GmbH-Strukturen – oder der Grunderwerbsteuer – auch bekannt als RETT-Blocker – unterbunden werden. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthält ferner Änderungen des deutschen internationalen Steuerrechts. Der Gesetzgeber verfolgt hier etwa die Absicht, grenzüberschreitende Leistungsvergütungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern der deutschen Besteuerung zu unterwerfen oder die inländische Besteuerung von stillen Reserven beim Wegzug natürlicher Personen sicherzustellen (zu den Maßnahmen siehe im Einzelnen unsere Tax Alerts).

Achtung: Zahlreiche Einzelregelungen finden bereits rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 für den gesamten Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. Im Einzelfall sollte daher genau geprüft werden, inwiefern die Neuregelungen bereits für Sachverhalte zur berücksichtigen sind, die vor dem Inkrafttreten des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes verwirklicht worden sind.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sowie die geplante Ausweitung des Splittingtarifs bilden noch nicht den steuergesetzgeberischen Schlusspunkt dieser laufenden Legislaturperiode. Mit Spannung erwartet wird insbesondere die Ende Juni stattfindende Sitzung des Vermittlungsausschusses, in der vor allem das AIFM-Steueranpassungsgesetz beraten wird. Durch das AIFM-Steueranpassungsgesetz werden viele Investmentstrukturen künftig von den spezialgesetzlichen Regelungen des Investmentsteuergesetzes erfasst (siehe hierzu unsere Tax Alerts). Es bleibt abzuwarten, ob das in einem früheren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens vorgesehene Pauschal- und Strafbesteuerungsregime für Anleger von Kapital-Investitionsgesellschaften letztendlich in das Investmentsteuergesetz eingeht. Das AIFM-Steueranpassungsgesetz enthält auch den Vorschlag für die Einführung eines neuen § 4f EStG, durch den die Realisierung stiller Lasten im Wege der Übernahme der Verbindlichkeiten durch Dritte verhindert werden soll.

Die im Lichte der anstehenden Bundestagswahl gegenwärtig diskutierten weiteren steuerrechtlichen Änderungen werden dagegen frühestens nach der Bundestagswahl erfolgen. Zu nennen sind etwa Steuertariferhöhungen für natürliche Personen, die Erhöhung des Abgeltungssteuertarifs oder die mögliche (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer. Welche dieser Vorhaben letztlich umgesetzt werden, ist momentan nicht absehbar und hängt von der Zusammensetzung der künftigen Regierungskoalition sowie der sonstigen politischen Kräfteverhältnisse ab. Es bleibt also spannend im Steuerrecht.

(20.06.2013)