Themen 2014

Vom Suchen und Finden bei Google – die EuGH-Entscheidung und ihre Auswirkungen

Während es um die europäische Datenschutzreform in letzter Zeit verhältnismäßig still geworden ist, sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner jüngsten Google-Entscheidung für einen Paukenschlag: Das Gericht urteilte, dass ein Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein könne, „von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen" (EuGH Urteil in der Rechtssache C-131/12).

Diese Löschungspflicht – oder anders formuliert – dieses „Recht auf Vergessenwerden“ resultiere aus der Tatsache, dass eine Recherche über Suchmaschinen wie Google ein detailliertes und strukturiertes Profil einer Person abbilden und somit unter Umständen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person verletzen könne.

Überraschender Kontrapunkt zu Einschätzungen des Generalanwalts

Das Urteil setzt einen überraschenden Kontrapunkt zu den Einschätzungen des Generalanwalts. Dieser vertrat zuvor die Auffassung, es gebe kein allgemeines „Recht, vergessen zu werden“. Anlass war die Vorlage eines spanischen Gerichts vor dem EuGH, das über den Rechtsstreit der spanischen Datenschutzbehörde und Google zu entscheiden hat. Der Suchmaschinenbetreiber hatte sich einer Anordnung der Behörde verweigert, Daten eines Spaniers aus dem Internet zu entfernen, die ihn mit einer lang zurückliegenden Zwangsversteigerung und Forderungspfändung in Verbindung bringen.

Ausstrahlungskraft des Urteils über den ganzen Globus

Google hatte darauf abgestellt, die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechtes sei schon nicht gegeben, weil die Server der Suchmaschine in den USA und damit außerhalb der Europäischen Union liegen würden. In seinem Urteil stellte der EuGH indes klar: Dass die spanische Google-Gesellschaft die Aufgabe habe, Werbeflächen für das US-Mutterunternehmen Google Inc. zu verkaufen, reiche für die Eröffnung des räumlichen Anwendungsbereiches des europäischen Datenschutzrechts aus. Denn: Die Tätigkeiten der spanischen Niederlassung von Google seien eng mit dessen Datenverarbeitungsergebnissen verbunden.

Auch andere Marktteilnehmer, die durch eine europäische Niederlassung werben, müssen sich hierauf einstellen – mit allen Folgen für ihr jeweiliges Geschäftsmodell. Insbesondere wird die Frage relevant werden, wann eine in einem Nicht-EU-Staat erfolgende Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten“ einer innereuropäischen Niederlassung erfolgt, und ob dieses Kriterium nur auf eine werbende Tätigkeit gegenüber Verbrauchern zu beschränken ist. Zudem wird sich die Informationsvielfalt des Internets infolge des Urteils verändern; „und wer da sucht, der findet“ wird im Kontext mit Suchmaschinen künftig mit mehr Einschränkungen behaftet sein.
Interessant ist auch die Frage, wie ein praktikables technisches Verfahren der Suchmaschinenbetreiber für etwaige Löschungen aus Suchergebnissen aussehen kann, insbesondere wenn die Zahl der Antragsteller in die Höhe schnellt. Suchmaschinenbetreiber werden zu entscheiden haben, ob sie Löschungsverlangen ungeprüft nachkommen und damit
– wohl erheblichen – Verwaltungsaufwand vermeiden, oder ob sie im Einzelfall prüfen und damit gegebenfalls weitere Streitigkeiten mit Antragstellern riskieren.

Es bleibt also spannend, insbesondere in Bezug auf die Reaktionen der nationalen Rechtsprechung und Datenschutzbehörden auf das EuGH-Urteil. Diese sind vielleicht bei Google zu finden… in jedem Fall erhalten Sie alle relevanten Informationen bei uns.

Autor: Dr. Daniel Pauly (20.05.2014)