Themen 2015

Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Schrems: Safe Harbor ist unwirksam

6. Oktober 2015 - Mit seinem heute mit Spannung erwarteten Urteil im Verfahren Schrems (C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass personenbezogene Daten nicht mehr aufgrund der „Safe Harbor“-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 (Entscheidung 2000/520) in die USA übermittelt werden können.

Das Gericht folgt damit wie erwartet den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot. Der massenhafte und anlasslose Zugang von US-Geheimdiensten wie der NSA zu personenbezogenen Daten in Unternehmen verletze die Grundrechte von EU-Bürgern, so das Gericht. Aufgrund des Urteils ist nunmehr fraglich, welche Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in die USA ausreichend sind.

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