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Der Brexit wird Realität.

Unternehmen müssen sich darauf einstellen

Der Brexit kommt: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das hat Theresa May, die britische Premierministerin, in ihrer Rede am 17. Januar 2017 deutlich gemacht. Mit dem Austritt aus der EU verliert das Land seinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt („harter Brexit“). Eine teilweise Mitgliedschaft („weicher Brexit“) wird es nicht geben. Zudem will Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden, um weltweit selbst Handelsverträge aushandeln zu können. Stattdessen strebt die britische Regierung ein Freihandelsabkommen mit der EU an, das der britischen Wirtschaft „größtmöglichen Zugang“ zum Binnenmarkt geben soll. Dieses soll, nach ihren Wünschen, „Elemente des Binnenmarktes“ aufweisen - vor allem für Finanzdienstleister und die Automobilindustrie. Ob und in welchem zeitlichen Rahmen sich dies verwirklichen lässt, werden die Austrittsverhandlungen mit der EU zeigen. Der Artikel 50 des EU-Vertrags sieht hierfür ein Zeitfenster von 24 Monaten vor. Das nun vom britischen Supreme Court dem Parlament eingeräumte Mitspracherecht bei der Aktivierung von Art. 50 EUV macht die Gemengelage nicht einfacher – ebenso die Mitsprache über das ausgehandelte Ergebnis.

Für Unternehmen auf beiden Seiten bedeutet das eine lange Zeit der Rechts- und Planungsunsicherheit – auch wenn Übergangszeiten möglich erscheinen. Gerade bei Banken und Finanzdienstleistern stellt sich also weiterhin die drängende Frage, ob es sicher genug ist, bei den langen Vorlaufzeiten für die Umstellung ihrer Strukturen auf diese „phased implementation“ zu vertrauen.

Daher sollten Unternehmen nun kurz- und mittelfristig die wirtschaftlich und rechtlich relevanten Themenfelder, die von einem EU-Austritt Großbritanniens betroffen sind, identifizieren und Lösungsansätze hierfür erarbeiten. Mit unserem international aufgestellten Experten-Team bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Brexit und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen passgenaue Lösungen für Ihr Unternehmen. Sprechen Sie uns an.


Auswirkungen auf den Finanzsektor

  • Nach Austritt drei Szenarien denkbar: 
        1. Worst Case: UK erhält Status eines Drittstaats (z. B. im Hinblick 
                                auf die Finanzaufsicht)

                  - UK-Unternehmen verlieren Fähigkeit zum Angebot von 
                     Finanzdienstleistungen innerhalb des EWR (ob durch 
                     Zweigniederlassungen oder grenzüberschreitend)

                  - Reglementierte Tätigkeiten für Kunden mit Sitz innerhalb 
                     des EWR müssten durch der Aufsicht unterliegende 
                     Unternehmen aus dem EWR durchgeführt werden

        2. Best Case: fortgeführte Anerkennung - Vertrauenswürdigkeit?
        3. Mittelweg: gleichwertige Regelungen in UK - zeitlicher Ablauf?
            Ausmaß?
  • Auswirkungen auf London als europäisches Finanzzentrum?
  • Effizienzverluste/ steigende Finanzierungskosten für gesamte EU?

Relevante Themen für Unternehmen

  • Art und Ausmaß regulierter Geschäfte im Rahmen des "Passport-Mechanismus" zwischen EU und UK
  • Können Geschäftsbereiche auf EU-Unternehmen ausgegliedert oder verlegt werden?
  • Sonstige betriebliche Themen: Auswirkungen auf Mitarbeiter, Datenschutzrecht (Beschränkungen für Datentransfer außerhalb der EU)
  • Strategische Themen: Auswirkungen auf Märkte, Kunden, Wettbewerber, sonstige ökonomische und politische Auswirkungen
  • Überprüfung bestehender Verträge und etwaige Anpassung (z. B. Vermögensanlagen, Lizenzen mit Bezug zur EU)
    - Sind kommerzielle Bedingungen weiterhin akzeptabel? Bestehen Kündigungsmöglichkeiten?
  • Kosten für die Analyse und Anpassung an veränderte rechtliche und ordnungspolitische Umstände im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von EU-Gesetzgebung hin zu nationalen Regelungen

 

 


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