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Der Brexit betrifft auch Ihr Unternehmen – jetzt Brexit Due Diligence durchführen

Der Brexit kommt: Großbritannien (UK) wird die Europäische Union (EU) verlassen. Theresa May hat die Zwei-Jahresfrist für den Abschluss einer Austrittsvereinbarung zum 29. März 2017 (11 Uhr Brüsseler Zeit) in Gang gesetzt. Seit Juni 2017 verhandeln die Chefunterhändler Michel Barnier (EU) und David Davis (UK) die Einzelheiten des Brexit. Ein erster Durchbruch bei den eher schleppend vorangehenden Austrittsverhandlungen ist am 15. Dezember 2017 verkündet worden. In der ersten Verhandlungsphase sind hinreichende Fortschritte hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger, der Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland sowie der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens erzielt worden, sodass nunmehr die zweite Verhandlungsphase beginnen kann.

Ob der ambitionierte Zeitplan umgesetzt werden kann und sich EU und UK auf eine Austrittsvereinbarung einigen können, ist nach wie vor nicht sicher. Sollte bis zum 29. März 2019 keine Austrittsvereinbarung geschlossen werden, kommt es zu einem ungeregelten Brexit (Harter Brexit). Dieser hätte tiefgreifende Folgen für alle Beteiligten. Für die Handelsbeziehungen zwischen EU und UK würde dann, wie auch gegenüber anderen Drittstaaten, WTO-Recht gelten. Dass es zwischen den Parteien zu einer Übergangsvereinbarung kommt, die diesen Fall verhindern oder verzögern würde, ist derzeit keineswegs sicher, wenn auch die EU die Leitlinien dafür definiert hat, wie eine solche Übergangsfrist ausgestaltet sein könnte.

In Anbetracht der bereits verstrichenen Verhandlungszeit und der Vielzahl der noch offenen Fragen sollten betroffene Unternehmen jetzt handeln und für den Harten Brexit planen. Dieses Szenario des Harten Brexit legen auch die Bankregulierer für ihren Sektor sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. offen zugrunde.

Mit unserem Team von erfahrenen Anwälten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und Ländern („EU Referendum Group“) unterstützen wir Sie gerne bei Ihren Überlegungen. Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Brexit und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen passgenaue Lösungen. Dazu zählt auch eine Brexit Due Diligence, die es Ihnen ermöglicht, herauszufinden, inwiefern Ihr Unternehmen konkret durch den Brexit betroffen sein könnte, und die Sie in die Lage versetzt, durch entsprechende Maßnahmen negativen Auswirkungen rechtzeitig entgegenzusteuern. Sprechen Sie uns an.


Brexit Due Diligence

Exporte nach UK sind zu verzollen, wobei der dann von UK festzulegende Tarif gilt. Das Meistbegünstigungsprinzip nach WTO-Recht verhindert eine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen WTO-Mitgliedern. Für Importe in die EU gilt der Gemeinsame Zolltarif, beispielsweise für Automobile ein Zolltarif von 10%, für Chemikalien ein Zolltarif von 5%. Auch die Einführung von handelspolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise Antidumpingzölle oder mengenmäßige Beschränkungen sind dann möglich und können den Handel erschweren.

Zölle sind Extrakosten, aber fast wichtiger sind die Auswirkungen von Zollkontrollen und Zollabfertigung. Sie können zu empfindlichen Verzögerungen führen. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere kurz nach dem Austritt des UK die Infrastruktur für die Abwicklung auf keiner der beiden Seiten vollständig zur Verfügung steht. Deshalb wird die Warenabwicklung nicht reibungslos funktionieren, sodass schlimmstenfalls mit einem zeitweisen Stillstand der Grenzabfertigung, jedenfalls aber mit nachhaltigen Verzögerungen gerechnet werden muss. Weder die britische Seite noch die europäischen Häfen scheinen derzeit Vorbereitungen für diese neuen Anforderungen zu treffen oder neue Beamten anzustellen oder einzuarbeiten. Lieferketten werden verlangsamt und unterbrochen werden. Jeder, der daran beteiligt ist, muss sich durch Produktions- und Lagerverlegung darauf vorbereiten.                                     

  • Welcher Prozentsatz des Gesamthandels findet mit UK statt?
  • Kann der Handel mit UK zumindest teilweise ersetzt werden?
  • Rückverfolgung der Lieferketten. An welchen Stellen innerhalb der Lieferketten finden Exporte nach UK bzw. Importe von UK in die EU statt?
  • Können die Lieferketten so angepasst werden, dass ein Warenaustausch zwischen der EU und UK vermieden werden kann?
  • Können zeitliche Verzögerungen in der Lieferkette aufgefangen werden (Problem bei Just-in-time Verträgen)?
  • Welche Zölle würden auf die exportierten bzw. importierten Waren anfallen?
  • Wer hat die Mehrkosten zu tragen? Besteht die Möglichkeit, diese Kosten auf den Vertragspartner/Endkunden abzuwälzen?
  • Verändert sich EU-Herkunftsanteil (Origin) für den Export an andere Länder, wenn Zulieferungen weiter aus dem „Drittland“ UK einbezogen werden müssen. Gibt es für die Zulieferungen Ersatz aus der EU?

 

 

Wegfall des Herkunftslandprinzips, wonach ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr gebrachte Waren - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - auch in andere EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen. Langfristig ist damit zu rechnen, dass UK eigene regulatorische Bestimmungen für die Einfuhr (bestimmter) Waren aufstellen wird, sodass unterschiedliche Regularien bzgl. Zulassung, Prüfverfahren, Kennzeichnung, Sicherheit, bzw. sonstige Standards einzuhalten sind. Ein Beispiel dafür sind die Zulassungsverfahren für chemische Stoffe, aktuell geregelt durch die REACH-Verordnung oder Zertifizierungen bzgl. Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz (aktuell CE-Kennzeichnung).

  • Wie anfällig sind die Geschäftsbereiche Ihres Unternehmens für eine Mehrbelastung durch regulatorische Bestimmungen?
  • Inwiefern kommt es zu Mehrbelastungen durch die Geltung doppelter Produktstandards?

 

 


Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit, mit der Folge, dass Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft in UK bzw. Arbeitnehmer mit britischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU einen Aufenthaltstitel benötigen und ohne diesen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.

  • Analyse der Arbeitnehmerstruktur. Gibt es Schlüsselmitarbeiter mit Unionsbürgerschaft, die in UK arbeiten bzw. Schlüsselmitarbeiter mit britischer Staatsbürgerschaft, die innerhalb der EU arbeiten?

  • Welche Möglichkeiten bestehen, um den Aufenthaltsstatus Ihrer Schlüsselmitarbeiter zu sichern (z. B. Beantragung der Staatsbürgerschaft, Erwerb eines Aufenthaltstitels)?

  • Können die Auswirkungen durch die Rekrutierung von Arbeitnehmern in UK bzw. innerhalb der EU aufgefangen werden? Kommt die Verlagerung von Mitarbeitern von UK in die EU in Betracht?

  • „Fly in fly out“ könnte nicht mehr gewährleistet sein. Kann Ihr Unternehmen die Wartung, Produkt-und Kundenbetreuung vor Ort noch gewährleisten?

 

 

Die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU nach UK unterliegt strengeren Voraussetzungen, da UK nach dem Austritt aus der EU auf den Status eines „unsicheren“ Drittlandes zurückgestuft wird. Betroffen davon ist die Auftragsdatenverarbeitung, sofern diese aus UK erbracht wird. Beispiele dafür sind Callcenter, Rechnungsbearbeitung, Buchhaltung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung. Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 für alle Mitgliedstaaten verbindlich wird, muss nach dem Brexit für den Datentransfer nach UK ein bestimmtes Schutzniveau nachgewiesen werden, bspw. in Form von Standardvertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregeln, sog. Binding Corporate Rules. Sofern UK die EU-Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umsetzt, ist es wahrscheinlich, dass die EU-Kommission den Datentransfer nach UK auf Basis eines Angemessenheitsbeschlusses erlaubt.

  • Rückverfolgung der Datenverarbeitungsprozesse. Werden personenbezogene Daten in UK verarbeitet (Auftragsdatenverarbeitung, bspw. Callcenter, Rechnungsbearbeitung/ Buchhaltung, Lohn‑/Gehaltsabrechnung)?

  • Kann ein vergleichbares Schutzniveau durch geeignete Garantien im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung nachgewiesen werden?

  • Können diese Datenverarbeitungsprozesse in die EU verlagert werden?

 

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind nach dem Brexit in UK nicht mehr (automatisch) geschützt. Die Schutzrechte-Inhaber können die daraus resultierende Schutzlücke schließen, indem sie ihre Schutzrechte parallel nach nationalem britischem Recht schützen lassen. Dieser Prozess sollte gut vorbereitet sein und auch zeitlich gut geplant werden, um den Wettlauf mit Wettbewerbern oder sogar „Markenpiraten“ zu vermeiden. Sofern Schutzrechte bislang nur in UK benutzt wurden, besteht das Risiko, dass diese nach dem Brexit auf Grundlage der Nicht-Benutzungseinrede angefochten werden.

  • Welche Bedeutung haben gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster) für den Geschäftsbereich?

  • Gibt es Schutzrechte, die ausschließlich in UK benutzt werden?

  • Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen, wenn diese Schutzrechte von UK nach dem Austritt nicht anerkannt werden?

  • Wie kann der Fortbestand dieser Schutzrechte in UK gewährleistet werden?

  • Was ist bei der Durchsetzbarkeit dieser Schutzrechte zu beachten?

 


Sofern britische Gesellschaften aus Deutschland verwaltet werden, besteht das Risiko, dass diese Gesellschaften nach dem Brexit kollabieren, d. h. vom deutschen Recht nicht mehr anerkannt werden. Umgekehrt kann sich diese Frage auch für Gesellschaften deutschen Rechts stellen, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in UK haben. Die konkreten Folgen des Brexit für den Status dieser Gesellschaften sind derzeit noch unklar. Jetzt bleibt noch genügend Zeit, diese Gesellschaften in Gesellschaften nationalen bzw. europäischen Rechts umzuwandeln. Ab 2019 könnte das deutlich schwieriger werden.

  • Gibt es in Ihren Konzernstrukturen UK-Gesellschaften, z. B. die Limited? Wie sieht es bei Ihren Vertragspartnern aus?

  • Gibt es in Ihren Konzernstrukturen deutsche Gesellschaften, deren tatsächlicher Verwaltungssitz in UK ist?

  • Gibt es Betriebsstätten oder sonstige Geschäftsbereiche, die in UK angesiedelt sind? Können oder müssen diese in die EU verlagert werden? Muss man parallele Organisationen in UK schaffen?
  • Können langfristige Verträge gekündigt werden, sofern Mehrkosten (bspw. infolge von Zöllen) nicht abgewälzt werden können?
  • Wie sehen die Increased Cost-Klauseln in Ihren Verträgen aus? Verteilen diese das Risiko gerecht? Muss man Ihre Musterverträge anpassen? Muss der Brexit ausdrücklich geregelt werden?
  • Bestehen Kündigungsmöglichkeiten wichtiger Vertragspartner infolge des Brexit (Material Adverse Change-Klauseln)?
  • Haben Sie Verträge, die UK als Gerichtsstand festlegen? Wenn Sie auf die Vollstreckung dieser Urteile in der EU angewiesen sind, sollte man versuchen, diese zumindest für die Zukunft neu zu verhandeln.
  • Änderung der Vertragspraxis bzgl. Rechtswahl/Gerichtsstand.
  • Überprüfung von Bezugnahmen in Verträgen auf “UK“ bzw. die „EU“ oder sonstige Auslegungsfragen in Bezug auf den Austritt von UK aus der EU.
  • Welche Friktionen können sich daraus ergeben, dass sich das transformierte britische Recht und das EU-Recht auseinanderentwickeln, bspw. durch eine unterschiedliche Rechtsprechung der nationalen britischen Gerichte einerseits und des EuGH andererseits? Was würde das für die für Ihr Unternehmen relevanten Regelungen bedeuten?

 


Relevante Themen für Unternehmen

Der auf Schnelligkeit des Transports und nahtlose Lieferketten angewiesene Logistiksektor wird durch die zu erwartenden Verzögerungen an der Grenze zwischen der EU und UK voraussichtlich besonders hart getroffen. Aus zollrechtlicher Sicht werden Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen für den Warenaustausch zwischen der EU und UK erforderlich. Vermutlich werden einige Unternehmen diese Aufgaben auf Spediteure als Zollvertreter auslagern, sodass seitens der Speditionsunternehmen entsprechende Vorbereitungen in sachlicher und personeller Hinsicht zu treffen sind.

Nach dem Brexit gilt das gemeinsame Versandverfahren nicht mehr, sodass UK für den Warenverkehr mit der EU auf das Carnet TIR-Verfahren zurückfällt. Große Anpassungsschwierigkeiten sind nicht zu erwarten, da dieses Versandverfahren bereits für den Warenverkehr mit verschiedenen Drittländern angewendet wird. Dennoch muss die Umstellung auf das Carnet TIR-Verfahren geplant und rechtzeitig umgesetzt werden.

Ernster ist die Lage beim Luftverkehr. UK verliert durch den Brexit nicht nur den Zugang zum europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt, sondern auch die Zugangsrechte, die die EU in Open-Sky-Abkommen mit anderen Ländern geschlossen hat. Als eines der wirtschaftlich wohl wichtigsten Abkommen ist das Open-Sky-Abkommen zwischen der EU und den USA betroffen. Verschiedene Fluggesellschaften haben bereits damit gedroht, dass der Luftverkehr zwischen UK und der EU zeitweise komplett zum Erliegen kommen könnte, sollten die Luftverkehrsrechte nach dem Brexit nicht neu geregelt werden.

Das europäische Chemikalienrecht, einschließlich der REACH-Verordnung, verliert mit dem Brexit seine Verbindlichkeit für UK, sodass UK ein eigenes Regulierungssystem schaffen kann. Nach dem derzeitigen Entwurf des EU-Austrittsgesetzes (European Union Withdrawal Bill) plant UK, die meisten unmittelbar geltenden EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der REACH-Verordnung, in nationales britisches Recht zu transformieren. Dies hätte zur Folge, dass nach dem Brexit in UK eine britische Version der REACH-Verordnung zur Anwendung käme, die das britische Parlament ändern könnte. Während zentrale Konzepte, wie das Vorsorgeprinzip, das Verursacherprinzip und das Ursprungsprinzip voraussichtlich durch UK übernommen werden sollen, wird vermutet, dass UK statt eines gefahrenbasierten Ansatz, der auf die abstrakt von einem Stoff ausgehende Gefahr abstellt, einen risikobasierten Ansatz verfolgen wird, der an die konkrete Gefahr von Stoffen anknüpft.

Unternehmen, die sowohl in der EU, bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“), als auch in UK tätig sind, sollten daher damit rechnen, dass sie zukünftig zwei Regulierungssystemen unterliegen werden. Im Hinblick auf die Einhaltung der regulatorischen Anforderungen der REACH-Verordnung ist davon auszugehen, dass Registrierungen, Anmeldungen von Stoffen in Erzeugnissen und Zulassungen, die Unternehmen mit Sitz in UK entsprechend der REACH-Verordnung vorgenommen bzw. erhalten haben, für die EU bzw. den EWR ihre Gültigkeit verlieren werden. Da UK zudem mit dem Brexit zu einem Drittstaat wird, werden Unternehmen, die Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse aus UK beziehen, im Zweifel als Importeure tätig. Dies bedeutet, dass insbesondere Unternehmen, die ihren Sitz in der EU bzw. dem EWR haben bzw. dort tätig sind, ihre Aktivitäten und ihr Produkt-Portfolio im Hinblick auf die REACH-Verordnung und den Brexit untersuchen und sich darauf einstellen sollten, nach dem Brexit gesteigerten regulatorischen Anforderungen gerecht werden zu müssen.

  • Ist ein Unternehmen mit Sitz in UK Teil der Liefer- bzw. Wertschöpfungskette, zu der auch die Stoffregistrierung, die Stoffzulassung, die Anmeldung eines Stoffes und/oder Sicherheitsdatenblätter zählen?
  • Sind Registrierungen, Anmeldungen von Stoffen oder Zulassungen nach der REACH-Vorordnung auf Konzernunternehmen mit Sitz in UK nach der REACH-Vorordnung registriert, haben diese Bekanntmachungen entsprechend der REACH-Verordnung vorgenommen oder haben diese Stoffe nach der REACH-Verordnung zulassen lassen?
  • Enthalten die Lieferverträge Regelungen, die Ihnen die Übermittlung von Daten und Informationen, die Sie für die Einhaltung der Ihr Unternehmen selbst treffenden REACH-Anforderungen benötigen, ausreichend sichert?
  • Wurde eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in UK entsprechend der REACH-Verordnung als „Lead Registrant“ oder ein Alleinvertreter ernannt?
  • Welche Regelungen sind in den Lieferverträgen enthalten für den Fall, dass ein Kunde von einem nachgeschalteten Anwender zu einem Importeur wird?
  • Ist ein Unternehmen mit Sitz in UK Teil der Liefer- bzw. Wertschöpfungskette, zu der auch die Stoffregistrierung, die Stoffzulassung, Bekanntmachungen und/oder Sicherheitshinweise zählen?

Auch der „EU-Ursprung“ von Waren kann, beispielsweise im Rahmen von Vorleistungen, die aus UK bezogen werden, zum Thema werden. In der Regel knüpfen die Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern bestimmte zollrechtliche Privilegien an den „EU-Ursprung“ von Waren. Diese Privilegien gehen verloren, sofern der erlaubte Anteil an Erzeugnissen aus Drittländern, wozu UK nach dem Brexit zählen würde, überschritten wird.

Erhebliche Auswirkungen des Brexit sind insbesondere für die Automobilindustrie zu befürchten. Zölle auf Automobile und Automobilteile verringern die Gewinnmargen und Verzögerungen durch die Zollabfertigung gefährden die eng getakteten Lieferketten. Allerdings gehen die Auswirkungen weit darüber hinaus: 

Infolge des Wegfalls der gegenseitigen Anerkennung von Typenzulassungen müssen sich Hersteller sowie Zulieferer darauf gefasst machen, dass zukünftig separate Zulassungsverfahren für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile gelten. Folge daraus sind höhere Kosten der Hersteller bzw. Zulieferer, die separate Zulassungsverfahren für den UK-Markt und die EU durchlaufen müssen, was im schlimmsten Fall zu einem faktischen Marktzugangshindernis führen kann.

Aber auch für den Finanzierungsarm der Automobilindustrie sind erhebliche Umbrüche zu erwarten. Durch den Wegfall der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit kann die Autofinanzierung als Zusatzdienstleistung nicht mehr auf Grundlage des „Europäischen Pass“ angeboten werden. 

Der Brexit wird auch nicht ohne Konsequenzen für die Personalstruktur und Personalplanung bleiben, da mit dem Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit die betroffenen Arbeitnehmer nicht mehr an ihrem Einsatzort beschäftigt werden können.

Die Verhandlung eines Freihandelsabkommens dürfte sich für die Automobilindustrie als besonders schwierig gestalten, da derzeit nur wenige Automobilteile, die für die Herstellung von UK-Automobilen verwendet werden, aus UK stammen. In diesem Fall wäre der „UK-Ursprung“ dieser Automobile fraglich und es müsste im Rahmen des Freihandelsabkommens geklärt werden, wie mit Importen aus der EU umzugehen ist, die für die Herstellung von UK-Automobilen verwendet werden.

  • Auf welche Typenzulassungen kommt es für den Absatzmarkt Ihres Unternehmens an?
  • Spielt die Autofinanzierung für Ihr Unternehmen eine Rolle und ist diese abhängig von dem "Europäischen Pass"?
  • Wie sieht Ihre Personalstruktur aus? Sind Ihre Betriebe für die Personalstruktur und Personalplanung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit angewiesen?

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