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Verschärfung der Regelungen zur Investitionskontrolle

Am 18. Juli 2017 sind mit der neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) strengere Regeln für die Prüfung von Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren in Kraft getreten.

 

Auf dem deutschen Markt herrschten aufgrund der gesetzlich niedergelegten Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs bislang grundsätzlich investorenfreundliche Bedingungen für einen Unternehmenserwerb durch Ausländer. Die nunmehr verabschiedete Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung verschärft indes die Investitionskontrolle und erweitert die Befugnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht.

Gegenstand der sog. sektorübergreifenden Prüfung bleiben zwar prinzipiell Unternehmen aller Branchen, deren Erwerb die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährden kann. Mit der Novellierung wurden nunmehr jedoch Regelbeispiele eingefügt, die besonders versorgungsrelevante Unternehmen – bspw. im Energiesektor und Transportwesen, aber auch in der Ernährungswirtschaft und im Versicherungswesen – in den Fokus der Investitionskontrolle stellen. Zusätzlich haben diejenigen Erwerber, die Unternehmen im Sinne der Regelbeispiele zu kaufen beabsichtigen, dem BMWi den Erwerb anzuzeigen.

Zusätzlich wurde der Anwendungsbereich der sog. sektorspezifischen Investitionsprüfung erweitert. Die dort sehr weitgefasste Kontrollmöglichkeit des BMWi war bislang auf besonders sicherheitsrelevante Industrien beschränkt und wies einen engen Konnex zur Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf. Mit der Neuerung werden nunmehr weitere wehrtechnische Schlüsseltechnologien von dem Prüfrecht erfasst.

Eine besonders markante Änderung stellt die Erweiterung sämtlicher verfahrensrelevanter Fristen dar. Dies soll nach der Begründung der Verordnung der gestiegenen Komplexität der Erwerbsvorgänge Rechnung tragen. Investoren müssen sich im Bereich der Investitionskontrolle demnach künftig auf deutlich längere Verfahrensdauern in allen Verfahrensstadien einstellen. Die neuen Regelungen bringen zudem eine erhebliche Unsicherheit mit sich, was den Gesamt-Zeitrahmen bis zum Abschluss einer Transaktion betrifft. 

Vor dem Hintergrund der AWV-Novelle wird die Bedeutung des Antrags auf Unbedenklichkeitsbescheinigung weiter zunehmen. Da ohne eine solche freiwillige Meldung an das Ministerium ein Fall theoretisch noch fünf Jahre nach Erwerb aufgegriffen werden kann, ist ein Antrag nunmehr immer dann zu empfehlen, wenn jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Erwerb in den Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung fällt.


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