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BGH-Entscheidung zur Wirksamkeit von Aufrechnungsvereinbarungen

Am 9. Juni 2016 hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Aufrechnungsvereinbarungen in Rahmenverträgen entschieden (Az. IX ZR 314/14).

Im vom Gericht verkündeten Leitsatz heißt es: „Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz eine Abrechnungsvereinbarung, die dem §104 Insolvenzordnung widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des §104 Insolvenzordnung unmittelbar anwendbar.“

In der Urteilsbegründung stellt das Gericht klar, in welchem Umfang die Regelungen des Deutschen Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte dem gesetzlichen Ausgleichsregime widersprechen. So sind die vertraglichen Bewertungsregelungen sowohl in Bezug auf die Art der Bewertung als auch des Bewertungszeitpunkts nicht mit den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung vereinbar.

Die BGH-Entscheidung hat noch am selben Tag verschiedene Reaktionen von Ministerien und der Aufsichtsbehörde mit dem Ziel ausgelöst, die Unsicherheit im Markt zu beseitigen und Marktteilnehmer nachhaltig zu beruhigen.

So haben das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz  in einer gemeinsamen Stellungnahme noch am selben Tag ausgeführt, dass die Bundesregierung unmittelbar gesetzgeberische Maßnahmen für eine kurzfristige Klarstellung oder Präzisierung der betroffenen Vorschriften des deutschen Insolvenzrechts auf den Weg bringen wird. Dadurch wird erreicht, dass die gängigen Rahmenverträge auch weiterhin im Markt anerkannt werden und Deutschland (wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten) als eine Jurisdiktion gilt, in der Finanztermingeschäfte wirksam in die Rahmenverträge eingebunden werden kann.

Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch am 9. Juni 2016 eine Allgemeinverfügung zu Nettingvereinbarungen im Anwendungsbereich des deutschen Insolvenzrechts erlassen. Die Anstalt ist gemäß § 4a des Wertpapierhandelsgesetz befugt, Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, Missstände, die Nachteile für die Stabilität der Finanzmärkte bewirken oder das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, zu beseitigen. Nach dieser Verfügung sind die in Art. 295 der Verordnung Nr. 575/2014 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR) beschriebenen Nettingvereinbarungen vereinbarungsgemäß abzuwickeln und für die unter die Verfügung fallenden Nettingvereinbarungen gelten die vertraglichen Bestimmungen zunächst weiter, bis der Gesetzgeber die Bestimmungen des Insolvenzrechts angepasst hat.     

Die Neufassung der gesetzlichen Regelung von Nettingvereinbarungen im Falle der Insolvenz wurde am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat genehmigt. Das neue Gesetz muss noch von dem Bundespräsidenten unterzeichnet sowie im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird voraussichtlich am oder vor dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Gesetzgebung verfolgt unter anderem das Ziel die Rechtssicherheit der vertraglichen Nettingvereinbarungen, die Warenfixgeschäfte und Finanzdienstleistungen abdecken, zu verbessern.


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