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Gesetzesvorhaben.

Hier finden Sie Materialien zu laufenden nationalen Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug sowie zu Vorhaben auf europäischer Ebene.

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EU

Die Richtlinie des Rates vom 29.05.2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern wurde am 07.06.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU ABl. L 144/1). Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Ratsvorlage für einen Richtlinienvorschlag (en / de) zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 12.05.2017

Legislative Entschließung (en / de) des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 be-züglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 27.04.2017

Presidency Compromise (en / de) vom 22.02.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittstaaten

Presidency Compromise (en / de) vom 02.12.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittstaaten (siehe hierzu auch: Allgemeine Ausrichtung de en vom 02.12.2016) - noch keine Einigung im ECOFIN am 06.12.2016 erzielt

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 25.10.2016, COM(2016) 687 final

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) und über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 09.03.2017, BR-Drs. 640/16, 641/16 u. 642/16

Beschluss des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 16.12.2016, BR-Drs. 642/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 05.12.2016, BR-Drs. 642/1/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, Ratsdok. 13733/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu642/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 27.10.2016, BR-Drs. 642/16

EU

Sachstandsbericht (de / en) vom 28.10.2016 (State of Play)

Sachstandsbericht (de / en) vom 03.06.2016 (State of Play)

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Richtlinienvorschlags vom 03.12.2015

Antwort der EU-Kommission vom 23.01.2015 auf die schriftliche Anfrage des EU-Parlaments zur Zukunft der FTT vom 12.12.2014

Arbeitsprogramm des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) unter lettischem Vorsitz vom 19.01.2015

Sachstandsbericht des Ratsvorsitzes vom 04.12.2014, 16498/14

Bericht „France tries to unblock European FTT negotiations“ von EurActiv vom 04.11.2014

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 31.10.2014, 14949/14

Bericht „FTT – Collections methods and data requirements“ von Ernst and Young im Auftrag der Europäischen Kommission von 10/2014

Antworten der EU Kommission auf Fragen des EU Parlaments bezüglich des erwarteten Steueraufkommens sowie der Anwendung der Finanztransaktionsteuer vom 21.08.2014

Joint Statement der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) vom 06.05.2014

Presidency Note der griechischen Ratspräsidentschaft vom 02.05.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission vom 08.11.2013

Kurzusammenfassung zum Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 06.09.2013

Entschließung des EU-Parlaments vom 03.07.2013 (vorläufiger Text). Weitere Informationen zur Abstimmung: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 03.07.2013

Änderungsanträge der Fraktionen GUE/NGL und ALDE vom 26.06.2013, A7-0230/56

Report of the Committee on Economic and Monetary Affairs des Europäischen Parlaments vom 24.06.2013, A7-0230/2013

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23.05.2013

Opinion of the Committee on Budgets vom 16.05.2013: 2013/0045(CNS)

Vorschlag (de / en)  vom 14.02.2013 für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM(2013) 71 final

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.02.2013: IP/13/115, der Fragen- und Antwortenliste (en) vom 14.02.2013: MEMO/13/98, der Folgenabschätzung (en): SWD(2013) 28 final, der Zusammenfassung der Folgenabschätzung vom 14.02.2013: SWD(2013) 29 final sowie der Internetseite der EU-Kommission

Beschluss des Rates (de / en) vom 22.01.2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12.12.2012 zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (hierzu auch: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Stellungnahme von Kommissar Šemeta)

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 25.10.2012 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM (2012) 631 final

Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft vom 09.10.2012: Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat vom 25.06.2012

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2012

Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23.05.2012 (ab Seite 55)

Änderungsvorschläge (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses vom 16.05.2012

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29.03.2012

Stellungnahme (de / en) des Ausschusses der Regionen vom 15.02.2012, 2012/C113/03

Stellungnahme der EBF (European Banking Federation) vom 09.03.2012

Entwurf der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Währungsausschuss vom 16.02.2012

Zusammenfassung der ersten Beratung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments am 09.01.2012

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG: COM(2011) 594 final

Deutschland

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen vom 28.10.2014, BT-Drs. 18/2995

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C(2013)5061 final vom 06.08.2013, BR-Drs. 618/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.03.2013, BR-Drs. 128/13(B)

Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2013, BR-Drs. 128/3/13

Plenarantrag des Landes Hessen vom 19.03.2013, BR-Drs. 128/2/13

Überweisung an die Ausschüsse des Bundestags vom 18.03.2013, BT-Drs. 17/12783, Nr. 6a 

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.03.2013, BR-Drs. 128/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 14.02.2013 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – COM (2013) 71 final, BR-Drs. 128/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2011, BR-Drs. 588/11(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 14.11.2011, BR-Drs. 588/1/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 28.09.2011, BR-Drs. 588/11(neu)

 

 

EU

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und Anhänge (de / en) des Vorschlags vom 25.10.2016, COM(2016) 685 final

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und Anhänge (de / en) des Vorschlags vom 25.10.2016, COM(2016) 683 final

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) und über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 09.03.2017, BR-Drs. 640/16, 641/16 u. 642/16

Beschluss des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vom 16.12.2016, BR-Drs. 641/16(B)

Beschluss des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 16.12.2016, BR-Drs. 640/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage (GKB) vom 05.12.2016, BR-Drs. 641/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 05.12.2016, BR-Drs. 640/1/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), Ratsdok. 13730/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu641/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), Ratsdok. 13731/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu640/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vom 27.10.2016, BR-Drs. 641/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 27.10.2016, BR-Drs. 640/16.

Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) vom 04.11.2016, BR-Drs. 514/16(B) sowie BT-Drs. 18/10751 vom 21.12.2016 mit Stellungnahme der Bundesregierung

Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 04.11.2016, BR-Drs. 515/16(B) sowie BT-Drs. 18/10753 vom 21.12.2016 mit Stellungnahme der Bundesregierung

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 02.11.2016, BR-Drs. 515/3/16

Gesetzesantrag des Landes NRW zum Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 01.11.2016, BR-Drs. 515/2/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) vom 21.10.2016, BR-Drs. 514/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurfs eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 21.10.2016, BR-Drs. 515/1/16

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) vom 12.09.2016, BR-Drs. 514/16

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen zum Entwurfs eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 12.09.2016, BR-Drs. 515/16

 

EU

Presidency Compromise (de / en) des Rates vom 09.06.2017 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert – keine Einigung im Rat am 16.06.2017

Allgemeine Ausrichtung (de / en) des Rates vom 09.06.2017 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert

Presidency Compromise des Rates vom 08.06.2017 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen und zum Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – keine Einigung im Rat am 16.06.2017

Allgemeine Ausrichtung (de / en) des Rates vom 08.06.2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 01.06.2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (COM(2016)0758 – C8-0529/2016 – 2016/0374(CNS))

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Aktionsplan zur Mehrwertsteuer vom 12.10.2016, ABl. C 88/39 vom 21.03.2017

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen vom 01.12.2016, COM(2016) 757 final

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 01.12.2016, COM(2016) 756 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vom 01.12.2016, COM(2016) 755

Begleitunterlage zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates, eine Durchführungsverordnung des Rates und eine Verordnung des Rates zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen vom 01.12.2016, SWD(2016) 382 final

Arbeitspapier (en) der Kommission zu den Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates, eine Durchführungsverordnung des Rates und eine Verordnung des Rates zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzübergreifenden elektronischen vom 01.12.2016, SWD(2016) 379 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom 01.12.2016, COM(2016) 758 final

Begleitunterlage zum Richtlinienvoschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom 01.12.2016, SWD(2016) 393 final

Arbeitspapier (en) der Kommission mit Stellungnahmen (1 / 2) zum Richtlinienvoschlag des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom 01.12.2016, SWD(2016) 392 final

Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer vom 25.05.2016

Stellungnahme der MwSt.-Expertengruppe zum Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer vom 20.05.2016

Aktionsplan der EU-Kommission vom 07.04.2016, COM(2016) 148 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten vom 14.12.2015, COM(2015) 646 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung vom 23.10.2013, COM(2013) 721 final

Weitere Informationen zum Aktionsplan: Pressemitteilung der EU-Kommission (IP/16/1022), Fragen-/Antwortliste (MEMO/16/1024), Factsheet der EU-Kommission vom 07.04.2016, Internetseite der EU-Kommission

Deutschland

Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer-system im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert, COM(2016) 811 final; Ratsdok. 15817/16 vom 10.02.2017, BR-Drs. 820/16(B)

Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, COM(2016) 758 final; Ratsdok. 14823/16 vom 10.02.2017, BR-Drs. 732/16(B)

Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammen-arbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, COM(2016) 755 final; Ratsdok. 14822/16 vom 10.02.2017, BR-Drs. 729/16(B)

Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen COM(2016) 757 final; Ratsdok. 14820/16 vom 10.02.2017, BR-Drs. 728/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen vom 30.01.2017, BR-Drs. 728/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vom 30.01.2017, BR-Drs. 729/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom 30.01.2017, BR-Drs. 732/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vom 30.01.2017, BR-Drs. 820/1/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vom 23.12.2016, BR-Drs. 820/16 und vom 12.01.2017, BR-Drs. zu820/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom 01.12.2016, BR-Drs. 732/16 und vom 06.12.2016, BR-Drs. zu732/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen vom 01.12.2016, BR-Drs. 728/16 und vom 12.12.2016, BR-Drs. zu728/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vom 01.12.2016, BR-Drs. 729/16 und vom 12.12.2016, BR-Drs. zu729/16

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen C(2016) 4460 final vom 14.07.2016, BR-Drs. zu191/16(B)

Beschluss des Bundesrates: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen vom 13.05.2016, BR-Drs. 191/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vom 02.05.2016, BR-Drs. 191/1/16

Unterrichtung durch die EU-Kommission zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vom 18.04.2016, BR-Drs. 191/16

EU

Status of List of Reservations and Notifications at the Time of Signature (Germany)

Multilateral Convention (en / de / fr / es / it / ar) to Implement Tax Treaty Related Measures to prevent Base Erosion and Profit Shifting vom 24.11.2016

Explanatory Statement zum Abkommenstext (en / fr) vom 24.11.2016

EU

Bericht (en) des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments an das Europäische Parlament zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 21.06.2017

Stellungnahme (en) des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments an den Wirtschafts- und Währungs- sowie an den Rechtsausschuss zum Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 28.04.2017

Sachstandsbericht (en) des European Parliamentary Research Service „Public Country-by-Country Reporting by Multinational Enterprises” vom 12.01.2017

Sachstandsbericht und Presidency Compromise zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 19.12.2016

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 12.04.2016, COM(2016) 198

Weitere Informationen: Pressemitteilung der EU Kommission, Fragen- und Antwortliste (en), Factsheet (en), Begleitunterlage zum Vorschlag (Zusammen-fassung der Folgenabschätzung) (de en)

Entschließung des Parlaments vom 16.12.15 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union – u.a. Forderung der Einführung des CbC-Reporting. Die Kommission hat bis Juni 2016 Zeit, sich zur vorliegenden Entschließung zu verhalten.

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen C(2016) 4663 final vom 04.08.2016, BR-Drs. zu176/16(B)

Beschluss des Bundesrates: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 13.05.2016, BR-Drs. 176/16(B)

Unterrichtung durch die Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 13.04.2016, BR-Drs. 176/16

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Das Gesetz vom 27.06.2017 (Leseversion) wurde am 04.07.2017 im BGBl. I, S. 2074 verkündet.

Beschluss des Bundesrats vom 02.06.2017, BR-Drs. 366/17(B)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017, BR-Drs. 366/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 26.04.2017, BT-Drs. 18/12128

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.04.2017, BT-Drs. 18/12148

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses vom 29.03.2017

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 15.03.2017, BT-Drs. 18/11531

Stellungnahme des Bundesrats vom 10.03.2017, BR-Drs. 59/17(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 27.02.2017, BR-Drs. 59/1/17

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 59/17 vom 27.01.2017 sowie BT-Drs. 18/11233 vom 20.02.2017 – inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 25.01.2017

Referentenentwurf des BMF vom 19.12.2016
(Abrufdatum 21.12.2016; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-12-20-G-gegen-schaedliche-Steuerpraktiken-Rechteueberlassungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das Gesetz vom 23.06.2017 (Leseversion) wurde am 24.06.2017 im BGBl. I, S. 1682 verkündet.

Beschluss des Bundesrats vom 02.06.2017, BR-Drs. 365/17(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 22.05.2017, BR-Drs. 365/1/17

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017, BR-Drs. 365/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 26.04.2017, BT-Drs. 18/12127

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses vom 27.03.2017

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2017, BT-Drs. 18/11184

Gesetzentwurf des Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates vom 13.02.2017, BT-Drs. 18/11132

Stellungnahme des Bundesrats vom 10.02.2016, BR-Drs. 816/16(B)

Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 08.02.2016, BR-Drs. 816/2/16

Antrag des Landes Hessen vom 07.02.2016, BR-Drs. 816/2/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 27.01.2017, BR-Drs. 816/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 816/16 vom 30.12.2016 – inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 21.12.2016

Referentenentwurf des BMF vom 01.11.2016
(Abrufdatum: 03.11.2016, Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Referentenentwuerfe/2016-11-01-StUmgBG.html)

EU

Stellungnahme (en / de) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union vom 31.05.2017, (COM(2016) 686 final — 2016/0338 (CNS)) (2017/C 173/05)

Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Richtlinienvorschlag über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Kommission vom 19.05.2017 – Politische Einigung im ECOFIN am 23.05.2017

Vorschlag (en / de) für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Kommission und Anhänge (en / de) sowie Folgenabschätzung / Arbeitsdokument (en) des Vorschlags, COM(2016) 686 final vom 25.10.2016

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Das Gesetz vom 23.06.2017 (Leseversion) wurde am 24.06.2017 im BGBl. I, S. 1822 verkündet.

Beschluss des Bundesrates vom 02.06.2017, BR-Drs. 389/17(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 24.05.2017, BR-Drs. 389/1/17 (für die BR-Sitzung am 02.06.2017)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 18.05.2017, BR-Drs. 389/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 17.05.2017, BT-Drs. 18/12405

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses vom 24.04.2017

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12.04.2017, BT-Drs. 18/11928

Stellungnahme des Bundesrates vom 31.03.2017, BR-Drs. 182/17(B)

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 182/17 vom 23.02.2017 sowie BT-Drs. 18/11555 vom 17.03.2017 – inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 22.02.2017

Referentenentwurf des BMF vom 15.12.2016
(Abrufdatum 20.12.2016; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-12-15-geldwaescherichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=2)