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An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2018.

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Highlights:

  • BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 – Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig.
  • BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvR 1236/11 – Die in 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG (für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft) ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß.
  • FG Hessen, Urteil vom 29.11.2017, 4 K 127/15 – Die Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft erfüllt nicht den Missbrauchstatbestand des § 42 AO (Rev. BFH I R 2/18).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15 – Eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG kann ihren ausländischen Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vermitteln.
  • BMF-Schreiben vom 04.04.2018 – Unionskonforme Anwendung und Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG als Reaktion der Finanzverwaltung auf die EuGH-Urteile C-504/16 und C-613/16 („Deister Holding“).
  • BMF-Schreiben vom 29.03.2018 – Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle Stellung und sieht sich an die Vertrauensschutzregelung weiterhin gebunden.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 08.02.2018, V R 42/15 – Auch gesetzliche Rabatte an private Krankenkassen mindern die Umsatzsteuer.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft (EU) – Die EU-Kommission veröffentlicht zwei Richtlinienvorschläge zur Umsetzung eines gerechten und effizienten Besteuerungssystems innerhalb des europäischen digitalen Binnenmarktes.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft (OECD) – Die OECD veröffentlicht den Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
  • Multilaterales Instrument – Das Multilaterale Instrument zur Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.
  • § 3a EStG n.F. – Sachstand des Notifizierungsverfahrens hinsichtlich der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen.

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Highlights:

  • ECOFIN vom 13.03.2018 – Der ECOFIN einigt sich politisch auf die Einführung von Offenlegungspflichten im Sinne von BEPS AP 12.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018, 9 K 280/15 H(U) – Eine Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft haftet nach § 73 AO auch für Steuern aus Leistungsbeziehungen anderer Organgesellschaften mit dem Organträger (Abgrenzung zum Urteil des BFH v. 31.05.2017, I R 54/15, BStBl. II 2018, 54 zum Haftungsumfang bei ertragsteuerlicher Organschaft).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.12.2017, IX R 7/17 – Der Erwerb eigener Anteile qualifiziert auf Gesellschafterebene als Veräußerungsgeschäft (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27.11.2013, BStBl. I 2013, 1615, Rz. 20).
  • BMF-Schreiben vom 07.03.2018 – Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG Stellung.
  • Sanierungserlass – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Nichtanwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle eingelegt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 09.11.2017, III R 10/16 – Nachforderungszinsen in Höhe von 6% p.a. (§ 233a Abs. 1 Satz 1 iVm. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoßen weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
  • BMF-Schreiben vom 27.02.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen und reagiert auf die Rechtsprechung des EuGH.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-628/16 ("Kreuzmayr") – Kein Vorsteuerabzug für den „gutgläubigen“ Letzterwerber im Reihengeschäft.
  • BMF-Schreiben vom 20.02.2018 – Das BMF ergänzt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 08.02.2018, C-380/16 ("Kommission / Deutschland") – Besteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer nur mit der Marge, § 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG nicht unionsrechtskonform.
  • BMF-Schreiben vom 05.02.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes.
  • Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 – Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
  • Linklaters Frühstücksveranstaltungen – Veranstaltungen zu „Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen sowie Update Investmentsteuerrecht“, „The U.S. Tax Reform and its Implications on U.S. Investments“ und „Neues Kapitalanlagerundschreiben zur Anlageverordnung“.

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Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2018 "Kollroß" / "Wirtl" (Verb. Rs. C-660/16, C-661/16) – Keine Pflicht zur Vorsteuerberichtigung des Anzahlenden bei unterbliebener Rückzahlung und Nichtleistung des betrügerischen Vertragspartners.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017, 8 K 2641/15 G – Keine Anwendung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen als Bestandteil einer Tankstelle bei Vermietung eines SB-Warenhauses.
  • FG Köln, Beschluss vom 15.12.2017, 13 V 2969/17 – Das Finanzgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegenüber dem vermeintlich „faktischen“ Geschäftsführer.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15 – Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) auf Grundlage der Quote der Beteiligung am Gesellschaftskapital der zwischengeschalteten Personengesellschaft - Aufhebung der Recht-sprechung zur Maßgeblichkeit der gesamthänderischen Mitberechtigung.
  • BFH, Urteile vom 13.09.2017, II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16 – Unter bestimmten Voraussetzungen keine Schenkungssteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person.
  • BFH, Beschluss vom 28.09.2017, V R 6/15 – EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Zahlungsverkehr.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 18.01.2018, "Stadion Amsterdam" (C-463/16) – Keine Anwendung unter-schiedlicher Steuersätze auch bei möglicher individueller Bepreisung spezifizierbarer Leis-tungsbestandteile einer einheitlichen Leistung.
  • HAARMANN Steuerkonferenz 2018 – Die diesjährige HAARMANN Steuerkonferenz mit hochkarätigen Referenten und renommierten Experten des Steuerrechts findet am 22./23. Februar 2018 in Berlin statt. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind noch möglich.

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Highlights:

  • Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Steuerliche Inhalte.
  • EU-Ratspräsidentschaft – Bulgarien legt den Fokus u.a. auf Fortschritte beim Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“.
  • DB-Beilage zu Rechtsentwicklungen 2017 – Die Fachpublikation „Unternehmensrelevante Rechtsentwicklungen 2017 – Bedeutung für 2018“ von Linklaters-Autoren als Beilage zu DER BETRIEB ist im Linklaters Knowledge Portal abrufbar.

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Highlight:

  • FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2017, 3 K 293/16 – Das Finanzgericht Hamburg klärt erste Zweifelsfragen zur Anwendung des alten und neuen Erbschaftsteuerrechts.