Skip to main content

Newsletter.

An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2017.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 10.05.2017, I R 93/15 – Unwirksame Organschaft bei am Ergebnis der Organgesellschaft orientierten Ausgleichszahlungen und einer Verlustübernahmevereinbarung ohne Anpassung an Änderung des Aktienrechts.
  • FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2017, 2 K 2413/15 – Das Finanzgericht veröffentlicht den Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die sofortige Wegzugsbesteuerung bei Wegzug in die Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
  • BMF-Schreiben vom 08.11.2017 – Das BMF passt den Umsatzsteueranwendungserlass an die jüngere Rechtsprechung des BFH zur Kreditgewährung als eigenständige Leistung an.
  • InvStG 2018 – BMF nimmt in seinem Schreiben an die Verbände Stellung zu wichtigen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des neuen Investmentsteuergesetzes.

zum Newsletter

Highlights:

  • FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.06.2017, 2 K 2413/15 – Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob die sofortige Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
  • BMF-Schreiben vom 27.10.2017 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht sein Anwendungsschreiben zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteile vom 23.08.2017, I R 52/14, X R 38/15 – Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle sowie keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG.
  • BFH, Urteil vom 31.05.2017, I R 37/15 – Keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht ohne inländische Betriebsstätte oder ständigen Vertreter.
  • Linklaters Steuerfrühstück „BEPS & ATAD – Neue Steuerklippen bei grenzüberschreitenden Investitionen" – Einladung zu den Veranstaltungen am 14. November 2017 in Frankfurt/Main und am 17. November 2017 in München.

zum Newsletter

Highlights:

  • Grunderwerbsteuerreform – Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe mit Vorschlägen zur Reform der Grunderwerbsteuer offenbar verschoben.
  • FG Hamburg, Beschluss vom 29.08.2017, 2 K 245/17 – FG Hamburg hält kompletten Verlustuntergang nach § 8c KStG für verfassungswidrig.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 31.05.2017, I R 54/15 – BFH beschränkt Haftung nach § 73 AO im mehrstufigen Organschaftsverbund.
  • BMF-Schreiben vom 10.10.2017 – Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die jüngere Rechtsprechung des BFH an.
  • ECOFIN vom 10.10.2017 – Der Rat beschließt die Richtlinie zur Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten.

zum Newsletter

Highlights:

  • FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 06.04.2017, 1 K 87/15 – Sonderregelung für Streubesitzdividenden in § 8b Abs. 4 KStG verfassungsgemäß.
  • FG Münster, Urteile vom 28.03.2017, 12 K 3541/14 G, F sowie 12 K 3545/14 G, F – Keine grenzüberschreitende Berücksichtigung ausländischer finaler Verluste.
  • EU-Kommission vom 04.10.2017 – Die Kommission veröffentlicht einen Richtlinien- und einen Verordnungsvorschlag für eine umfassende Mehrwertsteuerreform für grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Union.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.07.2017, IX R 36/15 – BFH verwirft normspezifischen Anschaffungskostenbegriff bei sog. eigenkapitalersetzender Gesellschafterfinanzierung.
  • BFH, Urteil vom 13.07.2017, IV R 41/14 – Bei einer GmbH & Still kann sich die Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Organ der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben.
  • BFH, Urteil vom 10.05.2017, I R 19/15 – In die Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags ist die steuerliche Rückwirkung eines Einbringungsvorgangs einzubeziehen.
  • BFH, Urteil vom 10.05.2017, I R 51/15 – Die Unterbrechung einer Organschaft vor Ablauf der Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages führt nicht dazu, dass die Organschaft insge-samt (d.h. rückwirkend und zukünftig) zu versagen ist.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Urteile vom 21.09.2017, C-616/15 "Kommission / Deutschland"; C-605/15 "Aviva"; C-326/15 "DNB Banka" – Mehrwertsteuerbefreiung nur für Dienstleistungen „selbständiger Zusammenschlüsse“ an Mitglieder, die „dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ verfolgen.
  • BFH, Urteil vom 04.05.2017, IV R 2/14 – Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die in der Sache vermögensverwaltend tätig ist, ist im Rahmen der gewerbesteuerrechtlichen Verlustverrechnung nach § 10a GewStG das Merkmal der Unternehmensidentität maßgebend.
  • BFH, Beschluss vom 21.06.2017, V R 51/16 – EuGH-Vorlage: Unternehmer dürfen auf verminderte Kosten aus Vorfinanzierung der Umsatzsteuer hoffen.
  • BMF-Schreiben vom 21.09.2017 – Das neue BMF-Schreiben sieht Erleichterungen betreffend den Übergang auf das neue Investmentsteuerrecht vor.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 12.09.2017 "Österreich / Deutschland" (C-648/15) – Im ersten vom EuGH entschiedenen Verfahren gem. Art. 273 AEUV gewinnt Österreich gegen Deutschland. Das Gericht folgt der Auffassung des Generalanwalts, wonach eine Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 des DBA Deutschland/Österreich eine Beteiligung an positiven Gewinnen voraussetze. Eine gewinnabhängig ausgestaltete Festverzinsung (ggf. auch mit Nachzahlungsverpflichtung) genüge nicht.
  • BFH, Urteil vom 26.04.2017, I R 84/15 – Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei sind.
  • BFH, Urteil vom 13.07.2017, IV R 42/14 – Eine sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag auf die Kommanditisten übertragen ist, kann gewerblich geprägt sein.
  • BFH, Urteil vom 15.03.2017, I R 41/16 – Übersteigen die Anschaffungskosten eines in eine KGaA eintretenden Komplementärs dessen Einlagen, ist der Differenzbetrag in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen und erfolgswirksam fortzuentwickeln.
  • BFH, Urteil vom 26.07.2017, XI R 22/15 – Die Verwaltung von Einrichtungen im Sinne des VAG ist nicht umsatzsteuerbefreit gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn dieses kein „Sondervermögen“ darstellt.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 07.09.2017, C-6/16 "Eqiom und Enka" – Der Europäische Gerichtshof stellt die Unionsrechtswidrigkeit der französischen Missbrauchsregelung zur Quellensteuerbefreiung fest.
  • BFH, Urteil vom 26.04.2017, I R 27/15 – § 6 AStG erfasst allein im Zeitpunkt des Wegzugs vorhandene Wertsteigerungen, nicht aber wertgeminderte Beteiligungen des § 17 EStG.
  • FG Hamburg – Das Finanzgericht Hamburg legt dem Bundesverfassungsgericht ein weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften vor.
  • BMF-Schreiben – Überarbeiteter Entwurf des neuen Investmentsteuer-Erlasses.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.06.2017, VI R 84/14 – Bildung einer Rücklage nach § 6 EStG bei EU-Betriebsvermögen.
  • FG Köln, Urteil vom 07.04.2017, 8 K 1890/14 – Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen unterfällt § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG.
  • Linklaters-Newsletter zum neuen Transparenzregister – Linklaters informiert über die wesentlichen Eckpunkte der ab 1. Oktober 2017 geltenden Mitteilungspflicht.

zum Newsletter

Highlight:

  • Erbschaft-/ Schenkungsteuer – Die Finanzverwaltung veröffentlicht den Koordinierten Ländererlass zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 26.07.2017, C-386/16 "Toridas" UAB – Der EuGH nimmt zur mehrwertsteuerlichen Behandlung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte Stellung.
  • „Cum/Cum“-Transaktionen – Unser Linklaters-Newsletter ‚Handlungsbedarf bei „Cum/Cum“-Transaktionen’ vom 20.07.2017 zum BMF-Schreiben ist nun auch in Englisch verfügbar.

zum Newsletter

Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 17.07.2017 – Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ veröffentlicht. Detaillierte Informationen zum BMF-Schreiben sowie zur Reaktion der BaFin sind unserem Linklaters Newsletter ‘Handlungsbedarf bei „Cum/Cum“-Transaktionen’ vom 20.07.2017 zu entnehmen.
  • BFH, Urteil vom 24.01.2017, I R 81/15 – Eine Vor-GmbH ist nicht gewerbesteuerpflichtig, wenn sich ihre Tätigkeit auf lediglich gründungsbezogene Maßnahmen beschränkt. § 8 Abs. 2 KStG steht dem nicht entgegen.
  • BFH, Urteil vom 18.05.2017, IV R 30/15 – Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird bei Einstellung der werbenden Tätigkeit einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG auch für den abgekürzten Erhebungszeitraum (§ 14 Satz 3 GewStG) gewährt.
  • BFH, Urteil vom 10.05.2017, V R 7/16 – Der BFH stellt klar, dass nur ein wirksamer Beherrschungsvertrag die organisatorische Eingliederung iSv § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG begründet.
  • BMF-Schreiben vom 14.07.2017 – Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen - Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 13.07.2017 "A" (C-292/16) – Europarechtskonformität bei Einbringung ausländischer Betriebsstätte in im Ausland ansässige Gesellschaft.
  • EuGH, Schlussanträge vom 11.07.2017 "Boehringer Ingelheim Pharma" (C-462/16) – Zwangsrabatte an private Krankenkassen für Arzneimittel – Entgeltminderung?
  • BMF-Schreiben vom 11.07.2017 – Das BMF veröffentlicht die Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report) im Sinne des § 138a AO.
  • Finanztransaktionssteuer – Die Beratungen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 05.07.2017, "Geissel / Butin" (Verb. Rs. C-374/16, C-375/16) – Rechnung wohl auch ordnungsgemäß, wenn der Unternehmer unter der Anschrift keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
  • BMF-Schreiben vom 04.07.2017 – Ablösungszahlung für eine Pensionszusage kann bei Einschaltung einer GmbH den einkommensteuerrechtlichen Zufluss verhindern.
  • „Lizenzschrankengesetz“ / Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken in Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
    Die Änderungen durch das Gesetz können Sie unserer Lesefassung (Band I / Band II) entnehmen.
  • Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – Der Bundesrat hat die aktualisierte Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung beschlossen.

zum Newsletter

Highlights:

  • FG München, Urteil vom 29.03.2017, 3 K 1858/13 – Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG – Sachgerechte Schätzung nur bei einheitlicher Methode.
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
    Die Änderungen durch das Gesetz können Sie unserer Lesefassung (Band I / Band II) entnehmen.

zum Newsletter

Highlights:

  • EU-Kommission vom 21.06.2017 – Die Kommission veröffentlicht einen Richtlinienentwurf zu Offenlegungspflichten im Sinne des Action Point 12 des G20/OECD BEPS-Projekts.
  • BFH, Beschluss vom 30.05.2017, II R 62/14 – Der BFH legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
  • BFH, Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15 – Steuerneutrale sog. unechte Realteilung auch bei Ausscheiden des Mitunternehmers gegen Einzelwirtschaftsgüter (entgegen BMF-Schreiben vom 20.12.2016).
  • FG Münster, Urteil vom 20.04.2017, 10 K 3059/14 K – Luxemburger FCP-SIF ist im Inland beschränkt steuerpflichtig.
  • Entwurf BMF-Schreiben vom 20.06.2017 – Umsatzsteuerbefreiung von Fondsverwaltungsleistungen auch für AIF.
  • BMF vom 14.06.2017 – BMF klärt in einem Antwortschreiben an die Verbände wichtige Fragen zur Teilfreistellung.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 5/16 – Taggleicher An- und Verkauf von Wertpapieren kann in besonders gelagerten Fällen Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO darstellen.
  • Multilaterales Übereinkommen (BEPS) – Deutschland unterzeichnet gemeinsam mit 75 weiteren Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung.

zum Newsletter

Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 26.05.2017 – Das BMF setzt Rechtsprechung des BFH um: Eine Personengesellschaft kann Organgesellschaft sein; Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Einwerbung von Kapital muss im angemessenen Verhältnis zum späteren Beteiligungserwerb stehen.
  • „Lizenzschrankengesetz“ / Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu.
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu.
    Die geplanten Änderungen der Gesetze sind in unsere Lesefassung (Band I / Band II) eingearbeitet.
  • ATAD 2 – Der Rat der Europäischen Union „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hat am 29.05.2017 den Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2) endgültig beschlossen. Alle Änderungen der ATAD 1 durch die ATAD 2 haben wir in unserer Lesefassung kenntlich gemacht.

zum Newsletter

Highlights:

  • ECOFIN vom 23.05.2017 – Der Rat der Europäischen Union erzielt politische Einigung bezüglich Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten.
  • BMF vom 19.04.2017 – Bestandprovisionen können auch bei Depotüberträgen umsatzsteuerbefreit sein.
  • Verfügung der OFD Frankfurt – Umsatzsteuerliche Behandlungen von Lieferungen in und aus einem Konsignationslager – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 20.10.2016, V R 31/15.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15 – Auch unionsrechtlich ist nach Auffassung des BFH ein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste aus Freistellungsbetriebsstätten nicht geboten.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 49/15 – Der BFH ändert seine Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung einer Veräußerung bei offener Gegenleistungspflicht (nunmehr: Einordnung als rückwirkendes Ereignis).
  • FG Niedersachsen, Gerichtsbescheid vom 10.03.2017, 14 K 285/16 – Erste Entscheidung nach Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats am 8. Februar 2017 zum Sanierungserlass.

zum Newsletter

Highlights:

  • BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11 – Das Bundesverfassungsgericht hält den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG (in Teilen) für verfassungswidrig.
  • BFH, Beschluss vom 14.03.2017, V B 109/16 – Der Bundesfinanzhof versagt die rückwirkende Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 04.05.2017 "Kommission / Luxemburg"(C-274/15) – Mit Regelungen zur Umsetzung der Steuerbefreiung für Leistungen eines selbständigen Zusammenschlusses gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL verstößt Luxemburg gegen die MwStSystRL.
  • BMF-Schreiben vom 03.05.2017 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben, mit dem das bestehende BMF-Schreiben vom 18.01.2016 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer ergänzt wird.
  • Linklaters Steuerfrühstück „Das Multilaterale Übereinkommen“ – Einladung zur Veranstaltung am 23. Mai 2017 in Frankfurt/Main.

zum Newsletter

Highlights:

  • „Lizenzschrankengesetz“ / Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen].
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die geplanten Änderungen der Gesetze sind in unsere Lesefassung (Band I / Band II) eingearbeitet.
  • EuGH, Schlussanträge vom 27.04.2017 "Österreich / Deutschland" (C-648/15) – In der ersten beim EuGH anhängigen Rechtssache gemäß Art. 273 AEUV schlägt Generalanwalt Mengozzi im Rahmen seiner Schlussanträge vor, dem Antrag Österreichs stattzugeben und die Anträge Deutschlands abzulehnen. Eine Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 des DBA Deutschland/Österreich setze eine Beteiligung an positiven Gewinnen voraus und sei nicht be-reits dann gegeben, wenn der Anspruch des Gläubigers auf eine vereinbarte feste prozentuale Verzinsung seines Kapitals im Falle von Verlusten des Schuldners reduziert wird.

zum Newsletter

Highlights:

  • BMF vom 03.04.2017 – Das BMF gibt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG bekannt.
  • BFH, Urteil vom 22.02.2017, XI R 17/15 – Zahlungen eines Grundstückserwerbers an Vorhabenträger können Entgelt von dritter Seite für Erschließungsleistung an Gemeinde sein.

zum Newsletter

Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 05.04.2017 "Kommission / Deutschland" (C-616/15) – Deutsche Beschränkung des (mehrwert-)steuerfreien Zusammenschlusses auf Gemeinschaften des Gesundheitswesens unionsrechtswidrig?
  • BFH, Urteil vom 07.12.2016, I R 76/14 – Der Gewinn einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus einem Darlehensverzicht unterliegt in Deutschland nicht der beschränkten Steuerpflicht, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft lediglich inländischen Grundbesitz hält, der mit dem erlassenen Darlehen finanziert wurde, aber keine Betriebsstätte in Deutschland unterhält.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 27/15 – Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können, entgegen der Verwaltungsauffassung, dem gesonderten Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, I R 79/15 – BFH bestätigt die Anwendung des Bankenprivilegs gemäß § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften.
  • BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 16, 24/16 – BFH stellt klar: Keine Festsetzung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ohne Anspruch gegen Leistungsempfänger.
  • BMF vom 03.04.2017 – Das BMF gibt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG bekannt.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 07.12.2016, II R 1/15 – Verschafft ein Versicherungsnehmer eigenen Kunden Versicherungsschutz können Verkaufsaufschläge auf Prämien die Versicherungsteuer erhöhen.
  • BMF-Schreiben – Entwurf des neuen Investmentsteuer-Erlasses.
  • BMF-Schreiben vom 31.03.2017 – BMF klärt Kapitalertragsteuereinbehalt bei grenzüberschreitenden Geldanlagen über Treuhandmodelle.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 18/16 – BFH klärt Aufwandszuordnung bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
  • BFH, Urteil vom 27.09.2016, VIII R 66/13 – BFH präzisiert den Zuflusszeitpunkt bei Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen und limitiert die Wirkung nachträglicher Änderungsvereinbarungen.
  • BMF-Schreiben vom 21.03.2017 – Vorsteuervergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer - BMF konkretisiert die Anforderungen an den elektronischen Erstattungsantrag.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, I R 80/14 – BFH ruft den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall an.
  • BFH, Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16 – Umsatzsteuerrechtliche Organschaft entfällt mit Insolvenzeröffnung beim Organträger, jedenfalls aber mit Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrats.
  • HAARMANN Steuerkonferenz – Kleine Nachschau der diesjährigen Veranstaltung vom 16./17. Februar 2017 in Berlin.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, I R 92/12 – Doppelstöckige Personengesellschaft: Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten auch im Hinblick auf Sonderbetriebsvermögen II und Äußerung zur Wirkungsweise des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.
  • BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15 – Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot gem. § 96 InsO – Beseitigung der Gefährdungslage bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erst nach rechtskräftiger Entscheidung über Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers.
  • Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen – Einzelheiten zum BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) sowie dem FATCA-Abkommen.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Der Bundesrat folgt in seiner heutigen Stellungnahme den Vorschlägen seines Finanzausschusses vollumfänglich.

zum Newsletter

Highlights:

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in einer Prüfbitte Vorschläge für eine Steuerbefreiung unternehmensbezogener Sanierungsgewinne formuliert, um die Auswirkungen aus dem Beschluss des Großen Senat des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zu der Rechtswidrigkeit des sog. Sanierungserlasses (BMF-Schreiben vom 27.03.2003) abzumildern.
  • EuGH, Schlussanträge vom 01.03.2017 "DNB Banka" (C-326/15) und "Aviva" (C-605/15) – Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Versicherungen und Banken unwahrscheinlich.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 54/14 – Falscher Rechtsformzusatz bei Bezeichnung des Leistungsempfängers steht rückwirkender Rechnungsberichtigung nicht entgegen.
  • Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen – Das BMF veröffentlicht sein Schreiben zu Anwendungsfragen in Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für März und April, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Umsatzsteuerrecht 2017“.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.07.2016, X R 57/13 – Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in mündlicher Verhandlung verstößt gegen Treu und Glauben.
  • BFH, Urteil vom 15.12.2016, V R 26/16 – Steuerberichtigung gem. § 17 UStG erst bei Entgeltrückzahlung nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit.
  • Weitere Konkretisierungen bei der Umsetzung von BEPS Action Item 13 – BMF legt Diskussionsentwurf zu Aktualisierung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vor.
  • Managergehälter – Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzesvorschlag zur Angemes-senheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vor.
  • ATAD 2 – Der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) hat am 21.02.2017 dem Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2) zugestimmt.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 14/13 – Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils.
  • BFH, Urteil vom 21.09.2016, I R 63/15 – Auch die Teilwertermittlung eines in USD geführten Aktienfonds hat beim Anleger in EUR zu erfolgen. Wechselkursbasierte Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds aus Wechselkursschwankungen sind bei Kapitalgesellschaften außerbilanziell zu neutralisieren.
  • BFH, Urteile vom 30.11.2016, VI R 2/15; VI R 49/14; VI R 24/14 – BFH erweitert steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuzahlungen des Arbeitnehmers im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung.
  • FG Münster, Urteil vom 01.12.2016, 5 K 1275/14 U – Vorsteuerabzug nur aus berichtigten Rechnungen, nicht bei Ausstellung einer Erstrechnung rückwirkend zulässig.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 – BFH verwirft Sanierungserlass des BMF mangels Rechtsgrundlage (sog. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) – Nachteilige Folgen für Unternehmenssanierungen drohen.
  • BFH, Urteil vom 13.10.2016, IV R 33/13 – BFH führt Rechtsprechung zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen fort - Bedeutung eines Andienungsrechts des Leasinggebers.
  • BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14 – Belegbearbeitung kein steuerfreier Umsatz im „beleghaften“ Überweisung- und Zahlungsverkehr.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, I R 50/16 – Testamentarische Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft sind, mangels außerbetrieblicher Sphäre, körperschaftsteuerpflichtig. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Der Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/15 – Eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten ist ohne Einfluss auf die Höhe des Veräußerungsergebnisses gem. § 17 EStG oder § 23EStG.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 55/13 – Neuerungen bei der Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften auf Ebene des Stillhalters bei Barausgleich.
  • BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 8/14 – Neuerungen bei gewerbesteuerrechtlichen Folgen atypisch stiller Beteiligungen am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft – Erweiterung von Erklärungspflichten.
  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14 – BFH lockert Anforderungen an Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis.
  • FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2016, 6 K 230/15 – Niedersächsisches Finanzgericht lehnt den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums im Fall einer sog. strukturierten Wertpapierleihe ab, bei der die positive Vorsteuerrendite allein auf Verzinsung einer Barsicherheit beruht.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 43/15 – Veräußerungsgewinne aus einer Managementbeteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen.
  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 30/14 – Organisatorische Eingliederung ausnahmsweise auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Kabinett verabschiedet am 25.01.2017 Regierungsentwurf zur sog. Lizenzschranke (§ 4j EStG-E).
    Die Änderungen sind auch in unserer Lesefassung eingearbeitet.

 

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15 – Der Ort der Lieferung bei Versendung über ein inländisches Konsignationslager kann sich auch im Ausland befinden.
  • FG Münster, Beschluss vom 20.09.2016, 9 K 3911/13 F – Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 9 Nr. 7 GewStG mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).
  • FG Münster, Urteil vom 07.12.2016, 13 K 4037/13 K,F – Bestimmung des Verrechnungspreises bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Schwestergesellschaft, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungiert.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 21.09.2016, I R 65/14 – Keine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) aus dem Zusammenspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertberichtigung und der deshalb nach § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG steuerbaren Teilwertaufholung ergibt.
  • BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 18/16 – Die steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten umfasst auch die erstmalige Eingehung von Geldverbindlichkeiten.
  • FG Münster, Urteil vom 04.08.2016, 9 K 3999/13 K,G – Drohende Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin nach § 73 AO – Rückstellungsbildung und außerbilanzielle Gewinnerhöhung wegen Annahme einer vGA.
  • HAARMANN Steuerkonferenz 2017 – Die diesjährige HAARMANN Steuerkonferenz mit hochkarätigen Referenten und renommierten Experten des Steuerrechts findet am 16./17. Februar 2017 in Berlin statt. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind noch möglich.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für Januar und Februar, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Investmentsteuerreform 2018“.

zum Newsletter

Highlights:

  • BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13 (V) – Vorsteuerabzug auch bei nur geringfügiger unternehmerischer und ansonsten nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen.
  • BFH, Urteil vom 03.08.2016, IX R 23/15 (NV) – Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen zum Preis von 0 EUR zwischen einander nahe stehenden Personen – Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils erfolgt auf Basis der Umstände des Einzelfalls durch das FG als Tatsacheninstanz.
  • FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2016, 6 K 67/15 – Bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen erfolgt die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG nicht stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Realisation des Veräußerungsentgelts, da der Veräußerungsgewinn erst in diesem Zeitpunkt erzielt wird.