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An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2017.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15 – Auch unionsrechtlich ist nach Auffassung des BFH ein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste aus Freistellungsbetriebsstätten nicht geboten.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 49/15 – Der BFH ändert seine Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung einer Veräußerung bei offener Gegenleistungspflicht (nunmehr: Einordnung als rückwirkendes Ereignis).
  • FG Niedersachsen, Gerichtsbescheid vom 10.03.2017, 14 K 285/16 – Erste Entscheidung nach Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats am 8. Februar 2017 zum Sanierungserlass.

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Highlights:

  • BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11 – Das Bundesverfassungsgericht hält den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG (in Teilen) für verfassungswidrig.
  • BFH, Beschluss vom 14.03.2017, V B 109/16 – Der Bundesfinanzhof versagt die rückwirken-de Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 04.05.2017 "Kommission / Luxemburg"(C-274/15) – Mit Regelungen zur Umsetzung der Steuerbefreiung für Leistungen eines selbständigen Zusammenschlusses gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL verstößt Luxemburg gegen die MwStSystRL.
  • BMF-Schreiben vom 03.05.2017 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben, mit dem das bestehende BMF-Schreiben vom 18.01.2016 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteu-er ergänzt wird.
  • Linklaters Steuerfrühstück „Das Multilaterale Übereinkommen“ – Einladung zur Veranstaltung am 23. Mai 2017 in Frankfurt/Main.

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Highlights:

  • „Lizenzschrankengesetz“ / Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen].
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Fi-nanzausschusses und beschließt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Än-derung weiterer steuerlicher Vorschriften. Die geplanten Änderungen der Gesetze sind in unsere Lesefassung (Band I / Band II) eingear-beitet.
  • EuGH, Schlussanträge vom 27.04.2017 "Österreich / Deutschland" (C-648/15) – In der ersten beim EuGH anhängigen Rechtssache gemäß Art. 273 AEUV schlägt Generalanwalt Mengozzi im Rahmen seiner Schlussanträge vor, dem Antrag Österreichs stattzugeben und die Anträge Deutschlands abzulehnen. Eine Gewinnbeteiligung im Sinne des Art. 11 Abs. 2 des DBA Deutschland/Österreich setze eine Beteiligung an positiven Gewinnen voraus und sei nicht be-reits dann gegeben, wenn der Anspruch des Gläubigers auf eine vereinbarte feste prozentuale Verzinsung seines Kapitals im Falle von Verlusten des Schuldners reduziert wird.

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Highlights:

  • BMF vom 03.04.2017 – Das BMF gibt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG bekannt.
  • BFH, Urteil vom 22.02.2017, XI R 17/15 – Zahlungen eines Grundstückserwerbers an Vorhabenträger können Entgelt von dritter Seite für Erschließungsleistung an Gemeinde sein.

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Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 05.04.2017 "Kommission / Deutschland" (C-616/15) – Deutsche Beschränkung des (mehrwert-)steuerfreien Zusammenschlusses auf Gemeinschaften des Gesundheitswesens unionsrechtswidrig?
  • BFH, Urteil vom 07.12.2016, I R 76/14 – Der Gewinn einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus einem Darlehensverzicht unterliegt in Deutschland nicht der beschränkten Steuerpflicht, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft lediglich inländischen Grundbesitz hält, der mit dem erlassenen Darlehen finanziert wurde, aber keine Betriebsstätte in Deutschland unterhält.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 27/15 – Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können, entgegen der Verwaltungsauffassung, dem gesonderten Steuertarif nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, I R 79/15 – BFH bestätigt die Anwendung des Bankenprivilegs gemäß § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften.
  • BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 16, 24/16 – BFH stellt klar: Keine Festsetzung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ohne Anspruch gegen Leistungsempfänger.
  • BMF vom 03.04.2017 – Das BMF gibt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG bekannt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 07.12.2016, II R 1/15 – Verschafft ein Versicherungsnehmer eigenen Kunden Versicherungsschutz können Verkaufsaufschläge auf Prämien die Versicherungsteuer erhöhen.
  • BMF-Schreiben – Entwurf des neuen Investmentsteuer-Erlasses.
  • BMF-Schreiben vom 31.03.2017 – BMF klärt Kapitalertragsteuereinbehalt bei grenzüberschreitenden Geldanlagen über Treuhandmodelle.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 18/16 – BFH klärt Aufwandszuordnung bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
  • BFH, Urteil vom 27.09.2016, VIII R 66/13 – BFH präzisiert den Zuflusszeitpunkt bei Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen und limitiert die Wirkung nachträglicher Änderungsvereinbarungen.
  • BMF-Schreiben vom 21.03.2017 – Vorsteuervergütung an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer - BMF konkretisiert die Anforderungen an den elektronischen Erstattungsantrag.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, I R 80/14 – BFH ruft den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall an.
  • BFH, Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16 – Umsatzsteuerrechtliche Organschaft entfällt mit Insolvenzeröffnung beim Organträger, jedenfalls aber mit Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrats.
  • HAARMANN Steuerkonferenz – Kleine Nachschau der diesjährigen Veranstaltung vom 16./17. Februar 2017 in Berlin.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, I R 92/12 – Doppelstöckige Personengesellschaft: Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten auch im Hinblick auf Sonderbetriebsvermögen II und Äußerung zur Wirkungsweise des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.
  • BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15 – Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot gem. § 96 InsO – Beseitigung der Gefährdungslage bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erst nach rechtskräftiger Entscheidung über Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers.
  • Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen – Einzelheiten zum BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) sowie dem FATCA-Abkommen.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Der Bundesrat folgt in seiner heutigen Stellungnahme den Vorschlägen seines Finanzausschusses vollumfänglich.

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Highlights:

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [sowie weitere Steuerrechtsänderungen] – Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in einer Prüfbitte Vorschläge für eine Steuerbefreiung unternehmensbezogener Sanierungsgewinne formuliert, um die Auswirkungen aus dem Beschluss des Großen Senat des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zu der Rechtswidrigkeit des sog. Sanierungserlasses (BMF-Schreiben vom 27.03.2003) abzumildern.
  • EuGH, Schlussanträge vom 01.03.2017 "DNB Banka" (C-326/15) und "Aviva" (C-605/15) – Steuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Versicherungen und Banken unwahrscheinlich.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 54/14 – Falscher Rechtsformzusatz bei Bezeichnung des Leistungsempfängers steht rückwirkender Rechnungsberichtigung nicht entgegen.
  • Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen – Das BMF veröffentlicht sein Schreiben zu Anwendungsfragen in Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für März und April, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Umsatzsteuerrecht 2017“.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.07.2016, X R 57/13 – Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in mündlicher Verhandlung verstößt gegen Treu und Glauben.
  • BFH, Urteil vom 15.12.2016, V R 26/16 – Steuerberichtigung gem. § 17 UStG erst bei Entgelt-rückzahlung nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit.
  • Weitere Konkretisierungen bei der Umsetzung von BEPS Action Item 13 – BMF legt Dis-kussionsentwurf zu Aktualisierung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vor.
  • Managergehälter – Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzesvorschlag zur Angemes-senheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vor.
  • ATAD 2 – Der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finan-zen“ (ECOFIN-Rat) hat am 21.02.2017 dem Richtlinienänderungsvorschlag zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Anti Tax Avoidance Directive 2 – ATAD 2) zugestimmt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 14/13 – Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils.
  • BFH, Urteil vom 21.09.2016, I R 63/15 – Auch die Teilwertermittlung eines in USD geführten Aktienfonds hat beim Anleger in EUR zu erfolgen. Wechselkursbasierte Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds aus Wechselkursschwankungen sind bei Kapitalgesellschaften außerbilanziell zu neutralisieren.
  • BFH, Urteile vom 30.11.2016, VI R 2/15; VI R 49/14; VI R 24/14 – BFH erweitert steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuzahlungen des Arbeitnehmers im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung.
  • FG Münster, Urteil vom 01.12.2016, 5 K 1275/14 U – Vorsteuerabzug nur aus berichtigten Rechnungen, nicht bei Ausstellung einer Erstrechnung rückwirkend zulässig.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 – BFH verwirft Sanierungserlass des BMF mangels Rechtsgrundlage (sog. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) – Nachteilige Folgen für Unternehmenssanierungen drohen.
  • BFH, Urteil vom 13.10.2016, IV R 33/13 – BFH führt Rechtsprechung zur Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen fort - Bedeutung eines Andienungsrechts des Leasinggebers.
  • BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14 – Belegbearbeitung kein steuerfreier Umsatz im „beleghaften“ Überweisung- und Zahlungsverkehr.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2016, I R 50/16 – Testamentarische Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft sind, mangels außerbetrieblicher Sphäre, körperschaftsteuerpflichtig. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Der Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/15 – Eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten ist ohne Einfluss auf die Höhe des Veräußerungsergebnisses gem. § 17 EStG oder § 23EStG.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 55/13 – Neuerungen bei der Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften auf Ebene des Stillhalters bei Barausgleich.
  • BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 8/14 – Neuerungen bei gewerbesteuerrechtlichen Folgen atypisch stiller Beteiligungen am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft – Erweiterung von Erklärungspflichten.
  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14 – BFH lockert Anforderungen an Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis.
  • FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2016, 6 K 230/15 – Niedersächsisches Finanzgericht lehnt den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums im Fall einer sog. strukturierten Wertpapierleihe ab, bei der die positive Vorsteuerrendite allein auf Verzinsung einer Barsicherheit beruht.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 43/15 – Veräußerungsgewinne aus einer Managementbeteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen.
  • BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 30/14 – Organisatorische Eingliederung ausnahmsweise auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien.
  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Kabinett verabschiedet am 25.01.2017 Regierungsentwurf zur sog. Lizenzschranke (§ 4j EStG-E).
    Die Änderungen sind auch in unserer Lesefassung eingearbeitet.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15 – Der Ort der Lieferung bei Versendung über ein inländisches Konsignationslager kann sich auch im Ausland befinden.
  • FG Münster, Beschluss vom 20.09.2016, 9 K 3911/13 F – Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 9 Nr. 7 GewStG mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).
  • FG Münster, Urteil vom 07.12.2016, 13 K 4037/13 K,F – Bestimmung des Verrechnungspreises bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Schwestergesellschaft, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungiert.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 21.09.2016, I R 65/14 – Keine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) aus dem Zusam-menspiel einer früheren steuerwirksamen Teilwertberichtigung und der deshalb nach § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG steuerbaren Teilwertaufholung ergibt.
  • BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 18/16 – Die steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten umfasst auch die erstmalige Eingehung von Geldverbindlichkeiten.
  • FG Münster, Urteil vom 04.08.2016, 9 K 3999/13 K,G – Drohende Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin nach § 73 AO – Rückstellungsbildung und außerbilanzielle Gewinnerhöhung wegen Annahme einer vGA.
  • HAARMANN Steuerkonferenz 2017 – Die diesjährige HAARMANN Steuerkonferenz mit hoch-karätigen Referenten und renommierten Experten des Steuerrechts findet am 16./17. Februar 2017 in Berlin statt. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind noch möglich.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für Januar und Februar, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Investmentsteuerreform 2018“.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13 (V) – Vorsteuerabzug auch bei nur geringfügiger unternehmerischer und ansonsten nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen.
  • BFH, Urteil vom 03.08.2016, IX R 23/15 (NV) – Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen zum Preis von 0 EUR zwischen einander nahe stehenden Personen – Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils erfolgt auf Basis der Umstände des Einzelfalls durch das FG als Tatsacheninstanz.
  • FG Hamburg, Urteil vom 19.09.2016, 6 K 67/15 – Bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen erfolgt die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG nicht stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Realisation des Veräußerungsentgelts, da der Veräußerungsgewinn erst in diesem Zeitpunkt erzielt wird.