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Newsletter 2015.

An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" von 2015.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 27.10.15, X R 28/12 – Der X. Senat des BFH legt dem Großen Senat die Frage vor, ob im Rahmen des § 6 Abs. 5 EStG die strenge oder die eingeschränkte Trennungstheorie anzuwenden ist.
  • FG Köln, Urteil vom 10.11.15, 10 K 410/14 – Nichtberücksichtigung von ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen i.R. von § 8 Nr. 5 GewStG (Streubesitzbeteiligung) verstößt gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
  • EuGH, Urteil vom 17.12.15, C-388/14 "Timac Agro Deutschland" – Eine nationale Regelung (vorliegend § 2a Abs. 4 EStG a.F.), die den Abzug von ausländischen Betriebsstättenverlusten mit Nachversteuerungsvorbehalt auch im Falle der entgeltlichen Übertragung der Betriebsstätte vorsieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings können diese Verluste auch endgültige Verluste i.S.d. EuGH-Rechtsprechung darstellen, wenn der Steuerpflichtige dies nachweist.
  • Investmentsteuerreform – Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Referentenentwurf.Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • DBA Japan – Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht neues Abkommen.

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Highlights

  • ECOFIN vom 08.12.15 – Der Rat der Europäischen Union beschließt Richtlinienänderung zu Tax Rulings sowie Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und berät über effektive Unternehmensbesteuerung sowie den Stand der Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor.
  • Country-by-Country Reporting – Bundeskabinett ebnet Weg zu verpflichtendem Austausch länderbezogener Berichte.

 

 

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Highlights

  • FG Münster, Urteil vom 22.10.15, 3 K 986/13 Erb – Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt gerich-tete Erwerbshandlung erzielt und die deshalb bei ihm der Einkommensteuer unterliegen, gelten nicht als Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (zum Verhältnis der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und Zuwendung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person).
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.15, 7 K 1553/15 GE – Sinn und Zweck des § 6a GrEStG erfordern eine teleologische Reduktion im Falle einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft.
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs sog. Non-Performing-Loans (NPL) – BMF-Schreiben vom 02.12.15 zur Umsatzsteuerfreiheit des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen.

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Highlights:

  • Gewerbesteuerliche Behandlung negativer Einlagezinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) – Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.11.2015 zur Hinzurechnung von Zinsen für die Verwahrung von Eigenkapital.
  • § 4 Nr. 8h UStG – Das Bundesministerium der Finanzen erlässt ein Schreiben zur Änderung des § 4 Nr. 8h UStG durch Artikel 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds.

 

 

 

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Highlights

  • BFH, Urteil vom 10.09.15, IV R 8/13 - § 4 Abs. 5b EStG ist verfassungsgemäß. Der IV. Senat bestätigt insoweit die Urteile des I. und X. Senats aus 2014 (Urteil vom 16.01.14, I R 21/12, BStBl. II 2014, 531, und vom 22.10.14, X R 19/12, BFH/NV 2015, 482). Zwar schränke § 4 Abs. 5b EStG das objektive Nettoprinzip ein, dies sei jedoch durch legitime gesetzgeberische Ziele gerechtfertigt.
  • Finanzkonten-Informationsaustausch – Bundestag beschließt Gesetzentwurf.

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Highlights:

  • StÄndG 2015 – Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • FATCA – Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht ein Schreiben zu Anwendungsfragen.

 

 

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Highlight

  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission – Die Kommission stellt 23 Schlüsselinitiativen für 2016 vor, darunter u.a. ein Paket zur Körperschaftsteuer sowie einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan.

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Highlight:

  • Tax Rulings – Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilfenrecht fest.

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  • StÄndG 2015 passiert Bundesrat – Der Bundesrat stimmt in seiner heutigen Sitzung dem vom Bundestag am 24.09.15 beschlossenen Gesetzentwurf zum Steueränderungsgesetz 2015 zu.

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Highlights

  • BEPS – G20-Finanzminister verabschieden endgültiges BEPS-Maßnahmen-Paket.
  • GKB / GKKB – Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zu GKB, der grenzüberschreitenden Verlustnutzung und GKKB.
  • Tax Rulings – ECOFIN beschließt automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension.
  • FG Hamburg, Urteil vom 21.05.15, 2 K 12/13 – Eine Folgeumwandlung wie eine Aufwärtsverschmelzung erfüllt nicht vollständig den Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 UmwStG (2006), da dieser im Rahmen der typisierenden Missbrauchsvorschrift des § 22 UmwStG einschränkend auszulegen ist. Bei einer Aufwärtsverschmelzung kann es nicht zu einer erforderlichen missbräuchlichen Ausnutzung der Statusverbesserung kommen, da eine Besteuerung der übertragenen stillen Reserven weiterhin möglich ist.

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Highlights

  • BFH, Beschluss vom 02.09.15, II B 146/14 – Der BFH bestätigt durch die Nichtzulassung der Revision seine Rechtsprechung zum Verhältnis von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und der Schenkungsteuer. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.
  • FG Köln, Beschluss vom 07.09.15, 2 V 1375/15 – Das FG Köln untersagt dem BZSt den Informationsaustausch mit den Finanzverwaltungen anderer Länder zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD. Der zwischen den „E6“-Staaten vereinbarte Informationsaustausch verstößt gegen das Steuergeheimnis in § 30 AO.

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Highlights

  • Steueränderungsgesetz 2015 – Bundestag beschließt in 2./3. Lesung das Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Umsetzungsgesetz der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz).
    Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • Erbschaftsteuerreform – Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und folgt größtenteils den Empfehlungen seiner Ausschüsse.
  • BFH, Urteil vom 21.05.15, IV R 15/12 – Es gibt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) einer im Anschluss an eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung vorgenommenen Wertaufholung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG, wenn die Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 1997 i.d.F. vom 24.03.1999 erworben wurde.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 30.06.15, VII R 30/14 - Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung der nicht geschuldeten Umsatzsteuer nach § 37 Abs. 2 AO auf Grundlage eines unionsrechtlichen Gebots, wenn sich der Rechnungsaussteller in Insolvenz befindet. Stattdessen bieten die Billigkeitsregelungen der §§ 163 und 227 AO eine Möglichkeit der Vorsteuererstattung.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 24.06.15, I R 29/14 – Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 - eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. erfolge nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte und nicht, alleine weil das Darlehen unbesichert begeben werde, da die fehlende Besicherung sich insoweit nur im bepreisten Zins niederschlage.

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Highlights:

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf.
  • FG Niedersachsen, Urteil vom 09.07.15, 7 K 135/12 – Herrschendes Unternehmen für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG muss kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein.
  • BFH, Urteile vom 12.05.15, VIII R 35/14 / VIII R 4/15 - Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar.

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Highlights

  • BFH, Urteil vom 21.05.15, IV R 25/12 - Die Zahlung eines sog. Vermarktungskostenzuschusses durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigen Lizenznehmer ist ein partiarisches Darlehen, sofern mit der Zahlung eine Erhöhung von Lizenzgebühren verbunden ist und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist.
  • FG Köln, Urteil vom 20.05.15, 3 K 3253/11 - Für die Qualifizierung des Veräußerungsgewinns aus einer Managementbeteiligung als Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft ist maßgeblich, ob die Managementbeteiligung fremdüblich ausgestaltet ist.

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 13.07.15 – Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben zur Bewertung und Besteuerung von Finanzinstrumenten iSv. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 8b Abs. 7 KStG Stellung genommen.
  • BMF-Schreiben vom 24.07.15 – Das BMF hat in seinem Schreiben die BFH Rechtsprechung umgesetzt, dass nachträgliche Veränderungen des Kaufpreises oder der Veräußerungskosten im Rahmen der Veräußerungsgewinnbefreiung des § 8b Abs. 2 KStG auf die Veräußerung zurückwirken, mit der Folge, dass die Veränderungen im Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr der Beteiligungsveräußerung endet, zu einer außerbilanziellen Einkünftekorrektur führen.
  • Investmentsteuerreformgesetz – Einzelheiten zum Diskussionsentwurf vom 21.07.15 finden Sie in unserem deutschen und englischen Tax Alert.

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Highlights:

  • Investmentsteuerreform – Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Diskussionsentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz.
  • BFH, Urteil vom 28.05.15, IV R 26/12 – Die Tarifbegünstigung nach § 34 EStG kommt auch dann zur Anwendung, wenn in einem zeitlich engen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

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Highlights:

  • BVerfG vom 17.07.15 – Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.15 die im Grunderwerbsteuerrecht verankerte Ersatzbemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt.
  • EuGH-Urteil vom 16.07.15 "Larentia + Minerva / Marenave Schiffahrt" (C-108/14, C-109/14) – Der EuGH hält die einschränkenden Anforderungen der deutschen Organschaft für grundsätzlich nicht richtlinienkonform und gibt dem BFH die Prüfung auf, ob sie der Vermeidung von Missbrauch und Steuerumgehung dienen.
  • Automatischer Informationsaustausch – Bundeskabinett beschließt Regierungsentwürfe.
  • KAGB-Lesefassung – Aktualisierte Lesefassung des KAGB unter Berücksichtigung des Referentenentwurfs zum OGAW-V-Umsetzungsgesetz.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 14.04.15, IX R 17/14 (NV) – Die rückwirkende Anwendung des § 10d Abs. 4 S. 6 Hs. 2 EStG idF. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Nach Ablauf der Feststellungsfrist ist damit auch für Zeiträume vor Inkrafttreten der Regelung eine Feststellung von Verlusten nur bei pflichtwidriger Unterlassung der Feststellung durch das Finanzamt möglich.
  • FG Hamburg, Urteil vom 02.02.15, 6 K 277/12 – Eine Zurechnung von Mitunternehmeranteilen beim Erwerber kann auch bei einer aufschiebend bedingten dinglichen Übertragung schon vor Bedingungseintritt erfolgen.

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Highlight:

  • BFH-Urteil vom 26.03.15, IV R 7/12 (NV) - Der im Einbringungszeitpunkt bestehende gemeine Wert (Verkehrswert) eines eingebrachten Grundstücks kann auch unter Berücksichtigung einer späterer Veräußerung des Grundstücks festgelegt werden, sofern die Parteien den objektiv richtigen Verkehrswert als Einbringungswert ansetzen wollten. 

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Highlights:

  • BFH-Entscheidung vom 25.03.15, X R 23/13 – Der X. Senat des BFH legt dem Großen Senat folgende Frage zur Entscheidung vor: Verstößt der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
  • EU-Kommission vom 17.06.15 – Die Europäische Kommission veröffentlicht ihren Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung.

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Highlights:

  • Erbschaftsteuer – BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Reform des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes. Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • BFH, Urteil vom 15.01.15, I R 69/12 – Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 4 lit. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst wird. Dem steht die Unionswidrigkeit der Anrechnungsbeschränkung auf beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften nicht entgegen.

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Highlight:

FG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.15, 6 K 424/13 - Eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 S. 3 KStG liegt vor, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft zusammenwirken und diese Gruppe die Verlustgesellschaft anschließend tatsächlich beherrschen kann.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 30.03.15, II B 79/14 (NV) – Bürgschaft und Versicherungsverhältnis sind wie folgt abzugrenzen: Bei einer Versicherung handelt es sich um ein Massengeschäft, das planmäßig zu einer Gefahrengemeinschaft von gleichartigen Risiken führt. Eine Bürgschaft stellt grundsätzlich ein Einzelgeschäft dar, bei dem es gerade auf die Person des Hauptschuldners ankommt.
  • FG Köln, Urteil vom 26.03.15, 10 K 3777/09 – Ein Gesellschafterdarlehen ist trotz eines Rangrücktritts in der Steuerbilanz zu passivieren, sofern die Befriedigung aus einem künftigen Bilanzgewinn verlangt werden kann.
  • BMF-Schreiben vom 18.05.15 – Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 18.05.15 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 06.05.14 (IX R 39/13) hinsichtlich der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre Stellung.

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Highlight:

  • BaFin – Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ändert mit Verlautbarung vom 12.05.15 ihre Verwaltungspraxis und erklärt echte Kreditfonds auch in Deutschland für zulässig.

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Highlights:

  • Stellungnahme des Bundesrates vom 08.05.15 – Der Bundesrat nimmt zum Entwurf der Bundesregierung für ein Umsetzungsgesetz der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz Stellung und folgt nahezu vollständig den Empfehlungen seiner Ausschüsse.
  • BFH, Urteil vom 11.03.15, I R 10/14 – Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG 2002 zu kürzen.
  • BFH, Urteil vom 18.12.14, IV R 50/11 – Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient i.S. von § 9 Nr.1 S. 5 GewStG auch dann dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensver-sicherungsunternehmens, wenn das Lebensversicherungsunternehmen die Anteile an der Personengesellschaft in einen Vermögensstock eingestellt hat, der die Bedeckung der noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sicherstellen soll. Auf die treuhänderische Bindung und/oder Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde kommt es nicht an.  

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 04.02.15, XI R 42/13 – Bei der Beurteilung, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) vorliegt, bleiben Leistungen außer Betracht, die Gegenstand einer weiteren, davon zu unterscheidenden Leistungsbeziehung sind.
  • Linklaters Broschüre – Issues for Board Agendas 2015.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 16.04.15, C-591/13 "Kommission ./. Deutschland" - § 6b EStG ist nicht mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, Art. 31 EWR-Abkommen) vereinbar.
  • Lesefassungen - Regierungsentwurf Umsetzungsgesetz der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 21.10.14, VIII R 22/11 - Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann für Zwecke der Prüfung einer vGA nicht als Gesellschafter der von der Personengesellschaft gehaltenen Kapitalgesellschaft angesehen werden. Er ist vielmehr eine der Personengesellschaft nahestehende Person. Dabei spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Zuwendung der Tochterkapitalgesellschaft an diese Person durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst wurde.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.15, K 4332/12 K,F - Die fünfjährige Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG setzt die Existenz der Organgesellschaft zu Beginn der Fünfjahresfrist voraus. Das gilt selbst dann, wenn die steuerliche Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 UmwStG anwendbar wäre.

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Highlights:

  • Umsetzungsgesetz der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz – Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen, aber bislang nicht veröffentlicht.
  • EuGH, Schlussanträge vom 26.03.15 „Larentia + Minerva“, „Marenave“ (verb. RS C-108/14, C-109/14) – Nach Ansicht des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des BFH ist die Vorsteuer auf den Kosten einer Führungsholding für den Erwerb der Tochtergesellschaften vollständig abziehbar, soweit nicht die Ausgangsumsätze steuerbefreit sind. Zudem ist es nicht richtlinienkonform, dass nach deutschem Recht Personengesellschaften nicht Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.
  • BFH, Urteil vom 25.11.14, I R 84/13 – Zur Feststellung steuerbefreiter Einkünfte aus Drittstaaten gemäß § 2a Abs. 1 S. 5 EStG 2002 sind außerordentliche passive (positive) Einkünfte vollständig mit Verlusten gleicher Art zu verrechnen. Die hiernach festgestellten steuerbefreiten Einkünfte sind auch im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 EStG maßgeblich.

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Highlights:

  • Automatischer Informationsaustausch: EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vor – u.a. systematische Offenlegung von Tax Rulings vorgesehen.
  • BFH, Urteil vom 17.09.14, IV R 33/11 – Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, ist eine Buchwertfortführung nach § 24 Abs. 1 UmwStG auch dann nicht zulässig, wenn die Zuzahlung in ein der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.
  • BFH, Urteil vom 17.12.14, IR 39/14 – Die „Bruttoanordnung“ in § 15 S. 1 Nr. 2 KStG ist über § 7 S. 1 GewStG auch auf die gewerbesteuerliche Organschaft anzuwenden. Eine 5%-Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG bei Dividenden im gewerbesteuerlichen Organkreis findet nicht statt.
  • BFH, Urteil vom 17.12.14, II R 2/13 - Entscheidend für die Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 2a S. 3 GrEStG ist, dass die Begünstigungsvoraussetzungen für die vorausgegangene Grundstücksübertragung iSd. §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 3 GrEStG entfallen sind. Auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für die vorausgegangene Grundstücksübertragung kommt es hingegen nicht an.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.01.15, IV R 38/10 - Die Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft hängt davon ab, ob der Alt- oder Neugesellschafter die erlassene Verbindlichkeit wirtschaftlich tragen soll und somit auch von einem Erlass profitiert.
  • BFH, Urteil vom 28.01.15, VIII R 8/14 - Für die Frage, ob Personen gemäß § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG „einander nahe stehen“ ist nicht auf eine durch die Eheschließung begründete persönliche Nähebeziehung abzustellen, sondern auf die finanzielle Abhängigkeit des Darlehensnehmers und das dadurch begründete Beherrschungsverhältnis.

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Highlights:

  • Anlageverordnung – Zur heute im BGBl. veröffentlichten neuen Anlageverordnung stellen wir eine Lesefassung zur Verfügung.
  • BFH, Urteil vom 17.12.14, II R 24/13 - Eine Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 S. 1 iVm. Abs. 1 GrEStG fällt gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG nachträglich weg, soweit die Anteile an der Gesamthand an eine Kapitalgesellschaft übertragen werden, auch wenn der Gesamthänder Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft ist. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt iRv. §§ 5 und 6 GrEStG nicht in Frage.
  • BMF-Schreiben vom 03.03.15 - Eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen iSv. § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG liegt nicht vor, wenn sich eine Tätigkeit als vermögensverwaltend darstellt. Umgekehrt führt das Vorliegen von Merkmalen einer gewerblichen Tätigkeit nicht automatisch zur Annahme einer aktiven unternehmerischen Tätigkeit; hier bedarf es einer Einzelfallprüfung.

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Highlights:

  • Neuer Gesetzentwurf greift Bundesratsbedenken wieder auf – Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes der Protokollerklärung zum Zollkodexanpassungsgesetz vor.
  • BFH, Urteil vom 17.12.14, I R 23/13 – Eine auf die Rückgängigmachung einer Teilwertabschreibung gerichtete Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. wird nicht dadurch ausgelöst, dass ein Darlehen an eine Tochtergesellschaft nicht fremdüblich besichert ist. Eine Einkünftekorrektur kann sich nur auf die Beträge beziehen, die durch einen nicht fremdvergleichskonformen, zu niedrigen Zins bewirkt werden. Im Umfang der Teilwertabschreibung scheidet eine Korrektur jedoch aus.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 02.12.14, VIII R 2/12 – Unabhängig von anderweitigen Vereinbarungen über die Fälligkeit einer Ausschüttung im Gesellschaftsvertrag fließen Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem in der Regel schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu. Denn mit Festlegung eines Fälligkeitszeitpunkts für die Ausschüttung verfügt der beherrschende Gesellschafter über den Ausschüttungsbetrag. Eine GmbH gilt bereits dann als zahlungsfähig, wenn sie sich als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH bei dieser jederzeit die für die Ausschüttung benötigten Geldmittel beschaffen kann.
  • BFH, Urteil vom 17.12.14, IV R 57/11 – Die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG ist nicht zu gewähren, wenn nicht alle in der Person des Veräußerers (Mitunternehmers) vorhandenen stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden, sondern wenn die veräußerte Mitunternehmerschaft lediglich einen Teil der wesentlichen Betriebsgrundlagen des ursprünglichen Geschäftsbetriebs enthält. Die für die Beurteilung der Einheitlichkeit des Veräußerungsvorgangs anzuwendenden Grundsätze der sog. Gesamtplan-Rechtsprechung ergeben sich direkt aus § 34 EStG und sind nicht auf § 42 AO gestützt.
  • BFH, Urteil vom 01.10.14, II R 40/12 – Die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG können bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers nicht gewährt werden. An der für die Mitunternehmerstellung notwendigen Mitunternehmerinitiative fehlt es, wenn die Stimm- und Mitverwaltungsrechte weiterhin dem Schenker im Rahmen eines Nießbrauchs zustehen.

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Highlights:

  • BFH, Urteile vom 27.08.14, VIII R 41/11, VIII R 16/11, VIII R 6/12 – Originär nicht gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft werden nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoerlöse der Personengesellschaft und den Betrag von EUR 24.500 im Veranlagungszeitraum übersteigen.
  • BFH, Urteil vom 21.10.14, VIII R 48/12 – Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen qualifizierten Beteiligung iSd. § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG). Eine Option zur Regelbesteuerung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht möglich, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust iSd. § 17 Abs. 2 und 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 03.02.15, C-172/13 "Kommission / Vereinigtes Königreich“ – Der EuGH hat eine Klage der Europäischen Kommission gegen das Vereinigte Königreich wegen einer fehlerhaften Umsetzung des Marks & Spencer-Urteils zur grenzüberschreitenden Nutzung von Verlusten zurückgewiesen. Nach den betroffenen Vorschriften können Verluste einer Tochtergesellschaft u.a. nur dann grenzüberschreitend genutzt werden, sofern „unmittelbar nach Ende“ des Steuerzeitraums der Verlustentstehung festgestellt wird, dass eine Nutzung der Verluste im Sitzstaat der Tochtergesellschaft in zukünftigen Zeiträumen nicht möglich ist.
  • BFH, Urteil vom 04.12.14, IV R 28/11 – Eine Dividendenforderung ist grundsätzlich bereits bei Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu aktivieren. Eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene, inkongruente Gewinnausschüttung ist grundsätzlich steuerlich anzuerkennen.
  • BMF-Schreiben vom 04.02.15 – Mit seinem Schreiben reagiert das Bundesfinanzministerium auf das EuGH-Urteil vom 09.10.14 („van Caster und van Caster“). Dieser hatte entschieden, dass die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 16.10.14, IV R 15/11 – Darlehen gehören nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für ihre Ausreichung bestand.
  • Finanztransaktionssteuer – Finanzminister der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten beraten erneut über Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
  • Mutter-Tochter-Richtlinie – Richtlinienänderung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsklausel endgültig beschlossen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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Highlight:

  • FG Münster, Urteil vom 12.12.14, 4 K 1918/13 E – „Exit-Bonus“ führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.12.14, II R 26/12 - Wird ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, gehört das Grundstück erst ab Eintritt der Bedingung zum Vermögen der erwerbenden Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 GrEStG. Dies gilt auch, wenn bereits vor Bedingungseintritt die Auflassung erklärt wird.
  • BFH, Urteil vom 16.09.14, VIII R 15/13 - Ein Verzicht auf vereinbarte Teilauszahlungen einer Lebensversicherung führt mangels eines neu geschaffenen Verpflichtungsgrundes nicht zum Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen.

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Highlights

  • Im BGBl. veröffentlicht - Das Zollkodexanpassungsgesetz („JStG 2015“) und das Gesetz zur „strafbefreienden Selbstanzeige“ wurden im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • BFH-Urteil vom 21.10.14, VII R 44/11 - Ist die Höhe der Verzinsung von Genussrechtskapital eines Arbeitnehmers völlig unbestimmt und wird diese von einem aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzten Ausschuss bestimmt, spricht dies für die Einordnung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.