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Newsletter 2016.

An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2016.

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Highlights:

  • BFH: EuGH-Vorlagen – Der BFH schickt den Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen und die Vorsteuerberichtigung in Anzahlungsfällen auf den gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand.
  • Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – Einzelheiten zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.
  • BMF-Schreiben vom 23.12.2016 – Auswirkung der Änderung des § 253 HGB auf die Anerkennung ertragsteuerlicher Organschaften.
  • BEPS-Umsetzungsgesetz – Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG) – Das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
    Die Änderungen durch beide Gesetze sind auch in unsere Lesefassung eingearbeitet.

 

 

 

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Highlights:

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf.
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf.
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf.
  • BFH, Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15 – Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und Voraussetzungen – Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis gem. §§ 233a Abs. 2a, Abs. 7 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO.
  • Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht sein Schreiben zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.
  • DB-Beilage zu Rechtsentwicklungen 2016 – Die Fachpublikation als Beilage zu DER BETRIEB ist im Linklaters Knowledge Portal abrufbar.

 

 

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Highlights:

  • BEPS-Umsetzungsgesetz – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen zu. Ausführliche Informationen können Sie unserem heutigen Tax Alert zu diesem Gesetz entnehmen.
  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zu. Ausführliche Informationen können Sie unserem heutigen Tax Alert zu diesem Gesetz entnehmen.
    Die Änderungen durch beide Gesetze haben wir auch in unsere Lesefassung eingearbeitet.
  • BFH, Urteile vom 06.09.2016, IX R 44/14 – Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit „Schrottimmobilien“ können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein.
  • DB-Beilage zu Rechtsentwicklungen 2016 – Zahlreiche bei Linklaters tätige Autoren veröffentlichen Beiträge zu unternehmensrelevanten Rechtsentwicklungen 2016 (u.a. im Bilanzrecht und im Steuerrecht) in „Der Betrieb“.

 

 

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Highlights:

  • ECOFIN vom 06.12.2016 – Der Rat beschließt eine Amtshilferichtlinienänderung bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche und berät u.a. die „ATAD 2“.
  • BEPS-Umsetzungsgesetz / § 8d KStG-E – Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 16.12.2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen sowie das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften.
  • Linklaters Seminar: „Spezialfragen zur Investmentsteuerreform 2018“ – Anknüpfend an unsere Frühstücksveranstaltungen vom Herbst laden wir zu unseren Seminaren am 15. Dezember 2016 in Frankfurt am Main oder am 18. Januar 2017 in München ein.

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Highlights:

  • BEPS-Umsetzungsgesetz – Der Bundestag hat am 01.12.2016 nach Beratung in 2./3. Lesung das BEPS-Umsetzungsgesetz mit teils deutlichen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen.
  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) – Der Bundestag hat am 01.12.2016 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ mit Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf in 2./3. Lesung beschlossen.
    Die geplanten Änderungen der Gesetze sind in unsere Lesefassung eingearbeitet.
  • Multilaterales Instrument (BEPS-Aktionspunkt 15) – Überblick zu den wesentlichen Inhalten und Regelungen der Multilateralen Vereinbarung zur weiteren Umsetzung des BEPS-Projekts in Bezug auf bestehende Doppelbesteuerungsabkommen.
  • EU-Kommission vom 01.12.2016 – Die Europäische Kommission legt Vorschläge zur Steuervereinfachung für innergemeinschaftlichen E-Commerce vor.

 

 

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Highlights:

  • Entwurf eines BMF-Schreibens vom 22.11.2016 – In seinem Entwurf nimmt das Bundesfinanzministerium zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen Stellung und äußert sich zu Einzelfragen bei der Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG.
  • Multilaterales Instrument (BEPS-Aktionspunkt 15) – Die OECD veröffentlichte am 24.11.2016 die Multilaterale Vereinbarung im Sinne des BEPS-Aktionspunkts 15 zur weiteren Umsetzung des BEPS-Projekts durch Änderung von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 14.07.2016, IV R 34/13 Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.
  • FG Köln, Urteil vom 31.08.2016, 10 K 85/15 – Ermittlung der stillen Reserven im Rahmen der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG auf Basis einer Kapitalerhöhung vorrangig gegenüber einer Unternehmensbewertung.
  • BMF-Schreiben vom 11.11.2016 – Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 AO bei Wertpapierdarlehen und anderen Wertpapiergeschäften Stellung genommen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Linklaters Tax Alert.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 18.08.2016, VI R 18/13 – Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten.
  • Erbschaftsteuerreform – Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

 

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Highlights:

  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) – Als Reaktion auf die in der Presse als Panama-Papers bekanntgewordenen Veröffentlichungen hat das BMF einen Referentenentwurf mit Maßnahmen gegen Steuerumgehungen (insbesondere den Einsatz von sog. „Briefkastengesellschaften“) vorgelegt.
  • BFH, Urteil vom 15.04.2015, I R 54/13 – Die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile i.S.d. § 21 UmwStG a.F. vor Ablauf der Sperrfrist ist verfassungsgemäß.
  • FG Köln, Urteil vom 31.08.2016, 10 K 3550/14 – Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG auch im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg.
  • HAARMANN Steuerkonferenz 2017 – Die nächste HAARMANN Steuerkonferenz mit hochkarätigen Referenten und renommierten Experten des Steuerrechts findet am 16./17. Februar 2017 in Berlin statt.

 

 

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Highlights:

  • Maßnahmenpaket der EU-Kommission – Die Kommission hat ein Reformpaket im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, das drei separate Initiativen umfasst:
    > Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB)
    > System zur Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten
    > Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung hybrider Gestaltungen
  • BFH, Vorlagebeschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14 – Vorlage an den Großen Senat des BFH zu der Frage, ob die Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft die Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für November und Dezember, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Investmentsteuerreform“ und „BEPS 1-Gesetz“.

 

 

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Highlights:

  • EuGH-Urteile vom 15.09.2016 "Senatex" und "Barlis 06" zum Vorsteuerabzug – EuGH erlaubt rückwirkende Rechnungskorrektur und hält Alternativnachweise statt Rechnungskorrektur für zulässig.
  • BFH, Urteil vom 20.07.2016, I R 50/15 – Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht.

 

 

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Highlights:

  • Erbschaftsteuerreform – Der Bundesrat stimmt den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zu. Den neuen Gesetzestext des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • „BEPS 1-Gesetz“ – Die Bundesregierung gibt ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab.
  • BFH, Urteil vom 13.07.2016, VIII R 47/13 – Eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr ist auch durch Gesellschaften möglich, die in einem Drittstaat ansässig sind und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG geführt wird.
  • FG Hamburg, Urteil vom 29.06.2016, 6 K 236/13FG – Der Wechsel in der Schuldnerschaft einer Darlehensverbindlichkeit nach Forderungsverzicht aufgrund einer Verschmelzung kann die betriebliche Veranlassung der Verbindlichkeit überlagern und zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 15.06.2016, I R 64/14 – Zu den Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zählen bei einem ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb einer Kapitalgesellschaft (hier Gründung und Verkauf von Vorratsgesellschaften) auch die Gemeinkosten.
  • BFH, Urteil vom 22.06.2016, X R 54/14 – Verpachtet ein Besitz-Einzelunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, kann es die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft (ausschließlich) vermögensverwaltend tätig ist.

 

 

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Highlights:

  • Erbschaftsteuerreform – Der Bundestag stimmt den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zu.
  • Investmentsteuerreform: Linklaters Veranstaltungen – Zum Thema Investmentsteuerreform finden zwei Frühstücksveranstaltungen, am 27. Oktober 2016 in München sowie am 1. November 2016 in Frankfurt, statt.

 

 

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Highlights:

  • Erbschaftsteuerreform – Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsaussschuss. Die geplanten Änderungen sind auch in unsere aktuelle Lesefassung eingearbeitet.
  • „BEPS 1-Gesetz“ – Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf ab und fordert weitreichende Änderungen.
  • Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 08.06.2015, 3 K 72/15 – Die Zahlung einer Kapitalgesellschaft an nahe Angehörige ihres Gesellschafters, die eine verdeckte Gewinnausschüttung („vGA“) an den Gesellschafter darstellen, stellen nicht gleichzeitig eine freigebige Zuwendung i.S.d § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Gesellschaft an den Angehörigen dar. Ob eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an den Angehörigen vorliegt, lässt das Gericht offen.

 

 

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Highlights:

  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften.
  • Grunderwerbsteuerreform – Länder planen Gesetzesinitiative zur Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals.
  • „BEPS 1-Gesetz“ – Der Bundesrat veröffentlicht die Empfehlungen seiner Ausschüsse zum Regierungsentwurf.

 

 

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Highlights:

  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) – Das BMF legt den Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zur Stellungnahme vor.
  • BMF-Schreiben vom 02.09.2016 – Änderung der Verwaltungsmeinung in Bezug auf die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG.
  • Erbschaftsteuerreform – Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 25.05.2016, I R 64/13 – § 50d Abs. 8 EStG wird durch ein zeitlich nachfolgend abgeschlossenes DBA nicht verdrängt.
  • FG Münster, Urteil vom 21.07.2016, 9 K 2794/15 K,F – Ein schädlicher Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c KStG schließt einen vollständigen Verlustrücktrag in das Jahr vor dem schädlichen Beteiligungserwerb nicht aus.
  • EU-Kommission vom 30.08.2016 – Die Kommission stellt unzulässige Steuervergünstigungen für Apple in Irland fest und fordert Irland auf, die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für September und Oktober, u.a. mit steuerlichen Veranstaltungen zum Thema „Brexit“.

 

 

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 10.05.2016, IX R 4/15 – Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkung für die Einkommensteuerfestsetzung.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 33/14 - Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.
  • FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2016, 1 K 1685/14 - Der Geschäftsführer einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft ist kein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft nach § 13 AO.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2015, 5 K 363/12 U - Eine natürliche Person, die einen Betrieb erwirbt, um diesen anschließend in eine neu zu gründende unternehmerisch tätige Gesellschaft einzubringen, ist als Unternehmer im Sinne von § 2 UStG anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass in der Gründungsphase der Gesellschaft keine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird.

 

 

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Highlights:

  • Investmentsteuerreform – Investmentsteuerreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • BFH, Urteil vom 12.05.2016, II R 26/14 – Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.
  • BMF-Schreiben vom 25.07.2016 – Mit seinem Schreiben vom 25.07.2016 aktualisiert das Bundesfinanzministerium seine Auffassung zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH und des BFH sowie weiterer Entscheidungen des BFH zur Ermittlung von Aktiengewinnen (I R 27/08, I R 33/09, I R 74/12) im Hinblick auf die Beteiligung an Investmentfonds.

 

 

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Highlights:

  • Erbschaftsteuerreform – Der Vermittlungsausschuss tagt am 8. September 2016.
  • BFH, Urteil vom 06.04.2016, V R 12/15 – Die Mitwirkung eines Käufers und Leasinggebers bei Sale-and-lease-back-Geschäften im Rahmen einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers kann zu einer umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung führen.
  • Brexit: Linklaters Veranstaltungen – Wir bieten Ihnen zum Thema „Brexit: Steuerliche Vorsorge im Unternehmen“ zwei Steuerseminare am 13. und 15. September 2016 in Frankfurt und München an.

 

 

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Highlights:

  • „BEPS 1-Gesetz“ – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen. Die geplanten Änderungen sind in unserer aktuellen Lesefassung enthalten.
  • FG Köln, Urteil vom 09.06.2016, 10 K 1128/15 – Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Beteiligungshöhe nach § 8b Abs. 4 KStG ist jeweils der 1. Januar, 0:00 Uhr. Eine Streubesitzdividende im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG liegt nicht vor, wenn die Kapitalerhöhung, die zur Reduzierung der Beteiligungshöhe des Steuerpflichtigen unter 10 % führt, erst nach Beginn des Jahres in das Handelsregister eingetragen wird.
  • FG Köln, Urteil vom 12.04.2016, 5 K 1346/15 – Die Übertragung von Besitz, Nutzen und Lasten einer Immobilie auf ein Spezialsondervermögen löst keine Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG aus.

 

 

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Highlights:

  • Erbschaftsteuerreform – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an.
  • Investmentsteuerreform – Bundesrat stimmt dem Gesetz zu. Die Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • EU-Kommission – Weitere Vorschläge gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
  • BFH, Urteil vom 12.05.2016, IV R 12/15 – Die Steuerneutralität einer unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 6 Abs. 3 EStG unter Zurückbehaltung eines funktional wesentlichen Wirtschaftsgutes des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht rückwirkend, wenn das Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.
  • FG Hamburg, Urteil vom 05.04.2016, 6 K 81/15 – Der Vorteil aus einer Optionsgewährung kann einem Arbeitnehmer auch zufließen und damit zu Lohneinkünften führen, wenn er die Optionsrechte anderweitig verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt regelmäßig dann vor, wenn der Arbeitnehmer über das Optionsrecht, zum Beispiel im Wege des Verzichts auf das Aktienankaufsrecht gegen Entgelt, verfügt.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.04.2016, II R 54/14 – Überträgt eine Personengesellschaft ihr Grundstück auf Veranlassung ihres Gesellschafters (Treugeber) auf einen Treuhänder, fällt lediglich Grunderwerbsteuer für die Übertragung des Grundstücks auf den Treuhänder an. Der Abschluss des Treuhandvertrages löst kein weiteres Mal Grunderwerbsteuer aus, da keine Verwertungsbefugnis auf den Treugeber übertragen wird.
  • Erbschaftsteuerreform – Ruft der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2016 den Vermittlungsausschuss an?

 

 

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Highlights:

  • Einigung bei der Erbschaftsteuer – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seiner Ausschüsse und beschließt das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in 2./3. Lesung. Einzelheiten können Sie unserem Tax Alert entnehmen. Die Änderungen sind auch in unsere aktuelle Lesefassung eingearbeitet.
  • Anti-BEPS-Richtlinie – ECOFIN erzielt politische Einigung.
  • FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 01.02.2016, 1 K 1145/12 – Die mit einer Gewinnausschüttung aus vororganschaftlicher Zeit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen unterliegen auch dann dem Halb- (bzw. Teil-)abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002, wenn sie mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums zusammenfallen. Die Aufwendungen sind quotal aufzuteilen.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.04.2016, V R 6/14 – Steht das eingeworbene Kapital einer Holdinggesellschaft in keinem Verhältnis zum Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften, ist ein Vorsteuerabzug auf Eingangsleistungen für eine solche Kapitalbeschaffung ungeachtet der Grundsätze der EuGH-Urteile Larentia & Minerva und Marenave ausgeschlossen.
  • FG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2015, 6 K 386/13 – Die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht – wie in § 304 Aktiengesetz vorgesehen – am Gewinn des Organträgers bemessen wird.
  • BMF-Schreiben vom 16.06.2016 – Mit seinem Schreiben zur Ergänzung des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungssteuer“ vom 18.01.2016 reagiert das Bundesfinanzministerium auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 12.01.2016, (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) zum Erwerb einer Option i.S.e Termingeschäfts.

 

 

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Highlights:

  • Investmentsteuerreform – Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Die geplanten Änderungen können Sie auch unserer Lesefassung entnehmen. – In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem auf die BB-Tagung Investmentsteuer-Reform am 28.06.2016 in Frankfurt/M. hinweisen.
  • BFH, Urteil vom 02.12.2015, I R 83/13 – Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen – Keine kompensatorische Berücksichtigung der Minderung von Zahlungsverpflichtungen (Grundsatz der Einzelbewertung).
  • FG Köln, Urteil vom 09.12.2015, 3 K 1076/11 – Umsatzsteuerfreiheit der Verwaltung von Fonds in der Rechtsform einer GbR – Qualifizierung als OGAW und somit als Sondervermögen iSd. 6. EG-Richtlinie.

 

 

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Highlight:

  • BMF veröffentlicht Referentenentwurf – Das Bundesfinanzministerium hat am 1. Juni 2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen veröffentlicht.
    Die Änderungen sind in unserer aktuellen Lesefassung eingearbeitet.

 

 

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 23.05.2016 – BMF veröffentlicht Anwendungserlass zu § 153 AO, der u.a. erläutert, wie die Berichtigung einer Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) abzugrenzen ist.
  • Anti-Tax-Avoidance-Package (ATAP) – ECOFIN beschließt in seiner Sitzung vom 25.05.2016 Teile des ATAP, einigt sich jedoch nicht auf die sog. Anti-BEPS-Richtinie.
  • Cum-Ex (Urteil FG Hessen) – Die am 06.04.2016 veröffentlichte Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 10.02.2016 (4 K 1684/14) zu sog. Cum-Ex-Geschäften ist rechtskräftig.

 

 

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Highlights:

  • FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2015, 5 K 1652/11 – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG auch durch umfassend ausgestaltete notarielle Vollmacht möglich.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2016, 6 K 1947/14 K,G – Bei einer grenzüberschreitenden (Abwärts)Verschmelzung ist der Ansatz der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft (der vormaligen Tochtergesellschaft) in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum Buchwert möglich (entgegen BMF-Schreiben, BStBl. I 2011, S. 1314, RandNr. 11.19 (UmwSt-Erlass 2011)) – Revision zugelassen.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 14.01.2016, IV R 5/14 – Die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel trotz abweichender zivilrechtlicher Vereinbarung nach dem gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsschlüssel. Anteile am Gewerbesteuermessbetrag sind nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der Personengesellschaft sind (entgegen BMF-Schreiben vom 19.09.2007, BStBl. I 2007, 701, Rz 28, und vom 24.02.2009, BStBl. I 2009, 440, Rz 30).
  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Der Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung (Band I / Band II) entnehmen.

 

 

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Highlights:

  • FinMin Schleswig-Holstein vom 22.02.2016 – Verfügung zu Zweifelsfragen zur Durchführungsfiktion des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 4 KStG.
  • § 253 Abs. 2 S. 1, Abs. 6 HGB – Neuregelung des handelsrechtlichen Rechnungszinses bei Pensionsrückstellungen offenbar ohne Auswirkung auf Gewinnabführung beim Ergebnisabführungsvertrag.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 26.01.2016, VII R 3/15 – Die Nichtentrichtung einer Steuer stellt selbst dann eine kausale Pflichtverletzung des Haftungsschuldners für einen Steuerschaden (§ 69 AO i.V.m. § 34 AO) dar, wenn aufgrund der Anfechtungswirkung der §§ 129, 130 InsO die verspätet bzw. nicht geleisteten Zahlungen vom Finanzamt erstattet hätten werden müssen.
  • Investmentsteuerreformgesetz – Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung.
  • Anlageverordnung – Neue Anlageverordnung in Kraft getreten.
    Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.

 

 

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 07.04.2016 – BMF verlängert Bestandsschutz (sog. Fondsgrandfathering) für Investmentvermögen im Sinne des InvStG in der am 21.07.2013 geltenden Fassung bis zum 31.12.2017.
  • Investmentsteuerreformgesetz – Ausschüsse des Bundesrates legen Empfehlungen zum Regierungsentwurf vor.
  • Country-by-Country-Reporting – Die EU-Kommission veröffentlicht einen Richtlinien-Entwurf für ein öffentliches CbCR.
  • „Panama Papers“ – Initiativen auf internationaler und nationaler Ebene.

 

 

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Highlights:

  • BVerfG, Beschlüsse 1 BvL 8/12 / 1 BvR 2836/14 – Gewerbesteuerliche Hinzurechnung n. § 8 Nr. 1 GewStG: Das Bundesverfassungsgericht stellt die Unzulässigkeit der vom Finanzgericht Hamburg eingereichten Vorlage fest und lehnt in einem weiteren Fall die Annahme einer der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2014 ab.
  • FG Hessen, Urteil vom 10.02.2016, 4 K 1684/14 – Veröffentlichung der Entscheidung des FG Hessen zu sog. Cum-Ex-Geschäften – danach wurde die Klage einer Bank abgewiesen, der das Finanzamt die Anrechnung von Kapitalertragsteuer beim außerbörslichen Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag mit Dividende (cum) und verspäteter Belieferung mit Aktien ohne Dividende (ex) verweigerte.
  • BMF-Schreiben vom 04.04.2016 – Nach Ansicht des BMF werden Nennkapitalrückzahlungen von EU/EWR-Gesellschaften von § 27 Abs. 8 KStG erfasst.
  • Mehrwertsteuer-Aktionsplan – EU-Kommission stellt Maßnahmen zur Schaffung eines europäischen Mehrwertsteuerraums vor.

 

 

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Highlights:

  • BFH: EuGH-Vorlagen – Der BFH schickt den Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen und die Vorsteuerberichtigung in Anzahlungsfällen auf den gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand.
  • Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – Einzelheiten zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.
  • BMF-Schreiben vom 23.12.2016 – Auswirkung der Änderung des § 253 HGB auf die Anerkennung ertragsteuerlicher Organschaften.
  • BEPS-Umsetzungsgesetz – Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG) – Das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
    Die Änderungen durch beide Gesetze sind auch in unsere Lesefassung eingearbeitet.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15 - Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung - Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll, d.h. durch die bezogenen Leistungen übertragbare Vermögenswerte entstanden sind.
  • Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 – Bundesrat stimmt den KStR 2015 zu.
  • Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Verbandsanhörung.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 19.01.2016, XI R 38/12 – Vorsteuerabzug bei geschäftsleitender Holding sowie weiteres Urteil zur Klärung von Zweifelsfragen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung Larentia + Minerva (C-108/14), wonach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
  • BFH, Urteil vom 09.12.2015, X R 56/13 – Grenzen der Änderung der Ausübung von Antrags- und Wahlrechten.
  • Country-by-Country-Reporting (CbCR) – ECOFIN erzielt politische Einigung.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteile vom 12.01.2016, IX R 48/14, IX R 49/14, IX R 50/14 – Der Erwerb einer Option i.S.e. Termingeschäfts führt auch dann zu berücksichtigungsfähigen (negativen) Einkünften nach §§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 S. 5 EStG, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 09.10.2012, BStBl. I 2012, 953, Rz. 27, vom 27.03.2013, BStBl. I 2013, 403 sowie vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, Rz. 27).
  • BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 57/13 – Vergütungen für Fremdkapital der einzeln qualifiziert beteiligten Gesellschafter sind bei Prüfung der 10% Grenze zur Anwendung der Zinsschranke nach § 8a Abs. 3 S. 1 KStG nicht zusammenzurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008, BStBl. I 2008, 718, Rz. 82 S. 2).

 

 

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Highlights:

  • Investmentsteuerreform – Das Bundeskabinett billigt den Regierungsentwurf. Die geplanten Änderungen können Sie unserer Lesefassung entnehmen.
  • BMF-Schreiben vom 23.02.2016 – Anpassung von Abschnitt 10.7 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) zur unionsrechtskonformen Auslegung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG.

 

 

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Highlights:

  • FG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2015, 8 K 115/15 – Ein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG kann auch vorliegen, wenn kein Anlageprospekt erstellt wurde (rechtskräftig).
  • HAARMANN-Steuerkonferenz 2016 – Die HAARMANN-Steuerkonferenz findet nächste Woche (25./26. Februar 2016) in Berlin statt. Anmeldungen sind noch möglich.

 

 

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Highlights:

  • BVerfG, Beschluss vom 15.12.15, 2 BvL 1/12 – „Treaty Override“, d.h. Überschreitung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz, verfassungsrechtlich zulässig.
  • BFH, Beschluss vom 14.10.15, I R 20/15 – BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor.
  • BFH, Urteil vom 17.11.15, VIII R 27/12 – Vermeidung der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG nicht nur bei EU-/EWR-Investmentfonds, sondern auch bei Investmentfonds in Drittstaaten, wenn ein anderer Nachweis über die Besteuerungsgrundlagen durch den Anleger tatsächlich erbracht werden kann und der Finanzverwaltung der Amtshilferichtlinie entsprechende Verifikationsmöglichkeiten gegenüber der Steuerverwaltung des Drittstaates zustehen (entgegen BMF-Schreiben vom 28.07.15, BStBl. I 2015, 610).

 

 

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Highlights:

  • EuG, Urteile vom 04.02.2016, T-287/11 (Heitkamp BauHolding GmbH / Kommission) und T-620/11 (GFKL Financial Services AG / Kommission) – Das Europäische Gericht weist Klagen zweier Unternehmen gegen Beschluss der Kommission vom 26.01.2011, wonach die sog. „Sanierungsklausel“ (§ 8c Abs. 1 KStG a.F.) eine zulässige staatliche Beihilfe darstellt, als unbegründet ab.
  • BFH, Urteil vom 29.07.2015, IV R 15/14 – Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift des Gegenwerts des übertragenen Wirtschaftsguts allein auf dem Kapitalkonto II, sondern Einlage (gegen BMF-Schreiben vom 11.07.2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl. I 2011, 713, unter I.2).
  • Klage vor dem EuGH vom 03.12.2015, C-648/15 – Österreich verklagt Deutschland wegen Auslegungsunterschieden hinsichtlich des Art. 11 DBA Deutschland-Österreich.
  • HAARMANN-Steuerkonferenz 2016 – Die diesjährige HAARMANN-Steuerkonferenz findet am 25./26. Februar 2016 in Berlin statt. Anmeldungen zu dieser renommierten Veranstaltung sind noch möglich.

 

 

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Highlights:

  • BFH, Urteile vom 02.12.15 und 03.12.15, V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14, V R 36/13 – Klärung von Zweifelsfragen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft im Nachgang zu der EuGH-Entscheidung Larentia + Minerva (C-108/14).
  • Anti Tax Avoidance Package – Die Europäische Kommission stellt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor.

 

 

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 18.08.15, I R 88/13 – Keine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen einer Wertpapierleihe in einem Fall des sog. Dividendenstrippings.

 

 

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Highlights:

  • BMF vom 21.12.2015 – Das BMF hat den lang erwarteten Erlass zu § 50i Abs. 2 EStG veröffentlicht, der Umwandlungen und Einbringungen von § 50i-Mitunternehmerschaften in Inlandsfällen wieder ermöglicht.
  • Neues DBA Deutschland - China – Das Gesetz zum neuen DBA Deutschland - China ist am 29.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
  • Neues DBA Deutschland - Niederlande – Das neue DBA Deutschland - Niederlande ist am 01.12.2015 in Kraft getreten und seit dem 01.01.2016 anwendbar.