Covid-19: Banken und Finanzdienstleister

Banken und Finanzdienstleister unterliegen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit hohen regulatorischen Anforderungen. Die Folgen der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Handel und Finanzmarkt drohen weiter die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Beaufsichtigte Institute mussten in dieser besonderen Situation Notfallpläne aktivieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit (z.B. den Zahlungsverkehr und den Wertpapierhandel) aufrechtzuerhalten. Kommt es auf Seiten der Kreditnehmer z.B. zu Kreditausfällen oder drohen diese zumindest, führt dies zu Abschreibungsbedarf bei den Banken, der unmittelbare Auswirkung auf die Kapitalquoten haben kann. Gleiches gilt für etwaige Verluste in den Handelsbeständen der Banken, die bspw. durch Börsenturbulenzen verursacht werden. Die Kapitalquoten der Banken könnten hierdurch unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen fallen und Aufsichtsstandards nicht mehr erfüllt werden.
 
Im Folgenden adressieren wir einige ausgewählte Aspekte, die für Banken und Finanzdienstleister relevant und zu berücksichtigen sind.

Sind die vorhandenen Notfallpläne aktuell und geeignet?

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA prüfte angesichts der Covid-19-Ausbreitung die Notfallpläne europäischer Banken. Dabei lag der Fokus auf der Überprüfung der Fähigkeit, die Fortsetzung der Geschäfte sicherzustellen. Dies ist vor allem für die Fälle relevant, in denen Mitarbeiter von zu Hause arbeiten. In diesem Zusammenhang stellen sich u.a. die folgenden Fragen: 

  • Sind IT-Systeme implementiert, die den Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit genügen?
  • Wie werden die Kundenschutzvorschriften umgesetzt?
  • Wie können gewisse Geschäftsaktivitäten aus dem Home Office heraus durchgeführt werden (z.B. Handelsaktivitäten) und dabei den aufsichtsrechtlichen Anforderungen (z.B. Technik und Dokumentation) genügen? 
  • Wie können die Vorschriften gegen Marktmissbrauch eingehalten werden? Sind entsprechende Kontrollmechanismen implementiert?
  • Wie operiert das Risikomanagement in einer solchen Notsituation? Gibt es personellen Ersatz im Krankheitsfall?
  • Wie kann die Arbeit der Bankmitarbeiter effektiv beaufsichtigt werden, wenn diese nicht in den Geschäftsräumen arbeiten?
  • Welche Vorschriften sind bei der Auslagerung verschiedener Geschäftsaktivitäten zu beachten?

Welche Auswirkungen haben Shut-downs auf interne Prozesse?

Das Arbeiten im Home-Office wirft zahlreiche Arten von Risiken auf: operationelle Risiken, Latenzzeiten, Cyber-Risiken, Vertraulichkeit, Verhalten / Interessenkonflikt / Marktintegrität, Rückverfolgbarkeit in einem Kontext, in dem das globale politische, wirtschaftliche und sanitäre Umfeld schwierig ist.

Bereits im März 2020 veröffentlichten die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank ein Schreiben an die Kreditinstitute, in dem sie Hinweise zu krisenbedingten internen Regelungen und zum Risikomanagement im Handelsbereich und der Handelstätigkeit außerhalb der Geschäftsräume gaben. Grundsätzlich dürfen nach aktuellen MaRisk-Vorgaben, Handelsgeschäfte außerhalb der Geschäftsräume nur dann getätigt werden, wenn diese vom Institut bereits klar geregelt wurden. Bei fehlender Zugangsmöglichkeit zu den Geschäfts- und Handelsräumen ist es nach Ansicht der Aufsicht jedoch erforderlich, eine Alternative zu schaffen, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Sofern Institute diese Geschäfte bisher ausgeschlossen hatten, mussten sie das Verbot explizit aufheben und in Arbeitsanweisungen formulieren, unter welchen Bedingungen und für welchen Zeitraum die Neuregelung gelten soll.

Daneben müssen die sonstigen Compliance-Vorgaben (Stichwort „Taping“) berücksichtigt werden. In einem Statement, ebenfalls aus März 2020, hat die ESMA Unternehmen, die nicht in der Lage sind, Sprachkommunikation aufzuzeichnen, aufgefordert, zu prüfen, welche alternativen Maßnahmen sie ergreifen können, um die Risiken im Zusammenhang mit der fehlenden Aufzeichnung zu mindern. Im Idealfall soll auf aufzeichnungsfähige elektronische Kommunikation zurückgegriffen werden (vgl. ESMA Q&As). Ist dies nicht möglich, so kann ausnahmsweise die Verwendung von schriftlichen Protokollen oder Notizen von Telefongesprächen bei der Erbringung von Dienstleistungen gestattet werden, vorausgesetzt, der Kunde wird vorher über die Unmöglichkeit der Aufzeichnung des Anrufs und die Anfertigung solcher Protokolle informiert. Hierbei sind eine verstärkte Überwachung und eine Ex-post-Überprüfung der relevanten Aufträge und Transaktionen sicherzustellen. Die BaFin hatte in diesem Zusammenhang mitgeteilt, Verstöße gegen die im Zusammenhang mit Kunden bestehenden Pflichten, wie beispielsweise das Taping nach § 83 Abs. 3 WpHG oder die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Geeignetheitserklärung und Ex-ante-Kosteninformation, nicht zu verfolgen, wenn derartige Alternativmaßnahmen ergriffen wurden.

Können im Zusammenhang mit Shut-downs Hinweis- und Erlaubnispflichten ausgelöst werden?

Durch die europaweiten Shut-downs stellte sich an verschiedenen Stellen die Frage, ob Unternehmen, die über keine Präsenz in Deutschland verfügen, es ihren Mitarbeitern gestatten können, übergangsweise aus Deutschland zu arbeiten, ohne dass dadurch Hinweis- oder sogar Erlaubnispflichten ausgelöst werden. Entsprechende Konstellationen sind vor dem Hintergrund fehlender aufsichtsrechtlicher Klarstellungen sorgsam zu prüfen und es scheint in solchen Fällen angezeigt, dass Institute ihren entsprechenden Mitarbeitern klare Handlungsanweisungen für die Übergangszeit an die Hand geben.

Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf die Einhaltung der makroprudenziellen Aufsicht getroffen?

Neben den Anforderungen eher organisatorischer Natur sind insbesondere die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen durch die betreffenden Institute einzuhalten. Um weiterhin eine Liquiditätsversorgung der Realwirtschaft durch die Kreditwirtschaft sicherzustellen und den Banken den Umgang mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu erleichtern, haben die EZB und die EBA im ersten Halbjahr 2020 entsprechende Erleichterungen für die Institute beschlossen.

  • Möglichkeit der vollständigen Nutzung von Kapital- und Liquiditätspuffern, einschließlich der Säule 2: Zweck der Kapital- und Liquiditätspuffer ist es Banken zu ermöglichen, gerade Krisensituationen wie die aktuelle Pandemie möglichst unbeschadet zu überstehen. Aus diesem Grund gestattet die EZB den Banken vorübergehend unterhalb der durch die Säule-2-Empfehlung (P2G), den Kapitalerhaltungspuffer (CCB) und die Liquidity Coverage Ratio (LCR) definierten Schwellenwerten zu operieren.
  • Erleichterungen bei der Zusammensetzung des Kapitals für die Säule 2-Anforderungen: Des Weiteren gestattet die EZB den Banken zur Erfüllung ihrer Säule 2-Anforderungen, neben CET1 Kapital (Common Equity Tier 1) auch Additional Tier 1 oder Tier 2 Kapital zu nutzen. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die im Rahmen der CRD V eingeführt und ursprünglich erst Anfang 2021 Anwendung finden sollte.
  • Operative Flexibilität bei der Umsetzung bankspezifischer Aufsichtsmaßnahmen: Die EZB  prüfte im Einzelfall die Verlängerung von Fristen für Datenanfragen bzw. unkritische Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verschiebung von Vor-Ort-Prüfungen. Im Oktober 2020 wurde der reguläre Aufsichtsprozess jedoch wieder aufgenommen.

Nachdem die EBA im März vergangenen Jahres die EU-weiten Stresstests auf 2021 verschoben hatte, wird dieses Jahr die Stabilität des Bankensystems u.a. unter den Bedingungen einer verlängerten Covid-19-Krise geprüft. Der EU-weite Stresstest wird an einer Stichprobe von 50 EU-Banken durchgeführt, darunter 38 aus Ländern, die dem SSM unterliegen. Die Prüfungsmethode wurde modifiziert und erläutert u.a. auch die Behandlung von den EBA Leitlinien folgenden Moratorien und Covid-19 Garantien des öffentlichen Sektors. Die Ergebnisse der Stresstests werden für Ende Juli 2021 erwartet.

Die Stresstests in Bezug auf weniger bedeutenden Institute (Less significant institutions – LSI) haben die Bundesbank und die BaFin bereits im letzten Jahr auf 2022 verschoben (vgl. BaFin FAQs).

Auf Anregung der EZB hat die BaFin durch Allgemeinverfügung vom 31. März 2020 den antizyklischen Kapitalpuffer, den konjunkturabhängigen Aufschlag auf die Kapitalquote, herabgesetzt. Somit senkte die BaFin den im Juni 2019 eingeführten antizyklischen Kapitalpuffer per 1. April 2020 von 0,25 % auf 0 %, noch bevor dieser im Juli 2020 erstmals Anwendung finden konnte. Mit dieser Maßnahme folgte sie dem Beispiel einiger anderer Regulatoren (u.a. die Belgische Nationalbank und die Bank of England). Bis Jahresende soll keine erneute Erhöhung erfolgen (vgl. Pressemitteilung der BaFin).

Die BaFin folgte den Maßnahmen und Empfehlungen der EZB und EBA hinsichtlich ihrer Aufsichtspraxis zu den LSI, über die sie die Aufsicht hat. So wurden bspw. die Vor-Ort-Prüfungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nach §§ 28 ff. KWG oder der WpHG-Prüfung nach § 89 WpHG verschoben. Die Institute sollen aber grundsätzlich weiterhin dafür sorgen, dass die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen den Prüfern per elektronischem Zugriff zur Verfügung gestellt werden können. Fristverstöße sollten von der BaFin vorerst nicht verfolgt werden. Eine förmliche Unterbrechungsanzeige ist nicht erforderlich. Soweit möglich werden Prüfungen bei LSI derzeit Off-Site durchgeführt.

Die EZB stellte in ihrer Pressemitteilung vom 28. Juli 2020 darüber hinaus klar, dass sie den Instituten ausreichend Zeit einräumen wird, um die Kapital- und Liquiditätspuffer wieder aufzufüllen. Sie wird insbesondere nicht erwarten, dass Banken ihre Kapitalpuffer auffüllen, bevor der Höchststand der Kapitalerschöpfung erreicht ist. Ein genauer Zeitplan soll im Anschluss an die EU-weiten Stresstests 2021 auf Einzelfallbasis festgelegt werden. In jedem Fall will die EZB Banken gestatten, unterhalb der Säule-2- und der kombinierten Pufferanforderungen bis mindestens Ende 2022 und unterhalb der LCR bis mindestens Ende 2021 zu operieren, ohne dass dies automatisch Aufsichtsmaßnahmen auslöst.

Auch der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) befürwortete den Einsatz von Kapitalpuffern zur Unterstützung der Realwirtschaft in seiner Mitteilung vom 20. März 2020. Ähnlich wie die anderen Aufsichtsbehörden verzichtete er auf Konsultationen und die geplanten Bewertungen von Aufsichtsregimen der Mitgliedsländer.
 
Von gesetzgeberischer Seite wurde darüber hinaus ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Banken verabschiedet, das Anpassungen der CRR enthielt. Gemeinsam mit den ersten Vorschlägen für dieses Paket veröffentlichte die Europäische Kommission ein Interpretationsschreiben zu ausgewählten Fragen. In Letzterem wurde unter Verweis auf die bereits ergriffenen Maßnahmen vor allem auf die bestehende Flexibilität in der CRR und in IFRS 9 hingewiesen und das Auslegungsverständnis der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang dargelegt. Mit den Änderungen in der CRR sollte diese Flexibilität verstärkt beziehungsweise zusätzliche Optionen für die Institute geschaffen werden. Dies etwa durch eine Anpassung der Übergangsvorschriften in Art. 473a CRR, wodurch prozyklische Effekte aufgrund der Einführung von IFRS 9 abgemildert werden sollen, da die Auswirkung der Einführung von IFRS 9 auf die Eigenmittel der Institute verringert werden.

Gibt es Erleichterungen im Umgang mit notleidenden Krediten?

Im März 2020 kündigte die EZB Flexibilität bei der Behandlung notleidender Kredite (NPLs) an, damit die Banken in vollem Umfang von den Garantien und Moratorien profitieren können, die zur Bewältigung der aktuellen Notlage eingeführt wurden. In ihren FAQs nennt sie u.a. folgende Maßnahmen:

  • Flexibilität bzgl. der Einordnung eines Schuldners als „unlikely to pay“: Banken soll im Fall der Inanspruchnahme öffentlicher Garantien, die im Zusammenhang mit Covid-19 gewährt wurden, vorübergehend eine flexiblere Handhabung der Einordnung eines Schuldners als „unlikely to pay“ ermöglicht werden. 
  • Bevorzugte aufsichtliche Behandlung: Kredite, die notleidend werden und unter einer öffentlichen Garantie stehen, sollen in den Genuss einer bevorzugten aufsichtlichen Behandlung hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Erwartungen an die Risikovorsorge kommen.
  • Bewertung der Kreditwürdigkeit von Gläubigern: Gemäß der EBA-Leitlinien zu gesetzlichen Moratorien und Moratorien ohne Gesetzesform für Darlehenszahlungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise müssen bedeutende Institute der EZB mitteilen, wie sie die Kreditwürdigkeit von Gläubigern im Zusammenhang mit Moratorien bewerten. Die EZB erwartet, dass die Banken dies im Rahmen ihrer Antwort auf das Schreiben der EZB aus Dezember 2020 bzgl. der "Identifizierung und Messung des Kreditrisikos im Zusammenhang mit der Coronavirus (COVID-19)-Pandemie" tun. Hierin hatte sie zur angemessenen und zeitnahen Identifizierung und Messung von Kreditrisiken mithilfe von soliden Kreditrisikomanagementgrundsätzen und -verfahren aufgerufen. Dem Schreiben war ein umfangreicher Anhang beigefügt, der die Erwartungen der Aufsicht diesbezüglich konkretisierte. Die BaFin hat sich der Aufforderung in Bezug auf weniger bedeutende Institute angeschlossen. Die Aufsichtsbehörden stellen insbesondere klar, dass sie von den Instituten eine vollständige Anwendung der aufsichtlichen Anforderungen und Einhaltung der rechnungslegungsregulatorischen Vorgaben erwarten.
  • Mehr Kulanz bei der Umsetzung der Strategien zur Bekämpfung von NPLs: Da die vereinbarten Ziele zur Reduzierung der NPL-Bestände aufgrund der aktuellen Lage nur schwer zu erreichen sind, werden die Joint Supervisory Teams (JSTs) auf Einzelfallbasis Erleichterungen ermöglichen. Zudem wurde die Frist für die Einreichung von aktualisierten Strategien zur Reduzierung von NPL-Beständen um sechs Monate, bis Ende März 2021, verlängert.

Vergleichbare Fragen und Antworten finden sich auch in den FAQs der BaFin.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Dezember 2020 eine Strategie zum Umgang mit NPLs vorgelegt, die im Rahmen der Covid-19 Pandemie entstanden sind bzw. zu entstehen drohen. Diese Ergänzung zum NPL Aktionsplan aus 2017 benennt u.a. folgende Ziele:

  • Fortentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Forderungen: Als wichtigen Schritt hierfür benennt die Kommission die Verabschiedung der geplanten Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten, das Capital Markets Recovery Package sowie die Bereitstellung, Standardisierung und Zentralisierung von Daten zur Transparenzerhöhung.
  • Reform der EU-Gesetzgebung bzgl. Unternehmensinsolvenzen und Forderungseintreibung: Die Harmonisierung der Insolvenzregime der einzelnen Mitgliedstaaten und die zügige Verabschiedung der geplanten Richtlinie über ein beschleunigtes Verfahren zur außergerichtlichen Durchsetzung von Sicherheiten würden laut der Kommission für die erforderliche Rechtssicherheit sorgen.
  • Unterstützung des Aufbaus und der Zusammenarbeit von nationalen Bad Banks: Nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften, besser bekannt als Bad Banks, erleichtern es den Banken ihre Bilanzen von notleidenden Forderungen zu befreien, um weiterhin Kredite vergeben zu können. Eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bad Banks könnte darüber hinaus u. a. zur Etablierung von Best Practices und zu Effektivitätssteigerungen beitragen.

Weiterführende Informationen zum Thema notleidende Kredite finden Sie auf unserer Themenseite „Asset Quality and NPEs – Where Covid-19 infects banks“.

Können Institute Dividendenauszahlungen, Aktienrückkäufe oder Bonizahlungen vornehmen?

Im Prinzip ist das aus aufsichtsrechtlicher Sicht möglich.

Jedoch haben die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden die Kreditinstitute im Jahr 2020 mehrfach eindringlich dazu aufgefordert alle diskretionären Dividendenausschüttungen und Anteilsrückkäufe zur Vergütung der Aktionäre vorübergehend auszusetzen. Die EZB hat ihre Empfehlung zuletzt im Dezember 2020 erneuert und dazu aufgefordert, bis zum 30. September 2021 äußerste Zurückhaltung bei Entscheidungen über die Ausschüttung von Dividenden walten zu lassen.  Konkretisierende Hinweise zu den Empfehlungen für die jeweiligen Geschäftsjahre, wie bspw. der Vorschlag der Anpassung der Dividenden-Policy, enthalten die FAQs der EZB.

Institute, die entgegen der Empfehlungen Ausschüttungen, insbesondere gegenüber Mutter-Unternehmen mit Sitz in Nicht-SSM-Mitgliedstaaten, vornehmen wollen, wurden aufgefordert, dies im Einzelfall mit der Aufsicht zu besprechen.

Die Aufsichtsbehörden betonten mehrfach, dass die Erleichterungen bzgl. der Einhaltung der Kapitalpuffer Mittel für die Unterstützung der Realwirtschaft freisetzen sowie für diese genutzt werden und nicht der Auszahlung von Dividenden dienen sollen. Gerade innerhalb von Gruppen sei laut EBA die Gewährleistung einer effizienten und umsichtigen Kapitalallokation von entscheidender Bedeutung. Kapitalausschüttungen innerhalb einer Bankengruppe sollten daher der Unterstützung der lokalen und europäischen Wirtschaft im weiteren Sinne und der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes dienen.

Hinsichtlich der Vergütungspolitik sind Kreditinstitute weiterhin aufgerufen ihre Praktiken zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie einem soliden Risikomanagement entsprechen und den Covid-19-bedingten Risiken ausreichend Rechnung tragen. Laut eines Schreibens an die bedeutenden Institute sollte bis zum 30. September 2021 insbesondere der variable Teil der Vergütung („Bonus“) nur mit äußerster Zurückhaltung festgelegt und ausgezahlt werden. Kreditinstitute sollen prüfen, inwieweit sie den Gesamtbetrag der variablen Vergütung grundsätzlich verringern oder die Auszahlung zumindest eines größeren Teils der variablen Vergütung für einen längeren Zeitraum zurückstellen bzw. einen größeren Anteil in Eigenkapitalinstrumenten auszahlen können.

Die BaFin hat sich in mehreren Pressemitteilungen  den Empfehlungen der EZB und der EBA angeschlossen und richtet diese damit auch an die von ihr direkt beaufsichtigten weniger bedeutenden Institute.

Wichtig ist anzumerken, dass es sich bei den Aussagen der Aufsicht nicht um ein rechtlich unmittelbar verbindliches, pauschales Ausschüttungsverbot handelte, sondern – formal betrachtet – lediglich um eine Empfehlung seitens der Aufsicht.

Sollten Institute oder Inhaber dieser Institute allerdings auf eine Ausschüttung bestehen, ist damit zu rechnen, dass die Aufsicht ggf. versuchen wird, dagegen vorzugehen. Welche Eingriffsbefugnisse ihr in einer solchen Situation zur Verfügung stehen, wird im jeweiligen konkreten Einzelfall zu beurteilen sein.

Welche Änderungen ergeben sich für die Einreichung von Unterlagen?

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank bitten in ihren Covid-19 FAQs alle Institute, Anzeigen oder sonstige Unterlagen, für die ein gesetzliches Formerfordernis besteht, elektronisch und versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Den gesetzlichen Schriftformerfordernissen wird damit nach § 3a Absatz 2 Satz 1 VwVfG Genüge getan. Auch für Prüfberichte kann bis auf Weiteres auf die Einreichung in Papierform verzichtet werden. Dies gilt auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse für 2020. Die BaFin behält sich aber eine Nachforderung der papierhaften Fassung vor.

Auch für die übrige Kommunikation mit der Aufsicht rufen die beiden Behörden dazu auf vorrangig elektronische Kommunikationsmittel zu wählen.

Welche Maßnahmen wurden in Bezug auf das Verbot von Leerverkäufen getroffen?

Die ESMA hatte im März 2020 eine Entscheidung erlassen, wonach Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die an einem regulierten Markt zugelassen sind, bereits ab einem Schwellenwert von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals statt wie bisher ab 0,2 % an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden sind. Die Maßnahme galt zunächst für drei Monate, wurde jedoch mehrfach um jeweils drei weitere Monate verlängert (zuletzt im Dezember 2020). Im März 2021 kündigte die ESMA an die Maßnahme nicht erneut zu verlängern.

An dem Meldeverfahren selbst änderte sich nichts– Meldungen an die BaFin waren wie bisher auch über das Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP) abzugeben. Unternehmen, die von der Market Making Ausnahme nach Art. 17 der Leerverkaufsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 236/2012) Gebrauch machen, waren weiterhin für Geschäfte, die sie im Rahmen ihrer Market Making Tätigkeiten tätigen, von der Meldepflicht befreit. In Bezug auf die von anderen europäischen Aufsichtsbehörden erlassenen Leerverkaufsverbote hatte die BaFin in einem Hinweis klargestellt, dass Instrumente bezogen auf die Indizes Euro STOXX 50®, STOXX® Europe 600, MSCI Europe, MSCI EMU, Euro STOXX® FOOD & BEVERAGE und Euro STOXX® Banks nicht von den Leerverkaufsverboten erfasst werden.