Covid-19

Rechtliche Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf Wirtschaftsunternehmen

Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin auf der ganzen Welt. Überall stehen Menschen vor großen gesundheitlichen und praktischen Herausforderungen. Aber auch Unternehmen haben mit gravierenden kommerziellen Folgen zu kämpfen, die nicht selten komplexe Rechtsfragen aufwerfen und sich nur durch eine proaktive Strategie abmildern lassen.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die drängendsten rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Sie dienen der Unterstützung bei der Bewältigung und Eindämmung der aktuellen Risiken, können eine Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen. Um die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen zu erörtern, wenden Sie sich bitte an Ihren üblichen Kontakt bei Linklaters oder an einen unserer hier aufgeführten Ansprechpartner.  

Für den Fall der Betroffenheit durch Covid-19 sollte jedes Unternehmen sicherstellen, dass es über einen Krisenplan verfügt, der sich mit den folgenden Punkten befasst, und dass Mitarbeiter in Schlüsselpositionen und das Management mit diesem vertraut sind.

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Die Folgen von Covid-19 können Unternehmen jeder Größenordnung betreffen und führen bereits jetzt sektorübergreifend zu Verwerfungen im Markt. Neben den unmittelbaren operativen Auswirkungen, insbesondere durch unterbrochene Lieferketten, Auftragsstornierungen oder verändertes Kundenverhalten (s. Abschnitt „Covid-19: Vertragsrecht“), ist es entscheidend, mögliche Auswirkungen auf die Liquidität frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Die Stabilisierung der finanziellen Tragfähigkeit des Unternehmens ist oberstes Gebot, um mögliche Handlungsoptionen zu wahren und insolvenzbedingte Risiken zu reduzieren.

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Die Covid-19-Pandemie ist mit außergewöhnlichen Lasten für die Bevölkerung und die Unternehmen verbunden. Um die wirtschaftlichen Verwerfungen zu begrenzen, hat die Bundesregierung bereits im März ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Liquiditätshilfen legte. Es wurde zwischenzeitlich um weitere Unterstützungsmaßnahmen – wie beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – erweitert. In kurzer Zeit wurde damit ein gewaltiger staatlicher Schutzschild über die deutsche Wirtschaft gespannt. Dabei stellen sich vielfältige beihilfe- und förderrechtliche Fragen, die bei der Beantragung solcher Maßnahmen – und bei ihrer Gewährung – zu berücksichtigen sind.

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Die Covid-19-Pandemie stellt Mieter und Vermieter vor bisher noch nicht dagewesene Problemstellungen und ist mit keinem bislang unter der gegenwärtigen Rechtsordnung erlebten Szenario vollkommen vergleichbar. Nach dem ersten „Lockdown“ im Frühling und einer erheblichen Entspannung der Infektionszahlen, und der Infektionsschutzmaßnahmen im Sommer, hat sich die Lage erneut zugespitzt. Jüngst wurde durch die Bundesregierung ein zweiter „Lockdown-Light“ für den November 2020 in Kraft gesetzt. Die Herangehensweise im „Lockdown-Light unterscheidet sich sowohl auf Ebene der Einschränkungen als auch auf der der staatlichen Hilfsmaßnahmen ganz erheblich vom ersten Lockdown. Gerade im gewerblichen Mietrecht bedingen diese Unterschiede andere Folgen und Problemstellungen und führen zu anderen Herangehensweisen. Mieter und Vermieter sollten sich und Ihr Mietverhältnis zeitnah auf diese Änderungen einstellen.

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Unternehmen und Belegschaften sehen sich weiterhin der Herausforderung gegenüber, einen angemessenen Umgang mit dem sich weltweit verbreitenden Coronavirus zu finden. Betraf dies in den ersten Monaten im Jahr 2020 insbesondere mit dem ersten Lockdown zusammenhängende Notfall- und Krisenmaßnahmen, ging es im Sommer 2020 vor allem um die mit einer Rückkehr zur betrieblichen Normalität verbundenen rechtlichen Themen. Ab Herbst 2020 mussten sich Arbeitgeber mit den Auswirkungen der sogenannten „zweiten Welle“ auseinandersetzen, die zu einem erneuten und weiterhin anhaltenden Lockdown geführt hat. Mittlerweile wird das aktuelle Infektionsgeschehen als „dritte Welle“ bezeichnet. Bislang hatten vor allem die Länder in eigener Verantwortung auf einer gemeinsam verabredeten Grundlage der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin über Art und Umfang entsprechender Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus befunden. In Reaktion auf die steigenden Fallzahlen hat der Bundestag am 21. April 2021 eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der bundeseinheitlich eine aus verschiedenen Maßnahmen bestehende „Notbremse“ durchgesetzt werden soll, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschreitet. Die Änderungen sind bereits am 23. April 2021 in Kraft getreten, Angesichts der aktuellen Situation stehen viele Unternehmen weiterhin vor massiven (wirtschaftlichen) Herausforderungen.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die Arbeitgeber hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus zu bedenken haben, sowie eine Reihe von Empfehlungen.

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Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus geht häufig eine Verarbeitung zahlreicher personenbezogener Daten einher. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Veranstalter, Ärzte, Krankenhäuser, Mobilfunkanbieter und viele weitere stehen vor der Frage, welche personenbezogenen Daten sie verarbeiten dürfen und was in diesem Zusammenhang konkret beachtet werden muss. Die Fragen reichen dabei von der Zulässigkeit des Messens der Körpertemperatur, über die Erstellung von Karten mit Bewegungsdaten bis hin zur Speicherung von Kontaktdaten, um bei einer Infektion mögliche Kontaktpersonen zu informieren. Um im Ernstfall zügig zu handeln, ist es deshalb hilfreich, grundlegende Fragen bereits vorab zu kennen.

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Die Beeinträchtigungen durch das Coronavirus betreffen Unternehmen auf der ganzen Welt. Auch die Vertragsverhältnisse deutscher Unternehmen sind unmittelbar betroffen. Fabrikschließungen, Quarantänemaßnahmen, Materialengpässe, Transportausfälle – Lieferketten geraten aus den Fugen, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige kommen praktisch zum Erliegen. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte und Pflichten in Leistungs- und Lieferbeziehungen genau zu kennen und proaktiv eine Strategie zu entwickeln, um die Interessen des eigenen Unternehmens bestmöglich zu wahren. Neben der interessengerechten Abwicklung von Leistungsstörungen in Altverträgen gilt es zudem, beim Abschluss neuer Verträge die weitere Entwicklung der Krise passgenau zu berücksichtigen.

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Die Covid-19-Pandemie und die in der Folge nahezu weltweit erlassenen behördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens haben dazu geführt, dass viele Unternehmen eine stark eingeschränkte Nachfrage ihrer Produkte hinnehmen mussten. Neben den direkt betroffenen Branchen wie beispielsweise Touristik, Einzelhandel und Gaststätten sind auch viele weitere Sektoren mittelbar betroffen.
 

Insbesondere Unternehmen der Branchen Elektro, Automobil, Healthcare, Forschung und Pharma verlassen sich zudem zur Herstellung ihrer Produkte auf enge Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus zum Teil stark betroffenen Regionen. Das Zusammenspiel zwischen Einbruch der Nachfrage nach den eigenen Produkten auf der einen Seite und der Beeinträchtigung wichtiger Lieferketten auf der anderen Seite birgt im Rahmen eines M&A-Prozesses zusätzliche Risiken, derer sich sowohl Käufer als auch Verkäufer bewusst sein sollten.

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Die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, da Beschlussfassungen der Organe in Versammlungen verzögert oder vollständig verhindert werden. Neben ordentlichen Versammlungen, die etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnausschüttungen beschließen, sind davon auch außerordentliche Versammlungen betroffen, die zur Entscheidung über in schwierigen Zeiten gegebenenfalls notwendige Kapitalmaßnahmen oder Umstrukturierungen beschließen müssen.

Vor diesem Hintergrund wurde zunächst auf deutscher Ebene das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Es trat am 28. März 2020 in Kraft (BGBl. I, S. 569) und sieht unter anderem Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen vor. In zwischenzeitlich inhaltlich leicht geänderter Form ist das Gesetz bis Ende August 2022 anwendbar. Weitere Erleichterungen speziell für Hauptversammlungen Europäischer Aktiengesellschaften (SE) und Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) enthielt die zum 28. Mai 2020 in Kraft getretene EU-Verordnung 2020/699. Ihr Gültigkeitszeitraum endete am 31. Dezember 2020.

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Banken und Finanzdienstleister unterliegen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit hohen regulatorischen Anforderungen. Die Folgen der Covid-19 Ausbreitung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und den Finanzmarkt drohen auch die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Beaufsichtigte Institute mussten in dieser besonderen Situation Notfallpläne aktivieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit (z.B. den Zahlungsverkehr und den Wertpapierhandel) aufrechtzuerhalten. Kommt es auf Seiten der Kreditnehmer z.B. zu Kreditausfällen oder drohen diese zumindest, führt dies zu Abschreibungsbedarf bei den Banken, der unmittelbare Auswirkung auf die Kapitalquoten haben kann. Gleiches gilt für etwaige Verluste in den Handelsbeständen der Banken, die durch Börsenturbulenzen verursacht werden. Die Kapitalquoten der Banken könnten hierdurch unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen fallen und Aufsichtsstandards nicht mehr erfüllt werden.

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Auch die Versicherungsbranche bleibt von der Covid-19-Pandemie nicht unberührt und sieht sich zunehmend Herausforderungen wie bspw. hinsichtlich verschlechterter Marktbedingungen (gerade im Bereich der Kapitalanlage) und des Schutzes von Arbeitnehmern und Kunden gegenüber.

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Die Covid-19 Pandemie hatte seit ihrem Beginn Ende 2019 / Anfang 2020 massive Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. Börsenkurse und Aktienindex befanden sich teilweise im freien Fall. Der Handel an einzelnen Börsen (z.B. New York Stock Exchange) wurde mehrfach unterbrochen (9. und 12. März 2020). Sämtliche Zentralbanken haben darauf prompt mit unterschiedlichen Maßnahmenpaketen reagiert. So hat auch die Europäische Zentralbank Ende März das 750 Milliarden Euro schwere Anleihekaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgesetzt. Dieses wurde im Juni letzten Jahres um 600 Milliarden und im Dezember 2020 um 500 Milliarden erweitert, sodass sein Gesamtvolumen nunmehr 1.850 Millionen Euro beträgt. Zudem wurden Mitte März 2020 Sonderprogramme der KfW gestartet, die Banken dazu bewegen, von der Krise betroffene Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Die Krise wirkt sich nicht nur auf den Kapitalmarkt als Ganzes, sondern auch auf die einzelnen Kapitalmarktprodukte aus. Vertragsparteien, Investoren und Emittenten sollten sich der möglichen Auswirkungen bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen ergreifen.

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Nachdem die Weltwirtschaft durch COVID-19 vor einigen Wochen in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, beschäftigen sich die Unternehmen zunehmend mit Strategien, um auch nach der unmittelbaren COVID-19-Krise langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. In vielen Wirtschaftszweigen, z.B. der Luftfahrt, dem Automobilsektor, der Pharma- oder der Konsumgüterindustrie, ergeben sich besondere Herausforderungen. Welche „Rechtfertigungsgründe“ für Kooperationen wurden bislang von den Kartellbehörden akzeptiert? Wie wirkt sich die Krise langfristig auf die Prüfung von Transaktionen aus? Wo setzt das Kartellrecht Grenzen und bietet eventuell auch Möglichkeiten?

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Aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus hat die Bundesregierung weitreichende steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg gebracht.

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Auch die Investmentbranche bleibt von der Covid-19-Pandemie, dem derzeit alles beherrschenden Thema, nicht verschont. Betroffen ist das gesamte Kapitalanlagespektrum, also sowohl Anlagen in Wertpapiere als auch in alternative Assets wie z.B. Private Equity, Immobilien oder Infrastruktur. Die damit zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsakte im Bereich des Kapitalanlagerechts blieben bislang dennoch überschaubar.

Insgesamt dürften Investoren im derzeitigen Marktumfeld ihre Investitionsentscheidungen und ihre bestehenden Investments einer kritischen Prüfung unterziehen. Für institutionelle Anleger hat sich gegebenenfalls die relative Gewichtung der in ihrem Portfolio gehaltenen Anlagenklassen verändert. Zum einen ist dies eine Folge der auf den Aktienmärkten (zumindest vorübergehend) eingetretenen hohen Volatilität und späteren Erholung in bestimmten Wirtschaftssektoren, zum anderen wirken sich die weiterhin unklaren gesamtwirtschaftlichen Aussichten auf die Bewertung und Preisbildung von alternativen Anlagen aus. Die BaFin hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass sie bei Investoren, die der Anlageverordnung (AnlV) unterworfen sind, eine vorübergehende passive Überschreitung der sog. „Immobilienquote“ nicht beanstanden wird, um aufsichtsrechtlich bedingte Notverkäufe zur Einhaltung der Immobilienquote zu vermeiden und die Finanzmarktstabilität zu wahren. Solange die Immobilienquote überschritten ist, dürfen allerdings keine entsprechenden Neuanlagen getätigt werden. Zu einer passiven Überschreitung der Immobilienquote bei einem institutionellen Anleger könnten z.B. Kurseinbrüche am Aktienmarkt und eine damit verbundene Abwertung des Aktienportfolios geführt haben.

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