Ergebnisse Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021

Die Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länger (sog. Ministerpräsidentenkonferenz – „MPK“) hat am 10. August 2021 neue Beschlüsse zu Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst, welche auch Arbeitgeber tangieren.

Allgemeines

  • Die MPK ist der Auffassung, dass sich Deutschland weiter in einer epidemischen Lage befindet und hat daher den Deutschen Bundestag gebeten zu erwägen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären. Dies ermöglicht die Anwendung zahlreicher Rechtsgrundlagen, insb. im Infektionsschutzgesetz, aber auch im Arbeitsschutzgesetz.
  • Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung sollen weiter gelten. Dazu gehören Grundregeln von Abstand halten, Händehygiene, Maskentragen in Innenräumen und regelmäßiges Lüften. Ferner ist es zwingend erforderlich, bei Symptomen zu Hause zu bleiben und sich umgehend testen zu lassen.
  • Die „3G-Regel“ (Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen), soll durch die Länder bis zum 23. August 2021 umgesetzt werden. Hierdurch wird eine Testpflicht für Ungeimpfte bei weiten Teilen der Teilhabe am öffentlichen Leben (Innengastronomie, Veranstaltungen und Feste, körpernahe Dienstleistungen, etc.), nicht jedoch am Arbeitsplatz manifestiert.
  • Das Angebot kostenloser Bürgertests wird ab dem 11. Oktober 2021 enden. Dies gilt nicht für Personengruppen, für welche derzeit keine Impfempfehlung der StIKo vorliegt.
Besondere Bestimmungen für Arbeitgeber

Unterstützung des Impfappells

Bund und Länder fordern Arbeitgeber in Deutschland ausdrücklich auf, ihre Mitarbeiter bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen, insbesondere durch Information von Beschäftigten, Schaffung von betrieblichen Impfangeboten durch Betriebsärzte sowie Freistellung der Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten.

 

  • Eine arbeitgeberseitige Weisung an die Belegschaft, sich impfen zu lassen, ist auch vor dem Hintergrund dieses Appels in Deutschland nach wie vor grundsätzlich nicht zulässig. Möglich ist es indes, mit besonderen Anreizen Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen. Arbeitgeber, welche solche Incentives planen, sollten jedoch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Auge behalten.
  • Ebenfalls nach wie vor nicht möglich ist es für den Arbeitgeber, von seinen Beschäftigten die Mitteilung des Impfstatus zu verlangen. Hieran ändert auch die geplante Einführung der 3G-Regel für weite Bereiche des öffentlichen Lebens nicht. Ob und wann insoweit eine gesonderte gesetzliche Rechtfertigung eingeführt wird, bleibt abzuwarten.
  • Ebenso ist es weiter im Grundsatz nicht möglich, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer dazu verpflichten, Corona-Tests durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, da solche Tests in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Allerdings erscheint eine Testpflicht für Arbeitnehmer als Teil des betrieblichen Hygienekonzepts ausnahmsweise dann möglich, wenn die Arbeitgeberinteressen überwiegen, etwa zum Schutz von Kunden, z. B. bei körpernahen Dienstleistungen oder zum Schutz anderer Arbeitnehmer, z.B. bei Zusammenarbeit mit Risikogruppen (Schwangere etc.) oder einem zulässigen Zusammenkommen mit höherer Infektionsgefahr, wie einem Sommerfest oder einer Kundenveranstaltung mit vielen Teilnehmern.
  • Ausnahmen von den vorstehenden Grundsätzen können sich für Betreiber medizinischer und pflegerischer Einrichtungen gem. § 23a Infektionsschutzgesetz ergeben, da an diese erhöhte Anforderungen zur Vermeidung einer Weiterverbreitung des Virus gestellt werden.
  • Der Appell zur Freistellung des Arbeitnehmers zur Wahrnehmung von Impfangeboten trägt dem Umstand Rechnung, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich gehalten ist, Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen, welches die Impfbereitschaft im Einzelfall beeinträchtigen kann.
  • Für mehr Details, die sich im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung stellen, verweisen wir auf unseren Beitrag hierzu, der hier verlinkt ist.

Anpassung und Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung

Laut dem Beschluss soll die bestehende Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anpassen und verlängern werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die derzeit geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 ansonsten mit Ablauf des 10. September 2021 außer Kraft treten würde.

  • Die Verlängerung gilt insbesondere im Hinblick auf die Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte sowie Fortsetzung der Testangebotsverpflichtung durch den Arbeitgeber.
  • Abzuwarten bleibt, welche konkreten Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgenommen werden.

Kurzarbeitergeld

Die Länder bitte den Bund schließlich, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Das würde insbesondere bedeuten, dass weiterhin nur 10 Prozent der Arbeitnehmer (statt einem Drittel) vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld weiter auf 24 Monate verlängert ist und das Kurzarbeitergeld weiter bis zu 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts beträgt. 
Wie geht es weiter?

Aus Arbeitgebersicht mit Spannung zu erwarten werden die in Aussicht gestellten aber noch nicht weiter konkretisierten Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sein. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.