Update: Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

(Stand: 17. August 2020)

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits am 16. April 2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt hat, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert (siehe hier unseren Beitrag zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard), hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemäß einer offiziellen Meldung vom 11. August 2020 eine neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt freigegeben.

Bedeutung der neuen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt und konkretisiert auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und der Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS. Wie schon der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard ist auch die neue Arbeitsschutzregel nicht förmlich als Rechtsnorm verabschiedet worden. In der finalen Fassung wird darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber bei Einhaltung der in der Arbeitsschutzregel enthaltenen Konkretisierungen davon ausgehen können, dass die Anforderungen aus den Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetz erfüllt sind und dass bei Wahl einer anderen Lösung mindestens die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreicht werden muss. Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Regel den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse beschreibt, die der Arbeitgeber bei Arbeitsschutzmaßnahmen gem. § 4 Nr. 3 ArbSchG während der Epidemie berücksichtigen müssen.

Handlungsnotwendigkeit für Arbeitgeber 

Arbeitgeber müssen nun vor dem Hintergrund der neuen Arbeitsschutzregel überprüfen, ob die bestehende Gefährdungsbeurteilung einer Aktualisierung bedarf und bereits ergriffene Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes angepasst bzw. ausgeweitet werden müssen. In diesem Zusammenhang sind auch zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten: Dieser hat beispielsweise ein weit gefasstes Mitbestimmungsrecht sowie ein eigenes Initiativrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes und auch weitere Mitbestimmungsrechte können durch Maßnahmen auf Grundlage der Arbeitsschutzregel berührt sein, z. B. im Bereich Schichtplanung und Arbeitszeit. Arbeitgeber sollten den Betriebsrat daher auch im Hinblick auf etwaig erforderliche Aktualisierungen rechtzeitig beteiligen. Auch bereits geschlossene „Corona-Betriebsvereinbarungen“, in denen Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz enthalten sind, sollten auf etwaig notwendige Aktualisierungen hin überprüft werden. Neben den Arbeitnehmervertretungen sind auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie der/die Betriebsarzt/-ärztin einzubeziehen.

Überblick über die neue Arbeitsschutzregel 

Die neue Arbeitsschutzregel umfasst fünf Abschnitte und einen Anhang. Abschnitt 1 regelt den Anwendungsbereich, Abschnitt 2 enthält Begriffsbestimmungen und Abschnitt 3 Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung. Den weitaus größten Umfang nimmt Abschnitt 4 ein, in dem 14 der insgesamt 17 Punkte des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards auf Grundlage des Stands der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse sowie des staatlichen Regelwerks konkretisiert werden. Die Konkretisierungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge finden sich dagegen in Abschnitt 5 und die Ausführungen für Baustellen, Land- und Forstwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebes sowie für Unterkünfte sind in den Anhang ausgegliedert.
Im Folgenden finden Sie eine kurze Übersicht über die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der Abschnitte 1 – 5 der neuen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Zu dem Papier gelangen Sie über diesen Link.

Anwendungsbereich

  • Die Arbeitsschutzregel konkretisiert auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und der Verordnungen dazu den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS. 
  • Ziel der Regel ist es, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen. Zugleich soll ein Beitrag zum Bevölkerungsschutz geleistet werden.
  • Der zeitliche Anwendungsbereich ist befristet auf den gem. § 5 Infektionsschutzgesetz festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Begriffsbestimmungen

  • Es werden verschiedene, in der Arbeitsschutzregel verwendete Begriffe bestimmt und erläutert, darunter die Begriffe „SARS-CoV-2“ und „Kurzzeitkontakte/Kurzzeitbegegnungen“ sowie unterschiedliche Arten von Gesichtsmasken/-bedeckungen.
  • Zudem wird der Begriff „Homeoffice als Form mobiler Arbeit“ näher erläutert. In diesem Zusammenhang wird zunächst der Begriff „mobiles Arbeiten“ definiert und sodann klargestellt, dass Homeoffice eine Form des mobilen Arbeitens ist, die es Beschäftigen ermöglicht, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber zeitweilig im Privatbereich, zum Beispiel unter Nutzung tragbarer IT-Systeme oder Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein.
  • Im Hinblick auf die Begriffe „Abstandsregel/Mindestabstand“ wird klargestellt, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen Beschäftigten oder zwischen Beschäftigten und anderen Personen das Risiko einer Übertragung von SARS-CoV-2 vermindert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei bestimmten Tätigkeiten größerer Abstände notwendig sein können.

Gefährdungsbeurteilung

  • Es wird u. a. klargestellt, dass der Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Epidemie und der Bekanntmachung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS gemäß §§ 5 und 6 ArbSchG die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren hat.
  • Im Rahmen dessen sollen auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt mit einbezogen werden. Zudem ist der Prozess beteiligungsorientiert unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen oder, falls diese nicht vorhanden sind, mit den Beschäftigten umzusetzen. Als geeignete Gremien für den Austausch und die Abstimmung werden der Arbeitsschutzausschuss oder eingesetzte Epidemie- oder Krisenstäbe genannt.
  • Es ist zu prüfen, ob und inwieweit für besonders schutzbedürftige Beschäftigte zusätzlich zu kollektiven Maßnahmen individuelle Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung durch Beschäftigte oder Kunden zu treffen sind. Bezüglich des Schutzes für Schwangere wird auf § 10 des Mutterschutzgesetzes verwiesen.

Schutzmaßnahmen

Unter Unterabschnitt 4.1 werden zunächst grundlegende Maßnahmen aufgelistet, unter anderem:

  • Bei der Rangfolge der Schutzmaßnahmen ist das TOP-Prinzip zu beachten, d. h. technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen.
  • Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Hierfür werden beispielhaft konkrete geeignete Maßnahmen genannt.
  • Es wird klargestellt, wann welche Art von Gesichtsmasken/-bedeckung getragen werden muss.
  • Bei allen grundlegenden Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes sind die Aspekte Gestaltung der Arbeitsumgebung, Kontaktreduzierung, Hygiene und Reinigung sowie allgemeine Verhaltensregeln zu berücksichtigen. 

Es werden sodann 14 der insgesamt 17 Punkte des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards näher konkretisiert. Beispielhaft seien hier folgende Punkte genannt:

  • Im Hinblick auf die Arbeitsplatzgestaltung sollen z. B. abweichend von der Technischen Regel für Arbeitsstätten „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“ A1.2 zur Einhaltung der Abstandsregel Arbeitsplätze in Arbeitsstätten so angeordnet werden, dass zwischen den Beschäftigten ein Abstand von mind. 1,5 m eingehalten werden kann; zur Umsetzung können insbesondere das Mobiliar oder seine Anordnung geändert werden oder weitere geeignete Flächen und Räume genutzt werden.
  • In Bezug auf Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume sind unter anderem leicht erreichbare Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser, ausreichende hautschonende Flüssigseife und Einrichtungen zum hygienischen Trocknen der Hände vorzuhalten und Händewaschregeln auszuhängen.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass Homeoffice eine Möglichkeit bietet, die Zahl der gleichzeitig im Betrieb anwesenden Beschäftigten zu reduzieren und die Einhaltung von Abstandsregelungen zu unterstützen, insbesondere wenn Büroräume ansonsten von mehreren Beschäftigten bei Nichteinhaltung der Abstandsregel genutzt werden müssten. Zudem sollen für Arbeiten im Homeoffice Regelungen zu Arbeitszeiten und Erreichbarkeit getroffen werden und Beschäftigte sind im Hinblick auf verschiedene Aspekte (z. B. Arbeitszeiten und Arbeitspausen) zu unterweisen.
  • Die Zahl der Beschäftigten, die durch Dienstreisen oder Besprechungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, ist auf das für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendige Maß zu begrenzen. Dabei ist angesichts der epidemischen Lage vor Ort zu prüfen, inwieweit die Dienstreisen oder Besprechungen durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel ersetzt oder auch reduziert werden können. Auch bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen bei Dienstreisen sowie in Besprechungsräumen ist grundsätzlich der Mindestabstand zu beachten.
  • Bei der Aufstellung von Schichtplänen und Arbeitsgruppen sollen zur weiteren Verringerung wechselnder innerbetrieblicher Personenkontakte möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten bzw. Arbeitsgruppen eingeteilt und die Zahl der Personen in einer Schicht bzw. Arbeitsgruppe soll auf das notwendige Maß reduziert werden. Bei allen Maßnahmen zur Entzerrung der Belegschaftsdichte ist zudem eine zusätzliche Gefährdung durch eine Arbeitserschwernis aufgrund der Lage oder der Dauer der Arbeitszeit bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.
  • Es wird klagestellt, dass Arbeitsschutzunterweisungen auch während einer Epidemie durchgeführt werden müssen und dass die Durchführung über elektronische Kommunikationsmittel in der Epidemiesituation möglich ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es für die Gewährleistung des Schutzes vor arbeitsbedingten Gefährdungen durch SARS-CoV-2 von Bedeutung ist, dass alle im Betrieb beschäftigten Personen konsequent zu den Übertragungsrisiken und -möglichkeiten unterwiesen werden und an der Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Schutzmaßnahmen sind zu erklären und durch Hinweise verständlich zu machen. Bestandteil der Unterweisung sind zudem Informationen zum aktuellen Wissensstand, zum Ansteckungsrisiko und dem Risiko einer Neuerkrankung bei Rückkehr genesener Beschäftigter.

Arbeitsmedizinische Prävention

  • Es werden allgemeine Regelungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie konkrete Regelungen im Hinblick auf spezielle Tätigkeiten getroffen. Die Arbeitsschutzregel enthält z. B. auch eine Regelung, in der darauf hingewiesen wird, dass psychosoziale Belastungen durch Arbeiten im Homeoffice eine tätigkeitsbedingte Gesundheitsgefahr darstellen können und deshalb Anlass für Wunschvorsorge sein können.
  • Zudem werden Regelungen zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Beschäftigten getroffen, z. B. werden vorbereitende individuelle Maßnahmen abgerufen, wenn die auslösenden individuellen Gefährdungsmerkmale bekannt werden (z. B. durch Vorlage eines ärztlichen Attests). Außerdem können sich Beschäftigte zu ihren individuellen Gefährdungen arbeitsmedizinisch beraten lassen.
  • Weiterhin enthält die neue Arbeitsschutzregel ausführlichere Regelungen im Hinblick auf die Rückkehr zur Arbeit nach einer SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung. So müssen Zurückkehrende z. B. vor Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit Informationen darüber bekommen, welche Schutzmaßnahmen aufgrund der Epidemie im Betrieb getroffen wurden und es wird darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen in den letzten 12 Monaten verpflichtet ist, den betroffenen Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 167 SGB IX anzubieten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Beschäftigte grundsätzlich gegenüber dem Arbeitgeber im Falle einer Erkrankung keine Diagnosen oder Krankheitssymptome offenbaren müssen und dass gegebenenfalls erforderliche Informationen des Arbeitgebers das Gesundheitsamt im Rahmen der Quarantäneveranlassung übernimmt. Erhält der Arbeitgeber Kenntnis über die Ansteckung einer/eines Beschäftigten, gilt es zudem, deren/dessen Identität soweit es geht zu schützen, um einer Stigmatisierung von Betroffenen vorzubeugen.