Update: Neue Leitlinie der GDA zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie

(Stand: 17. September 2020)

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte April 2020 gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard vorgestellt (siehe hier unseren Beitrag zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20. August 2020 eine neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgemacht hat (siehe hier unseren Beitrag zur SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel), folgt nun eine weitere Leitlinie zum Arbeitsschutz während der anhaltenden Pandemie: Nach entsprechenden Meldungen auf den Websites des BMAS und der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) vom 14. September 2020 hat die Nationale Arbeitsschutzkonferenz eine Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie beschlossen.

Bedeutung der GDA-Leitlinie 

Die GDA-Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie wurde von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz beschlossen, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten. Die Leitlinie beschreibt ausweislich ihres Vorworts die Vorgehensweisen der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und der Unfallversicherungsträger für die Beratung und Überwachung der Betriebe gemäß § 20 Abs. 1 SGB VII und § 21 Abs. 3 Nr. 1 ArbSchG. Die Leitlinie soll dazu dienen, Betriebe und Einrichtungen durch ein abgestimmtes und gleichgerichtetes Handeln der für die Beratung und Überwachung im Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie der Anwendung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards in den Betrieben zu unterstützen. Sie formuliert einen fachlichen Rahmen, der gewährleistet, dass konkrete Beratungs- und Überwachungskonzepte inhaltlich gleichgerichtet und in Funktionalität und Anforderungsprofil gleichwertig ausgestaltet sind und ist dementsprechend von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Länder und Unfallversicherungsträgern bei der Planung und Durchführung der Beratungs- und Überwachungstätigkeiten zu berücksichtigen. Die Leitlinie bietet insofern auch Arbeitgebern eine gewisse Klarheit, worauf sie sich im Rahmen der Überwachung durch die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen während der aktuellen Epidemie einzustellen haben. 

Im Folgenden finden Sie einen kurzen Überblick über die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der GDA-Leitlinie. Zu dem Papier gelangen Sie über diesen Link.

Anwendungsbereich

  • Der zeitliche Anwendungsbereich der Leitlinie ist befristet auf den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz.

Bedeutung des Arbeitsschutzstandards und der Arbeitsschutzregel für die Beratung und Überwachung

  • Es wird klargestellt, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für den Arbeitgeber bei der Auswahl und Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen eine Vermutungswirkung entfaltet und dass der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sowie die branchenspezifischen Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger und die Hinweise der Länder Empfehlungscharakter haben, zugleich aber auch eine wichtige Grundlage für die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sind.

Ziele und Zielgruppen

  • Die Leitlinie dient dem Ziel der Eindämmung von SARS-CoV-2-Infektionen bei der Arbeit; Zielgruppe der Leitlinie sind die Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Präventionsleitungen der Unfallversicherungsträger. Diesen soll die Leitlinie Maßstäbe an die Hand geben, um während der aktuellen Epidemie die im SGB VII und im Arbeitsschutzgesetz geforderte gemeinsame Beratungs- und Überwachungsstrategie im Arbeitsschutz durch ein abgestimmtes Aufsichtshandeln umsetzen zu können.
  • Die Obersten Arbeitsschutzbehörden und die Gemeinsamen Landesbezogenen Stellen der Unfallversicherungsträger werden Schwerpunktsetzungen zu den prioritär zu besichtigenden Branchen treffen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesichtigungen veranlassen.

Inhalte und Schwerpunkte der Beratung und Überwachung

  • Die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger legen in der aktuellen Corona-Epidemie ihren Schwerpunkt auf die Vorort-Beratung und Überprüfung der Betriebe zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Hierbei erfolgt insbesondere eine Beratung und Überprüfung der getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen, insbesondere Hygienemaßnahmen zur Reduktion der Infektionsgefährdung.
  • Es wird klargestellt, dass die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Arbeitsschutz- und Infektionsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten auch in dieser Situation der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung trägt.
  • Bei der Beratung und Überwachung soll das Aufsichtspersonal auch das Gespräch mit den betrieblichen Interessenvertretungen suchen.
  • Sobald der überprüfte Betrieb Arbeitsschutz- und Hygienemängel bzw. eine nicht vollständige Gefährdungsbeurteilung unter dem besonderen Blickwinkel der Corona-Epidemie aufweist, sind diese mit dem Arbeitgeber zu besprechen und es ist eine angemessene Frist für die Beseitigung der Mängel zu setzen. Die Abstellung der Mängel ist durch den Aufsichtsdienst nachzuverfolgen und bei bußgeldbewährten Verstößen im Rahmen des Opportunitätsprinzips zu prüfen, ob die Einleitung eins OWiG-Verfahrens als eine formale Reaktion erforderlich ist.
  • Der Schwerpunkt der Beratung und Überwachung liegt während der SARS-CoV-2-Epidemie auf der Umsetzung der notwendigen präventiven Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten vor SARS-CoV-2 bei der Arbeit. Hierbei ist insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen.
  • Insbesondere bei orts- bzw. betriebsbezogen gehäuft auftretenden Infektionen mit dem SARS-CoV-2 in der Arbeitswelt (so genannte „Corona-Hotspots“) sind einfache, operative Prozesse und eine schnelle, selbstorganisierte Vernetzung zwischen den maßgeblichen Stellen erforderlich, um adäquate Lösungen für ein effizientes, wirksames und aufeinander abgestimmtes Vorgehen zu erzielen. 
  • Bei der Bestimmung der Arbeitsschwerpunkte sollen vorrangig Branchen und Bereiche ausgewählt werden, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht bzw. die besonders von den Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen betroffen waren und die Schwerpunkte werden in der Regel aktiv aufgesucht.

Sonstige Regelungsinhalte

  • Es werden zudem Regelungen zur gegenseitigen Information bei der Beratung und Überwachung der unterschiedlichen Stellen und Behörden sowie zum Schutz des Aufsichtspersonals (insb. für Außendiensttätigkeiten) getroffen. Weiterhin werden die rechtlichen Grundlagen für die Beratung und Überwachung durch die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger aufgeführt.