Skip to main content

Weltweit setzen mittlerweile 40 Länder auf „Corona-Apps“ zur Kontaktverfolgung

  • Nach einer Analyse von Linklaters verfügen aktuell insgesamt 40 Länder über mobile Anwendungen zur Nachverfolgung von Kontakten, um das neuartige Corona-Virus einzudämmen (sog. „Corona-Apps“)
  • In den vergangenen vier Wochen haben 13 Länder, darunter Australien und Zypern, offizielle Apps an den Start gebracht, weitere 23 befinden sich derzeit in der Entwicklung
  • Zahlreiche Unternehmen beabsichtigen eigene digitale Tools zur Infektionsprävention zu entwickeln – diese müssen strengen Datenschutzbestimmungen entsprechen

Insgesamt 40 Länder haben bereits offizielle landesweite Kontaktverfolgungs-Apps eingeführt, um das Corona-Virus einzudämmen, wie die Analyse von Linklaters zeigt. Weitere 23 Länder entwickeln derzeit Apps, um neu auftretende Fälle des neuartigen Corona-Virus entweder mit Hilfe von GPS- oder Bluetooth-Daten zu verorten. Die Übersicht über die weltweite Nutzung von Apps zur Ermittlung von Kontakten zeigt auf, dass in den vergangenen vier Wochen 13 Länder „Corona-Apps“ eingeführt haben.

Unterschiedliche Ansätze
In den EU-Staaten gibt es aktuell keinen Konsens über einen einheitlichen Ansatz zur Entwicklung derartiger Tools. Einige Länder befürworten den Apple- und Google-Ansatz, der kommenden Monat an den Start gehen soll. Andere haben sich für einen standardisierten Ansatz unter der Leitung des Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) entschieden.
Kernpunkt ist dabei die Frage, ob die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden oder vollständig auf dem Gerät des Nutzers verbleiben sollen. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass sie die Länder ermutige, eine „dezentrale Speicherung“ zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Anwendungen mit den Datenschutzbestimmungen kompatibel sind.

Dr. Ingemar Kartheuser, Rechtsanwalt bei Linklaters und Experte für Datenschutz, erläutert: „Die Meinungen über den besten Weg, Daten aus diesen Apps zu sammeln, gehen auseinander. Es gibt bei beiden Ansätzen Vor- und Nachteile. Aber all die Debatten um den Datenschutz dürfen nicht zu Ineffizienz in den Anwendungen führen, die schlussendlich eingesetzt werden. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das Ziel darin besteht, die Bevölkerung letztlich zur Nutzung dieser Anwendungen zu ermutigen, sonst bleiben sie unwirksam, unabhängig von ihrem Protokoll. Hierbei sollte man auch beachten: Eine Tracing-App lässt sich in Einklang mit europäischem Da-tenschutzrecht betreiben, unabhängig von einer verpflichtenden oder freiwilligen Einführung sowie von einer zentralen oder dezentralen Datenspeicherung. Nachdem die EU-Kommission vergangene Woche erklärt hat, dass die Nutzung der App auf freiwilliger Basis erfolgen sollte, besteht die größte Herausforderung für die Regierungen der Mitgliedstaaten darin, die Bevölkerung davon zu überzeugen, die Anwendung auf ihre Geräte herunterzu-laden. Ich bin skeptisch, ob dies angesichts der Kontroversen über die Tracing-App in ausreichendem Maß gelingen wird.“

Maßgeschneiderte Lösungen für Unternehmen
Im Zuge der Lockerungen und dem „Wiederhochfahren“ von Unternehmen in ganz Europa befasst sich auch der private Sektor mit der Frage, wie das Risiko einer Übertragung unter den Mitarbeitern mit dem Einsatz technologischer Hilfsmittel verringert werden kann. So wurden in China Arbeitgeber von den lokalen Behörden verpflichtet, regelmäßig die Köpertemperatur ihrer Mitarbeiter zu messen. Einige Unternehmen gehen über die Verpflichtungen hinaus, indem sie die Machbarkeit eigenen Anwendungen zur Kontaktverfolgung überprüfen.

Unternehmen mit einer großen Zahl von Mitarbeitern an mehreren Standorten ziehen derartige Maßnahmen am ehesten in Betracht. Damit wollen sie sicherstellen über Ausbrüche von Infektionen informiert zu werden und schnell reagieren zu können. Allerdings gibt es hier auch rechtliche Schranken. Denn diese Unternehmensinitiativen können zur Erhebung erheblicher Mengen personenbezogener Daten führen, einschließlich Gesundheitsinformationen. Diese gelten nach der Datenschutzgrundverordnung als besonders sensible Datenkategorien und unterliegen daher besonderem Schutz.

Dr. Kartheuser erklärt hierzu: „In Deutschland gibt es für Arbeitgeber Normen, die eine Verarbeitung von Beschäftigtendaten – auch Gesundheitsdaten – ohne Einwilligung der Beschäftigten erlauben, und zwar zu Zwecken der Pandemiebekämpfung. Ausgangspunkt ist hierbei die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der seine Belegschaft vor möglichen Infektionen so gut es geht schützen muss. Gleichwohl ist Vorsicht geboten, das Vertrauen der Belegschaft in die Datenverarbeitung seitens des Arbeitgebers nicht zu erschüttern und damit die Akzeptanz der Mitarbeiter zu verlieren.
Eine Einführung von Tracing-Apps in Unternehmen muss dabei nicht unbedingt freiwillig sein. Auch wenn durch die App personenbezogene – also nicht anonyme Daten – der Beschäftigten erhoben werden, kann der Arbeitgeber die App verpflichtend einführen. Geboten ist aber ggf. die vorherige Involvierung des Betriebsrates und des Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen diese hat. Sinnvoll ist es sicherlich zudem, nicht ausschließlich auf Apps zu setzen, sondern begleitende Maßnahmen durchzuführen, von Gesichtsmasken bis zur Verwendung von Desinfektionsmitteln.“

Eine Übersicht, welche Länder „Corona-Apps“ einsetzen oder entwickeln, finden Sie hier.

Hinweis:
Informationen mit Stand vom 14. Mai 2020. Die Analyse basiert auf mobilen Anwendungen, die von nationalen Regierungen für den landesweiten Einsatz entwickelt wurden. Sie umfasst daher keine Anwendungen, die auf Landes- oder lokaler Ebene eingesetzt werden. Die Anwendungen stützen sich auf Kontaktverfolgung - entweder durch GPS- oder Bluetooth-Technologie - um die Nutzer auf einen vorherigen Kontakt mit Covid-19 positiven Personen hinzuweisen.