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Covid-19

Rechtliche Auswirkungen des neuartigen Coronavirus
auf Wirtschaftsunternehmen

 

Das neuartige Coronavirus verbreitet sich weiterhin auf der ganzen Welt. Überall stehen Menschen vor großen gesundheitlichen und praktischen Herausforderungen. Aber auch Unternehmen haben mit gravierenden kommerziellen Folgen zu kämpfen, die nicht selten komplexe Rechtsfragen aufwerfen und sich nur durch eine proaktive Strategie abmildern lassen.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die drängendsten rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Sie dienen der Unterstützung bei der Bewältigung und Eindämmung der aktuellen Risiken, können eine Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen. Um die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen zu erörtern, wenden Sie sich bitte an Ihren üblichen Kontakt bei Linklaters oder an einen unserer hier aufgeführten Ansprechpartner.  

 

Das neue Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch die hiesigen Standorte von Unternehmen durch die Erkrankung eines Kunden oder eines Mitarbeiters betroffen sein werden. Um auf eine solche Situation vorbereitet zu sein, sollte jedes Unternehmen sicherstellen, dass es über einen Krisenplan verfügt, der sich mit den folgenden Punkten befasst, und dass Mitarbeiter in Schlüsselpositionen und das Management mit diesem vertraut sind.

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Unternehmen und Belegschaften sehen sich der Herausforderung gegenüber, einen angemessenen Umgang mit dem sich weltweit verbreitenden Coronavirus zu finden. Betraf dies in den letzten Monaten insbesondere mit dem sogenannten „Lock Down“ zusammenhängende Notfall- und Krisenmaßnahmen, geht es nunmehr auch darum, welche rechtlichen Themen relevant werden, wenn Unternehmen zur betrieblichen Normalität zurückkehren.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die Arbeitgeber hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus sowie vor dem Hintergrund der Lockerungen zu bedenken haben, sowie eine Reihe von Empfehlungen.

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Eine der größten Herausforderungen der Corona-Pandemie für Unternehmen ist die Sicherstellung ausreichender Liquidität. Der hierfür wichtige Commercial Paper Markt ist derzeit jedoch de facto Unternehmen aller Bonitäten verschlossen. An den Bondmärkten finden nur vereinzelt Transaktionen erster Adressen mit erheblichen Aufschlägen statt. Liquidität kann daher überwiegend nur in den Kreditmärkten gehoben werden.

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Der Ausbruch von Covid-19 kann Unternehmen jeder Größenordnung betreffen und führt bereits jetzt sektorübergreifend zu Verwerfungen im Markt. Neben den unmittelbaren operativen Auswirkungen, insbesondere durch unterbrochene Lieferketten, Auftragsstornierungen oder verändertes Kundenverhalten (s. Abschnitt „Vertragsrecht“), ist es entscheidend, mögliche Auswirkungen auf die Liquidität frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Die Stabilisierung der finanziellen Tragfähigkeit des Unternehmens ist oberstes Gebot, um mögliche Handlungsoptionen zu wahren und insolvenzbedingte Risiken zu reduzieren.

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Die Covid-19-Pandemie ist mit außergewöhnlichen Lasten für die Bevölkerung und die Unternehmen verbunden. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu begrenzen, hat die Bundesregierung ihr erstes Maßnahmenpaket um weitere Unterstützungsmaßnahmen – wie beispielsweise den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – erweitert. In kurzer Zeit wurde ein gewaltiger staatlicher Schutzschild über die deutsche Wirtschaft gespannt. Dabei stellen sich vielfältige beihilfe- und förderrechtliche Fragen, die bei der Beantragung solcher Maßnahmen – und bei ihrer Gewährung – zu berücksichtigen sind.

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Die Beeinträchtigungen durch das neue Coronavirus beschränken sich längst nicht mehr auf China. Aufgrund der engen Verzahnung der Weltwirtschaft sind auch die Vertragsverhältnisse deutscher Unternehmen unmittelbar betroffen. Fabrikschließungen, Quarantänemaßnahmen, Materialengpässe, Transportausfälle – Lieferketten geraten aus den Fugen, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige kommen praktisch zum Erliegen. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte und Pflichten in Leistungs- und Lieferbeziehungen genau zu kennen und proaktiv eine Strategie zu entwickeln, um die Interessen des eigenen Unternehmens bestmöglich zu wahren.

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Im Rahmen von M&A-Transaktionen sind Unternehmen in unterschiedlichem Umfang von den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 betroffen. Insbesondere die Branchen Elektro, Automobil, Pharma und Papier haben enge Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus den betroffenen Regionen. Der Nachfragerückgang von chinesischen Konsumenten wirkt sich hier ebenfalls aus. Von den  generellen Auswirkungen sind auch viele weitere Bereiche betroffen wie die Touristik-, Reise- und Luftfahrtbranche.

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Die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, da Beschlussfassungen der Organe in Versammlungen verzögert oder vollständig verhindert werden. Neben ordentlichen Versammlungen, die etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnausschüttungen beschließen, sind davon auch außerordentliche Versammlungen betroffen, die zur Entscheidung über in schwierigen Zeiten gegebenenfalls notwendige Kapitalmaßnahmen oder Umstrukturierungen beschließen müssen.

Kommt es zu Verzögerungen der Beschlussfassungen, besteht die Gefahr, dass gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden oder Amtsperioden von Organmitgliedern ohne Bestimmung eines Nachfolgers auslaufen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 569). Das neue Gesetz sieht unter anderem befristete Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen vor.

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Banken und Finanzdienstleister unterliegen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit hohen regulatorischen Anforderungen. Die Folgen der Covid-19 Ausbreitung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und den Finanzmarkt drohen auch die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Beaufsichtigte Institute mussten in dieser besonderen Situation Notfallpläne aktivieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit (z.B. den Zahlungsverkehr und den Wertpapierhandel) aufrechtzuerhalten. Kommt es auf Seiten der Kreditnehmer z.B. zu Kreditausfällen oder drohen diese zumindest, führt dies zu Abschreibungsbedarf bei den Banken, der unmittelbare Auswirkung auf die Kapitalquoten haben kann. Gleiches gilt für etwaige Verluste in den Handelsbeständen der Banken, die durch Börsenturbulenzen verursacht werden. Die Kapitalquoten der Banken könnten hierdurch unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen fallen und Aufsichtsstandards nicht mehr erfüllt werden.

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Auch die Versicherungsbranche bleibt von der Covid-19-Pandemie nicht unberührt und sieht sich zunehmend Herausforderungen wie bspw. hinsichtlich verschlechterter Marktbedingungen (gerade im Bereich der Kapitalanlage) und des Schutzes von Arbeitnehmern und Kunden gegenüber.

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Die Covid-19 Pandemie hatte in den letzten Monaten massive Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. Börsenkurse und Aktienindex befanden sich teilweise im freien Fall. Der Handel an einzelnen Börsen (z.B. New York Stock Exchange) wurde mehrfach unterbrochen (9. und 12. März 2020). Sämtliche Zentralbanken haben darauf prompt mit unterschiedlichen Maßnahmenpaketen reagiert. So hat auch die Europäische Zentralbank Ende März das 750 Milliarden Euro schwere  Anleihekaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) aufgesetzt, welches, wie die EZB am 4. Juni mitteilte, bis zum Ende des Jahres 2021 um weitere 600 Milliarden Euro auf 1350 Milliarden Euro erweitert wird. Zudem wurden Mitte April Sonderprogramme der KfW gestartet, die Banken dazu bewegen, von der Krise betroffene Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Die Krise wirkt sich nicht nur auf den Kapitalmarkt als Ganzes, sondern auch auf die einzelnen Kapitalmarktprodukte aus. Vertragsparteien, Investoren und Emittenten sollten sich der möglichen Auswirkungen bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen ergreifen.

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Nachdem die Weltwirtschaft durch COVID-19 vor einigen Wochen in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, beschäftigen sich die Unternehmen zunehmend mit Strategien, um auch nach der unmittelbaren COVID-19-Krise langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. In vielen Wirtschaftszweigen, z.B. der Luftfahrt, dem Automobilsektor, der Pharma- oder der Konsumgüterindustrie, ergeben sich besondere Herausforderungen. Welche „Rechtfertigungsgründe“ für Kooperationen wurden bislang von den Kartellbehörden akzeptiert? Wie wirkt sich die Krise langfristig auf die Prüfung von Transaktionen aus? Wo setzt das Kartellrecht Grenzen und bietet eventuell auch Möglichkeiten?

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Aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus hat die Bundesregierung weitreichende steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg gebracht.

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Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus geht häufig eine Verarbeitung zahlreicher personenbezogener Daten einher. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Veranstalter, Ärzte, Krankenhäuser, Mobilfunkanbieter und viele weitere stehen vor der Frage, welche personenbezogenen Daten sie verarbeiten dürfen und was in diesem Zusammenhang konkret beachtet werden muss. Die Fragen reichen dabei von der Zulässigkeit des Messens der Körpertemperatur, über die Erstellung von Karten mit Bewegungsdaten bis hin zur Speicherung von Kontaktdaten, um bei einer Infektion mögliche Kontaktpersonen zu informieren. Um im Ernstfall zügig zu handeln, ist es deshalb hilfreich, grundlegende Fragen bereits vorab zu kennen.

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Die Covid-19-Pandemie stellt Mieter und Vermieter vor bisher noch nicht dagewesene Problemstellungen und ist mit keinem bislang unter der gegenwärtigen Rechtsordnung erlebten Szenario vollkommen vergleichbar. In der Rechtsprechung finden sich viele einzelne Anhaltspunkte zu Teilaspekten, die jedoch allesamt nicht vollständig mit der gegenwärtigen Situation vergleichbar sind. Es ist daher derzeit nicht möglich, sichere allgemeingültige Vorhersagen zu Einzelfragen zu treffen. Das seit dem 1. April 2020 in Kraft getreten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie enthält wesentliche Regelungen betreffend das Gewerbemietrecht. Für effektives Krisenmanagement ist umfassende Kenntnis dieser Neuerungen für Mieter und Vermieter unverzichtbar. Auch auf dem mittlerweile durch die zahlreichen Lockerungen eingeleiteten „Weg zur Normalität“ lauern zahlreiche Fallstricke, die es zu vermeiden gilt. Auch die Tatsache, dass es nicht zu einer Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter über den 30. Juni 2020 hinaus kam, kann eine erhebliche Belastung für Mieter darstellen.

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Auch die Investmentbranche bleibt von den durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Turbulenzen nicht verschont. Diese betreffen das gesamte Kapitalanlagespektrum, also sowohl Anlagen in Wertpapiere als auch in alternative Assets wie z.B. Private Equity, Immobilien oder Infrastruktur.

Für institutionelle Anleger können insbesondere die an den Aktienmärkten eingetretenen negativen Wertveränderungen zur Folge haben, dass sich die relative Gewichtung der in ihrem Portfolio gehaltenen Anlagenklassen stark verändert hat. Insbesondere der zeitliche Unterschied in der Bewertung bzw. der Preisbildung zwischen börsengehandelten Anlageformen und alternativen Anlagen lässt die gewünschte Portfolioallokation im derzeitigen Marktumfeld teilweise stark aus den Fugen geraten, so dass eine Rebalancierung des Portfolios bei einer Reihe institutioneller Anleger die Folge sein kann. Es kann daher zu Veräußerungen von oder Rückgabeverlangen bei alternativen Vermögenswerten (z.B. im Bereich Real Estate oder Private Equity) kommen, obgleich der Wert dieser Vermögensanlagen bisher nicht oder nur in geringem Umfang geschwankt hat.

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Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, der entsprechenden Hygieneempfehlungen und der stark gestiegenen Nachfrage insbesondere nach Schutz- und OP-Masken und Händedesinfektionsmitteln ziehen derzeit Unternehmen verstärkt in Betracht, diese Produkte herzustellen. Die Europäischen Behörden haben verschiedene Schritte unternommen, um die regulatorischen Hürden hierfür zu senken und eine Orientierung zu den geltenden rechtlichen Anforderungen an die Zulassung zu bieten. 

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ANSPRECHPARTNER

COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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Dr. Timon Grau, Partner, Arbeitsrecht
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Dr. Carsten Grave, Partner, Kartellrecht
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Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A
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Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A
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Oliver Rosenberg, Partner, Steuerrecht
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Dr. Sven Schelo, Partner, Restrukturierung
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Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution
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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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Ulrich Wolff, Partner, Corporate / M&A
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