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Covid-19

Rechtliche Auswirkungen des neuartigen Coronavirus
auf Wirtschaftsunternehmen

 

Das neuartige Coronavirus verbreitet sich weiterhin auf der ganzen Welt. Überall stehen Menschen vor großen gesundheitlichen und praktischen Herausforderungen. Aber auch Unternehmen haben mit gravierenden kommerziellen Folgen zu kämpfen, die nicht selten komplexe Rechtsfragen aufwerfen und sich nur durch eine proaktive Strategie abmildern lassen.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die drängendsten rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Sie dienen der Unterstützung bei der Bewältigung und Eindämmung der aktuellen Risiken, können eine Beratung im Einzelfall aber nicht ersetzen. Um die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen zu erörtern, wenden Sie sich bitte an Ihren üblichen Kontakt bei Linklaters oder an einen unserer hier aufgeführten Ansprechpartner.  

 

Das neue Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer weiter aus. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch die hiesigen Standorte von Unternehmen durch die Erkrankung eines Kunden oder eines Mitarbeiters betroffen sein werden. Um auf eine solche Situation vorbereitet zu sein, sollte jedes Unternehmen sicherstellen, dass es über einen Krisenplan verfügt, der sich mit den folgenden Punkten befasst, und dass Mitarbeiter in Schlüsselpositionen und das Management mit diesem vertraut sind.

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Unternehmen und Belegschaften sehen sich in diesen Tagen der Herausforderung gegenüber, einen angemessenen Umgang mit dem sich weltweit verbreitenden neuartigen Coronavirus zu finden. Dies betrifft zum einen Schutz- und Präventionsmaßnahmen und - aufgrund der immer schnelleren Ausbreitung des Virus in Deutschland - mittlerweile insbesondere auch die Vorsorge für Notfall- und Krisenmaßnahmen. Längst sind die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 absehbar, die neben Kurzarbeit in etlichen Branchen auch weitergehende Flexibilisierungs- und Kostenreduktionsmaßnahmen erforderlich machen könnten.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bedenken haben, sowie eine Reihe von Empfehlungen.

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Eine der größten Herausforderungen der Corona-Pandemie für Unternehmen ist die Sicherstellung ausreichender Liquidität. Der hierfür wichtige Commercial Paper Markt ist derzeit jedoch de facto Unternehmen aller Bonitäten verschlossen. An den Bondmärkten finden nur vereinzelt Transaktionen erster Adressen mit erheblichen Aufschlägen statt. Liquidität kann daher überwiegend nur in den Kreditmärkten gehoben werden.

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Der Ausbruch von Covid-19 kann Unternehmen jeder Größenordnung betreffen und führt bereits jetzt sektorübergreifend zu Verwerfungen im Markt. Neben den unmittelbaren operativen Auswirkungen, insbesondere durch unterbrochene Lieferketten, Auftragsstornierungen oder verändertes Kundenverhalten (s. Abschnitt „Vertragsrecht“), ist es entscheidend, mögliche Auswirkungen auf die Liquidität frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Die Stabilisierung der finanziellen Tragfähigkeit des Unternehmens ist oberstes Gebot, um mögliche Handlungsoptionen zu wahren und insolvenzbedingte Risiken zu reduzieren.

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Die Corona-Pandemie ist mit außergewöhnlichen Lasten für die Bevölkerung und die Unternehmen verbunden. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzen zu können, hat die Bundesregierung ihr erstes Maßnahmenpaket nunmehr um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert und damit in kurzer Zeit ein gewaltiges staatliches Schutzschild über die deutsche Wirtschaft gezogen.

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Die Beeinträchtigungen durch das neue Coronavirus beschränken sich längst nicht mehr auf China. Aufgrund der engen Verzahnung der Weltwirtschaft sind auch die Vertragsverhältnisse deutscher Unternehmen unmittelbar betroffen. Fabrikschließungen, Quarantänemaßnahmen, Materialengpässe, Transportausfälle – Lieferketten geraten aus den Fugen, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige kommen praktisch zum Erliegen. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte und Pflichten in Leistungs- und Lieferbeziehungen genau zu kennen und proaktiv eine Strategie zu entwickeln, um die Interessen des eigenen Unternehmens bestmöglich zu wahren.

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Im Rahmen von M&A-Transaktionen sind Unternehmen in unterschiedlichem Umfang von den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 betroffen. Insbesondere die Branchen Elektro, Automobil, Pharma und Papier haben enge Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus den betroffenen Regionen. Der Nachfragerückgang von chinesischen Konsumenten wirkt sich hier ebenfalls aus. Von den  generellen Auswirkungen sind auch viele weitere Bereiche betroffen wie die Touristik-, Reise- und Luftfahrtbranche.

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Die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, da Beschlussfassungen der Organe in Versammlungen verzögert oder vollständig verhindert werden. Neben ordentlichen Versammlungen, die etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnausschüttungen beschließen, sind davon auch außerordentliche Versammlungen betroffen, die zur Entscheidung über in schwierigen Zeiten gegebenenfalls notwendige Kapitalmaßnahmen oder Umstrukturierungen beschließen müssen.

Kommt es zu Verzögerungen der Beschlussfassungen, besteht die Gefahr, dass gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden oder Amtsperioden von Organmitgliedern ohne Bestimmung eines Nachfolgers auslaufen.

Vor diesem Hintergrund wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen, das am 28. März 2020 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 569). Das neue Gesetz sieht unter anderem befristete Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen vor.

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Banken und Finanzdienstleister unterliegen bei der Ausführung ihrer Tätigkeit hohen regulatorischen Anforderungen. Die Folgen der Covid-19 Ausbreitung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und den Finanzmarkt drohen auch die Stabilität des Finanzsystems zu gefährden. Beaufsichtigte Institute müssen in dieser besonderen Situation Notfallpläne aktivieren, die es ihnen ermöglichen, ihre Geschäftstätigkeit (z.B. den Zahlungsverkehr und den Wertpapierhandel) aufrechtzuerhalten. Kommt es auf Seiten der Kreditnehmer z.B. zu Kreditausfällen oder drohen diese zumindest, führt dies zu Abschreibungsbedarf bei den Banken, der unmittelbare Auswirkung auf die Kapitalquoten haben kann. Gleiches gilt für etwaige Verluste in den Handelsbeständen der Banken, die durch die derzeitigen Börsenturbulenzen verursacht werden. Die Kapitalquoten der Banken könnten hierdurch unter die aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen fallen und Aufsichtsstandards nicht mehr erfüllt werden.

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Auch die Versicherungsbranche bleibt von der Covid-19-Pandemie nicht unberührt und sieht sich zunehmend Herausforderungen wie bspw. hinsichtlich verschlechterter Marktbedingungen (gerade im Bereich der Kapitalanlage) und des Schutzes von Arbeitnehmern und Kunden gegenüber.

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Covid-19 hatte in den letzten Wochen massive Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. Börsenkurse und Aktienindex befanden sich teilweise im freien Fall. Der Handel an einzelnen Börsen (z.B. New York Stock Exchange) wurde mehrfach unterbrochen (9. und 12. März 2020). Sämtliche Zentralbanken haben darauf prompt mit unterschiedlichen Maßnahmenpaketen reagiert. So plant die Europäische Zentralbank bis zum Jahresende 120 Milliarden Euro in ihr Anleihekaufprogramm (sog. Quantitative Easing) zu stecken. Zudem sollen günstige Kredite Banken dazu bewegen, von der Krise betroffene Unternehmen mit Krediten zu versorgen, und ggf. regulatorische Eigenkapitalanforderungen gelockert werden. Die Krise wirkt sich nicht nur auf den Kapitalmarkt als Ganzes, sondern auch auf die einzelnen Kapitalmarktprodukte aus. Vertragsparteien, Investoren und Emittenten sollten sich der möglichen Auswirkungen bewusst sein und entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen ergreifen.

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Covid-19 hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Anders als in der Finanzmarktkrise 2008 sind fast alle Branchen durch die zur Eindämmung des Virus beschlossenen Maßnahmen betroffen (Reisebeschränkungen, Schließung von Betrieben, Ausgangsperren und Kontaktverbote). In vielen Wirtschaftszweigen, z.B. der Luftfahrt, dem Automobilsektor, der Pharma- oder der Konsumgüterindustrie, ergeben sich besonders herausfordernde Situationen, die oft auch kartellrechtliche Fragestellungen aufwerfen.

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Aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus hat die Bundesregierung weitreichende steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg gebracht.

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Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des neuen Coronavirus geht häufig eine Verarbeitung zahlreicher personenbezogener Daten einher. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Veranstalter, Ärzte, Krankenhäuser, Mobilfunkanbieter und viele weitere stehen vor der Frage, welche personenbezogenen Daten sie verarbeiten dürfen und was in diesem Zusammenhang konkret beachtet werden muss. Die Fragen reichen dabei von der Zulässigkeit des Messens der Körpertemperatur, über die Erstellung von Karten mit Bewegungsdaten bis hin zur Speicherung von Kontaktdaten, um bei einer Infektion mögliche Kontaktpersonen zu informieren. Um im Ernstfall zügig zu handeln, ist es deshalb hilfreich, grundlegende Fragen bereits vorab zu kennen.

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Die Covid-19-Pandemie stellt Mieter und Vermieter vor bisher noch nicht dagewesene Problemstellungen und ist mit keinem bislang unter der gegenwärtigen Rechtsordnung erlebten Szenario vollkommen vergleichbar. In der Rechtsprechung finden sich viele einzelne Anhaltspunkte zu Teilaspekten, die jedoch allesamt nicht vollständig mit der gegenwärtigen Situation vergleichbar sind. Es ist daher derzeit nicht möglich, sichere allgemeingültige Vorhersagen zu Einzelfragen zu treffen. Ferner wurde am Freitag, den 27. März 2020 ein neues Gesetz verabschiedet, um die Folgen der COVID-19-Pandemie nach Möglichkeit abzumildern. Das Gesetz soll ab dem 1. April 2020 in Kraft treten und enthält wesentliche Regelungen betreffend das Gewerbemietrecht. Für effektives Krisenmanagement ist umfassende Kenntnis dieser Neuerungen für Mieter und Vermieter unverzichtbar.

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Auch die Investmentbranche bleibt von den durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Turbulenzen nicht verschont. Diese betreffen das gesamte Kapitalanlagespektrum, also sowohl Anlagen in Wertpapiere als auch in alternative Assets wie z.B. Private Equity, Immobilien oder Infrastruktur.

Für institutionelle Anleger können insbesondere die an den Aktienmärkten eingetretenen negativen Wertveränderungen zur Folge haben, dass sich die relative Gewichtung der in ihrem Portfolio gehaltenen Anlagenklassen stark verändert hat. Insbesondere der zeitliche Unterschied in der Bewertung bzw. der Preisbildung zwischen börsengehandelten Anlageformen und alternativen Anlagen lässt die gewünschte Portfolioallokation im derzeitigen Marktumfeld teilweise stark aus den Fugen geraten, so dass eine Rebalancierung des Portfolios bei einer Reihe institutioneller Anleger die Folge sein kann. Es kann daher zu Veräußerungen von oder Rückgabeverlangen bei alternativen Vermögenswerten (z.B. im Bereich Real Estate oder Private Equity) kommen, obgleich der Wert dieser Vermögensanlagen bisher nicht oder nur in geringem Umfang geschwankt hat.

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Nachdem zunächst nur Erkrankte und Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt wurden, treffen Behörden zwischenzeitlich weitgehendere Anordnungen gegen die Verbreitung von Covid-19 (bspw. Schließungen von Schulen und Kitas, Geschäften, Restaurants und Bars sowie Grenzschließungen). Diese Maßnahmen schränken nicht nur die Freizügigkeit aller weiter ein, sondern werden auch erhebliche ökonomische Auswirkungen auf Unternehmen haben.

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Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, der entsprechenden Hygieneempfehlungen und der stark gestiegenen Nachfrage insbesondere nach Schutz- und OP-Masken und Händedesinfektionsmitteln ziehen derzeit Unternehmen verstärkt in Betracht, diese Produkte herzustellen. Die Europäischen Behörden haben verschiedene Schritte unternommen, um die regulatorischen Hürden hierfür zu senken und eine Orientierung zu den geltenden rechtlichen Anforderungen an die Zulassung zu bieten. 

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ANSPRECHPARTNER

COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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Dr. Timon Grau, Partner, Arbeitsrecht
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Dr. Carsten Grave, Partner, Kartellrecht
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Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A
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Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A
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Oliver Rosenberg, Partner, Steuerrecht
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Dr. Sven Schelo, Partner, Restrukturierung
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Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution
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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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Ulrich Wolff, Partner, Corporate / M&A
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