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Die betriebliche Altersversorgung
in der Corona-Krise

(Stand: 01. April 2020, 10:00 Uhr)

 

Die Corona-Krise macht auch vor der kapitalmarktabhängigen betrieblichen Altersversorgung nicht Halt. Pensionsvermögen sind von erheblichen Buchverlusten betroffen. Viele Arbeitgeber werden aufgrund der Krise absehbar in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auch die ohnehin bereits angespannte Situation vieler Versorgungseinrichtungen wie etwa Pensionskassen könnte sich noch verschlechtern. Nachfolgend haben wir einige Fragen und Antworten zusammengestellt, die in der aktuellen Situation für Unternehmen von Bedeutung sein können.

1. Welche Maßnahmen stehen Unternehmen offen, um Pensionslasten zu reduzieren?


Das Betriebsrentenrecht stellt Arbeitgebern eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, künftige oder bereits entstandene Verbindlichkeiten unter ihren Versorgungssystemen in Anbetracht einer finanziell angespannten Lage zu reduzieren. Der Fokus liegt dabei zumeist auf kollektiven Maßnahmen wie etwa ablösenden Betriebsvereinbarungen, die prinzipiell ohne Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer umgesetzt werden können. Einschränkungen von Versorgungsansprüchen auf einzelvertraglicher Ebene wie z.B. Abfindungen oder Verzichtsvereinbarungen kommen ggf. unterstützend in Einzelfällen in Betracht. Auf kollektivrechtlicher Ebene lassen sich grob folgende Maßnahmen unterteilen, die prinzipiell auch kombiniert werden können:

Eine Schließung der Versorgungsordnung für Neueintritte, d.h. ein „Aufnahmestopp“ für zukünftige Neueinstellungen ist vergleichsweise leicht umzusetzen. Beruht die Versorgungsordnung auf einer Betriebsvereinbarung, bedarf es dazu in der Regel einer ablösenden Vereinbarung mit dem zuständigen Betriebsrat oder einer Kündigung der Betriebsvereinbarung mit erklärter Wirkung für Neueintritte. Bei Versorgungsregelungen, die der Arbeitgeber einseitig gegenüber der Belegschaft erlassen hat (Gesamtzusagen), reicht in der Regel eine allgemeine Bekanntmachung der Schließung aus.

Die Rechtsprechung erlaubt auf der Basis kollektiver Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch Eingriffe in die Versorgung von Arbeitnehmern, die bereits an einem Versorgungssystem teilnehmen. Erforderlich ist zunächst, dass die zugrundeliegende Versorgungsregelung offen für eine kollektivrechtliche Ablösung ist. Dies wird im Grundsatz nicht nur bei Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen angenommen, sondern in der Regel auch bei einseitigen Gesamtzusagen des Arbeitgebers sowie bei formulararbeitsvertraglichen Zusagen. Beruhen Versorgungsregelungen auf Betriebsvereinbarungen, erfordern Eingriffe eine Vereinbarung mit dem zuständigen Betriebsrat. Bei Eingriffen durch Betriebsvereinbarungen ergibt sich das Problem, dass diese nach derzeitiger, sehr umstrittener Rechtsprechung keine Wirkung auf Versorgungsansprüche von bereits (unverfallbar) ausgeschiedenen Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern entfalten. Eingriffe in tarifvertragliche Versorgungswerke bedürfen eines Tarifvertrags. Eingriffe in Gesamtzusagen und formulararbeitsvertragliche Zusagen sollen durch einseitige Bekanntmachung des Arbeitgebers möglich sein. Derartige kollektive Eingriffe in Versorgungszusagen unterliegen in allen Fällen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Für Eingriffe in die Versorgungshöhe unter betrieblichen Versorgungssystemen bedarf es je nach Intensität des Eingriffs Rechtfertigungsgründe von unterschiedlichem Gewicht:

  • Eingriffe in künftige, nach der Versorgungszusage mögliche, aber vom Arbeitnehmer noch nicht „erdiente“ Versorgungssteigerungen (sog. „Future Service“) wie etwa das „Einfrieren“ der Versorgungsanwartschaft durch den Ausschluss weiterer Steigerungen müssen durch „sachlich-proportionale Gründe“ gerechtfertigt sein. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn der Eingriff als nachvollziehbare Reaktion auf eine längerfristige Verschlechterung der Ertragslage erfolgt, aufgrund derer der bisherige Dotierungsrahmen absehbar nicht mehr aufrechterhalten kann. Eine konkrete Insolvenzgefahr ist nicht notwendig. Erforderlich ist aber der Nachweis, dass der Eingriff Teil eines auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichteten Gesamtkonzepts ist. Eingriffe sind auf das erforderliche Maß zu beschränken. Da sich die krisenbedingte Entwicklung der Ertragslage schwer abschätzen lässt, kann es nötig sein, Eingriffe zu befristen, z.B. Anwartschaften nur vorübergehend einzufrieren.
  • Tiefgreifender wirken sich Eingriffe in die Berechnungsparameter für die Anwartschaftshöhe aus, wie etwa eine geänderte Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung. Sie beeinträchtigen meist auch den Wert der bereits erdienten Versorgung (sog. „erdiente Dynamik“). Solche Eingriffe müssen durch „triftige Gründe“, die prinzipiell auch wirtschaftlicher Natur sein können, gerechtfertigt sein. Das erfordert eine detaillierte und fachmännisch erstellte Prognose, nach der der Eingriff mit einiger Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, um die Vermögenssubstanz des Unternehmens zu erhalten. 
  • Der Entzug von Anwartschaftsteilen, die der Arbeitnehmer durch seine Arbeitsleistung bereits erdient hat (sog. „Past Service“), ist im Allgemeinen unzulässig und allenfalls aus „zwingenden Gründen“ möglich. Die Anforderungen sind hier im Einzelnen ungeklärt, aber derart hoch, dass sie selbst im Falle einer unmittelbar drohenden Insolvenz oder Betriebsschließung kaum erfüllbar sein dürften.

Zu beachten ist, dass alle genannten Maßnahmen sich nur auf das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer auswirken. Wird die Versorgung über externe Versorgungsträger wie z.B. Pensionskassen oder Versicherungsunternehmen (im Rahmen von Direktversicherungen) durchgeführt, müssen die Anpassungen diesen gegenüber separat umgesetzt werden. Die Rahmenbedingungen richten sich dabei nach den Regelungen im jeweiligen Rechtsverhältnis. Für Beitragsbefreiungen oder -reduzierungen reicht in vielen Fällen eine Mitteilung an den Versorgungsträger; gegebenenfalls kann aber auch dessen Zustimmung erforderlich sein.


2. Was ist mit Blick auf eine möglichst „krisenfeste“ Gestaltung des Versorgungssystems zu beachten?


Die schon vor Krisenbeginn angespannte Kapitalmarktsituation hat bereits viele Arbeitgeber zu Anpassungen ihrer Versorgungssysteme veranlasst. Die Möglichkeiten sind vielfältig und reichen von einer Änderung von Kapitalanlagestrategien über einen Wechsel des Versorgungsträgers bis hin zu einer vollständigen Umgestaltung des Leistungsplans und/oder der Durchführungsform.

Die Gestaltung des Versorgungssystems hat erheblichen Einfluss auf den Finanzierungsaufwand und etwaige Nachfinanzierungsrisiken. Zwar lässt sich aufgrund der gesetzlich grundsätzlich zwingenden Leistungsgarantie des Arbeitgebers ein vollständiger Ausschluss von Nachfinanzierungsrisiken derzeit nicht erreichen. Für die Anfang 2018 im Wege des Sozialpartnermodells eingeführte reine Beitragszusage fehlt es noch an einer tarifvertraglichen Grundlage und unter den bisher verfügbaren Zusageformen trifft den Arbeitgeber gegenüber den Versorgungsberechtigten eine Ausfallhaftung, soweit die Leistungen des Versorgungsträgers – insbesondere aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten – hinter der zugesagten Leistung zurückbleiben. Durch die Ausgestaltung von Zusageinhalt und Leistungsplan sowie die Wahl der Trägereinrichtung bzw. des Durchführungswegs lassen sich die Haftungsrisiken aber zumindest deutlich beeinflussen.

Auch im Angesicht der Corona-Krise sollte hier nichts überstürzt werden. Änderungen des Versorgungssystems sind häufig komplex in der Umsetzung und erfordern detaillierte Planung und Vorbereitung unter Berücksichtigung der Auswirkungen insbesondere auf die Besteuerung bzw. Bilanzierung.


3. Gibt es Möglichkeiten, zur Liquiditätssicherung auf Pensionsvermögen zuzugreifen?


Zeitungsmeldungen zufolge haben erste Unternehmen begonnen, zur Sicherung ihrer Liquidität Pensionsvermögen aufzulösen. Im Regelfall ist die Entnahme von Deckungsmitteln aus gruppeneigenen Contractual Trust Arrangements (CTAs), Pensionskassen, Pensionsfonds oder Unterstützungskassen jedoch nicht oder allenfalls in engen Grenzen möglich, da die Mittel normalerweise für die Erfüllung der Pensionsverbindlichkeiten reserviert sind.

Bei CTAs sind das eingebrachte Deckungsvermögen und die Anlageerträge dem direkten Zugriff des Unternehmens entzogen. Die Verfügungsbefugnis liegt allein beim CTA-Treuhänder und die bilanziellen Rahmenbedingungen für CTAs verlangen eine Gestaltung der Treuhandvereinbarung, nach der der Treuhänder Deckungsvermögen nur in bestimmten Ausnahmefällen an das Unternehmen erstatten darf, etwa wenn das Vermögen die gesicherten Verbindlichkeiten übersteigt („Overfunding“). Eine Erstattung (allein) aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens würde der bilanziellen Anerkennung der CTA-Struktur entgegenstehen und ist daher in der Regel nicht vorgesehen. Sollte der Treuhänder dennoch eine Auszahlung vornehmen, etwa um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, könnte dies neben dem Verlust der bilanziellen Anerkennungsfähigkeit des CTA auch zu Schadensersatzansprüchen von Versorgungsberechtigten gegen Unternehmen und/oder Treuhänder führen.

Noch schwieriger dürfte eine Auskehrung von Mitteln bei (gruppeneigenen) Versorgungsträgern wie Pensionskassen oder Pensionsfonds zu erreichen sein, bei denen eine Erstattung von Deckungsvermögen in der Regel einen Wegfall der Versorgungsverpflichtung voraussetzt. Ggf. stehen der Auskehrung hier auch aufsichtsrechtliche Beschränkungen entgegen, was im Einzelfall zu prüfen ist. Für den Fall, dass eine Auskehrung gelingt, sollte sich das Unternehmen vergegenwärtigen, dass es letztendlich für die Erfüllung der Pensionsverpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern einzustehen haben wird, sollte die Leistung des Versorgungsträgers ausfallen.

Nicht ausgeschlossen ist je nach Situation ein Rückgriff auf Mittel, die nicht dem Deckungsvermögen der Versorgungseinrichtung zugeordnet sind (z.B. Liquiditätsreserven) und/oder von Mitteln für die eine Erstattung ausdrücklich vorgesehen ist (z.B. überschüssige Beiträge).


4. Welche Rolle spielt der PSVaG?


Der PSVaG (Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) hat als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung vereinfacht gesagt die Aufgabe, Versorgungsansprüche gegenüber Arbeitnehmern zu erfüllen, die der Arbeitgeber insolvenzbedingt nicht bedienen kann. Der PSVaG ist kein „Krisenhilfsfonds“ für notleidende Unternehmen. Zur Übernahme von Pensionslasten über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus ist er grundsätzlich nicht bereit. Vor einer Inanspruchnahme aufgrund missbräuchlicher (Um-)Gestaltung von Versorgungszusagen ist er gesetzlich geschützt. Soll im Insolvenzverfahren eine einvernehmliche Unternehmenssanierung durch einen Insolvenzplan erfolgen, ist dazu auch die Zustimmung des PSVaG als Regressgläubiger des Unternehmens für die von ihm zu erfüllenden Versorgungsverbindlichkeiten erforderlich. Erfahrungsgemäß erteilt der PSVaG seine Zustimmung nur dann, wenn er davon überzeugt werden kann, dass sich durch den Insolvenzplan seine finanzielle Belastung reduziert. Die Rettung des Unternehmens oder von Arbeitsplätzen ist für ihn grundsätzlich irrelevant.