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Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes,
Anpassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie Beschluss
der Koalition über Anhebung
des Kurzarbeitergeldes

 

(Stand: 24. April 2020, 8 Uhr)

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Ermöglichung virtueller Betriebsratssitzungen beschlossen, sowie in erster Lesung Anpassungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten. Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Kurzarbeitergeld gestaffelt anzuheben. Nachfolgend eine Zusammenfassung dieser praktisch relevanten Entwicklungen:

Gerade in Krisenzeiten ist eine funktionsfähige Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von essentieller Bedeutung, beispielsweise wenn Regelungen zur Kurzarbeit getroffen werden müssen.

Aufgrund der geltenden Abstandsregeln und Reisebeschränkungen ist die nach § 33 BetrVG erforderliche physische Zusammenkunft der Betriebsratsmitglieder zur Durchführung der Betriebsratssitzungen teilweise schwer zu gewährleisten. Um gleichwohl die Funktionsfähigkeit der Betriebsratsgremien sicherzustellen, hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales in einer sog. „Ministererklärung“ zur „Sicherung der Arbeitsfähigkeit mit Blick auf Covid-19“ vom 23. März 2020 bekanntgegeben, dass während der Dauer der Pandemie, in welcher die Teilnahme an Präsenzsitzungen zu einer Gefahr für Leib oder Leben führe bzw. aufgrund behördlicher Anordnungen ausgeschlossen sei, auch virtuelle Betriebsratssitzungen zulässig sein müssten. Hierdurch ergab sich jedoch keine Änderung der Rechtslage. Einzelheiten zur Ministererklärung finden Sie in unserem Beitrag zum Maßnahmenpaket vom 23. März 2020.

Am 23. April 2020 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740) angenommen, mit dem - nach entsprechender Ergänzung des Gesetzesentwurfs (siehe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucksache 19/18753) - nunmehr auch Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgen sollen. Vorgesehen ist die Einführung eines neuen § 129 BetrVG („Sonderregelungen aus Anlass der Covid 19-Pandemie“), welcher im Wesentlichen folgende Regelungen enthalten soll:

  • Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen wie auch die Beschlussfassung des Betriebsrats können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen.
  • Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs müssen „entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung“. Um im Streitfall eine ordnungsgemäße Beschlussfassung nachweisen zu können, wird der Betriebsrat sowohl die Verschlüsselung der Übertragung als auch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung sorgfältig dokumentieren müssen.
  • Die Teilnehmer müssen ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.
  • Eine Aufzeichnung der virtuell durchgeführten Betriebsratssitzungen ist unzulässig.
  • Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und der Einigungsstelle.
  • Auch Betriebsversammlungen können in audio-visueller Form durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können, wobei eine Aufzeichnung ebenfalls unzulässig ist.

Nahezu gleichlautende Regelungen enthält der Gesetzesentwurf für den Sprecherausschuss, den Europäischen Betriebsrat, das besondere Verhandlungsgremium nach § 8 EBRG, die Arbeitnehmervertretung nach § 19 EBRG sowie den SE-Betriebsrat und den SCE-Betriebsrat.

Die Gesetzesänderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Gesetz muss nun abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. 

Zudem hat der Bundesminister des Innern kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgelegt, welcher vergleichbare Regelungen für Personalräte enthält. Der Entwurf wurde am 8. April 2020 vom Bundeskabinett gebilligt. Der Deutsche Bundestag hat ihn am 23. April 2020 in erster Lesung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Um die finanzielle Stabilität von Familien angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu stärken, ist eine zeitlich befristete Anpassung des Bundeselterngeld und -Elternzeitgesetzes (BEEG) geplant. Am 22. April 2020 hat der Bundestag in erster Lesung über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie - BT-Drucks. 19/18698) beraten. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor, die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten sollen:

  • Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind und denen es infolge der Covid-19-Pandemie nicht möglich ist, ihre Elterngeldmonate zu nehmen, sollen diese auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufschieben können, ohne einen Nachteil im Elterngeld zu erfahren. Dem Antrag soll eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die systemrelevante Tätigkeit beizulegen sein. Fehlt eine solche Bescheinigung, soll die Glaubhaftmachung genügen. Der Entwurf sieht vor, dass die aufgeschobenen Elterngeldmonate spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten sind.
  • Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Für den Partnerschaftsbonus soll es in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 allein auf die bei Beantragung gemachten Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit ankommen.
  • Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sollen das Elterngeld nicht reduzieren und bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes haben. Für die Höhe des Elterngeldes sollen für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 die Einnahmen im Bezugszeitraum unberücksichtigt bleiben, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen, das nach der Geburt des Kindes aufgrund der Covid-19-Pandemie weggefallen ist. In diesem Fall soll das Elterngeld monatlich höchstens so hoch sein wie der Elterngeldbetrag, der zustünde, wenn die berechtigte Person keinen Einkommenswegfall aufgrund der Covid-19-Pandemie hätte oder hat.

Der Koalitionsentwurf wurde im Anschluss an die Beratung im Bundestag zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Im Koalitionsausschuss vom 22. April 2020 haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt.

Geplant ist, das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die wegen Corona die Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduzieren mussten und deshalb Kurzarbeitergeld erhalten, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts zu erhöhen. Die Regelung soll bis zum Ende des Jahres 2020 gelten. Zudem sollen vom 1. Mai 2020 bis zum Jahresende die Möglichkeiten, bei Kurzarbeit hinzuzuverdienen, erweitert werden. So sollen Hinzuverdienste bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens generell nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden.

Wann ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag beraten werden soll, ist noch nicht bekannt.