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Update: Covid-19-Arbeitszeitverordnung
(COVID-19-ArbZV)

 

(Stand: 16. April 2020) 

Überblick

Infolge des Sozialschutzpakets (siehe hierzu unser Update vom 25. März) ist eine Verordnungsermächtigung in das Arbeitszeitgesetz aufgenommen worden, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit von der neuen in § 14 Abs. 4 ArbZG normierten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) erlassen. Sie ist am 10. April 2020 in Kraft getreten und ist bis zum 31. Juli 2020 befristet.

Die Covid-19-ArbZV enthält befristete Ausnahmen von den grundsätzlichen Höchstarbeitszeiten und den Mindestruhezeiten des Arbeitszeitgesetzes sowie vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Damit soll Betrieben die nötige Flexibilität gewährt werden, um gegebenenfalls mit dem vorhandenen Personal kurzzeitig erhöhte Fehlzeiten auszugleichen und die für die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen unverzichtbaren Produkte und Leistungen sicherzustellen.

Die Covid-19-ArbZV enthält in § 1 Abs. 2 einen abschließenden Katalog von Tätigkeiten, für die die neuen Ausnahmen gelten. Hiernach erfasst sind Tätigkeiten

  • beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern (an Unternehmer), Be- und Entladen und Einräumen von
    • Waren des täglichen Bedarfs,
    • Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,
    • Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der
      COVID-19-Epidemie eingesetzt werden,
    • Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der vorgenannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
  • bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
  • bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,
  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
  • zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
  • zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
  • in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.

1. Verlängerung der werktäglichen Höchstarbeitszeit ( § 1 Covid-19-ArbZV)

  • Nach § 1 Abs. 1 Covid-19-ArbZV ist es zulässig, die werktägliche Arbeitszeit abweichend von § 3 Satz 1 ArbZG von höchstens 8 Stunden auf nunmehr bis zu 12 Stunden zu verlängern.
  • Eine solche Verlängerung ist nur zulässig, soweit sie nicht vermieden werden kann durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen.
  • Die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit muss wegen der COVID-19-Epidemie notwendig sein zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern.
  • Die Verordnung enthält einen Katalog solch notwendiger Tätigkeiten (siehe oben).
  • Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 60 Stunden begrenzt. Sie kann in dringenden Ausnahmefällen über 60 Stunden hinaus verlängert werden (§ 1 Abs. 3 Covid-19-ArbZV).

 

2. Verkürzung der täglichen Ruhezeit (§ 2 Covid-19-ArbZV)

  • Bei notwendigen Tätigkeiten (siehe oben) darf die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Sie darf jedoch neun Stunden nicht unterschreiten.
  • Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.

 

3. Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 3 Covid-19-ArbZV)

  • Das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
    (§ 9 Abs. 1 ArbZG) gilt vorübergehend nicht im Bereich der notwendigen Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Covid-19-ArbZV.
  • Eine Beschäftigung ist jedoch weiterhin nur zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
  • Auch die Ausgleichsregelung für Sonntagsarbeit wird vorübergehend gelockert: Der Ersatzruhetag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt werden, muss innerhalb von 8 Wochen (abweichend von § 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG, der einen Ausgleichszeitraum von 2 Wochen statuiert) gewährt werden.
  • Der Ersatzruhetag muss jedoch spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung (31. Juli 2020) gewährt worden sein.
  • Die aufgrund der Covid-19-ArbZV zugelassenen Ausnahmen dürfen nur bis zum 30. Juni 2020, also bis einen Monat vor Außerkrafttreten der Verordnung, angewendet werden.

Die Verordnung finden Sie hier: https://lnklt.rs/2XGUaZO