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Update: Europäisches Solidaritätsinstrument SURE, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlungen bis zu 1.500 EUR und steuerliche Sonderregelungen für Grenzpendler*innen

 

(Stand: 09. April 2020) 

1. Europäisches Solidaritätsinstrument „SURE“

 

Am 2. April 2020 hat die Europäische Kommission ein neues Solidaritätsinstrument namens „SURE“ präsentiert. SURE (=Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) dient der vorübergehenden Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise. Es handelt sich um ein befristetes Instrument, das finanziellen Beistand in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR in Form von Darlehen der Union an die betroffenen Mitgliedstaaten ermöglicht, um Kurzarbeiterregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren.

Zur Einführung von SURE hat die Kommission eine entsprechende Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) vorgeschlagen, die noch vom Rat gebilligt werden muss.

  • Die Verordnung wird auf Artikel 122 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gestützt. Nach dessen
    Abs. 2 kann der Rat beschließen, einem Mitgliedstaat, der aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, auf Vorschlag der Kommission unter bestimmten Bedingungen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.
  • Artikel 122 Abs. 2 AEUV wurde bisher erst einmal angewandt, nämlich während der Finanzkrise für die Einführung eines befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Genutzt wurde dieses Instrument, um Irland und Portugal Darlehen und Griechenland eine Brückenfinanzierung zu gewähren.
  • Ein Mitgliedstaat kann die Union gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs um finanziellen Beistand ersuchen, wenn seine tatsächlichen und möglicherweise auch seine geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 aufgrund nationaler Maßnahmen, die unmittelbar mit Kurzarbeiterregelungen und ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs und der dadurch bedingten Ausnahmesituation in Verbindung stehen, unvermittelt und heftig angestiegen sind.
  • Nach Artikel 3 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs ist der im Rahmen dieses Instruments gewährte finanzielle Beistand der Union von den begünstigten Mitgliedstaaten für nationale Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen zu nutzen.
  • Der finanzielle Beistand erfolgt gemäß Artikel 4 des Verordnungsentwurfs in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat. Zu diesem Zweck soll die Kommission befugt sein, im Namen der Union Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen.
  • Der finanzielle Beistand wird nach Artikel 6 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs durch einen vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefassten Durchführungsbeschluss gewährt.
  • Die Kommission konsultiert gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs zunächst den betreffenden Mitgliedstaat, um sicherzugehen, dass dessen tatsächliche und möglicherweise auch geplante Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Kurzarbeiterregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die der um Beistand ersuchende Mitgliedstaat aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und der dadurch bedingten Ausnahmesituation getroffen hat. Zu diesem Zweck hat der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ausreichende Nachweise vorzulegen.
  • Sodann fasst der Rat gemäß Artikel 6 Abs. 3 den entsprechenden Durchführungsbeschluss zur Gewährung des finanziellen Beistands, der unter anderem die Höhe des Darlehens, die maximale durchschnittliche Laufzeit, die Formel, nach der die Kosten des Darlehens berechnet wurden, die maximale Zahl der Tranchen, die Bereitstellungsdauer sowie die sonstigen für die Gewährung des finanziellen Beistands notwendigen detaillierten Regeln umfasst.
  • Die Kommission und der begünstigte Mitgliedstaat schließen eine entsprechende Darlehensvereinbarung (Artikel 8 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs).
  • Der Anteil der Darlehen, die an die drei Mitgliedstaaten mit dem höchsten Darlehensanteil vergeben wurden, darf ausweislich Artikel 9 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs nicht über 60 % des Maximalbetrags von 100 Mrd. EUR hinausgehen.
  • Zudem dürfen die von der Union in einem Jahr zahlbaren Beträge nicht über 10 % des Maximalbetrags von 100 Mrd. EUR hinausgehen (Artikel 9 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs).
  • Die Mitgliedstaaten können zu dem Instrument beitragen, indem sie das von der Union eingegangene Risiko durch eine Rückgarantie absichern (Artikel 11 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs).
  • Die Beiträge der Mitgliedstaaten erfolgen in Form unwiderruflicher, nicht an Auflagen geknüpfter und unmittelbar abrufbarer Garantien (Artikel 11 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs).
  • Der finanzielle Beistand in Höhe von 100 Mrd. EUR steht gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs erst zur Verfügung, wenn alle Mitgliedstaaten mindestens 25 % dieses Betrags geleistet haben und der relative Anteil des Beitrags eines jeden Mitgliedstaats an den Gesamtbeiträgen der Mitgliedstaaten dem relativen Anteil dieses Mitgliedstaats am Gesamtbruttonationaleinkommen der Union entspricht.
  • Der Entwurf muss noch vom Rat gebilligt werden.
  • Die Verordnung soll am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
  • Die Regelungen müssen nach Inkrafttreten aufgrund der gewählten Rechtsform der Verordnung nicht mehr durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Link zum Verordnungsvorschlag der Kommission: https://lnklt.rs/2UU6Cn7


2. Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen: Sonderzahlungen bis 1.500 EUR sollen in der Corona-Krise steuer- und sozialversicherungsfrei sein

  

  • Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. April 2020 werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
  • Arbeitgeber könnten ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.
  • Erfasst werden sollen Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem
    1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.
  • Voraussetzung sei, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
  • Die steuerfreien Leistungen seien im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen blieben hiervon unberührt.
  • Die Beihilfen und Unterstützungen blieben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
  • Damit werde die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.
  • Gemäß eines BMF-Schreibens vom 9. April 2020 gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, dass derartige Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 vom Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 1.500 Euro gewährt werden, steuerfrei nach § 3 Nummer 11 EStG sind, sofern diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

 

Link zur Pressemitteilung: https://lnklt.rs/2xXDiDw

Link zum BMF-Schreiben: https://lnklt.rs/2JRP8BD


3. Information des Bundesministeriums der Finanzen: Steuerliche Sonderregelungen für Grenzpendler*innen

  

  • Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. April 2020 darüber informiert, dass es anstrebt, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um die für Grenzpendler*innen, die derzeit vermehrt ihrer Tätigkeit im Home-Office nachgehen, drohenden steuerlichen Folgen zu verhindern.
  • Die Tätigkeit im Home-Office könne für Grenzpendler*innen gegenwärtig steuerliche Folgen haben, wenn nach den Regelungen des zugrundeliegenden Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl von Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
  • Dies betreffe insbesondere die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Luxemburg, den Niederlanden und Österreich.
  • Ziel sei es in diesen Fällen, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home-Office raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.
  • Konkret werde eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion).
  • Nicht erfasst werden sollen Arbeitstage, die ohnehin im Home-Office oder einem Drittstaat verbracht worden wären oder wenn der Beschäftigte aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Home-Office tätig ist.
  • Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 3. April 2020 bereits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg erzielt. Sie ist am 4. April 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 Anwendung, verlängert sich jedoch automatisch um jeweils einen Monat, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird.
  • Eine weitere Vereinbarung wurde am 6. April 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden geschlossen. Diese ist am 6. April 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 Anwendung, verlängert sich jedoch automatisch um jeweils einen Monat, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird.

 

Link zur entsprechenden Informationen des Bundesministeriums der Finanzen: https://lnklt.rs/2JSKCTq