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Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeldverfahren und Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes zur erleichterten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen


(Stand: 02. April 2020, 10:00 Uhr)

1. Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf das Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

 

In einem Eilverfahren wurde am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Hierdurch sind das SGB III und das AÜG befristet um Verordnungsermächtigungen ergänzt worden. Die Bundesregierung hat hiervon Gebrauch gemacht und am 25. März 2020 eine Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) beschlossen, die am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. In einem weiteren Eilverfahren wurde am 27. März 2020 das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) beschlossen (unser Update zu den wichtigsten Neuerungen durch das Sozialschutz-Paket finden Sie hier).

Mit der internen Weisung 202003015 vom 30. März 2020 werden die Auswirkungen der KugV und des Sozialschutz-Pakets auf das operative Geschäft der Bundesagentur für Arbeit, Aufgabengebiet Kurzarbeitergeld, zusammengefasst und Hinweise zur Anwendung der befristeten Rechtsänderungen gegeben. Die Weisung ist gültig bis zum 31. Dezember 2020. Ihren vollständigen Wortlaut finden Sie hier.

  • Zur Vermeidung von Kurzarbeit müssen keine Minusstunden aufgebaut werden.
  • Es sei arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gelte auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Eine rückwirkende Vereinbarung sei hingegen unzulässig, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde. In einen bereits abgeschlossenen Vorgang könne nicht rückwirkend eingegriffen werden. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändere diese Auslegung nichts.
  • Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe sei keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
  • Für Leiharbeitskräfte komme abweichend von der üblichen Berechnung für die Ermittlung des Sollentgelts die Anwendung des § 106 Abs. 4 SGB III in Betracht. Danach sei für das Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt maßgeblich, das der Leiharbeitnehmer/die Leiharbeitnehmerin in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor dem Arbeitsausfall durchschnittlich erzielt hat.
  • Die Bundesagentur für Arbeit sehe bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbrin-gung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Der Schutz durch die Versichertengemeinschaft gehe aufgrund der außergewöhnlichen Verhältnisse der Schadensminderungspflicht des Einzelnen vor.
  • Unabwendbares Ereignis als Ursache eines für Kurzarbeit erheblichen Arbeitsausfalles könne auch die behördlich angeordnete Betriebsschließung sein.

 

 

  • Für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld bleibe es grundsätzlich bei dem etablierten zweistufigen Verfahren von Anzeige und monatlicher Abrechnung.
  • Die Anzeige werde auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung können Nachweise in einfacher Form geführt werden.
  • Eine Leistungsberatung zur Erläuterung von Abrechnungsmodalitäten finde nicht statt.
  • Die Niederschrift zur Anzeigenprüfung könne vollständig entfallen.
  • Der Anzeigevordruck sei für den Arbeitgeber vereinfacht worden. Die Gründe für den Arbeitsausfall seien in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssten nicht mit der Anzeige eingereicht, sondern nur zur Prüfung vorgehalten werden (Nr. 6 der Anzeige).
  • Anstelle des bisherigen Antragsvordrucks für die Abrechnung gebe es vorübergehend die Möglichkeit, einen Kurzantrag Kurzarbeitergeld zu stellen. Der bisherige Antrag Kug 107 und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste Kug 108 seien aktualisiert worden.
  • Für große Unternehmen könne sich eine Zentralisierung des gesamten Verfahrens zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld anbieten. Details könnten dezentral gemeinsam mit den Unternehmen vereinbart werden.

 

 

  • Abschlussprüfungen werden laut Weisung verschoben, bis die krisenhafte Situation beendet ist (vgl. 2.1.4 der Weisung).
  • Es wird ein Ausblick zur IT-Anpassung von ZERBERUS-KUG (Leistungsabrechnungsverfahren) und zur Umgehungslösung für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (vgl. 2.1.5 der Weisung) gegeben.
  • Im Hinblick auf die durch das Sozialschutz-Paket eingeführten Änderungen enthält die Weisung
    • die Klarstellung, dass sich Arbeitsentgelt aus Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen während der Gültigkeitsdauer der Regelung des § 421c SGB III nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergelds auswirkt, soweit es nicht die Höhe des Soll-Entgelts übersteigt, und dass Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) in einer systemrelevanten Branche oder einem systemrelevanten Beruf das Ist-Entgelt nicht erhöht und damit anrechnungsfrei bleibt (vgl. 2.1.6 der Weisung);
    • eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen für systemrelevante Branchen oder Berufe (vgl. 2.1.7 der Weisung);
    • Hinweise zur Beurteilung, ob eine Branche oder ein Beruf systemrelevant ist (vgl. 2.1.8 der Weisung) und
    • einen Leitfaden für die abgestufte Prüfung zur Berechnung des anrechnungsfreien Betrages beim Soll-Entgelt im Rahmen des Kurzarbeitergeldes (vgl. 2.1.9 der Weisung).

 

 

2. Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes zur vorübergehenden Erleichterung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

 

Mit Pressemitteilung vom 25. März 2020 hat der GKV-Spitzenverband erklärt, dass es ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, unter bestimmten Bedingungen möglich sei, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, habe der GKV-Spitzenverband daher allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern, d. h. den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.


Den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung finden Sie hier. Ergänzend dazu hat der GKV-Spitzenverband FAQs zum vereinfachten Stundungsverfahren sowie ein Hintergrunddokument („Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen“) veröffentlicht.

  • Die rechtliche Ausgangslage gestalte sich derart, dass gemäß § 24 SGB IV grundsätzlich Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen seien, wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht bis zu den jeweils zu berücksichtigenden Fälligkeitsterminen gezahlt werden. Darüber hinaus seien nach den Vollstreckungsgesetzen der Länder bzw. des Bundes ggf. Mahngebühren zu berechnen.

  • Zur Vermeidung der sich in der Folge möglicherweise anbahnenden Vollstreckung sei die Stundung von Beiträgen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich.

  • Durch die zunehmenden Auswirkungen der Pandemie in weiten Teilen Deutschlands könnten sich insbesondere für Unternehmen/Betriebe und Selbstständige unvorhergesehene Zahlungsprobleme und damit auch Vollstreckungsprobleme ergeben.

  • In dieser besonderen Ausnahmesituation könnten Unternehmen bzw. Betriebe, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, einen erleichterten Zugang zu Beitragsstundungen in Anspruch nehmen.

  • Voraussetzung hierfür soll sein: 

    • Die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung wäre trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden.
  • Dies sei in geeigneter Weise darzulegen, wobei an den Nachweis in den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen seien:

    • Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, solle in aller Regel ausreichend sein.

  • Liegen die Voraussetzungen vor, können auf Antrag des Arbeitgebers die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis April 2020 gestundet werden, wobei
    • es hierfür keiner Sicherheitsleistung bedürfen soll,
    • Stundungszinsen nicht zu berechnen sein sollen,
    • von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren für den vorgenannten Zeitraum abgesehen werden soll bzw. diese auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden sollen,
    • bei Arbeitgebern, die erheblich von der Krise betroffen sind, für den o. g. Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. 

  • Im Verhältnis zur Gewährung von Kurzarbeitergeld sei zu beachten, dass die nunmehr seitens der Sozialversicherung vorgehaltenen Möglichkeiten eines erleichterten Stundungszugangs naturgemäß auf die Beitragszahlungsverpflichtungen begrenzt sein sollen, die betroffene Arbeitgeber infolge der aktuellen Pandemie auch tatsächlich in Liquiditätsengpässe bringen. Von den Stundungsvereinbarungen seien gleichwohl auch die angesprochenen Beiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld insbesondere im Hinblick auf die zeitversetzte Abrechnung der im Nachhinein einzureichenden Erstattungsanträge nicht ausgenommen; diese Herangehensweise trage dem Umstand Rechnung, dass auch insoweit eine gewisse Vorlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Schutzmechanismen einzuplanen sei. Eine Stundung sei in diesen Fällen nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich.

  • Diese Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen sollen entsprechend auch für Mitglieder der GKV gelten, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen sind. Dabei sei bei Selbstständigen zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht kommt.