Skip to main content



Weiterführende Links:

Sozialschutz-Paket II von Bundeskabinett beschlossen – Wichtige Änderungen
bei Kurzarbeit und im
Arbeitsgerichtsverfahren

 

(Stand: 05. Mai 2020, 12 Uhr) 

 

Nachdem bereits Ende März das sogenannte Sozialschutz-Paket I auf den Weg gebracht und im Eilverfahren vom Gesetzgeber verabschiedet wurde, hat das Bundeskabinett am 29. April 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen. Mit dem Sozialschutz-Paket II werden zum Teil Maßnahmen umgesetzt, auf die sich die Koalition bereits am 22. April 2020 verständigt hatte, darunter die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer sowie die einmalige Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Weiterhin enthält der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf Regelungen zu der bereits seit einigen Wochen diskutierten Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie des Sozialgerichtsgesetzes, um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit auch während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Das Sozialschutz-Paket II sieht zudem eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Folgende Punkte sind für die Praxis hervorzuheben:

Das Kurzarbeitergeld soll für diejenigen Arbeitnehmer/innen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, bis zum 31. Dezember 2020 wie folgt erhöht werden: 

Ab dem vierten Bezugsmonat soll das Kurzarbeitergeld 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum betragen.

Für die Berechnung der Bezugsmonate sollen Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen sein. Die Anpassung soll durch Anfügung eines entsprechenden Absatzes 2 in § 421c SGB III erfolgen.

Die bereits durch das Sozialschutz-Paket I geschaffenen Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens sollen für alle Berufe geöffnet (bislang gilt die verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeit nur für Zusatztätigkeiten in systemrelevanten Branchen und Berufen) und zudem bis zum 31. Dezember 2020 ausgedehnt werden (bislang gilt die Regelung nur bis zum 31. Oktober 2020). Die Anpassung soll durch entsprechende Änderung des § 421c SGB III erfolgen.

 Um diejenigen in der derzeitigen außergewöhnlichen Situation zu unterstützen, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen, soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Hierzu soll ein neuer § 421d in das SGB III eingefügt werden.

Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren Regelungen zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach soll § 114 ArbGG künftig folgende Regelungen zum Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG beinhalten:

  • Arbeitsgerichte können ehrenamtlichen Richtern künftig gestatten, einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus beizuwohnen, wenn es für ihn oder sie aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen; zu diesem Zweck wird die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen, wobei die Übertragung nicht aufgezeichnet werden darf. Entsprechendes gilt für die Beratung, Abstimmung und Verkündung der Entscheidung, wobei auch hier die Wahrung des Beratungsgeheimnisses durch geeignete Maßnahmen, die zu protokollieren sind, sicherzustellen ist.
  • Das Gericht soll den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Rechtsbeiständen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der Bild- und Tonübertragung am Verfahren teilzunehmen. Entsprechendes soll für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten.
  • Das Bundesarbeitsgericht kann nach vorheriger Anhörung auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung allein im schriftlichen Verfahren und ohne mündliche Verhandlung treffen, wenn zuvor das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen hat.

Die geplanten Regelungen sind vorübergehend und sollen mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft treten. Der Gesetzesentwurf enthält darüber hinaus nahezu gleichlautende Regelungen für eine entsprechende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes.

Ein früherer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. April 2020 sah zunächst deutlich weitreichendere Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes vor. Insbesondere sollte die Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden können. Des Weiteren sollte gerichtlich angeordnet werden können, dass die Parteien sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände nicht persönlich, sondern per Video- oder Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Nunmehr sieht der Gesetzesentwurf lediglich die Möglichkeit vor, diesem Personenkreis die Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung zu gestatten. Schließlich ist die Bundesregierung auch von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt, die Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen zu verlängern.

Sowohl Verhandlungen der von der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages Betroffenen sowie die Teilnahme an Sitzungen des Heimarbeitsausschusses einschließlich Beschlussfassung sollen künftig in begründeten Fällen mittels Video- oder Telefonkonferenz möglich sein. Weiterhin soll die Teilnahme an Sitzungen der Mindestlohnkommission sowie die Beschlussfassung in begründeten Ausnahmefällen mittels einer Videokonferenz erfolgen können.

Im Gegensatz zu den entsprechenden Änderungen im Tarifvertragsgesetz und im Mindestlohngesetz soll die neue Regelung zu der Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen im Heimarbeitsgesetz nur bis zum Ablauf 31. Dezember 2020 gelten.

Das Sozialschutz-Paket II enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer Regelungen, u. a. im Hinblick auf Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) sowie auf weitere sozialrechtliche Verbesserungen (darunter Regelungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Mittagessen auch bei pandemiebedingten Schließungen für Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird sowie für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten).


Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.