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Berücksichtigung des neuen
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard als Teil
einer arbeitsrechtlichen Exit-Strategie
aus dem Lock Down

 

(Stand: 20. April 2020, 10 Uhr) 


Mit den sich abzeichnenden Lockerungen für die Wirtschaft nach dem „Lock Down“ stellen sich viele Unternehmen die Frage, welche Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Exit-Strategie ergriffen werden müssen, wenn sie schrittweise zur betrieblichen Normalität zurückkehren und z.B. Arbeitnehmer vermehrt aus dem Home Office zurückkehren oder Kurzarbeit beendet ist.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16. April 2020 den sogenannten Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser beinhaltet Hinweise für technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen, die jeweils von den Gegebenheiten des Betriebs abhängig sind. Die Standards sind nicht förmlich als Rechtsnorm verabschiedet worden. Allerdings konkretisieren sie die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, die jeweils erforderlichen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu treffen.

In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Betriebsrat ein weit gefasstes Mitbestimmungsrecht sowie auch ein eigenes Initiativrecht bei Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsschutzes hat, so dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei geplanten Umsetzungsmaßnahmen rechtzeitig beteiligen müssen. Daneben berühren Maßnahmen aus dem Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch weitere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, z.B. im Bereich Schichtplanung und Arbeitszeit. Als ein Mittel bietet sich hier eine spezielle „Corona-Betriebsvereinbarung“ an, die so gestaltet sein sollte, dass die jeweils erforderlichen Maßnahmen möglichst schnell und flexibel unter Wahrung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats getroffen werden können. Daneben sind weitere Stellen wie z.B. die Fachkraft für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Dienst sowie ggf. die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Im Folgenden finden Sie eine kurze Übersicht über die wichtigsten Punkte aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten Arbeitsschutzstandard COVID 19.

  • Zwischen den Mitarbeitern ist grds. ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Wo dies nicht möglich ist, sowie bei Publikumsverkehr, sind transparente Abtrennungen zu installieren.
  • Auch Gemeinschaftsflächen (z.B. Pausenräume, Kantinen, Treppen, Aufzüge, Zeiterfassungsterminals) sind so zu gestalten, dass ausreichender Abstand eingehalten werden kann. Ggfs. sind Schutzabstände mit Klebeband zu markieren.
  • Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen und nicht einhaltbaren Schutzabständen sollten Mund-Nase-Bedeckungen und in besonders gefährdeten Arbeitsbereichen geeignete Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt und getragen werden.
  • Büroarbeiten sollen nach Möglichkeit weiterhin im Homeoffice ausgeführt werden, insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten.
  • Zur Reinigung der Hände sind vom Arbeitgeber hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen. Etwaige von mehreren Mitarbeitern genutzte Firmenfahrzeuge sind mit Utensilien zur Handhygiene und Desinfektionsmitteln auszustatten.
  • Werkzeuge, Arbeitsmittel (z.B. Computer, Telefone, Schreibutensilien) und Arbeitskleidung sind nur personenbezogen zu benutzen. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung vorzusehen oder es sind geeignete Schutzhandschuhe zu verwenden.
  • Es sollen möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten eingeteilt werden. Bei Beginn und Ende der Arbeitszeit ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, dass es zu einem engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter (z.B. bei Zeiterfassung oder in Umkleideräumen) kommt.
  • Dienstreisen und Meetings sollten auf das absolute Minimum reduziert werden. Es sollen, soweit wie möglich, technische Alternativen, wie Telefon- oder Videokonferenzen, genutzt werden.
  • Der Zutritt betriebsfremder Personen zum Betrieb ist weitmöglichst zu beschränken. Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens des Betriebs sollen dokumentiert werden.
  • Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festzulegen. Hierzu wird auf Empfehlungen des RKI verwiesen.
  • Beschäftigte mit Corona-spezifischen Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zu Hause zu bleiben. 
  • Arbeitgeber sollen Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.
  • Über die eingeleiteten Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen ist eine umfassende Kommunikation im Betrieb sicherzustellen. Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln sind zu erklären und Hinweise verständlich (auch durch Hinweisschilder, Aushänge, Bodenmarkierungen etc.) zu machen.
  • Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen.