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Covid-19: Beihilfen und Stabilisierungmaßnahmen

Die Corona-Pandemie ist mit außergewöhnlichen Lasten für die Bevölkerung und die Unternehmen verbunden. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzen zu können, hat die Bundesregierung ihr erstes Maßnahmenpaket nunmehr um weitere Unterstützungsmaßnahmen erweitert und damit in kurzer Zeit ein gewaltiges staatliches Schutzschild über die deutsche Wirtschaft gezogen.

 

Was ist bei staatlichen Beihilfen zu beachten?

Zu den wichtigsten Sofortmaßnahmen gegen die durch Covid-19 verursachte Krise gehören Subventionen, „(staatliche) Beihilfen“ in der Sprache des Europarechts. Beihilfen werden von den EU-Mitgliedstaaten gewährt, müssen aber vorher von der Europäischen Kommission genehmigt werden; dabei kann die Kommission ganze „Programme“ oder Beihilfen an einzelne Unternehmen genehmigen. Beihilfen werden insbesondere genehmigt, wenn sie „zur Beseitigung von Schäden [dienen], die … durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“. Die Kommission hat dazu am 19. März 2020 eine Mitteilung mit einem Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der „Corona-Krise“ veröffentlicht. Sie fasst dort zusammen, wann krisenbedingte Subventionsprogramme der Mitgliedstaaten genehmigt werden. Das Regelwerk gilt zunächst bis zum Ende des Jahres.

Die Kommission hat bereits zahlreiche Beihilfen-Programme diverser EU-Mitgliedstaaten genehmigt, z.T. nur 24 Stunden nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaates. Unter anderem genehmigte die Kommission zwischenzeitlich zwei Beihilfen-Programme der Bundesrepublik Deutschland, welche die Liquidität von Unternehmen stärken sollen, namentlich (i) Darlehen der KfW an Unternehmen mit Laufzeiten bis fünf Jahren und Volumen bis zu 1 Mrd. EUR sowie (ii) Darlehen, bei denen die KfW mit privaten Banken Konsortien bildet, um größere Darlehen bereitstellen zu können.

Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie staatliche Unterstützung beantragen möchten. Wir haben die wesentlichen Eckdaten und Bedingungen der Förderprogramme und sonstigen Maßnahmen in einem Newsletter zusammengefasst.

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COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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