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Covid-19: Gesellschafts- und
Umwandlungsrecht

Die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, da Beschlussfassungen der Organe in Versammlungen verzögert oder vollständig verhindert werden. Neben ordentlichen Versammlungen, die etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnausschüttungen beschließen, sind davon auch außerordentliche Versammlungen betroffen, die zur Entscheidung über in schwierigen Zeiten gegebenenfalls notwendige Kapitalmaßnahmen oder Umstrukturierungen beschließen müssen.

Kommt es zu Verzögerungen der Beschlussfassungen, besteht die Gefahr, dass gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden oder Amtsperioden von Organmitgliedern ohne Bestimmung eines Nachfolgers auslaufen.

Vor diesem Hintergrund wurde zunächst auf deutscher Ebene das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beschlossen. Es trat am 28. März 2020 in Kraft (BGBl. I, S. 569) und sieht unter anderem Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterversammlungen vor. Befristet sind diese zunächst bis Ende 2020. Das Bundesjustizministerium plant jedoch eine Verlängerung bis 31. Dezember 2021, wie aus dem am 19. September 2020 veröffentlichten Entwurf einer Rechtsverordnung hervorgeht. Weitere Erleichterungen enthält die zum 28. Mai 2020 in Kraft getretene EU-Verordnung 2020/699 vor. Sie bezieht sich speziell auf Hauptversammlungen Europäischer Aktiengesellschaften (SE) und Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE).

Das Covid-19 Abmilderungsgesetz enthält Sonderregelungen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Europäische Aktiengesellschaften (SE). Vorgesehen sind unter anderem

  • erleichterte Voraussetzungen für die elektronische Teilnahme von Aktionären,
  • die Möglichkeit von präsenzlosen („virtuellen“) Hauptversammlungen,
  • eine Möglichkeit zur Verschiebung der ordentlichen Hauptversammlung von AG, KGaA und VVaA bis zum Ende des Geschäftsjahres,
  • eine Verringerung von Anfechtungsrisiken sowie
  • die optionale Zahlung einer Abschlagsdividende ohne Hauptversammlungsbeschluss

Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Europäische Genossenschaften (SCE) können ihren Haupt- bzw. Generalversammlungstermin auf Basis der EU-Verordnung 2020/699 verschieben.

Weitere Informationen und Materialien zu den Sonderregelungen für Hauptversammlungen finden Sie auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal. Sollten Sie noch keinen Zugang haben, können Sie sich hier anmelden.

Das Covid-19-Abmilderungsgesetz enthält auch Erleichterungen für Gesellschafterversammlungen von GmbHs, für General- und Vertreterversammlungen von Genossenschaften sowie für Mitgliederversammlungen von Vereinen.

Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter können nunmehr auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden.

Auch für die Genossenschaft sieht das Gesetz Erleichterungen vor. Unter anderem dürfen Beschlüsse ohne Satzungsregelung schriftlich oder elektronisch gefasst werden, die Einberufung der Generalversammlung vereinfacht werden und Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen ohne Satzungs- oder Geschäftsordnungsregelung im Umlaufverfahren oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Im Vereinsrecht wird unter anderem die Teilnahme an Mitgliederversammlungen ohne physische Präsenz auch ohne Satzungsregelung ermöglicht und die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen vereinfacht.

Ja. Die Fristen für die Vorlage der Schlussbilanzen sind vorübergehend verlängert worden. Grundsätzlich darf das Registergericht Verschmelzungen und Spaltungen nur eintragen, wenn die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Wird diese Frist nicht eingehalten, muss das Registergericht die Anmeldung zurückweisen; eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.

Da es bei der Planung und Vorbereitung der für die Umwandlungsbeschlüsse erforderlichen Versammlungen zu Verzögerungen kommen kann, genügt es nach der in Kraft getretenen Sonderregelung nun, wenn die Schlussbilanz im Anmeldungszeitpunkt höchstens zwölf Monate alt ist.

Börsennotierte Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, nicht öffentlich bekannte Informationen mit erheblichem Kursbeeinflussungspotenzial zu veröffentlichen (sog. Ad-hoc-Publizität).

Die BaFin veröffentlicht dazu laufend aktuelle Informationen. Demnach gelten im Hinblick auf durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste mögliche Änderungen die allgemeinen Grundsätze: Wenn ein Emittent mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen muss, dass bestehende Prognosen deutlich verfehlt werden, ist vom Vorliegen einer Insiderinformation auszugehen. Wenn sich bestimmbare Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz-, oder Ertragslage ergeben, so dass die Geschäftszahlen deutlich von ihrer relevanten Benchmark abweichen, kann dies ad-hoc-pflichtig sein. Die BaFin weist darauf hin, dass aufgrund der zwischenzeitlich starken Kursschwankungen die Prüfung des erheblichen Kursbeeinflussungspotenzials erschwert sein kann.

Die zeitliche Verschiebung der Hauptversammlung und des Dividendenzahlungsbeschlusses stellt nach Auffassung der BaFin für sich allein noch keine Insiderinformation dar. Im Hinblick auf Derivate, die auf diese Aktien bezogen sind, kann allerdings ein Kursbeeinflussungspotenzial vorliegen. Eine überwiegend wahrscheinliche Dividendenkürzung kann ebenfalls ad-hoc-pflichtig sein. Zudem kann auch über wesentliche Tagesordnungspunkte zu entscheiden sein, deren Verschiebung kursrelevant sein könnte.

Unternehmen müssen prüfen, inwiefern tatsächliche und potentielle Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in die handelsrechtliche Finanzberichterstattung aufgenommen werden müssen. Möglicherweise muss im (Konzern-)Anhang ein Nachtragsbericht bzw. im (Konzern-)Lagebericht ein Risikobericht aufgenommen werden. Die Erstellung des Jahresabschlusses kann sich möglicherweise verzögern, wenn Daten aus betroffenen Gebieten nur verzögert verfügbar sind.

Das Bundesamt für Justiz hatte seine Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen in einer Meldung vom 18. Mai 2020 dargelegt: 

  • Demnach konnten Unternehmen, die für den Jahresabschluss 2018 oder frühere Jahre eine Androhungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6. Februar und dem 20. März 2020 erhalten hatten, die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen.
  • Weiterhin erhielten Unternehmen, deren Offenlegungsfrist zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2020 endete, zwei weitere Monate Zeit, bevor ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurde.
  • Im Übrigen mussten – und müssen weiterhin – Unternehmen, die ihrer Offenlegungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, mit der Einleitung oder Fortsetzung von Ordnungsgeldverfahren rechnen. Insofern wird empfohlen, die Offenlegung unverzüglich vorzunehmen bzw. nachzuholen.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für Gesellschafts- und Umwandlungsrecht gerne zur Verfügung.

 

 

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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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