Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Linklaters Knowledge Portal.
Noch kein Mitglied? Dann registrieren Sie sich hier.
Die Covid-19-Pandemie und die in der Folge nahezu weltweit erlassenen behördlichen Einschränkungen des täglichen Lebens haben dazu geführt, dass viele Unternehmen von einem Tag auf den anderen eine stark eingeschränkte Nachfrage ihrer Produkte hinnehmen mussten. Neben den direkt betroffenen Branchen wie beispielsweise Touristik, Einzelhandel und Gaststätten sind auch viele weitere Sektoren mittelbar betroffen.
Insbesondere Unternehmen der Branchen Elektro, Automobil, Healthcare, Forschung und Pharma verlassen sich zudem zur Herstellung ihrer Produkte auf enge Lieferbeziehungen mit Unternehmen aus zum Teil stark betroffenen Regionen. Das Zusammenspiel zwischen Einbruch der Nachfrage nach den eigenen Produkten auf der einen Seite und der Beeinträchtigung wichtiger Lieferketten auf der anderen Seite birgt im Rahmen eines M&A-Prozesses zusätzliche Risiken, derer sich sowohl Käufer als auch Verkäufer bewusst sein sollten.
Die materiell-rechtlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Fusionskontrolle dürften gering sein. Wegen der im Verlauf der Krise zu erwartenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige könnte aber die ansonsten in der Praxis nur selten einschlägige Sanierungsfusion zukünftig eine größere Rolle spielen.
Im Fusionskontrollverfahren sind allerdings zeitliche Verzögerungen möglich. Bundestag und Bundesrat haben am 14./15. Mai 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht verbschiedet (BT-Drs. 19/18963), mit dem die Prüffristen des Bundeskartellamts für Fusionen einmalig verlängert werden sollen, um dem Bundeskartellamt weitere Ermittlungen in den betroffenen Märkten zu ermöglichen. Die Verlängerung soll nur für Anmeldungen von Zusammenschlüssen gelten, die in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingegangen sind. Zudem soll die Verzinsung von kartellrechtlichen Bußgeldern bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden, soweit für Bußgelder Zahlungserleichterungen (wie z. B. eine Stundung) gewährt wurden.
Die Fristen des Transaktionszeitplans sollten daher frühzeitig mit den Behörden besprochen werden; gegebenenfalls werden Anpassungen der vertraglichen Fristen erforderlich.
Beteiligte zukünftiger M&A-Transaktionen sollten darauf achten, realistische long-stop dates zu vereinbaren, die die momentanen (und künftigen) Verzögerungen der Kartellbehörden angemessen berücksichtigen. Hierfür kommen zum Beispiel best efforts-Klauseln hinsichtlich der fusionskontrollrechtliche Anmeldung in Betracht.
Weitere Informationen enthalten die Ausführungen auf der Themenseite zum Kartellrecht sowie unser Blog LinkingCompetition.
Neben der Fusionskontrolle sind für Unternehmenstransaktionen auch die Entwicklungen im Außenwirtschaftsrecht zu beachten. So haben einige Länder (Spanien und Italien) bereits angekündigt, Unternehmenserwerbe von ausländischen Investoren strenger zu überprüfen, damit die stark gefallenen Börsenkurse nicht „ausgenutzt“ werden. Zudem hat die EU-Kommission am 25. März 2020 neue Leitlinien zum Schutz europäischer Vermögenswerte und Technologien veröffentlicht, damit EU-weit Unternehmen der Gesundheitsbranche einheitlich geschützt werden können.
In Deutschland hat der Bundestag am 21. April 2020 Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen (BT-Drs. 19/18700), wodurch die Investitionskontrollvorschriften verschärft werden sollen. In Umsetzung der europäischen Vorgaben soll der Anwendungsbereich der Prüfung künftig bereits bei einer „voraussichtlichen“ statt wie bisher bei einer „tatsächlichen“ Gefährdungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eröffnet werden. Neben nationalen Auswirkungen sind bei der Investitionsprüfung künftig auch Auswirkungen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte zu berücksichtigen. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen während einer laufenden Prüfung zu verhindern, ist der meldepflichtige Erwerb eines Unternehmens für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam.
Zudem hat die Bundesregierung am 20. Mai 2020 die Fünfzehnte Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, die sich insbesondere auf Unternehmenserwerbe im Bereich des Gesundheitssektors bezieht. Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.
Bei der sektorübergreifenden Prüfung im Rahmen der Investitionskontrolle nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AWV werden weitere Fallgruppen von besonders ordnungs- und sicherheitsrelevanten Unternehmen hinzugefügt, die für die Bekämpfung von Pandemien von wesentlicher Bedeutung sind. Erfasst werden beispielsweise Hersteller von Arzneimitteln, Impfstoffen oder Schutzausrüstung.
In einem zweiten, zeitlich nachgelagerten Schritt sollen weitere Aspekte der Außenwirtschaftsverordnung novelliert werden. Weiterführende Informationen enthält dieser englischsprachige Newsletter des Linklaters Competition Teams.
Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für M&A gerne zur Verfügung.
Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht> E-Mail Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht> E-Mail Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen> E-Mail Dr. Timon Grau, Partner, Arbeitsrecht> E-Mail Dr. Carsten Grave, Partner, Kartellrecht> E-Mail Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A> E-Mail Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A> E-Mail Oliver Rosenberg, Partner, Steuerrecht> E-Mail Dr. Sven Schelo, Partner, Restrukturierung> E-Mail Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution> E-Mail Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht> E-Mail Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht> E-Mail Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung> E-Mail Ulrich Wolff, Partner, Corporate / M&A > E-Mail
