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Covid-19: Steuerrecht

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden weitreichende steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg gebracht.

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 die bereits mit Schreiben vom 19. März 2020 erlassenen Regelungen zu steuerlichen Erleichterungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Folgen der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige verlängert und ergänzt:

  • Unter Darlegung der Verhältnisse können bis zum 31. Dezember 2021 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 gestellt werden.
  • Auf Antrag (Antragstellung bis zum 31. März 2021) können bis zum 31. März 2021 fällige Steuern bis zum 30. Juni 2021 unter erleichterten Bedingungen gestundet werden. Die Finanzverwaltung ist angehalten, bei der Prüfung, ob die Einziehung von Steuern eine erhebliche Härte darstellt, keine strengen Anforderungen anzulegen. Insbesondere müssen die entstandenen Schäden nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. In der Regel kann auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Zudem können über den 30. Juni 2021 hinaus Anschlussstundungen mit einer längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
  • Von Vollstreckungsmaßnahmen soll bis zum 30. Juni 2021 bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. Entstandene Säumniszuschläge im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 sind grundsätzlich zu erlassen. Eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs einschließlich des Erlasses der bis dahin entstandenen Säumniszuschläge ist längstens bis zum 31. Dezember 2021 unter der Voraussetzung einer angemessenen Ratenzahlung möglich. Den Erlass der Säumniszuschläge können die Finanzämter durch Allgemeinverfügung regeln.

Es ist zu erwarten, dass der am 19. März 2020 verkündete gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden, der eine analoge Anwendung für Zwecke der Gewerbesteuer regelt, ebenfalls zeitnah ergänzt wird. Entsprechende Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen sowie Stundungs- und Erlassanträge wären dann bei den jeweiligen Gemeinden zu stellen.

Auch die Zollverwaltung sowie das Bundeszentralamt für Steuern wurden angewiesen, bei den von ihnen verwalteten Steuern (z.B. Energiesteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer) „den Steuerpflichtigen entsprechend entgegen zu kommen“. Als weitere liquiditätsfördernde Maßnahme haben sich die Finanzverwaltungen der meisten Bundesländer entschieden, dass Steuerpflichtige die Erstattung bereits geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen beantragen können. Voraussetzung für den Erstattungsantrag ist, dass ein Unternehmen, dem eine sog. Dauerfristverlängerung gewährt wurde und deshalb eine Sondervorauszahlung geleistet hat, nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen ist.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzen zu können, hat die Bundesregierung kurzfristig mehrere Gesetze mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. U.a. wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo am 25. März bzw. 27. März 2020 beschlossen. 

Zur Unterstützung der hier vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen enthält § 27 WStFG begleitende steuerliche Regelungen. Dafür werden im Wesentlichen die bereits vorhandenen Regelungen des bisherigen § 14 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes für anwendbar erklärt. Neben den Vorschriften, die die steuerliche Situation des WSF selbst betreffen und dazu führen, dass er weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer unterliegt und kein Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes ist, wird auch geregelt, dass von ihm vereinnahmte Kapitalerträge nicht dem Steuerabzug unterliegen. 

Daneben werden auch bestimmte steuerliche Konsequenzen, die sich aus der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Unternehmen ergeben, ausgeschlossen oder wenigstens abgemildert. So finden § 8c KStG und § 10a letzter Satz GewStG, die zu einem Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten (einschließlich Verlustvorträgen) bei einem schädlichen Beteiligungserwerb führen, auf den Erwerb von Stabilisierungselementen durch den WSF und deren Rückübertragung keine Anwendung. Dies dürfte nach dem Wortlaut zwar auch für mittelbare Anteilsübertragungen auf den WSF gelten, aber beispielsweise die Übertragung durch den WSF an einen Dritten wäre wohl kein Rückerwerb i.S. der Vorschrift und kann mithin später zum Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten führen. Daneben soll nach § 27 Abs. 1 WStFG die Regelung des § 15 Abs. 3 UmwStG, die im Falle einer Abspaltung zum anteiligen Untergang von Verlusten, Verlustvorträgen und ähnlichen steuerlichen Attributen führt, auf Abspaltungen nicht anwendbar sein, wenn diese zur Vorbereitung einer Stabilisierungsmaßnahme notwendig sind. 

Auch sollen die Erwerbe durch den WSF von der Grunderwerbsteuer befreit sein und zudem nicht zu einem relevanten Anteilseignerwechsel bei Personengesellschaften für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Anders als im Rahmen des Untergangs von nicht genutzten steuerlichen Verlusten ist im Rahmen der Grunderwerbsteuer der Rückerwerb allerdings nicht ausdrücklich ausgenommen, so dass spätere (Rück-)Übertragungen durch den WSF Grunderwerbsteuer auslösen können. Zu berücksichtigen ist ferner, dass nur der Erwerb durch den WSF selbst von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Führt der Anteilserwerb durch den WSF zu einem Verstoß gegen die grunderwerbsteuerlichen Haltefristen (z.B. nach § 6a GrEStG), wird die Grunderwerbsteuer allerdings auf den ursprünglich begünstigten Vorgang nachträglich erhoben und nicht auf den Erwerb durch den WSF selbst. 

Schließlich regelt § 27 Abs. 3 WStFG, dass die vorstehenden steuerlichen Regelungen auch für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem WSF vergleichbare Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen, d.h. insbesondere solche der Bundesländer, entsprechend gelten. Dies bedeutet allerdings auch, dass Maßnahmen durch Stabilisierungsfonds anderer Mitgliedstaaten der EU oder von Drittstaaten nicht von den zuvor beschriebenen steuerlichen Begünstigungen profitieren und mithin Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten ausländischer Konzernobergesellschaften bei ihren inländischen Tochtergesellschaften zum Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten oder zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen können. Bereits im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wurde die Beschränkung auf inländische Stabilisierungsmaßnahmen in der Literatur als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kritisiert.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 2020, 1385) werden u.a. folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt:

  • Zur Stärkung der Gastronomie wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7%, entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschuss vom 22. April 2020, ab dem 1. Juli 2020, befristet auf ein Jahr, herabgesetzt.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen Soll- und dem derzeitigen Ist-Entgelt steuerfrei gestellt; die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse für Lohnzahlungszeiträume zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 begrenzt (Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 durch das Jahressteuergesetz 2020).
  • Zuschüsse und Sachbezüge der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet werden, sind bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 11a EStG) (Verlängerung bis zum 30. Juni 2021 durch das Jahressteuergesetz 2020). 
  • Der Rückwirkungszeitraum wird nun auch für Formwechsel n. § 9 UmwStG und Einbringungsvorgänge n. § 20 UmwStG von 8 auf 12 Monate verlängert. Dies wird durch die Verordnung zu § 27 Abs. 15 UmwStG auf den Veranlagungszeitraum 2021 erweitert. Somit erfolgt eine Angleichung an die verlängerte Rückwirkung für Spaltungen und Verschmelzungen (eingeführt durch das „Covid-19-Abmilderungsgesetz“), die über § 2 UmwStG auch auf das Steuerrecht durchschlagen.

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl I 2020, 1512) greift einen Großteil der Maßnahmen aus dem am 3. Juni 2020 verabschiedeten Konjunkturpaket auf und enthält im Wesentlichen folgende unternehmenssteuerrelevanten Maßnahmen:

  • Senkung der Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5%; (siehe hierzu begleitendes BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020);
  • Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des jeweiligen Folgemonats;
  • Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. bei Zusammenveranlagung. Ferner kann ein Verlustrücktrag für das Jahr 2020 pauschaliert in den Veranlagungszeitraum 2019 bis zur Höhe von 30% des Gesamtbetrags der Einkünfte zurückgetragen werden (sog. vorläufiger Verlustrücktrag); der Nachweis eines höheren Verlustrücktrags ist möglich. Ausgenommen von dieser Regelung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit;
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, die höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung betragen soll, für in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens;
  • Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) vom 3,8-fachen auf das 4,0-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags;
  • Erhöhung des Freibetrags für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen des § 8 Nr. 1 GewStG auf EUR 200.000;
  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage auf EUR 4 Mio. pro Unternehmen für förderfähige Aufwendungen, die zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 1. Juli 2026 entstanden sind;
  • Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr (inklusive Ermächtigungsgrundlage zur erneuten Verlängerung) und die Verlängerung der im Jahr 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g EStG) um ein Jahr.

Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit besonders hohem Umsatzrückgang können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der sog. Überbrückungshilfe (vorerst bis Juni 2021) Zuschüsse beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Weiterhin wurde vor dem Hintergrund des erneuten Lockdown die sog. außergewöhnliche Wirtschaftshilfe für Unternehmen und Selbstständigen eingerichtet, die von den Schließungen im November und Dezember 2020 direkt, indirekt oder mittelbar betroffen sind. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Anträge für alle Zuschüsse grundsätzlich – mit Ausnahmeregelungen für Soloselbstständige – über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu stellen. Im Rahmen einer Verpflichtungserklärung muss zudem durch die antragstellenden Unternehmen bestätigt werden, dass Überbrückungshilfen nicht in sog. Steueroasen abfließen und zudem keine sonstigen Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen.

Arbeitgeber, die unverschuldet daran gehindert sind, die monatliche oder vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung fristgerecht abzugeben, können entsprechend BMF-Schreiben vom 23. April 2020 einen Antrag auf Fristverlängerung (gem. § 109 Abs. 1 AO) von max. 2 Monaten stellen.

Das erhöhte Maß an Home-Office Tagen kann bei Grenzpendlern zu einer Änderung bei der Zuordnung oder Aufteilung von Besteuerungsrechten nach dem jeweils geltenden DBA führen. Um dies zu vermeiden, hat Deutschland mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz zeitlich befristete Konsultationsvereinbarungen getroffen. Danach gelten Arbeitstage, die im Home-Office erfolgen, als in dem Vertragsstaat erbracht, in dem die Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Tag, ohne die getroffenen Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie, ihre Tätigkeit ausgeübt hätten.

Zur Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zur Hilfe von Corona-Betroffenen hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 9. April 2020 umfangreiche Verwaltungsregelungen erlassen. Unter anderem sind steuerliche Erleichterungen für Spenden und Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen vorgesehen, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für Steuerrecht gerne zur Verfügung.

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