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Covid-19: Steuerrecht

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus hat die Bundesregierung weitreichende steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg gebracht.

Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich am 13. März 2020 auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt und die darin angekündigten steuerlichen Maßnahmen in einem am 19. März 2020 veröffentlichten BMF-Schreiben wie folgt konkretisiert:

  • Bereits fällige oder fällig werdende Steuern können bis zum 31. Dezember 2020 unter erleichterten Bedingungen gestundet werden. Die Finanzverwaltung ist angehalten, bei der Prüfung, ob die Einziehung von Steuern eine erhebliche Härte darstellt, keine strengen Anforderungen anzulegen. Insbesondere müssen die entstandenen Schäden nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. In der Regel kann auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. Darüber hinaus können Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestellt werden. Die Maßnahmen sollen allerdings nur für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige gelten.
  • Stundungsanträge bzgl. der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern und Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  • Sofern der Steuerschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern verzichtet werden. Bis zum 31. Dezember 2020 verwirkte Säumniszuschläge sind zu erlassen. Diesen Erlass können die Finanzämter durch Allgemeinverfügung regeln.
  • Für bloß mittelbar Betroffene gelten weiterhin die allgemeinen Grundsätze.

In einem zeitgleich verkündeten gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden haben die Länder eine analoge Anwendung auch für Zwecke der Gewerbesteuer geregelt. Betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Für Stundungs- und Erlassanträge gelten ebenfalls erleichterte Bedingungen; sie sind grundsätzlich weiterhin bei den entsprechenden Gemeinden zu beantragen. 

Außerdem wurden sowohl die Zollverwaltung als auch das Bundeszentralamt für Steuern angewiesen, bei den von ihnen verwalteten Steuern (z.B. Energiesteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer) „den Steuerpflichtigen entsprechend entgegen zu kommen“. Die Generalzolldirektion ist dieser Aufforderung in einer Stellungnahme bereits nachgekommen und orientiert sich an den o.g. Grundsätzen.

Als weitere liquiditätsfördernde Maßnahme haben sich die Finanzverwaltungen der meisten Bundesländer entschieden, dass Steuerpflichtige die Erstattung bereits geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen beantragen können. Voraussetzung für den Erstattungsantrag ist, dass ein Unternehmen, dem eine sog. Dauerfristverlängerung gewährt wurde und deshalb eine Sondervorauszahlung geleistet hat, nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen ist. 

Auf Basis des BMF-Schreibens vom 24. April 2020 wird eine pauschale Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen zur Einkommens- und Körperschaftsteuer für 2019 aufgrund eines pauschalisierten Verlustrücktrags ermöglicht. Auf Antrag können Steuerpflichtige, die in 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, einen pauschal ermittelten Verlustrücktrag aus 2020 nach 2019 vornehmen, sofern sie direkt und nicht unerheblich negativ von der Corona-Krise betroffen sind. Dieser pauschale Verlustrücktrag beträgt 15% der bei der Ermittlung der Vorauszahlung 2019 berücksichtigen Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wobei die gesetzliche Höchstgrenze des Verlustrücktrags (1.000.000 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung 2.000.000 Euro) zu beachten ist. Unbenommen bleibt die Möglichkeit im Einzelfall auf Basis detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen. Da eine Berücksichtigung des Verlustrücktrags im Rahmen der Veranlagung 2019 erst auf Basis der Veranlagung 2020 möglich ist, wird es im Rahmen der Veranlagung 2019 regelmäßig zu einer Steuernachzahlung kommen, die bis zur Veranlagung 2020 und damit der Bestimmung des Verlustrücktags auf Antrag zinslos gestundet wird, wenn der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für 2019 weiterhin von einer nicht unerheblichen negativen Summe der Einkünfte für 2020 ausgehen kann.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen begrenzen zu können, hat die Bundesregierung kurzfristig mehrere Gesetze mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. U.a. wurde das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG) von Bundestag und Bundesrat im Eiltempo am 25.03. bzw. 27.03.2020 beschlossen. 

Zur Unterstützung der hier vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen enthält § 27 WStFG begleitende steuerliche Regelungen. Dafür werden im Wesentlichen die bereits vorhandenen Regelungen des bisherigen § 14 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes für anwendbar erklärt. Neben den Vorschriften, die die steuerliche Situation des WSF selbst betreffen und dazu führen, dass er weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer unterliegt und kein Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes ist wird auch geregelt, dass von ihm vereinnahmte Kapitalerträge nicht dem Steuerabzug unterliegen. 

Daneben werden auch bestimmte steuerliche Konsequenzen, die sich aus der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Unternehmen ergeben, ausgeschlossen oder wenigstens abgemildert. So finden § 8c KStG und § 10a letzter Satz GewStG, die zu einem Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten (einschließlich Verlustvorträgen) bei einem schädlichen Beteiligungserwerb führen, auf den Erwerb von Stabilisierungselementen durch den WSF und deren Rückübertragung keine Anwendung. Dies dürfte nach dem Wortlaut zwar auch für mittelbare Anteilsübertragungen auf den WSF gelten, aber beispielsweise die Übertragung durch den WSF an einen Dritten wäre wohl kein Rückerwerb i.S. der Vorschrift und kann mithin später zum Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten führen. Daneben soll nach § 27 Abs. 1 WStFG die Regelung des § 15 Abs. 3 UmwStG, die im Falle einer Abspaltung zum anteiligen Untergang von Verlusten, Verlustvorträgen und ähnlichen steuerlichen Attributen führt, auf Abspaltungen nicht anwendbar sein, wenn diese zur Vorbereitung einer Stabilisierungsmaßnahme notwendig sind. 

Auch sollen die Erwerbe durch den WSF von der Grunderwerbsteuer befreit sein und zudem nicht zu einem relevanten Anteilseignerwechsel bei Personengesellschaften für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Anders als im Rahmen des Untergangs von nicht genutzten steuerlichen Verlusten ist im Rahmen der Grunderwerbsteuer der Rückerwerb allerdings nicht ausdrücklich ausgenommen, so dass spätere (Rück-)Übertragungen durch den WSF Grunderwerbsteuer auslösen können. Zu berücksichtigen ist ferner, dass nur der Erwerb durch den WSF selbst von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Führt der Anteilserwerb durch den WSF zu einem Verstoß gegen die grunderwerbsteuerlichen Haltefristen (z.B. nach § 6a GrEStG), wird die Grunderwerbsteuer allerdings auf den ursprünglich begünstigten Vorgang nachträglich erhoben und nicht auf den Erwerb durch den WSF selbst. 

Schließlich regelt § 27 Abs. 3 WStFG, dass die vorstehenden steuerlichen Regelungen auch für durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem WSF vergleichbare Einrichtungen und deren Stabilisierungsmaßnahmen, d.h. insbesondere solche der Bundesländer, entsprechend gelten. Dies bedeutet allerdings auch, dass Maßnahmen durch Stabilisierungsfonds anderer Mitgliedstaaten der EU oder von Drittstaaten nicht von den zuvor beschriebenen steuerlichen Begünstigungen profitieren und mithin Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten ausländischer Konzernobergesellschaften bei ihren inländischen Tochtergesellschaften zum Untergang von nicht genutzten steuerlichen Verlusten oder zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen können. Bereits im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wurde die Beschränkung auf inländische Stabilisierungsmaßnahmen in der Literatur als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kritisiert.

Mit dem vom Bundeskabinett am 6. Mai 2020 beschlossenen Regierungsentwurf sollen u.a. folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt werden:

  • Zur Stärkung der Gastronomie soll der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7%, entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschuss vom 22. April 2020, ab dem 1. Juli 2020, befristet auf ein Jahr, herabgesetzt werden.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sollen bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen Soll- und dem derzeitigen Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden; die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse für Lohnzahlungszeiträume zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2021 begrenzt.
  • Der Rückwirkungszeitraum soll nun auch für Formwechsel n. § 9 UmwStG und Einbringungsvorgänge n. § 20 UmwStG von 8 auf 12 Monate verlängert werden. Somit erfolgt eine Angleichung an die verlängerte Rückwirkung für Spaltungen und Verschmelzungen (eingeführt durch das „Covid-19-Abmilderungsgesetz“), die über § 2 UmwStG auch auf das Steuerrecht durchschlagen.

Für Kleinstunternehmen und Soloselbständige wurde eine Soforthilfe im Rahmen des Nachtragshaushalts beschlossen. Sie umfasst finanzielle Zuschüsse für kleine Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe (bis 10 Beschäftigte). Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Mrd. Euro. Antragstellung und Abwicklung sollen über die Länder erfolgen. Eine Kumulierung mit Länderhilfen ist möglich.

Außerdem werden mit BMF-Schreiben vom 9. April 2020 Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei gestellt, sofern diese aufgrund der Corona-Krise zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet werden.

Arbeitgeber, die unverschuldet daran gehindert sind, die monatliche oder vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung fristgerecht abzugeben, können entsprechend BMF-Schreiben vom 23. April 2020 einen Antrag auf Fristverlängerung (gem. § 109 Abs. 1 AO) von max. 2 Monaten stellen.

Das erhöhte Maß an Home-Office Tagen kann bei Grenzpendlern zu einer Änderung bei der Zuordnung oder Aufteilung von Besteuerungsrechten nach dem jeweils geltenden DBA führen. Um dies zu vermeiden, hat Deutschland mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich zeitlich befristete Konsultationsvereinbarungen getroffen. Danach gelten Arbeitstage, die im Home-Office erfolgen, als in dem Vertragsstaat erbracht, in dem die Arbeitnehmer üblicherweise an diesem Tag, ohne die getroffenen Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie, ihre Tätigkeit ausgeübt hätten.

Zur Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zur Hilfe von Corona-Betroffenen hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 9. April 2020 umfangreiche Verwaltungsregelungen erlassen. Unter anderem sind steuerliche Erleichterungen für Spenden und Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen vorgesehen, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für Steuerrecht gerne zur Verfügung.

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