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Covid-19: Versicherungen

Auch die Versicherungsbranche bleibt von der Covid-19-Pandemie nicht unberührt und sieht sich zunehmend Herausforderungen wie bspw. hinsichtlich verschlechterter Marktbedingungen (gerade im Bereich der Kapitalanlage) und des Schutzes von Arbeitnehmern und Kunden gegenüber.

Die EIOPA hat am 18. März 2020 ein Statement mit zehn Kernbotschaften im Hinblick auf die Themenbereiche Geschäftskontinuität und Solvabilität und Kapitalpositionen veröffentlicht.

Dabei betont die europäische Versicherungsaufsicht die große Bedeutung der Geschäftskontinuität und entsprechenden Sicherungsmaßnahmen seitens der Versicherungsunternehmen, aber auch seitens der Aufsichtsbehörden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sind gehalten, Flexibilität hinsichtlich des Zeitpunkts aufsichtlicher Berichterstattung und der Erfüllung von Offenlegungspflichten zu zeigen. Mit ihren am 20. März 2020 veröffentlichten Empfehlungen zu aufsichtlicher Flexibilität bezüglich der Fristen für die Berichterstattung und die Offenlegung von Informationen gibt die EIOPA nunmehr die bereits angekündigten, weiterführenden Hinweise. Die Empfehlungen dienen der europaweit einheitlichen, operativen Entzerrung des Berichtswesens, indem diverse Berichts- und Offenlegungsfristen um bis zu acht Wochen verlängert werden.

Die BaFin hat bereits bei der Erstellung der Empfehlungen mitgewirkt und wird diese entsprechend auch selbst umsetzen. In ihrer Pressemitteilung vom 21. März 2020 betont sie die Möglichkeit, das Berichtswesen für das 1. Quartal 2020 vorzeitig einzureichen, um die Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Darüber hinaus erläutert die BaFin in ihrer Pressemitteilung vom 24. März 2020 überblickshaft die bereits getroffenen Maßnahmen und verweist dabei auf Covid-19-FAQs auf ihrer Webseite, die sie regelmäßig aktualisiert. Letztere betreffen u.a. Erleichterungen im Hinblick auf die Kommunikation mit der Aufsicht. So soll die Einreichung von Anträgen und der übrige Schriftverkehr mit der Aufsicht bis auf Weiteres nur elektronisch erfolgen. Lediglich Unterlagen, die von Gesetzes wegen in Papierform einzureichen sind, sollen zusätzlich auch in Papierform übersendet werden.

Neben der Koordination der Ansätze der nationalen Aufsichtsbehörden hat auch die EIOPA selbst Informationsanfragen sowie Konsultationen auf ein für die Bewertung und Überwachung der Auswirkungen der aktuellen Marktlage erforderliches Mindestmaß beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frist für die Abgabe der Folgenabschätzung („Holistic Impact Assessment“) im Rahmen des Solvency II Reviews bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die EIOPA wird ihrerseits der Europäischen Kommission erst Ende Dezember 2020 ihre finalen Technischen Empfehlungen für diesen Review vorlegen.

In ihrem Statement vom 18. März 2020 bewertet die EIOPA die Kapitalausstattung des Sektors grundsätzlich als gut und geht davon, dass die Unternehmen in der Lage sind, etwaig bevorstehende Schocks abzuwehren. Sie weist darauf hin, dass es den Versicherungsunternehmen mittels der risikobasierten Solvenzkapitalanforderung möglich sei, umfangreiche Verluste aufzufangen, sodass ihre Zahlungsfähigkeit gewährleistet sei. Nichtsdestotrotz sind Versicherungsunternehmen aufgerufen, eigenständig Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Kapitalpositionen in einem ausgewogenen Verhältnis zum Schutz der Versicherten zu halten.

Die Aufsichtsbehörden hingegen verfügen unter den geltenden Regelungen über einen Ermessensspielraum betreffend Maßnahmen zur Kapitalerhaltung, der es ihnen ermöglicht, in derartigen Ausnahmesituationen mehr Flexibilität zu zeigen. Beispielhaft nennt die EIOPA hier die Verlängerung von Fristen, um die Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung bei betroffenen Versicherungsunternehmen zu beheben.

Den Aufsichtsbehörden stehen im Rahmen des Solvency II Rahmenwerks zudem weitere Instrumente zur Minderung von Risiken und Auswirkungen zur Verfügung. Die EIOPA und die nationalen Aufsichtsbehörden haben die Bereitschaft signalisiert, derartige Instrumente ggf. zu nutzen und bei Bedarf auch weitere darüberhinausgehende Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Versicherungssektors in Europa und den Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten. U.a. wird die BaFin (s. Covid-19-FAQs auf der BaFin-Webseite) neue Anträge auf Anwendung der Übergangsmaßnahmen zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen (Rückstellungstransitional, Zinstransitional) bzw. der Volatilitätsanpassung „vorrangig bearbeiten und dabei wohlwollend prüfen“ – ggf. mit rückwirkender Genehmigung zum 31.03.2020.

Jonathan Dixon, der Secretary General der IAIS, erklärte in einer am 13. März veröffentlichten Mitteilung, dass unter den Mitgliedern des IAIS eine Umfrage zu den Konsequenzen von Covid-19 für den Versicherungsbereich und geplanten bzw. bereits vorgenommenen Maßnahmen der nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt werde. Neben einer Besprechung der Umfrageergebnisse soll zukünftig auch ein stetiger Informationsaustausch angeregt werden.

In einer Telefonkonferenz der Exekutivmitglieder der IAIS am 27. März 2020 wurden weitere Maßnahmen beschlossen:

  • Die IAIS wird eine gezielte Überprüfung des Einflusses der Covid-19 Pandemie auf den globalen Versicherungssektor durchführen;
  • Der 2020-Zeitplan für die Implementierung des sog. Holistic Frameworks für die Minderung systematischer Risiken im globalen Versicherungssektor (eine Art Rahmenkonzept zur Erfassung systemischer Risiken im Versicherungsbereich) wird, in Abstimmung mit dem Financial Stability Bord (FSB), überprüft;
  • Der 2020-Zeitplan für die Datensammlung betreffend (i) des vertraulichen Insurance Capital Standard (ICS) Berichts und (i) der Aggregation Method (AM) sollen angepasst werden. Die Einreichungsfrist wird auf 31. Oktober 2020 verlängert, um beteiligte Versicherer zu entlasten. Der Arbeitsplan zur Entwicklung von „high-level“ Gesichtspunkten betreffend der Aggregation Method (AM) wird ebenfalls abgeändert, um eine dahingehende Beratung, ursprünglich für Juli 2020 geplant, zu verschieben;
  • Die Ausarbeitung von Begleitmaterial der IAIS (Orientierungshilfen betreffend Aufsichtspraktiken) wird einstweilen aufgeschoben; öffentliche Beratungen werden um mindestens 6 Monate verschoben;
  • Arbeitsgruppensitzungen werden durch Telefonkonferenzen ersetzt;
  • Die Ausschusssitzungen und das Global Seminar im Juni 2020 in Seattle (USA) fallen aus;
  • Eine Covid-19-bedingte Verschiebung des „Fahrplans“ der IAIS könnte in Zukunft auch Auswirkungen auf nationaler Ebene haben, sofern zur Implementierung des Holistic Frameworks ergänzende Umsetzungsakte auf nationaler Ebene erforderlich werden.

Im Prinzip ist das aus aufsichtsrechtlicher Sicht möglich.

Die BaFin hält ein pauschales Ausschüttungsverbot für Versicherungsunternehmen und Pensionskassen derzeit nicht für geboten. In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2020 führt sie allerdings aus, dass Versicherer und Pensionskassen, die Ausschüttungen vornehmen wollen, dies im Einzelfall auch im Hinblick auf ihre Risikotragfähigkeit und sich abzeichnende, Covid-19-bedingte Risiken gegenüber der Aufsicht überzeugend begründen müssen.

Darüber hinaus fordert die EIOPA (Rück-)Versicherer mit ihrer Empfehlung vom 2. April 2020 eindringlich dazu auf, alle diskretionären Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Dies gelte auch für signifikante Ausschüttungen innerhalb einer Gruppe, sofern diese die Solvenz oder die Liquidität der Gruppe oder eines der beteiligten Unternehmen wesentlich beeinflussen könnten. Die EIOPA betont dabei die Bedeutung der Kapitalisierung des Versicherers zum Schutz der Versicherten. Hinsichtlich der Vergütungspolitik seien (Rück-)Versicherer aufgerufen, ihre Praktiken zu überprüfen und insbesondere den variablen Teil der Vergütung („Bonus“) auf ein konservatives Niveau festzulegen oder gar einen Aufschub dieses Teils in Betracht zu ziehen.

Bei Versicherern ist bezüglich der Insolvenzantragspflicht § 311 VAG zu beachten, der bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eines Versicherungsunternehmens eine Verpflichtung des Vorstands normiert, solch einen Fall der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeigepflicht gegenüber der Aufsicht ersetzt die andernfalls bestehende Insolvenzantragspflicht aus § 15 a InsO. Nur die Aufsichtsbehörde könnte gem. § 312 Abs. 1 VAG einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen (sollte u.a. eine Sanierung keinen Erfolg versprechen bzw. die Aufsicht keine Übertragung des Versicherungsbestands auf einen Sicherungsfonds anordnen).

Die Insolvenzantragspflicht (insbesondere § 15a InsO) wird grds. mit Rückwirkung zum 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 ausgesetzt soweit die Covid-19-Pandemie ursächlich für die Insolvenz war (s. Abschnitt „Liquiditätssteuerung und Restrukturierung“). Die Anzeigepflicht gem. § 311 Abs. 1 VAG wird durch diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht berührt. Vielmehr sollen die zuständigen Aufsichtsbehörden – nach einer entsprechenden Anzeige durch den Vorstand – nicht verpflichtet sein, das ihnen nach § 312 Abs. 1 VAG zustehende Antragsrecht zu nutzen.

Im Rahmen von Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erhalten Verbraucher und Kleinstunternehmer, die aufgrund der COVID-19-Pandemie in existenzbedrohende Zahlungsschwierigkeiten geraten, ein Leistungsverweigerungsrecht bezogen auf die Zahlung der Prämien zu Pflichtversicherungen (ausweislich Begründung im Regierungsentwurf (S. 39f.), der explizit auf Pflichtversicherungen Bezug nimmt). Diese Regelung, umgesetzt durch die Einfügung von Art. 240 § 1 Abs. 1, 2 EGBGB, gilt für sämtliche Pflichtversicherungsverträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und hat eine Geltungsdauer bis einschließlich 30. Juni 2020. (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, S. 572f.)

Da EbAV als langfristige Investoren eine stabilisierende Rolle in den derzeit volatilen Märkten spielen können, sieht die EIOPA auch Erleichterung für diese vor. Mangels einer umfassenden Harmonisierung der Regelungen für EbAV in der EU hat die EIOPA am 17. April 2020 grundsätzliche Prinzipien aufgestellt, denen die nationalen Aufsichtsbehörden (NCAs) mittels eines risikobasierten Ansatzes folgen sollen. So sollen diese bspw.:

  • sicherstellen, dass EbAV der Geschäftskontinuität Vorrang einräumen. Als besonders relevante Aspekte nennt die EIOPA hierbei operationelle Tätigkeiten, wie die rechtzeitige Anlage von Beiträgen, die Verwaltung und Verwahrung von Vermögenswerten und die rechtzeitige und korrekte Auszahlung von Altersversorgungsleistungen;
  • Flexibilität hinsichtlich der Einziehung von Beiträgen von unter Liquiditätsdruck stehenden Arbeitgebern einräumen;
  • Flexibilität bzgl. der Veröffentlichungsfristen für Dokumente und Daten und bzgl. nationaler Meldepflichten einräumen, die nicht von großer Dringlichkeit sind; sowie
  • die Finanzierungssituation beobachten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um einerseits die langfristigen Interessen der Versorgungsberechtigten zu schützen, aber andererseits kurzfristige prozyklische Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu vermeiden.

Darüber hinaus sollen die NCAs die Liquidität der EbAV im Blick behalten, da diese aufgrund von (i) verzögerten oder ausbleibenden Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, (ii) ggf. notwendigen Deckungen von Cash-Margin-Calls für derivative Hedging-Positionen, (iii) Moratorien für Zahlungen auf Darlehen und Hypotheken, (iv) etwaigen Rückgängen der Dividendenzahlungen auf ihre Aktienbestände sowie (v) Schwierigkeiten beim Verkauf von Vermögenswerten unter den gegenwärtigen Marktbedingungen auf Liquiditätsengpässe stoßen könnten.

Schließlich sollen EbAV auf eine krisengerechte Kommunikation mit ihren Sponsoren, Mitgliedern und Versorgungsberechtigten achten, die auch die langfristigen Konsequenzen der aktuellen Pandemie berücksichtigt und unbedachten Entscheidungen ihrer Mitglieder entgegenwirkt.

Soweit das Sicherungsvermögen eines Versicherers nicht den vorgeschriebenen Mindestumfang (§ 125 Abs. 2 VAG) erreicht, muss der Fehlbetrag gem. § 127 Abs. 1 VAG unverzüglich dem Sicherungsvermögen zugeführt werden. Wesentliche Erleichterungen für Versicherer hat die BaFin (bisher) nicht verlautbaren lassen. Allerdings wurde die Einreichungsfrist für die Sicherungsvermögensverzeichnisse zum 31. März 2020 zunächst ausgesetzt (s. BaFin FAQ – Versicherungsaufsicht).

Abweichend von dieser starren Vorgabe sind für Pensionsfonds die Sonderregelungen in § 239 Abs. 3 und 4 VAG zu beachten: Bei versicherungsförmigen Pensionsplänen (Abs. 3) wird eine Unterdeckung des Sicherungsvermögens von 5% „vorübergehend“ toleriert, soweit die dauernde Erfüllbarkeit des Pensionsplans als gewährleistet angesehen werden kann und die Belange der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewahrt sind. Bei nicht-versicherungsförmig garantierten Pensionsplänen (Abs. 4) rechtfertigt die fehlende Verpflichtung des Pensionsfonds eine flexiblere Handhabung bei einer Unterdeckung – hier dürfen Arbeitgeber eine Unterdeckung des Sicherungsvermögens von bis zu 10% über zehn Jahre ausgleichen. Eine Unterdeckung wird in beiden Fällen jedoch nur dann toleriert, wenn Arbeitgeber und Pensionsfonds einen (Wieder-)Bedeckungsplan vereinbaren, der der Aufsichtsbehörde vorgelegt und von dieser genehmigt wird. Der Bedeckungsplan ist zudem dem Pensionssicherungsverein unverzüglich weiterzuleiten. Unterdeckungen, die über diese 5%- bzw. 10%-Schwelle hinausgehen, müssen vom Arbeitgeber jedoch unverzüglich ausgeglichen werden. 

Die bisherige Verwaltungspraxis der BaFin sieht vor, dass der Bedeckungsplan spätestens drei Monate nach Eintritt einer Unterdeckung einzureichen ist. Aufgrund der aktuellen Lage hat die BaFin diese Frist bis zum 1. Oktober 2020 verlängert; zudem müssen erste Zahlungen von Arbeitgebern zur Wiederherstellung der Bedeckung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen, sondern erst in 2021 (s. BaFin FAQ – Versicherungsaufsicht).

Am 16. April 2020 wurde durch gemeinsame Pressemitteilung des BMF und BMWi angekündigt, dass der Bund und die Kreditversicherer im GDV über einen neuen Schutzschirm übereingekommen sind, um – ergänzend zum bestehenden Kreditversicherungs-Set-Up – Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und so die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten der Covid-19 Pandemie zu schützen. Die EU-Kommission hat den Schutzschirm bereits gebilligt.

Der Schutzschirm umfasst Garantien des Bundes an Kreditversicherer

  • in Höhe von 30 Mrd. EUR,
  • für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer, die im Zeitraum März 2020 (insoweit rückwirkend) bis Ende 2020 zu leisten sein werden.

Die Kreditversicherer bleiben jedoch für solche Verluste verantwortlich, die

  • 500 Mio. EUR nicht überschreiten und
  • über die vom Bund garantierten 30 Mrd. EUR hinausgehen.

Im Gegenzug verpflichten sich Kreditversicherer

  • ihre Deckungszusagen im bestehenden Umfang von insgesamt 400 Mrd. EUR aufrechtzuerhalten und
  • 65 % der Prämieneinnahmen aus der Warenkreditversicherung im Jahr 2020 an den Bund abzuführen.

Der Schutzschirm soll dabei kein „Freifahrtsschein“ sein und nur Unternehmen schützen, die vor der Covid-19 Pandemie wirtschaftlich gesund waren. Daher sollen Versicherungsunternehmen weiter dafür verantwortlich sein, die Bonität von Unternehmen zu beurteilen und eine entsprechende Risikoeinschätzung vorzunehmen.

Zur Umsetzung der Vereinbarung müssen nun bilaterale Verträge zwischen Bund und den jeweiligen Kreditversicherern geschlossen werden.

ANSPRECHPARTNER

COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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Dr. Timon Grau, Partner, Arbeitsrecht
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Dr. Carsten Grave, Partner, Kartellrecht
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Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A
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Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A
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Oliver Rosenberg, Partner, Steuerrecht
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Dr. Sven Schelo, Partner, Restrukturierung
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Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution
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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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Ulrich Wolff, Partner, Corporate / M&A
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