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Covid-19: Vertragsrecht

Die Beeinträchtigungen durch das neue Coronavirus betreffen Unternehmen auf der ganzen Welt. Auch die Vertragsverhältnisse deutscher Unternehmen sind unmittelbar betroffen. Fabrikschließungen, Quarantänemaßnahmen, Materialengpässe, Transportausfälle – Lieferketten geraten aus den Fugen, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige kommen praktisch zum Erliegen. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte und Pflichten in Leistungs- und Lieferbeziehungen genau zu kennen und proaktiv eine Strategie zu entwickeln, um die Interessen des eigenen Unternehmens bestmöglich zu wahren. Neben der interessengerechten Abwicklung von Leistungsstörungen in Altverträgen gilt es zudem, beim Abschluss neuer Verträge die weitere Entwicklung der Krise passgenau zu berücksichtigen.

 

 

Ob Lieferverzögerungen oder -stopps aufgrund Covid-19 als höhere Gewalt angesehen werden können, hängt von der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und der konkreten Situation im Einzelfall ab. Viele internationale Verträge sehen eine sogenannte Force-Majeure-Klausel vor. Sind in der vertraglichen Klausel explizit Epidemien, Seuchen, Krankheiten oder Quarantänemaßnahmen als Formen der höheren Gewalt genannt, so fällt die Ausbreitung des neuen Coronavirus, aufgrund dessen die WHO Ende Januar 2020 einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat, unter diese Kategorie. Wird allerdings lediglich der Begriff der höheren Gewalt genannt und Beispiele wie Naturkatastrophen, Streiks oder kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen erwähnt, ist der Begriff der höheren Gewalt im Lichte des restlichen Vertrags sowie weiterer Indizien auszulegen.

 Als höhere Gewalt ist grundsätzlich ein nicht zu vertretendes, von außen kommendes, unabwendbares und unvorhersehbares, nach Abschluss des Vertrages eintretendes Ereignis anzusehen. Es sprechen viele Argumente dafür, das Coronavirus auch nach dieser Definition als höhere Gewalt einzustufen, sofern der Vertrag vor Ausbruch der Pandemie geschlossen wurde (s.u. zu Neuverträgen). Für das Reiserecht entschied ein deutsches Gericht im Rahmen der SARS-Epidemie im Jahre 2003, dass höhere Gewalt nach § 651j a.F. BGB vorlag. Seit Ende Januar 2020 können chinesische Unternehmen zudem Force-Majeure-Zertifikate online beim China Council for Promotion of International Trade (CCPIT) beantragen. Andere Jurisdiktionen verfahren ähnlich. Diese „Feststellung“ durch Behörden kann jedoch nicht ungeprüft übernommen werden und liefert allenfalls ein Indiz dafür, dass ein Fall von höherer Gewalt nahe liegt.

Denn das Coronavirus müsste auch im Einzelfall dazu geführt haben, dass die Leistungsverpflichtungen nicht eingehalten werden können. Unter anderem genügt es nicht, dass auf die Erbringung der Leistung nur aufgrund von höheren Kosten verzichtet wird. Force-Majeure-Klauseln enthalten häufig eine Formulierung, nach der das Leistungshindernis zu beseitigen ist, sofern dies mit einem „angemessenen wirtschaftlichen Aufwand“ möglich ist. In der Regel ist abzuwägen, ob das Interesse des Gläubigers an der Leistung schwerer wiegt als ein potenzielles Verlustgeschäft des betroffenen Unternehmens. Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob und in welchem Umfang das betroffene Unternehmen es hinnehmen muss zu leisten, auch wenn es keinen Gewinn erzielt oder gar Verluste macht. Die Beweislast trägt im Regelfall das betroffene Unternehmen, das sich auf höhere Gewalt beruft. 

Liegen diese Voraussetzungen vor, sind die Parteien für die Dauer der Ausnahmesituation grundsätzlich sowohl von ihren Leistungspflichten als auch von einer etwaigen Haftung für Schadensersatz befreit. 

Wurde keine Force-Majeure-Klausel vereinbart und unterliegt der Vertrag deutschem Recht, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 275 BGB (Unmöglichkeit) und § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). 

Im Fall der Unmöglichkeit ist der Schuldner von seiner Leistungspflicht frei. Häufiger wird es jedoch so sein, dass eine Leistungserbringung zwar grundsätzlich möglich wäre, aber aufgrund von Covid-19 der zu betreibende Aufwand schlichtweg in keinem Verhältnis zum Interesse des Gläubigers an der Leistung steht. In diesem Fall hat der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Dasselbe gilt nach h.M. im Fall einer vorübergehenden Unmöglichkeit. Soweit es um Äquivalenzstörungen geht, ermöglichst § 313 BGB eine Anpassung der Vertragsregelungen. Die Beweislast trägt auch hier immer der Schuldner, also das betroffene Unternehmen.

Die Regelungen zur Unmöglichkeit schützen den Schuldner nicht vor Sekundäransprüchen. Hat das betroffene Unternehmen also den Leistungsausfall oder die Leistungsverzögerung zu vertreten, was zu seinen Lasten vermutet wird, haftet es für die Folgen. Um sich zu entlasten, muss das betroffene Unternehmen also beweisen, dass es alles Zumutbare unternommen hat, um den Leistungsausfall oder die Leistungsverzögerung zu verhindern: Hat es beispielsweise seine Vertragspartner frühzeitig auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen getroffen und rechtzeitig versucht, alternative Bezugsquellen, Transportwege, Produktionskapazitäten oder Subunternehmer aufzutun, um die Auswirkungen einer Coronavirus-Epidemie auf die eigene Leistungsfähigkeit zu minimieren, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist? Wo allerdings genau die Grenze der Zumutbarkeit liegt, ist wiederum eine Frage des Einzelfalls, die noch diverse (Schieds-)Gerichte beschäftigen dürfte.  

Dasselbe gilt übrigens für Abnahmepflichten im Fall des Annahmeverzugs: Müssen Waren zurücktransportiert oder zwischengelagert werden, beispielsweise weil das eigene Werk geschlossen ist, so hat das betroffene Unternehmen im Zweifel auch diese Kosten zu tragen, wenn es sich nicht entlasten kann. Im Fall einer behördlichen Werksschließung ist der Nachweis mangelnden Verschuldens durchaus denkbar, bei einer freiwilligen Schließung oder Beurlaubung von Mitarbeitern dürfte dies hingegen deutlich schwerer fallen.

Da die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus mittlerweile allgemein bekannt ist, die Auswirkungen auf Leistungspflichten aber teilweise erst stark verzögert spürbar werden, ist jedes Unternehmen weiterhin gehalten, sich bestmöglich vorzubereiten. Wichtig ist, schon vorbeugend Maßnahmen zu treffen, falls die Möglichkeit besteht, dass das Virus – möglicherweise in Form einer zweiten Infektionswelle – signifikante Auswirkungen auf Leistungs- und Lieferbeziehungen haben könnte.

Um im Rahmen der eigenen Leistungs- und Lieferpflichten auf Covid-19 vorbereitet zu sein, bieten sich z.B. die folgenden Maßnahmen an:

  • Risikoanalyse bzw. Prüfung, inwiefern sich das Coronavirus auf konkrete Lieferketten oder vertragliche Verpflichtungen auswirken kann und wo sich besondere Schwachstellen oder Risiken schwerwiegender Folgen identifizieren lassen
  • Überprüfung, ob die relevanten (Alt-)Verträge Force-Majeure-Klauseln enthalten
  • Beachtung der speziellen vertraglichen Pflichten in Bezug auf einen Fall höherer Gewalt (insbesondere Meldepflichten oder Ausnahmevorschriften)
  • Sorgfältige Dokumentation aller getroffenen Maßnahmen, um die eigene Leistungsfähigkeit sicherzustellen (z.B. Suche nach alternativen Bezugsquellen, Transportwegen, Produktionskapazitäten oder Subunternehmern)
  • Sorgfältige Dokumentation der exakten Ursachen und Umstände, die die eigene Leistungsfähigkeit beeinträchtigt haben (z.B. behördliche Anordnungen, Mitteilungen von Verspätungen oder Stornierungen durch eigene Vertragspartner), und etwaiger Nachweise für das Vorliegen höherer Gewalt (z.B. behördliche Bescheinigungen)
  • Frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Vertragspartnern, damit diese ebenfalls Maßnahmen ergreifen können, um den Schaden möglichst gering zu halten
  • Sorgfältige Abwägung, welche Pflichten vorrangig erfüllt werden (z.B. falls nur ein Teil der Leistung ausfällt, manche Verträge also noch (teilweise) erfüllt werden können), einschließlich Analyse des Schadenspotentials und des Risikoprofils der einzelnen Vertragsbeziehungen, auch unter Berücksichtigung von Gerichtsstand und anwendbarem Recht sowie der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen verschiedener (Schieds-)Gerichte innerhalb derselben Lieferkette
  • Prüfung, ob für den Fall einer Haftung Versicherungen greifen

Auch Gläubiger, deren Vertragspartner potentiell von Covid-19 betroffen sind, sollten eine proaktive Strategie entwickeln, um die Auswirkungen von Ausfällen und Verzögerungen auf das eigene Unternehmen zu minimieren. Sie sollten etwa prüfen, wo sich absehbar Engpässe ergeben, welche vertraglichen Regelungen bestehen und wo ein besonders hoher Schaden z.B. mittels einer einstweiligen Verfügung abgewendet werden kann.

Verbraucher dürfen bei Dauerschuldverhältnissen, die der Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge dienen und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, die Zahlung bis derzeit 30. Juni 2020 verweigern, wenn sonst ihr angemessener Lebensunterhalt gefährdet wäre. Ähnlich dürften Kleinstunternehmen in diesem Zeitraum Zahlungen in Dauerschuldverhältnissen verweigern, deren Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Voraussetzung ist auch hier, dass das Kleinstunternehmen nicht mehr leisten kann oder die Leistung die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs gefährden würde. Es muss jeweils ein Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung und der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie bestehen. 

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger unzumutbar wäre, weil dadurch sein angemessener Lebensunterhalt oder die wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs gefährdet würden. Arbeitsrechtliche Ansprüche sind von der Regelung ausgenommen; für Miet- und Pachtverhältnisse sowie Verbraucherdarlehen gelten Spezialregelungen. Weitere Informationen sind unserem Newsletter vom 24. März 2020 (S. 12 ff.) zu entnehmen.

Neuverträge sollten neben den üblichen Haftungsregelungen spezielle Pandemieklauseln vorsehen, wenn es infolge der Coronakrise bei der Vertragsdurchführung zu Störungen kommen könnte. Denn die üblichen Force-Majeure-Klauseln sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kommen i.d.R. nur zum Tragen, wenn die Störung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbar war. Dieses Kriterium dürfte bei Auswirkungen der Pandemie auf Neuverträge nicht mehr erfüllt sein. Beispielweise ist denkbar, dass es aufgrund der zunehmenden Lockerung der behördlichen und privaten Maßnahmen zu einer zweiten Pandemie-Welle oder erneuten Ausgangsbeschränkungen kommt. In einem solchen Szenario wäre die betroffene Partei ohne spezielle Pandemie-Regelung praktisch schutzlos.

Pandemieklauseln in Neuverträgen sollten den Besonderheiten des jeweiligen Vertragsverhältnisses und der potentiell betroffenen Verpflichtungen Rechnung tragen. Dies erfordert einen offenen Dialog der Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen. Vor dem Hintergrund der individuellen Gegebenheiten sollte unter anderem klar definiert werden,

  • welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um sich auf die Sonderregelung berufen zu können,
  • welche Rechtsfolgen eine relevante Leistungsstörung für welchen Zeitraum nach sich zieht und ob diese automatisch oder nur auf Verlangen eintreten,
  • ob Haftungsbeschränkungen greifen sollen (wobei vor allem hier die Besonderheiten des deutschen AGB-Rechts zu beachten sind), und
  • welche Streitbeilegungsmechanismen im Fall einer Streitigkeit Anwendung finden.

Weitere Informationen und praktische Tipps finden sich in unserem Newsletter vom 4. Mai 2020.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für Dispute Resolution gerne zur Verfügung.

ANSPRECHPARTNER

COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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Dr. Timon Grau, Partner, Arbeitsrecht
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Dr. Carsten Grave, Partner, Kartellrecht
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Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A
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Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A
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Oliver Rosenberg, Partner, Steuerrecht
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Dr. Sven Schelo, Partner, Restrukturierung
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Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution
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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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Ulrich Wolff, Partner, Corporate / M&A
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