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Kollektiver Rechtsschutz:

Deutsche Musterfeststellungsklage vs. EU-Verbandsklage

Der kollektive Rechtsschutz ist in Bewegung: Während in Deutschland die Große Koalition die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage plant, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbraucherverbandsklagen-richtlinie veröffentlicht.

In Deutschland wird der kollektive Rechtsschutz traditionell kritisch gesehen und es gibt de lege lata keine allgemeingültige Form der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen („class actions") kommen.

Vor allem mit Blick auf den Dieselskandal änderte sich die Position in weiten Teilen der deutschen Politik. Ziele sind die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Entlastung der Justiz. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, bis November 2018 Musterfeststellungsklagen einzuführen. Denn Ende 2018 verjähren mögliche Schadensersatzansprüche von VW-Kunden. Der aktuelle Gesetzesentwurf, auf den sich das Kabinett am 9.5.2018 geeinigt hat, bestätigt diesen Zeitplan. Nach dem Entwurf sollen bestimmte qualifizierte Einrichtungen berechtigt sein, eine Musterfeststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, das (Nicht-) Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-) Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer festzustellen. Das Gericht soll dann allgemeingültig über Streitfragen entscheiden, die nicht in Einzelprozessen individuell geklärt werden müssen. Den Rechtsstreit zu Ende führen müssen die Betroffenen allerdings selbst.

Auch die Europäische Union stellt bereits seit längerem Überlegungen zum kollektiven Rechtsschutz an. Nachdem verschiedene unverbindliche Initiativen weitgehend wirkungslos geblieben sind und die EU sich durch den Dieselskandal zum Handeln gezwungen sah, präsentierte Justizkommissarin Vera Jourová am 11.4.2018 einen Vorschlag für eine Verbandsklagenrichtlinie zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Diese Pläne gehen über alles hinaus, was die EU-Kommission in der Vergangenheit vorgeschlagen hat. Ergebnis wäre eine Annäherung an die Sammelklage („class action“) nach US-Vorbild. Insbesondere sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, dass in bestimmten Fällen eine Mandatierung durch den geschädigten Verbraucher („opt in“) keine Voraussetzung für eine Klage ist.

Gemein ist beiden Vorhaben, dass die Klagebefugnis auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen, insbesondere Verbraucherverbände, beschränkt sein soll. Während nach dem EU-Vorschlag diese aber stellvertretend für geschädigte Verbraucher Unterlassungs- oder Schadensersatzklagen einreichen können, ist nach dem deutschen Vorschlag ihre Befugnis auf die Führung eines Musterfeststellungs-verfahrens beschränkt und die Verbraucher müssen im Anschluss noch ihre Rechte in Individualverfahren selbst geltend machen. Auch knüpfen beide Entwürfe die Klagebefugnis zur Vermeidung von Missbrauch an die Erfüllung bestimmter, aber sehr unterschiedlicher Voraussetzungen.

Die beiden Legislativvorschläge unterscheiden sich also derzeit sowohl hinsichtlich des Grundkonzepts als auch im Detail. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie sich die beiden Entwürfe im Laufe des Gesetzgebungsvorganges entwickeln.


Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 9.5.2018

Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018

Weitere Informationen zu beiden Vorhaben können Sie unserem Client Alert oder den Gesetzesvorhabenseiten des Fachbereichs Dispute Resolution im Client Knowledge Portal entnehmen, die laufend aktualisiert werden. Für Rückfragen hierzu steht Ihnen insbesondere Rupert Bellinghausen gerne zur Verfügung. Er leitet einen Unterausschuss des DAV, der eine gemeinsame Stellungnahme der DAV-Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht zum Koalitions-entwurf erstellt hat, und hat zu diesem Entwurf bereits am 9.5.2018 im Interview mit Tagesschau 24 Stellung bezogen.

 

 

 


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