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Kollektiver Rechtsschutz

Deutsche Musterfeststellungsklage vs. EU-Verbandsklage

 

Der kollektive Rechtsschutz ist in Bewegung: In Deutschland hat die Große Koalition 2018 die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Hochdruck durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht, die ersten Verfahren laufen bzw. sind teilweise bereits beendet. Auf EU-Ebene wurde Ende 2020 die Verbraucherverbandsklagenrichtlinie verabschiedet, die die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung kollektiver Rechtsschutzinstrumente verpflichtet, die weit über das bisher in Deutschland Bekannte hinausgehen. 

Deutschland

In Deutschland wurde der kollektive Rechtsschutz traditionell kritisch gesehen, auch vor dem Hintergrund von Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen („class actions") kommen. Vor allem mit Blick auf den Dieselskandal änderte sich die Position in weiten Teilen der deutschen Politik. Ziele sind die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Entlastung der Justiz. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, bis Ende 2018 Musterfeststellungsklagen einzuführen. Diesen Plan setzte die Große Koalition im Eiltempo in die Tat um: Das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.5.2018 nur geringfügig modifizierte „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ wurde am 17.7.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1.11.2018 in Kraft getreten.

Seitdem sind in Deutschland bestimmte qualifizierte Einrichtungen berechtigt, eine Musterfeststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, das (Nicht-) Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-) Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer festzustellen. Das Gericht soll dann verbindlich über Streitfragen entscheiden, die nicht in Einzelprozessen individuell geklärt werden müssen. Den Rechtsstreit zu Ende führen müssen die Betroffenen allerdings selbst, sofern es nicht durch die Musterfeststellung bereits zu einem Vergleich kommt. Erste Klageverfahren sind zwischenzeitlich beendet.

Europäische Union

Auch die Europäische Union stellt bereits seit längerem Überlegungen zum kollektiven Rechtsschutz an. Nachdem verschiedene unverbindliche Initiativen weitgehend wirkungslos geblieben sind und die EU sich durch den Dieselskandal zum Handeln gezwungen sah, präsentierte Justizkommissarin Vera Jourová am 11.4.2018 einen Vorschlag für eine Verbandsklagenrichtlinie zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Ende Juni 2020 einigten sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen Kompromisstext, der im November 2020 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen von Rat und Parlament verabschiedet und im Dezember 2020 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Mit der neuen Richtlinie (EU) 2020/1828 werden die Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen verpflichtet, die bei Verstößen gegen bestimmte verbraucherschützende Rechtsakte von so genannten qualifizierten Einrichtungen wie Verbraucherverbänden stellvertretend für Geschädigte erhoben werden können, etwa um Unterlassungsverfügungen, Abhilfemaßnahmen oder Schadensersatz durchzusetzen. Die Richtlinie räumt den qualifizierten Einrichtungen also weitreichende Klagebefugnisse ein und unterscheidet sich daher wesentlich von der deutschen Musterfeststellungsklage, die lediglich zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses führt und in deren Anschluss der einzelne Verbraucher seinen Anspruch im Individualverfahren durchsetzen muss. Die EU-Verbandsklage unterscheidet sich aber nicht nur hinsichtlich des Grundkonzepts, sondern auch in weiteren Details von der deutschen Musterfeststellungklage.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis Ende 2022 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und weitere 6 Monate, um die neuen Vorschriften anzuwenden.


Über die geplante Verbraucherverbandsklagenrichtlinie und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf das deutsche Recht informieren wir in unserem Client Alert vom 2.7.2020. Weitere Informationen zu diesem EU-Vorhaben können Sie unserer Gesetzesvorhabenseite im Knowledge Portal entnehmen, die fortlaufend aktualisiert wird.

Informationen zur Rechtslage in vielen weiteren Jurisdiktionen finden Sie in unserem cross-border Guide zum kollektiven Rechtsschutz.


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