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Kollektiver Rechtsschutz:

Deutsche Musterfeststellungsklage vs. EU-Verbandsklage

Der kollektive Rechtsschutz ist in Bewegung: Während in Deutschland die Große Koalition die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Hochdruck durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht hat, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbraucherverbandsklagenrichtlinie veröffentlicht.

In Deutschland wurde der kollektive Rechtsschutz traditionell kritisch gesehen, auch vor dem Hintergrund von Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen („class actions") kommen. Vor allem mit Blick auf den Dieselskandal änderte sich die Position in weiten Teilen der deutschen Politik. Ziele sind die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Entlastung der Justiz. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, bis November 2018 Musterfeststellungsklagen einzuführen, denn Ende 2018 verjähren mögliche Schadensersatzansprüche von VW-Kunden. Diesen Plan hat die Große Koalition im Eiltempo in die Tat umgesetzt: Das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.5.2018 nur geringfügig modifizierte „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ wurde am 17.7.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.11.2018 werden bestimmte qualifizierte Einrichtungen berechtigt sein, eine Musterfeststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, das (Nicht-) Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-) Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer festzustellen. Das Gericht soll dann verbindlich über Streitfragen entscheiden, die nicht in Einzelprozessen individuell geklärt werden müssen. Den Rechtsstreit zu Ende führen müssen die Betroffenen allerdings selbst, sofern es nicht durch die Musterfeststellung bereits zu einem Vergleich kommt.

Auch die Europäische Union stellt bereits seit längerem Überlegungen zum kollektiven Rechtsschutz an. Nachdem verschiedene unverbindliche Initiativen weitgehend wirkungslos geblieben sind und die EU sich durch den Dieselskandal zum Handeln gezwungen sah, präsentierte Justizkommissarin Vera Jourová am 11.4.2018 einen Vorschlag für eine Verbandsklagenrichtlinie zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Diese Pläne gehen über alles hinaus, was die EU-Kommission in der Vergangenheit vorgeschlagen hat. Ergebnis wäre eine Annäherung an die Sammelklage („class action“) nach US-Vorbild. Insbesondere sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, dass in bestimmten Fällen eine Mandatierung durch den geschädigten Verbraucher („opt in“) keine Voraussetzung für eine Klage ist.

Gemein ist dem EU-Vorschlag und der Musterfeststellungsklage, dass die Klagebefugnis auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen, insbesondere Verbraucherverbände, beschränkt ist. Während nach dem EU-Vorschlag diese aber stellvertretend für geschädigte Verbraucher Unterlassungs- oder Schadensersatzklagen einreichen können, ist nach dem deutschen Gesetz ihre Befugnis auf die Führung eines Musterfeststellungsverfahrens beschränkt und die Verbraucher müssen im Anschluss noch ihre Rechte in Individualverfahren selbst geltend machen. Auch knüpfen das EU-Vorhaben und das deutsche Gesetz die Klagebefugnis zur Vermeidung von Missbrauch an die Erfüllung bestimmter, aber sehr unterschiedlicher Voraussetzungen. Der EU-Vorschlag unterscheidet sich also derzeit sowohl hinsichtlich des Grundkonzepts als auch im Detail von der deutschen Musterfeststellungklage. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie sich der Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsvorganges entwickelt.


Zum Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018 

Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018

Weitere Informationen können Sie den Gesetzesvorhabenseiten des Fachbereichs Dispute Resolution im Client Knowledge Portal entnehmen, die laufend aktualisiert werden, sowie unserem Client Alert vom Mai 2018.

 

 


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