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Kollektiver Rechtsschutz

Deutsche Musterfeststellungsklage vs. EU-Verbandsklage

 

Der kollektive Rechtsschutz ist in Bewegung: In Deutschland hat die Große Koalition die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Hochdruck durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht, die ersten Verfahren sind bereits beendet. Auf europäischer Ebene steht die Verabschiedung der Verbraucherverbandsklagenrichtlinie unmittelbar bevor.

In Deutschland wurde der kollektive Rechtsschutz traditionell kritisch gesehen, auch vor dem Hintergrund von Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen („class actions") kommen. Vor allem mit Blick auf den Dieselskandal änderte sich die Position in weiten Teilen der deutschen Politik. Ziele sind die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Entlastung der Justiz. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, bis November 2018 Musterfeststellungsklagen einzuführen. Diesen Plan setzte die Große Koalition im Eiltempo in die Tat um: Das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.5.2018 nur geringfügig modifizierte „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ wurde am 17.7.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1.11.2018 in Kraft getreten.

Seitdem sind in Deutschland bestimmte qualifizierte Einrichtungen berechtigt, eine Musterfeststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, das (Nicht-) Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-) Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer festzustellen. Das Gericht soll dann verbindlich über Streitfragen entscheiden, die nicht in Einzelprozessen individuell geklärt werden müssen. Den Rechtsstreit zu Ende führen müssen die Betroffenen allerdings selbst, sofern es nicht durch die Musterfeststellung bereits zu einem Vergleich kommt. Erste Klageverfahren sind zwischenzeitlich beendet.

Auch die Europäische Union stellt bereits seit längerem Überlegungen zum kollektiven Rechtsschutz an. Nachdem verschiedene unverbindliche Initiativen weitgehend wirkungslos geblieben sind und die EU sich durch den Dieselskandal zum Handeln gezwungen sah, präsentierte Justizkommissarin Vera Jourová am 11.4.2018 einen Vorschlag für eine Verbandsklagenrichtlinie zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Auf Grundlage des Standpunkts des Europäischen Parlaments vom 26.3.2019 und des Kompromisstextes des Rats der Europäischen Union vom 28.11.2019 fanden seit Ende 2019 Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen statt. Nachdem sich Ende Juni Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen Kompromisstext geeinigt haben, ist der Gesetzgebungsprozess nahezu abgeschlossen.

Mit der neuen Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten zur Einführung von Verbandsklagen verpflichtet werden, die bei Verstößen gegen bestimmte verbraucherschützende Rechtsakte von so genannten qualifizierten Einrichtungen wie Verbraucherverbänden stellvertretend für Geschädigte erhoben werden können, etwa um Unterlassungsverfügungen, Abhilfemaßnahmen oder Schadensersatz durchzusetzen. Die Richtline soll den qualifizierten Einrichtungen also weitreichende Klagebefugnisse einräumen und unterscheidet sich daher wesentlich von der deutschen Musterfeststellungsklage, die lediglich zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses führt und in deren Anschluss der einzelne Verbraucher seinen Anspruch im Individualverfahren durchsetzen muss. Der EU-Vorschlag unterscheidet sich aber nicht nur hinsichtlich des Grundkonzepts, sondern auch in weiteren Details von der deutschen Musterfeststellungklage.

Nach der notwendigen formellen Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Rat sowie der Veröffentlichung der Richtline im Amtsblatt der EU, die voraussichtlich Ende 2020 stattfindet, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und weitere 6 Monate, um sie anzuwenden.


Über die geplante Verbraucherverbandsklagenrichtlinie und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf das deutsche Recht informieren wir in unserem Client Alert vom 2.7.2020. Informationen zu diesem EU-Vorhaben können Sie zudem unserer Gesetzesvorhabenseite im Knowledge Portal entnehmen, die fortlaufend aktualisiert wird.

Informationen zur Rechtslage in vielen weiteren Jurisdiktionen finden Sie in unserem cross-border Guide zum kollektiven Rechtsschutz.


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