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Kollektiver Rechtsschutz:

Deutsche Musterfeststellungsklage vs. EU-Verbandsklage

Der kollektive Rechtsschutz ist in Bewegung: Während in Deutschland die Große Koalition die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Hochdruck durch die Gesetzgebungsorgane gepeitscht hat, bemüht sich die EU um eine Verbraucherverbandsklagenrichtlinie.

In Deutschland wurde der kollektive Rechtsschutz traditionell kritisch gesehen, auch vor dem Hintergrund von Befürchtungen, es könne zu amerikanischen Verhältnissen („class actions") kommen. Vor allem mit Blick auf den Dieselskandal änderte sich die Position in weiten Teilen der deutschen Politik. Ziele sind die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Entlastung der Justiz. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, bis November 2018 Musterfeststellungsklagen einzuführen. Diesen Plan hat die Große Koalition im Eiltempo in die Tat umgesetzt: Das gegenüber dem Regierungsentwurf vom 9.5.2018 nur geringfügig modifizierte „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ wurde am 17.7.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1.11.2018 in Kraft getreten. Danach sind bestimmte qualifizierte Einrichtungen berechtigt, eine Musterfeststellungsklage mit dem Ziel zu erheben, das (Nicht-) Vorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-) Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer festzustellen. Das Gericht soll dann verbindlich über Streitfragen entscheiden, die nicht in Einzelprozessen individuell geklärt werden müssen. Den Rechtsstreit zu Ende führen müssen die Betroffenen allerdings selbst, sofern es nicht durch die Musterfeststellung bereits zu einem Vergleich kommt.

Auch die Europäische Union stellt bereits seit längerem Überlegungen zum kollektiven Rechtsschutz an. Nachdem verschiedene unverbindliche Initiativen weitgehend wirkungslos geblieben sind und die EU sich durch den Dieselskandal zum Handeln gezwungen sah, präsentierte Justizkommissarin Vera Jourová am 11.4.2018 einen Vorschlag für eine Verbandsklagenrichtlinie zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern. Auf Grundlage des Standpunkts des Europäischen Parlaments vom 26.3.2019 und des Kompromisstextes des Rats der Europäischen Union vom 28.11.2019 finden seit Ende 2019 Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen statt.

Gemein ist dem EU-Vorschlag und der Musterfeststellungsklage, dass die Klagebefugnis auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen, insbesondere Verbraucherverbände, beschränkt ist. Während nach dem EU-Vorschlag diese aber stellvertretend für geschädigte Verbraucher Unterlassungs- oder Schadensersatzklagen einreichen können, ist nach dem deutschen Gesetz ihre Befugnis auf die Führung eines Musterfeststellungsverfahrens beschränkt und die Verbraucher müssen im Anschluss noch ihre Rechte in Individualverfahren selbst geltend machen. Auch knüpfen das EU-Vorhaben und das deutsche Gesetz die Klagebefugnis zur Vermeidung von Missbrauch an die Erfüllung bestimmter, aber sehr unterschiedlicher Voraussetzungen. Der EU-Vorschlag unterscheidet sich also derzeit sowohl hinsichtlich des Grundkonzepts als auch im Detail von der deutschen Musterfeststellungklage. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie sich die Richtlinie im Laufe des Gesetzgebungsvorgangs entwickelt.


Zum Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.7.2018 

Zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018


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