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Themen

Verbandssanktionenrecht

 

Nach jahrelangen Diskussionen in Wissenschaft und Praxis über ein Unternehmensstrafrecht hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Nach einem inoffiziellen Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ der Justizministerin Christine Lambrecht von August 2019 veröffentlichte das Bundesjustizministerium am 22. April 2020 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“, gefolgt von einem Regierungsentwurf vom 16. Juni 2020 mit nur minimalen Änderungen. Mit der Namensänderung durch Referenten- und Regierungsentwurf sind zwar auch eine Reihe von Änderungen im Vergleich zum Entwurf von 2019 einhergegangen. Insgesamt bleibt es aber dabei, dass der Entwurf bedeutende konzeptionelle und umfangreiche Änderungen am bestehenden System der Sanktionierung von Unternehmen vorsieht.

Das Unternehmenssanktionsrecht soll in einem eigenen Gesetz, dem Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG), neu aufgesetzt werden, statt wie bisher im Ordnungswidrigkeitengesetz angesiedelt zu sein. Ein echtes Unternehmensstrafrecht soll dabei nach wie vor nicht entstehen, sondern Verbände sollen für Straftaten haftbar gemacht werden, „durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte“ (§ 1 VerSanG-E). Geregelt werden soll aber – abweichend vom Entwurf von 2019 – nur „die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist“ (§ 1 VerSanG-E). Auch soll hoheitliches Handeln vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sein (§ 5 Nr. 3 VerSanG-E). Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Auslandstaten als Grundlage für die Sanktionierung berücksichtigt werden (§ 2 Abs. 2 VerSanG-E).

Die geplanten Änderungen im Hinblick auf das geltende Recht betreffen zunächst den Sanktionskatalog:

  • Bislang kann gegen Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht ein Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro verhängt werden (§ 30 OWiG). Während es für kleinere Verbände bei diesem Sanktionsrahmen bleiben soll, sollen nach § 9 Abs. 2 VerSanG-E bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. Euro durchschnittlichem Jahresumsatz künftig finanzielle Sanktionen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes möglich sein, wenn eine Leitungsperson eine vorsätzliche Verbandstat begeht; bei Fahrlässigkeit soll die Obergrenze bei 5 % liegen. Maßgeblich ist insoweit der Konzernumsatz, d.h. der weltweite Umsatz aller natürlichen Personen und Verbände, die mit dem sanktionierten Verband als wirtschaftliche Einheit operieren.
  • Daneben soll weiterhin eine Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung der Taterträge möglich sein (vgl. § 73b Abs. 1 S. 1 StGB-E). Die Verbandsgeldsanktion soll damit gerade nicht die aus der Verbandstat erlangten Vermögenswerte abschöpfen, was sie so von der bisher bekannten Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG unterscheidet.
  • Als weitere Sanktionsmöglichkeit kann das Gericht den Verband unter bestimmten Voraussetzungen nach §§ 10 ff. VerSanG-E verwarnen, eine Verbandsgeldsanktion bestimmen und deren Verhängung vorbehalten. Solch eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt, die etwa von dem betroffenen Verband unternommenen Compliance-Maßnahmen Rechnung tragen soll, kann auch mit Auflagen und Weisungen verbunden werden.
  • Schließlich sollen verurteilte Unternehmen in ein Behördenregister, ein sog. Verbandssanktionenregister, eingetragen werden (§§ 54 ff. VerSanG-E), welches allerdings nicht öffentlich zugänglich sein soll. Gleichwohl droht Verbänden die Gefahr, dass die gegen sie verhängte Sanktion öffentlich wird: Bei einer großen Anzahl von Geschädigten soll eine öffentliche Bekanntmachung nämlich zu Informationszwecken im Ermessen des Gerichts liegen (§ 14 VerSanG-E). Dem könnte je nach Handhabung in der Praxis durchaus eine Prangerwirkung zukommen.

Anders als der Entwurf von 2019 sieht der Referentenentwurf allerdings nicht mehr vor, dass im Extremfall Unternehmen aufgelöst werden können. Zu diesem Punkt hatte es innerhalb der Koalition laut Presseberichten erhebliche Diskussionen gegeben.

Ferner soll das Verfahrensrecht grundlegend neu geregelt werden:

  • Auch wenn das neue Gesetz explizit keinen strafrechtlichen Charakter haben soll, möchte das Bundesjustizministerium das Opportunitätsprinzip des Ordnungswidrigkeitenrechts durch das strafrechtliche Legalitätsprinzip ersetzen (vgl. Verweis auf die StPO in § 24 Abs. 1 VerSanG-E). Infolgedessen müssten Staatsanwaltschaften gegen ein Unternehmen ermitteln, wenn es einen Anfangsverdacht für eine Verbandstat gibt.
  • Der Entwurf sieht in den §§ 23 ff. VerSanG-E zudem detaillierte Verfahrensvorschriften vor. Dazu zählen z.B. Vertretungsregeln für das Unternehmen und Beschuldigtenrechte wie das Recht zu schweigen für den gesetzlichen Vertreter oder das Recht auf rechtliches Gehör. Unternehmen sollen zudem etwa Beweisanträge stellen oder Rechtsmittel einlegen können.

Das geplante Gesetz soll auch den Umgang mit unternehmensinternen Ermittlungen (internal investigations) regeln und für diesen Bereich nach der sog. Jones Day-Entscheidung des BVerfG (dazu hier mehr) „Rechtssicherheit“ für Unternehmen bringen:

  • Wie schon der Entwurf von 2019 sieht der Referentenentwurf eine Trennung zwischen Unternehmensverteidigung und verbandsinterner Untersuchung vor. Unterlagen aus der Strafverteidigung sollen der Beschlagnahme entzogen sein. Materialien aus internen Untersuchungen sollen hingegen der Beschlagnahme unterliegen, sofern sie nicht „dem geschützten Vertrauensverhältnis zuzuordnen sind“ (vgl. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StGB-E). Dies betrifft laut der Entwurfsbegründung etwa Materialien aus Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung, die vor Vorliegen einer Beschuldigtenstellung stattfinden oder die der internen Compliance dienen.
  • Das Justizministerium will allerdings auch größere Anreize für Unternehmen schaffen, Compliance-Maßnahmen vorzunehmen oder interne Untersuchungen durchzuführen. Insbesondere soll die Unterstützung bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen unter bestimmten Voraussetzungen strafmildernd berücksichtigt werden (§§ 16 ff. VerSanG-E).

Im Laufe der Ressortabstimmung wurde der Entwurf bereits in einigen Teilen modifiziert. Insbesondere ist die Verbandsauflösung nicht mehr als ultima ratio vorgesehen und die Milderung der Verbandssanktion bei verbandsinternen Untersuchungen wurde als Soll- statt als Kann-Vorschrift ausgestaltet.  

Anfang September 2020 veröffentlichten der Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates ihre gemeinsamen Beschlussempfehlungen. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf des VerSanG in seiner Sitzung vom 18. September 2020 in weiten Teilen bestätigt (Stellungnahme). Er ist nicht der Ausschussempfehlung gefolgt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Insofern steht das VerSanG als solches wohl nicht mehr zur Disposition und perspektivisch zeichnet sich seine Verabschiedung ab. Der Bundesrat hat allerdings in mancherlei Hinsicht kritisch Stellung genommen und regt etliche, darunter durchaus bedeutsame Änderungen des Gesetzes an

  • Der Bundesrat strebt „praxisgerechte Alternativen zu einer zu strengen Bindung der Verfolgungsbehörde an das Legalitätsprinzip“ an, insbesondere durch eine Erweiterung von Einstellungsmöglichkeiten. Der Verfolgungsbehörde sei ein weitgehendes Opportunitätsermessen einzuräumen, das jedoch insoweit gebunden sei, als es bei schweren Anlasstaten, bei der Involvierung mehrerer Leitungspersonen und in Wiederholungsfällen ein Absehen von der Verfolgung grundsätzlich nicht mehr ermögliche. Legitim und erforderlich sei die Sanktionierung des Verbandes insbesondere bei schwerer Wirtschaftskriminalität, um verbandsbezogenen ökonomischen Anreizen zur Begehung von Straftaten entgegenzuwirken.
  • Ebenfalls sei es notwendig, „eine ausufernde Befassung deutscher Strafverfolgungsbehörden mit Auslandstaten zu verhindern“, u.a. durch eine Erweiterung von Einstellungsmöglichkeiten. Zugleich dringt der Bundesrat auf die Einführung von Regelungen zur Rechtshilfe in Verfahren nach dem VerSanG.
  • Der verfahrensrechtliche Teil des VerSanG sei grundsätzlich mit dem Ziel zu überarbeiten, „das Sanktionsverfahren effektiver und weniger missbrauchsanfällig auszugestalten und hierdurch insbesondere einer drohenden Überlastung der Justiz vorzubeugen“, insbesondere durch überlange Verfahrensdauer. So sollen laut Bundesrat auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Auskunftsverweigerungsrechte von gesetzlichen Vertretern von Verbänden gestrichen werden, da dies die Effektivität der Strafrechtsverfolgung beeinträchtigen könne.
  • Eine generelle Überprüfung des vorgesehenen Sanktionsrahmens hält der Bundesrat dagegen nicht für erforderlich. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sei lediglich zu prüfen, inwieweit die vorgesehene Verbandsverantwortlichkeit und die bei Verbandstaten vorgesehenen Sanktionen für kleinere oder mittlere Unternehmen (KMU) verhältnismäßig ausgestaltet seien und ob nicht KMU ggf. gänzlich vom Anwendungsbereich des VerSanG ausgenommen werden sollten.
  • Schließlich sollte nach Auffassung des Bundesrates auch die Regelung zur öffentlichen Bekanntmachung von Verurteilungen nach dem VerSanG für alle Unternehmen gestrichen werden, um unangemessene Prangerwirkungen zu vermeiden.

Wenngleich somit grundsätzlich Einigkeit über die Reformbedürftigkeit des geltenden Rechts besteht, ist wohl zu erwarten, dass der Gesetzgebungsprozess noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Hinzu kommt, dass das VerSanG vermutlich frühestens zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten wird. Gleichwohl sind Unternehmen bereits jetzt gut beraten, den weiteren Prozess genau zu beobachten und entsprechende Compliance-Maßnahmen zu ergreifen, um sich bestmöglich vorzubereiten.

 

Englischsprachige Informationen zu dem Gesetzesvorhaben finden sich im Blog „BusinessCrimeLinks“ hier und hier.

Weitere Informationen zu diesem Themenkreis enthält unser Client Knowledge Portal:

  • Auf unserer Gesetzesvorhabenseite, die fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie weitere Details zu dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft.

  • In einem cross-border Guide untersuchen wir die Rechtslage zur strafrechtlichen Haftung von Unternehmen in 24 Jurisdiktionen und bewerten die Risiken, denen Unternehmen ausgesetzt sind.

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