Skip to main content

News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der BGH hat in drei parallelen Urteilen vom 15. Januar 2019 (II ZR 392/17, II ZR 393/17, II ZR 394/17) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob § 112 AktG entsprechend gilt, wenn die AG ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein zukünftiges Vorstandsmitglied ist.

Gegenstand der drei Entscheidungen ist ein Kauf- und Übertragungsvertrag über den Erwerb von GmbH-Anteilen. Auf Veräußererseite standen zwei jeweils von Alleingesellschaftern/-geschäftsführern gehaltene Gesellschaften. Als Vertreter der auf Erwerberseite stehenden AG handelte der Vorstand. Der Vertrag sah als aufschiebende Bedingung für die Anteilsabtretung den Abschluss von Vorstandsdienstverträgen zwischen der AG und den beiden Alleingesellschaftern/-geschäftsführern vor. Die Vorstandsdienstverträge ihrerseits sollten nur bei Zahlung des Basiskaufpreises in Kraft treten. Der Aufsichtsrat schloss für die AG später entsprechende Dienstverträge ab. Die AG zahlte den Basiskaufpreis und wurde in die Gesellschafterliste der Ziel-GmbH aufgenommen.

In seinen Entscheidungen bejaht der BGH einen Rückzahlungsanspruch der AG aus § 812 Abs. 1 BGB und verneint Kaufpreiszahlungsansprüche der Veräußerer. Ein Rechtsgrund für Kaufpreiszahlungsansprüche bestehe nicht, da dem Vorstand wegen § 112 AktG die Vertretungsbefugnis für den Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrages gefehlt habe.

§ 112 AktG analog bei Vertrag mit Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds

Nach § 112 AktG wird die Gesellschaft Vorstandsmitgliedern gegenüber durch den Aufsichtsrat vertreten. Dies, so der Senat, gelte auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied sei. Für eine solche erweiternde Auslegung spreche u. a. die in vielen anderen gesellschaftsrechtlichen Bereichen bejahte Gleichstellung einer besonderen Bindungen unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem die betreffende Person maßgeblich beteiligt sei (z. B. Eigenkapitalersatzrecht und Stimmrechtsausschluss). Dasselbe folge – wegen der wirtschaftlichen Identität zwischen einem Vorstandsmitglied und einer Gesellschaft, deren Alleingesellschafter das Vorstandsmitglied sei – aus dem Schutzzweck der Norm, Interessenkonflikte bei der Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern zu vermeiden. Ausdrücklich offen lässt der Senat die Frage, ob § 112 AktG nach diesen Erwägungen auch für Fälle gilt, in denen das Vorstandsmitglied nur maßgeblich am Vertragspartner beteiligt ist, in denen das Vorstandsmitglied nur über alle Vermögensrechte (nicht aber alle Verwaltungsrechte) verfügt und/oder in denen eine mittelbare oder Treuhandbeteiligung vorliegt.

Auch zukünftige Vorstandsmitglieder erfasst 

Unerheblich sei, ob die Bestellung in den Vorstand schon vor oder erst nach der Beurkundung des Kauf- und Übertragungsvertrags erfolgt sei. Denn § 112 AktG gelte jedenfalls dann auch in Bezug auf zukünftige Vorstandsmitglieder, wenn das Geschäft im Vorfeld der beabsichtigten Bestellung abgeschlossen werde und mit dieser in Zusammenhang stehe.

Zum Urteil II ZR 392/17

Zum Urteil II ZR 393/17

Zum Urteil II ZR 394/17

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur Anfechtbarkeit – eines hierzu gefassten GmbH-Gesellschafterbeschlusses führt. (Mehr)

Der Rat der EU hat die zuvor bereits vom Europäischen Parlament gebilligte Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erwartungsgemäß am 5. März 2019 verabschiedet.

Inhaltlich sieht die Verordnung Rahmen- und Kooperationsregeln für die Mitgliedstaaten bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen sowie eine neue Kontrollzuständigkeit der EU-Kommission für Projekte oder Programme von Unionsinteresse vor. Die in vielen Mitgliedstaaten bereits bestehenden nationalen Investitionskontrollregeln – in Deutschland das Außenwirtschaftsrecht (AWG und AWV) und die Kontrollzuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums – bleiben daneben bestehen.

Es wird erwartet, dass die Verordnung nun kurzfristig im EU-Amtsblatt bekannt gemacht wird. Sie tritt 20 Tage nach der Bekanntmachung in Kraft; Geltungsbeginn ist 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens (also ca. Ende 2020). Ebenfalls im Laufe des Frühjahrs wird eine erneute Änderung der AWV erwartet, die die neuen Verordnungsregeln berücksichtigt.

Zu den Pressemitteilungen des Rats der EU und der EU-Kommission

Zum verabschiedeten Verordnungstext

Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 (5 O 483/18, BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von Kommanditisten Stellung genommen. Vorliegend hatte ein Kommanditist seinen Kommanditanteil verkauft und im Kaufvertrag vereinbart, dass er auch für Ansprüche aus einer früheren Rückzahlung von Einlagen nach § 172 Abs. 4 HGB einstehen wolle. Als der Käufer zehn Jahre später vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen wurde, verlangte er insofern Freistellung vom Verkäufer. (Mehr)