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Ein Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 (21 W 32/18) und ein Beschluss des LG München I vom 23. März 2018 (38 O 14696/17) liegen auf einer Linie mit einer Reihe jüngerer landgerichtlicher Entscheidungen zur Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte.

Gegenstand der Frankfurter Entscheidung ist die Zusammensetzung eines bislang nach dem DrittelbG eingerichteten Aufsichtsrats einer deutschen AG, die im Inland weniger als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigte, deren Arbeitnehmerzahl unter Einberechnung von Auslandsarbeitnehmern jedoch über 2.000 lag. Das LG München I hatte über die Zusammensetzung des bislang mitbestimmungsfreien Aufsichtsrats einer AG zu entscheiden, die selbst weniger als 500 inländische Arbeitnehmer beschäftigte, unter Einberechnung faktisch abhängiger Tochtergesellschaften 1.114 inländische Arbeitnehmer und unter weiterer Einberechnung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern insgesamt 4.234 Arbeitnehmer.

In ihren Entscheidungen bejahen beide Gerichte die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Aufsichtsratszusammensetzung. Eine Einberechnung von Auslandsarbeitnehmern, die in beiden Fällen zu einer paritätischen Aufsichtsratsbesetzung nach dem MitbestG geführt hätte, sei nicht geboten. Dies ergebe sich aus einer systematischen und historischen Auslegung der einschlägigen Vorschriften, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vereinbar sei.

Das OLG Frankfurt am Main bestätigt mit seiner Entscheidung die vorinstanzliche Entscheidung der 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21. Dezember 2017 – 3-05 O 85/17) und wendet sich gegen eine abweichende ältere Entscheidung der 16. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. Februar 2015 – 3-16 O 1/14). Sowohl das OLG Frankfurt am Main als auch das LG München I liegen ferner auf einer Linie mit Entscheidungen anderer Landgerichte (LG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 403 HKO 130/17, 431 HKO 131/17; Beschlüsse des LG Stuttgart vom 1. Februar 2018 – 31 O 46/17 KfH AktG, 31 O 47/17 KfH AktG, 31 O 48/17 KfH AktG).

Zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main

Zum Beschluss des LG München I

Der Bundesrat hat der Gesellschafterlistenverordnung des BMJV am 8. Juni 2018 ohne weitere Änderungen zugestimmt. Durch die neue GesLV werden insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH-Geschäftsanteile und zu den Prozentangaben präzisiert sowie eine Veränderungsspalte eingeführt. (Mehr)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. Mai 2018 (2 BvR 463/17) festgestellt, dass keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Strafteten nach dem WpHG besteht.

Hintergrund der Entscheidung ist das Zusammenspiel der seit dem 3. Juli 2016 anwendbaren Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung („MAR“) mit den Änderungen des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), die bereits einen Tag vorher (zum 2. Juli 2016) in Kraft getreten sind. Durch das 1. FiMaNoG wurden Regelungen wie z.B. das Verbot des Insiderhandels im WpHG aufgehoben, da dieses in der MAR geregelt wurde. Die auf das Verbot bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG a.F. (nunmehr §§ 120, 121 WpHG) wurden entsprechend angepasst und verweisen nun auf die MAR.

Aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens wurde teilweise vertreten, dass die Verweisungen des WpHG auf die MAR am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gingen. Nach dieser Auffassung sollten Altfälle – also solche, die vor dem 3. Juli 2016 begangen wurden und über die bis dahin noch nicht rechtskräftig geurteilt wurde – nicht ahndbar sein. Dieser Ansicht trat der BGH mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) entgegen: Nach der von dem Senat vorgenommenen Auslegung der Strafvorschrift des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F. ist keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel entstanden.

Diese Auslegung verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die Verweisung in § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG a.F. als sog. Blankettgesetz auf Art. 14 MAR sei als bloßer Verzicht zu werten, den Wortlaut der Vorschrift wiederzugeben; ohne dass es darauf ankomme, ob die Bezugsnorm selbst eine Rechtsfolge enthalte oder ob diese bereits anwendbar sei. Voraussetzung sei lediglich, dass die Bezugsnorm durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung bekannt gemacht worden sei. Dies sei im Hinblick auf die MAR, die bereits 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, der Fall.

Des Weiteren setze auch der Wortlaut des § 38 Abs. 3 Nr. 1 a.F. WpHG nicht voraus, dass die MAR auf europäischer Ebene bereits anwendbar sei. Schließlich sei die vom BGH vorgenommene Auslegung weder objektiv willkürlich, noch verkenne sie europäisches Recht.

Auch wenn der Senat im konkreten Fall nur zur strafrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel Stellung genommen hat, lässt sich seine Argumentation auch auf weitere Regelungen, die durch das 1. FiMaNoG aufgehoben wurden und nunmehr durch die MAR geregelt werden, etwa Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht, sowie deren ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndbarkeit übertragen.

Zum Beschluss

Der EuGH hat mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rechtssache C-633/16 – „Ernst & Young“, BeckRS 2018, 9754) den Umfang des kartellrechtlichen Vollzugsverbots (sog. „Gun Jumping“) präzisiert. Er hat entschieden, dass ein Vollzug nur dann anzunehmen ist, wenn der Erwerber tatsächlich Kontrolle über die Zielgesellschaft erwirbt bzw. Maßnahmen vornimmt, die zu einer Veränderung der Kontrollverhältnisse führen. Unerheblich sei, ob die Maßnahmen Auswirkungen auf den Markt haben oder unumkehrbar sind. Damit schränkt der EuGH die Reichweite des Vollzugsverbots, das in jüngerer Zeit von den nationalen Behörden teilweise relativ weit ausgelegt wurde, weiter ein. (Mehr)