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News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Februar 2020 (5 AktG 1/19) entschieden, dass § 269 Abs. 1 ZPO, wonach eine Klage nach Verhandlungsbeginn nur mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden kann, nicht entsprechend für das Freigabeverfahren gilt. (Mehr)

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 entschieden, dass § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BörsG keinen Anspruch eines Marktteilnehmers gegen die Börsengeschäftsführung auf Aussetzung des Handels begründet. Nach der Vorschrift kann die Geschäftsführung den Handel aussetzen, „wenn ein ordnungsgemäßer Handel zeitweilig gefährdet oder wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint“.

Der Senat begründet seine Auffassung mit dem Wortlaut der Vorschrift. Dass kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aussetzung begründet werde, ergebe sich, so das Gericht, bereits aus dem Begriff „Publikum“. Dieser beziehe sich auf die Gesamtheit der Anleger und nicht auf den einzelnen Anleger. Dasselbe folge aus § 15 Abs. 3 BörsG, wonach die Geschäftsführung die ihr im BörsG zugewiesenen Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt.

Zum Beschluss

 

 

Der Vorschlag einer Verordnung, nach der SE-Jahreshauptversammlungen dieses Jahr auch später als in den ersten sechs Monaten nach Geschäftsjahresende abgehalten werden können, hat heute die Zustimmung des EU-Parlaments erhalten. Vorgesehen ist darin, dass Europäische Aktiengesellschaften, die verpflichtet sind, im Jahr 2020 eine Hauptversammlung abzuhalten, diese abweichend von Art. 54 Abs. 1 S. 1 SE-VO innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2020, abhalten dürfen.

Nächste Schritte und Inkrafttreten

Erwartet wird nun, möglicherweise schon in wenigen Tagen, die formale Annahme der Verordnung im Rat sowie im Anschluss die Ausfertigung und amtliche Bekanntmachung im EU-Amtsblatt. Inkrafttreten soll die Verordnung am Tag nach der Bekanntmachung.

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. (Mehr)