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Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Die Bundesratsausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Empfehlung an das Bundesratsplenum vom 9. September 2019 verschiedene Änderungen bei der Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen – darunter auch in Bezug auf die Vorschriften zum Transparenzregister. Mit ihren Vorschlägen knüpfen die Ausschüsse an den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019 an (hierzu bereits mein Beitrag vom 2. August 2019). (Mehr)

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Juli 2019 (II ZB 20/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen für eine durch Formwechsel gegründete SE auf Basis der Arbeitnehmerzahl vor Gründung ein Eingreifen der Mitbestimmung nach Gründung in Betracht kommt.

Mitbestimmungsfreiheit und unklare Arbeitnehmerzahl bei Gründung

Gegenstand der Entscheidung ist ein Statusverfahren der Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe. Die Gesellschaft war zunächst als AG verfasst und wechselte später in die Rechtsform einer SE. Eine Vereinbarung über die Mitbestimmung wurde dabei nicht abgeschlossen. Vor dem Formwechsel lag die Arbeitnehmerzahl der Gesellschaft unter 500. Deutlich darüber lag die Gesamtzahl der Arbeitnehmer in gruppenangehörigen Gesellschaften, deren konzernrechtliche Zurechnung vorinstanzlich nicht abschließend aufgeklärt worden war. Dem Aufsichtsrat gehörten beim Formwechsel und danach nur Anteilseignervertreter an. Zwischen dem Formwechselbeschluss der Hauptversammlung und der Eintragung des Formwechsels beantragte ein Aktionär, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats im Statusverfahren zu überprüfen.

In seiner Entscheidung hält der Senat ein Eingreifen der Mitbestimmung für möglich und weist die Rechtsbeschwerde gegen die vorangegangene Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 27. August 2018 (21 W 29/18) zurück.  

Maßgeblichkeit des Soll-Zustands bei Einleitung des Statusverfahrens vor SE-Eintragung

Ein Eingreifen der Mitbestimmung könne sich hier aus § 35 Abs. 1 SEBG ergeben (Vorher-Nachher-Prinzip). Danach bleibt bei einer SE-Gründung durch Formwechsel „die Regelung zur Mitbestimmung erhalten, die (…) vor der Umwandlung bestanden hat.“ Dabei, so der Senat, sei vorliegend nicht auf die tatsächliche Mitbestimmungsfreiheit des Aufsichtsrats vor dem Formwechsel abzustellen. Entscheidend sei aufgrund der Umstände des Streitfalls vielmehr, wie der Aufsichtsrat vor dem Formwechsel nach den einschlägigen Vorschriften zusammenzusetzen war.

Prägung des Ist-Zustands durch Statusverfahren

Die Maßgeblichkeit des Soll-Zustands ergebe sich vorliegend unabhängig von der umstrittenen (und vom Senat offen gelassenen) Frage, ob § 35 Abs. 1 SEBG allgemein an den Soll- oder Ist-Zustand im Formwechselzeitpunkt anknüpfe. Entscheidend sei stattdessen, dass das Statusverfahren hier bereits vor Eintragung des Formwechsels eingeleitet worden sei. Infolge dieses Umstands, so der Senat, müsse hier auch dann auf den Soll-Zustand abgestellt werden, wenn man annähme, dass i. R. d. § 35 Abs. 1 SEBG grundsätzlich auf den Ist-Zustand abzustellen sei. Denn der tatsächliche Umstand der Einleitung eines Statusverfahrens vor Eintragung präge den im Formwechselzeitpunkt bestehenden Ist-Zustand mit. Das Verfahren nehme der bis dahin praktizierten Regelung ihre Verbindlichkeit und öffne die bisherige Handhabung für eine Korrektur.

Verhinderung einer „Flucht aus der Mitbestimmung“

Die Maßgeblichkeit des Soll-Zustands im vorliegenden Fall entspreche auch dem mit den SE-Mitbestimmungsregeln verfolgten Ziel, eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ durch SE-Gründung zu verhindern. Einer solchen Flucht könne Vorschub geleistet werden, wenn ein Ist-Zustand im Formwechselzeitpunkt auch dann dauerhaft festgeschrieben werde, wenn dessen Übereinstimmung mit den anwendbaren Mitbestimmungsvorschriften bereits durch Einleitung eines Statusverfahrens vor dem Formwechsel auf den Prüfstand gestellt sei.

Zum Beschluss

 

 

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 (22 W 63/18, BeckRS 2018, 46384) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen Gesellschafterliste verweigern darf, wenn die zugrunde liegenden Veränderungen nur unter Mitwirkung eines Notars wirksam vorgenommen werden können. (Mehr)

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 (IX ZR 210/18, BeckRS 2019, 18566) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft insolvenzrechtlich einem Gesellschafterdarlehen nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichzustellen ist. Nach den Ausführungen des Senats entsprechen Forderungen aus Austauschgeschäften, die rechtlich oder faktisch gestundet werden, einem Darlehen, wenn die Stundung wirtschaftlich einer Darlehensgewährung gleichkommt. Entscheidend sei, ob die Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreite. (Mehr)