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Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben am 6. Mai 2019 ihre Beschlussempfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Danach bleiben die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen im Wesentlichen unverändert. Nur bezüglich der folgenden Regelungen wird um eine Überprüfung gebeten bzw. eine Änderung vorgeschlagen:

  • Identifikation der Aktionäre gemäß §§ 67a ff. AktG-E

    Angesichts des mit der Erhebung von Aktionärsdaten für die Gesellschaft, Intermediäre und Aktionäre verbundenen Aufwands halten es die Ausschüsse für erwägenswert, das Recht der Gesellschaft zur Identifikation der Aktionäre erst ab einer gewissen Schwelle einzuführen. Nach Art. 3a Abs. 1 S. 2 der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist die Anknüpfung des Identifikationsrechts an einen bestimmten Prozentsatz an Aktien oder Stimmrechten möglich.
  • Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse, § 67a AktG-E

    Zur Vermeidung von Mehrfachmitteilungen bei Namensaktien, insbesondere mit Blick auf Gesellschaften, die sowohl Namens- als auch Inhaberaktien ausgegeben haben, schlagen die Ausschüsse eine neue Fassung der Regelung in § 67a Abs. 1 S. 1 AktG-E vor.
  • Kosten für Aufwendungen der Intermediäre, § 67f AktG-E

    Die Ausschüsse regen an, die Kostenregelung des § 67f AktG-E einfacher und rechtssicherer auszugestalten, insbesondere durch Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Von der Ermächtigung zum Erlass einer Aufwendungsersatzverordnung nach § 67f Abs. 3 AktG-E sollte schnellstmöglich Gebrauch gemacht werden.
  • Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen, § 111c AktG-E

    Die in § 111c Abs. 3 S. 3 AktG-E vorgesehene sinngemäße Geltung von Art. 17 Abs. 4 und 5 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR), wonach die Veröffentlichung für die Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen einer Selbstbefreiung entbehrlich ist, sollte nach Ansicht der Ausschüsse in § 111c Abs. 1 oder in einem eigenen Absatz geregelt werden. Dies würde der Intention des Gesetzgebers entsprechen, nach der Art. 17 Abs. 4 und 5 MAR auch in den übrigen Fällen des § 111c AktG-E sinngemäß anzuwenden sind.
  • Bekanntmachungspflicht im Vorfeld der Hauptversammlung, § 124 AktG-E

    Durch die vorgesehene Neufassung des § 124 Abs. 2 S. 3 AktG-E werden die bisherigen Vorschriften zur Bekanntmachung um das Vergütungssystem für den Vorstand, die Vergütung des Aufsichtsrats und den Vergütungsbericht erweitert. Zudem ist vorgesehen, den vollständigen Inhalt der Unterlagen und nicht nur einen Auszug oder eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts bekanntzumachen.

    Nach Ansicht der Ausschüsse kann dem Informationsbedürfnis der Aktionäre auch durch Ergänzung des Katalogs des § 124a AktG Rechnung getragen werden, wonach die Informationen über die Internetseite zugänglich zu machen sind. Zudem sollte für den Fall einer vorgeschlagenen Satzungsänderung von einer Ausweitung der Bekanntmachungspflicht abgesehen werden.

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 über die Ausschussempfehlungen Beschluss fassen.

Am 8. Mai 2019 hat der Rechtsausschuss des Bundestags die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen, die am 5. Juni 2019 stattfinden soll.

Für den heutigen 9. Mai ist die erste Beratung im Plenum des Bundestags terminiert. Nach Auskunft des Bundestags ist der weitere Zeitplan noch nicht endgültig festgelegt worden. Sofern nicht noch Verzögerungen eintreten, könnten die zweite und dritte Lesung im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden. Die Frist zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie läuft am 10. Juni 2019 ab.

Zu den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats

Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Bundestags

Der BGH hat mit Beschluss vom 30. März 2019 (XII ZB 310/18) zu verschiedenen Rechtsfragen einer notariellen Niederschrift in zwei Sprachfassungen Stellung genommen. (Mehr)

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (22 W 81/18) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine neue Gesellschafterliste zwingend mit einer Veränderungsspalte zu versehen ist. (Mehr)

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (6 U 215/16, BeckRS 2018, 34266) zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters Stellung gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG Stellung genommen. (Mehr)