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Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

 

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 (IX ZR 215/16) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Insolvenzschuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegensteht.

 

In dem zu entscheidenden Fall hatte die spätere Insolvenzschuldnerin mit dem Beklagten eine stille Gesellschaft gegründet und für ihre Beteiligung erhebliche Zahlungen an den Beklagten geleistet. Anschließend übertrugen die Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin nahezu sämtliche ihrer Aktiva auf eine im Wege der Abspaltung neu gegründete Gesellschaft. Eine kurze Zeit später entstandene Steuerschuld konnte die Insolvenzschuldnerin daher nicht begleichen. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin eröffnet worden war, focht der Insolvenzverwalter die an den Beklagten aufgrund der stillen Beteiligung geleisteten Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung an. Die Klage wurde darauf gestützt, dass zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits geplant gewesen sei, die Abspaltung vorzunehmen und die Insolvenzschuldnerin ohne ausreichendes Vermögen mit den Steuernachforderungen zu belasten.

 

Nach Ansicht des Senats haben die angefochtenen Zahlungen an den Beklagten zu einer mittelbaren Benachteiligung der Gläubiger (§ 129 Abs. 1 InsO) geführt. Die Vorinstanz hatte eine Gläubigerbenachteiligung abgelehnt, weil die abgespaltene Gesellschaft für Altverbindlichkeiten – einschließlich der Steuernachforderungen – des übertragenden Rechtsträgers nach § 133 UmwG gesamtschuldnerisch hafte. Dem tritt der Senat mit der Begründung entgegen, dass für die Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung lediglich die unmittelbar mit der anzufechtenden Rechtshandlung (hier den Zahlungen) zusammenhängenden Folgen zu berücksichtigen seien. Dass die angefochtenen Zahlungen in Zusammenhang mit anderen Ereignissen, wie hier der Abspaltung, der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht haben, sei für die Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung nicht zu berücksichtigen (so bereits BGH, Urteil v. 28. Januar 2016, IX ZR 185/13). Eine Gläubigerbenachteiligung hätte nur dann nicht vorgelegen, wenn die Insolvenzmasse im Hinblick auf die Haftung der abgespaltenen Gesellschaft auch ohne die Anfechtung ausreichen würde, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

Zum Urteil

 

 

Die EU-Kommission hatte am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems (TMSC) teilweise vor Anmeldung und Genehmigung nach der Fusionskontrollverordnung durchgeführt hatte (sog. Gun Jumping). Canon hatte TMSC in einem zweistufigen Verfahren unter Beteiligung eines Zwischenkäufers erworben, wobei Canon nach der vereinbarten Struktur den Kaufpreis bereits vor Anmeldung und Genehmigung der Transaktion bezahlt hatte.

Der am 22. Oktober 2019 veröffentlichte Volltext der Entscheidung enthält nun eine detaillierte Begründung der hohen Geldbuße. Nach Ansicht der Kommission war einerseits entscheidend, dass Canon bereits im ersten Transaktionsschritt die Möglichkeit erwarb, zukünftig entscheidenden Einfluss auf TMSC auszuüben, da Canon das Recht hatte, den Erwerber von TMSC zu bestimmen. Andererseits trug Canon aufgrund der frühen Zahlung des Kaufpreises bereits das wirtschaftliche Risiko.

Für die Transaktionspraxis bedeutet dies jedoch nicht, dass zukünftig zweistufige Akquisitionsstrukturen – insbesondere der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung mit einer Option auf den Erwerb der Mehrheit – generell nicht mehr zulässig sind. Solange noch nicht feststeht, ob die Option ausgeübt wird und der volle Preis für die Mehrheitsbeteiligung nicht bereits beim Erwerb der Optionsrechte bezahlt wird, soll für den Kontrollerwerb erst die Ausübung der Optionen relevant sein und nicht schon der Erwerb der Optionen (vgl. Rn. 139 f. der Entscheidung).

Erwähnenswert ist auch, dass obwohl Canon und Toshiba von der gewählten Struktur profitierten, nur Canon eine Geldbuße auferlegt wurde, da im vorliegenden Fall nur Canon als Erwerber anmeldepflichtig war. Die Kommission betont dabei auch, dass Canon aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten von Toshiba bei der Kommission nach einer Ausnahmeregelung hätte fragen können, dies aber nicht getan hat.

Weitere Informationen enthält dieser englischsprachige Artikel auf der Linklaters Webseite.

Zur Entscheidung

 

 

Nachdem der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung genommen und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung abgegeben hat, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die geplante Reform der Grunderwerbsteuer auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Die erfolgten Beratungen hätten gezeigt, dass weitere Prüfungen des Entwurfs für eine effektive und rechtssichere Reform nötig seien und eine Beschlussfassung im Bundestag vorerst nicht erfolgen könne. Nach wie vor sind sich die Koalitionspartner hinsichtlich des Ziels einig, dass die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung von Anteilen an grundstückshaltenden Gesellschaften verschärft werden soll.

Zur Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion

 

 

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens verurteilt, der der Gesellschaft im Zusammenhang mit einem von dem Vertreter erfolglos geführten Prozess entstanden ist. (Mehr)