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News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Im Rahmen der aktuellen Überarbeitung ihres Emittentenleitfadens hat die BaFin die Kapitel III bis VII der bisherigen 4. Auflage von 2013 überarbeitet und am 4. Juli 2019 unter dem Titel „Modul C – Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)“ zur Konsultation gestellt. Die Überarbeitung berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch die seit Juli 2016 geltende MAR und ist wie folgt untergegliedert:

I. Ad-hoc-Publizität und Insiderhandelsverbote

II. Eigengeschäfte von Führungskräften, Art. 19 MAR

III. Das Verbot der Marktmanipulation

IV. Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen

V. Insiderlisten  

Der Entwurf des neuen Moduls C enthält u. a. Festlegungen aus der laufenden Verwaltungspraxis der BaFin, so z. B. die Einordnung von Zwischenschritten bei dem Begriff der Insiderinformation sowie Erläuterungen, die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung aufgreifen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich durch die Verabschiedung der neuen EU-Verordnung zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten in einigen Bereichen noch Änderungen ergeben. Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Moduls C können bis zum 31. August 2019 bei der BaFin abgegeben werden.

Die bereits konsultierten und veröffentlichten Teile des Emittentenleitfadens umfassen die Einleitung, das Modul A (Themenkomplexe „Überwachung von Unternehmensabschlüssen“ und „Veröffentlichung von Finanzberichten“) sowie das Modul B (Themenkomplexe „Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile“ und „Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren“).

Weitere Informationen enthält die Konsultationswebsite der BaFin.

Zum Entwurf des Moduls C – Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (II ZR 299/17, BeckRS 2019, 13454) entschieden, dass die Kompetenz der GmbH-Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Vereinbarung mit einem Dritten umfassen kann. (Mehr)

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführt hat (vgl. Pressemitteilung der Kommission). Bei einem Verstoß gegen das Vollzugsverbot kann das Bußgeld bis zu 10 % des Konzernjahresumsatzes des Erwerbers betragen. Die Geldbuße hat keine Auswirkungen auf eine bereits erteilte Genehmigung einer Transaktion. (Mehr)

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 (U 3283/11 Kart, BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuße Stellung genommen. Die Gesellschaften standen ursprünglich in einem Konzernverhältnis, so dass sie kartellrechtlich als wirtschaftliche Einheit angesehen wurden. Nach Beendigung des Konzernverhältnisses verlangte die Obergesellschaft von einer früheren Tochtergesellschaft, die maßgeblich an dem Kartell beteiligt war, eine Erstattung des von ihr bereits beglichenen Bußgeldes. (Mehr)