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An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2020.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17) – Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, die aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko tragen (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18 – Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 129 AO bei eingereichter ordnungsgemäßer Erklärung und fehlerhafter Festsetzung durch das Finanzamt trotz „6-Augen-Prinzip“.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Die OECD veröffentlicht den erwarteten Zwischenbericht und hält, trotz einiger offener Punkte, weiterhin an einer Einigung bis Ende 2020 fest.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 30.01.2020, C-156/17 („Köln-Aktienfonds Deka“) – Der EuGH gibt weitere Hinweise hinsichtlich der Vergleichbarkeit ausländischer Investmentfonds für die Frage der Erstattung von Quellensteuern bei Dividendenzahlungen.
  • BFH, Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16 – Der BFH entscheidet zum Untergang von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung.
  • FG Hessen, Urteil vom 28.01.2020, 4 K 890/17 – Das Finanzgericht entscheidet zu Cum-/cum-Geschäften und lässt die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
  • Regulatorisches Frühstück – Einladung zum Linklaters-Seminar „Sanierungsinstrumente unter steuerlichem Brennglas“ am 5. März 2020 in Frankfurt am Main.

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Highlights:

  • FG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2018, 1 K 483/17 – Insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags für die Annahme einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft in den Vorjahren unschädlich.
  • EU-Kommission vom 22.01.2020 – Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV dar.
  • ECOFIN vom 21.01.2020 – EU-Finanzminister beraten über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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Highlight:

  • FG Köln, Urteil vom 19.07.2019, 2 K 2672/17 – Das Finanzgericht veröffentlicht Urteil zu cum/ex-Verfahren. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer aus.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 19.06.2019, I R 32/17 – Der BFH bestätigt seine jüngst vollzogene Recht sprechungsänderung zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und Art. 9 Abs. 1 OECD-MA. Danach können Ausbuchungen von unbesichert im Konzern begebenen Darlehen nach § 1 Abs. 1 AStG korrigiert werden, ohne dass der Korrekturbereich durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt wird.
  • BFH, Beschluss vom 13.11.2019, V R 30/18 – Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung iSd § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wenn eine Holdinggesellschaft verzinsliche Darlehen an eine Tochtergesellschaft gewährt.
  • „DAC 6-Umsetzungsgesetz" – Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.