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An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2019.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16 – Der BFH qualifiziert Rückstellungen für eine drohende Haftungsinanspruchnahme gemäß § 73 AO als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • BMF-Schreiben vom 08.04.2019 – Das BMF veröffentlicht Leitlinien zu umsatzsteuerlichen Konsequenzen im Falle eines ungeregelten Brexits.
  • BMF-Schreiben vom 03.04.2019 – Das BMF verneint Steuerabzug nach § 50a EStG bei Online-Werbung.
  • Grundsteuerreform – Bundesfinanzminister Scholz bringt Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 02.10.2018, IV R 24/15 – Der BFH äußert sich zur Aktivierung eines zurückbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs bei Übertragung einer GmbH-Beteiligung im Rahmen unechter Realteilung und qualifiziert Spitzenausgleich als Aufgabegewinn.
  • BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 34/17 – Der BFH entscheidet zur Qualifikation von Darlehensforderungen gegenüber Tochterkapitalgesellschaften als notwendiges Betriebsvermögen bei Einzelunternehmen sowie zu Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2018, X R 11/17 – Der BFH entscheidet zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums eines Grundstücks aufgrund eines Stiftungsgeschäfts.
  • BMF-Schreiben vom 05.04.2019 – Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Anwendung der jüngsten BFH-Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG Stellung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 26.09.2018, I R 16/16 – BFH widerspricht der Finanzverwaltung: Keine 5%-Schachtelstrafe auf Übertragungsgewinne aus Aufwärtsverschmelzungen auf eine Organgesellschaft.
  • BFH, Beschluss vom 25.09.2018, GrS 2/16 – Der Große Senat des BFH gewährt die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) ungeachtet einer zwischengeschalteten vermögensverwaltenden Personengesellschaft.
  • BFH, Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17 – BFH qualifiziert vom Arbeitgeber gewährte Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers als Arbeitslohn.
  • Umsatzsteuerliche Organschaft – BMF arbeitet dem Vernehmen nach an einem Konzept zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft hin zur Mehrwertsteuergruppe.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 10.10.2018, I R 67/16 – BFH entscheidet zur Besteuerung bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland und zum Abzug ausländischer Steuern.
  • BFH, Beschluss vom 22.01.2019, II B 98/17 – BFH entscheidet zur Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 GrEStG bei Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils.
  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Bundeskabinett wird sich zeitnah mit DAC 6-Umsetzung befassen.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.11.2018 VIII R 37/15 – BFH gewährt den Abzug von Verlusten bei Verfall von Knock-out-Zertifikaten.
  • BFH, Beschluss vom 31.01.2019, V B 99/16 – BFH bestätigt die ständige Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
  • Klärung auf Bund-Länder-Ebene – Kein Quellensteuerabzug nach § 50a EStG bei Online-Werbung.
  • ECOFIN vom 12.03.2019 – Vorläufiges Ende des EU Maßnahmenpakets zur Digitalbesteuerung.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Die Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.
  • Grundsteuerreform – Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte – Bayern äußert Vorbehalte.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.10.2018, III R 37/17 – Der BFH äußert sich erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling und lässt eine Saldierung bis auf einen verbleibenden Schuldsaldo zu.
  • BFH, Urteil vom 05.12.2018, XI R 44/14 – Der BFH entscheidet, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung des Gegenstands nach den vom EuGH im Urteil „Kollroß“ dargelegten Maßstäben als sicher erschien.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-135/17 („X“) – EuGH entscheidet zur Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 6 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit. Offene Fragen zu Anwendbarkeit der sog. Stand-Still Klausel bleiben bestehen, aber das Urteil lässt auf eine Ausweitung des Substanznachweises nach § 8 Abs. 2 AStG auf Drittstaats-Gesellschaften hoffen.
  • BFH, Urteil vom 20.11.2018, VIII R 39/15 – BFH nimmt zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen Stellung.
  • FG Hessen, Gerichtsbescheid vom 27.12.2018, 10 K 688/16 – Nach Auffassung des FG Hessen unterliegen Teilwertabschreibungen auf Aktienanleihen nicht dem Teilabzugsverfahren gem. § 3c Abs. 2 EStG.
  • FG Niedersachsen, Gerichtsbescheid vom 26.10.2018, 3 K 173/16 – Nach dem FG Niedersachsen kann der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft bei mehrstöckigen Personengesellschaften zu einem Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG führen.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 16.01.2019, I R 72/16 – Im Verfahren zur grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF zur Klärung offener Rechtsfragen zum Beitritt auf.
  • BFH, Beschluss vom 12.09.2018, I R 77/16 – Der BFH nimmt (einmal mehr) zur hinreichenden Bestimmtheit von Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern Stellung.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.

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Highlights:

  • BVerfG, Beschlüsse vom 11.12.2018 und 15.01.2019, 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 und 2 BvL 1/09 – Das BVerfG stellt die Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzesänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren fest, die den Vermittlungsausschuss betreffen.
  • BFH, Urteil vom 13.09.2018, I R 19/16 – BFH entscheidet zur Wertaufstockung gem. § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UmwStG bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto und lehnt eine Saldierung mit anderen Sacheinlagegegenständen ab.
  • BFH, Urteil vom 11.09.2018, I R 59/16 – BFH entscheidet zum formalen Korrespondenzprinzip nach § 32a Abs. 2 KStG.
  • BFH, Urteile vom 25.10.2018, IV R 35/16; IV R 40/16 und IV R 41/16 – BFH setzt sich in drei Urteilen mit der Tonnagebesteuerung gem. § 5a EStG auseinander.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundesrat berät zum Gesetzentwurf und nimmt Stellung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17 – BFH ändert Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften.
  • BFH, Urteil vom 27.09.2018, V R 32/16 – BFH gewährt Billigkeitserlass im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer.
  • BFH, Urteil vom 05.12.2018, XI R 22/14 – BFH konkretisiert das Rechnungsmerkmal „voll-ständige Anschrift“ als Voraussetzung zum Vorsteuerabzug.
  • FG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2019, 2 V 112/18 – FG hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungszinssatz für Verbindlichkeiten von 5,5% und gewährt vorläufigen Rechtsschutz.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 24.07.2018, I R 75/16 – BFH wendet Kapitalverkehrsfreiheit auf Dividenden von Drittstaaten-Tochtergesellschaften an.
  • BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 21/17 – BFH gewährt Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von sog. Drittstaatenfonds, da es nicht um einen Fall von § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG a.F. handelte.
  • Gleich lautende Erlasse vom 25.01.2019 – Die Finanzverwaltung nimmt zur unionsrechtlichen Auslegung des § 9 Abs. 7 GewStG Stellung.
  • Legal Developments in German Tax Law in 2018 – In unserer englischsprachigen Publikation geben wir einen umfassenden Überblick über die wichtigsten steuerrechtlichen Entwicklungen im Jahr 2018.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 24.01.2019, C-165/17 („Morgan Stanley & Co International“) – EuGH nimmt zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten Stellung.
  • BFH, Urteil vom 18.07.2018, X R 36/17 – BFH entscheidet zu den Voraussetzungen für eine Betriebsunterbrechung vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG und zur Bedeutung des organisatorischen Zusammenhangs bei der Abgrenzung von Teilbetrieben.
  • BFH, Urteil vom 31.07.2018, VIII R 6/15 – Nach BFH kann eine hohe Dynamisierung zur Kürzung der Betriebsausgaben aus Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung wegen Überversorgung führen.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 25.09.2018, IX R 35/17 – Der BFH akzeptiert in engen Grenzen eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Zurechnung der Einnahmen und Werbungskosten bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für Februar und März, u.a. mit einem gesellschaftsrechtlichen Frühstück zum Thema „Herausforderungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen“ am 21.02.2019 in Berlin.

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Highlights

  • BFH, Urteil vom 19.09.2018, II R 10/16 – BFH überträgt die für Weiterveräußerungen durch Asset-Deal aufgestellten Grundsätze zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf Weiterveräußerungen durch Share-Deal.
  • BFH, Urteil vom 27.06.2018, I R 13/16 – BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur verfahrensrechtlichen Rückwirkung einer Zuführung von neuem Betriebsvermögens für Zwecke der alten Mantelkauf-Regelung gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.
  • FG Baden-Württemberg, Urteile vom 08.05.2018, 6 K 1775/16 und 6 K 2814/16 – Finanzgericht Baden-Württemberg schließt sich in seinen Urteilen dem BFH-Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14, BStBl. II 2015, 1049) zur gewerbesteuerlichen Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG gemäß § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG an.