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An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2020.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 14.05.2020, C-749/18 („B u.a.“) – Regelungen, wonach eine ertragsteuerliche Konsolidierung zwischen Schwestergesellschaften (sog. horizontale Integration) nur im Wege einer Konsolidierung über eine inländischen Muttergesellschaft oder Betriebsstätte möglich ist (sog. vertikale Integration), stellen einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.
  • DAC 6 – EU-Kommission schlägt Verschiebung der Meldeverpflichtungen um 3 Monate vor.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 30.04.2020, C-661/18 („CTT - Correios de Portugal“) – Der Steuerpflichtige ist bei Vorsteuerberichtigungen nicht immer an die ursprünglich gewählte Methode zur Vorsteueraufteilung gebunden.
  • BFH, Urteil vom 18.12.2019, III R 36/17 – Die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ist auch dann schädlich für Zwecke der erweiterten Grundstückskürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen.
  • BFH, Urteil vom 03.12.2019, VIII R 34/16 – Ein Verlust aus der entschädigungslosen Einziehung von Aktien ist als Veräußerungsverlust gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG steuerbar.
  • Covid-19 – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes.
  • Covid-19 – Bundesfinanz-, Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau einigen sich auf Eckpunkte des Maßnahmenpakets für Starts-ups.
  • Finanztransaktionssteuer – Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt erneut einen Vorschlag für einen überarbeiteten Richtlinienentwurf vor, der eine ergänzende Übergangklausel enthält.

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Highlights:

  • Covid-19 – Große Koalition und Bundesfinanzministerium bringen weitere steuerliche Maßnahmen und Entlastungen auf den Weg.
  • Covid-19 – Verbände drängen auf europäischer Ebene auf Verschiebung der Meldefristen hinsichtlich DAC 6 sowie auf Erleichterung bei Quellensteuerverfahren.
  • BFH, Urteil vom 18.09.2019, III R 3/19 – Maßgeblich für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 28 GewStG ist mangels eigener gewerbesteuerliche Definition der Betriebsstättenbegriff gem. § 12 AO (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung); die Annahme eines ständigen Vertreters i.S.v. § 13 AO ist hierfür nicht ausreichend.
  • BFH, Urteil vom 23.01.2020, IV R 48/16 – Gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist ausschließlich die Gesellschaft selbst, nicht jedoch deren Gesellschafter, klagebefugt; eine gegenteilige Auffassung kann nicht darauf gestützt werden, dass dem Gesellschafter der streitgegenständliche Gewinn alleine zuzurechnen ist.
  • Multilaterales Instrument – Das Bundesfinanzministerium stößt den seit langem erwarteten Ratifikationsprozess des MLI an.
  • ATAD-Umsetzungsgesetz – Verabschiedung des Regierungsentwurfs erneut verschoben.

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Highlights:

  • Covid-19 – Das Bundesministerium der Finanzen bringt weitere steuerliche Maßnahmen auf den Weg, u.a. Erleichterungen bei passiven Grenzverletzungen von Kapitel-3-Fonds im Investmentsteuerrecht, bei Spenden sowie Steuerbefreiungen für Sonderzahlungen an Arbeitnehmer und Sonderregelungen für Grenzpendler.
  • BFH, Urteil vom 28.11.2019, III R 34/17 – Eine schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.
  • Public CbCR – Weiterhin keine einheitliche Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission.

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Highlights:

  • FG Köln, Urteil vom 17.05.2018, 10 K 2695/15 – Einschränkende Auslegung des Begriffs der Erwerbergruppe „mit gleichgerichteten Interessen“ nach § 8c Abs. 1 S. 2 KStG sowie Auslegung der Stille-Reserven-Klausel bei negativem Eigenkapital.
  • Covid-19 – Das Bundesministerium der Finanzen kündigt ein Unterstützungspaket für Start-ups an.
  • ATAD-Umsetzungsgesetz – Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wird für den 8. April 2020 erwartet.

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Highlights:

  • Covid-19 – Der Gesetzgeber und die Finanzverwaltungen bringen weitere steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen auf den Weg.
  • BFH, Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18 – Der BFH legt dem EuGH Fragen zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor.
  • BFH, Urteil vom 29.10.2019, VIII R 16/16 – Der BFH entscheidet zur Verrechnung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten.

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Highlights:

  • Covid-19 – Das Bundesfinanzministerium konkretisiert die im Maßnahmenpaket angekündigten steuerlichen Erleichterungen.
  • BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 1/19 – Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz bei der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG im Zusammenhang mit eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen.
  • FG Niedersachsen, Urteil vom 28.11.2019, 6 K 69/17 – Das FG wendet die jüngste EuGH-Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste an und gewährt den Verlustabzug im Inland, wenn die Verluste wegen der Einstellung der Betriebsstätte im Ausland tatsächlich nicht mehr berücksichtigt werden können.
  • Cum/ex – Das Landgericht Bonn verkündet Urteil im ersten Strafverfahren zu Cum/ex-Transaktionen.

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Highlights:

  • Covid-19 – Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium beschließen ein Maßnahmenpaket, das auch steuerliche Erleichterungen enthält.
  • Koalitionsausschuss vom 08.03.2020 – Der Koalitionsausschuss einigt sich auf steuerpolitische Maßnahmen, u.a. zu Abschreibungen „digitaler Wirtschaftsgüter“ und der Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.
  • „DAC 6-Umsetzungsgesetz" – Das BMF veröffentlicht den Diskussionsentwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO).

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 11.02.2020, VIII B 131/19 – Der BFH hat entschieden, dass die Veräußerung einer freiberuflichen Praxis auch dann nach § 34 EStG tarifbegünstigt ist, wenn die freiberufliche Tätigkeit in geringfügigem Umfang wieder aufgenommen wird und dabei auch neue Mandate betreut werden.
  • BMF-Schreiben vom 04.03.2020 – Das BMF klärt verschiedene Anwendungsfragen in Bezug auf variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter gemäß § 14 Abs. 2 KStG im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft.
  • BZSt vom 28.02.2020 – Anmeldung zum automatischen Austausch grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab sofort möglich.
  • EU-Kommission vom 04.03.2020 – Kommission veröffentlicht Roadmap zum Aktionsplan zur Steuerbetrugsbekämpfung.
  • Cum/Ex – Bundestag kündigt öffentliche Anhörung für den 22.04.2020 an.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 27.02.2020, C-405/18 („AURES Holdings“) – Versagung des Verlustabzugs nach einer Sitzverlegung, wenn der Verlust vor der Sitzverlegung in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist.
  • BFH, Urteile vom 11.07.2019, I R 26/18 und I R 13/18 – Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I und II bei Einbringungen durch natürliche Personen.
  • BFH, Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17 – Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Vollstreckungsschutz.
  • Rat der Europäischen Union vom 25.02.2020 – Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17 – Die Höhe des steuerbilanziellen Rückstellungsbetrags wird auch nach Inkrafttreten des BilMoG durch einen niedrigeren handelsbilanziellen Rückstellungsbetrag „gedeckelt“.
  • BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 34/16 – Die Schenkung einer Kommanditbeteiligung unter Vorbehaltsnießbrauch kann unter die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG 2007 fallen.
  • ECOFIN vom 18.02.2020 – Die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke („Schwarze Liste“) wurde aktualisiert, u.a. wurden die Cayman Islands aufgenommen.
  • EU-Kommission vom 07.02.2020 – Die Kommission erwägt eine Änderung der Amtshilferichtlinie mit dem Ziel, den zwischenstaatlichen Informationsaustausch von Daten digitaler Plattformbetreiber zu verbessern.

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Highlights:

  • BFH, Urteile vom 21./22.08.2019, II R 15-21/19 – Die bei Umstrukturierungen im Konzern geltende Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG ist hinsichtlich der 5-jährigen Vor- und Nachbehaltensfrist sowie des Begriffs des herrschenden Unternehmens weit auszulegen.
  • BFH, Urteil vom 19.09.2019, IV R 32/16 – Der BFH stellt klar, dass § 15a EStG auf Ebene der KG anzuwenden ist, wenn diese eine Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft hält.

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  • BFH, Urteil vom 27.11.2019, V R 23/19 (V R 62/17) – Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, die aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko tragen (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18 – Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 129 AO bei eingereichter ordnungsgemäßer Erklärung und fehlerhafter Festsetzung durch das Finanzamt trotz „6-Augen-Prinzip“.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Die OECD veröffentlicht den erwarteten Zwischenbericht und hält, trotz einiger offener Punkte, weiterhin an einer Einigung bis Ende 2020 fest.

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  • EuGH, Urteil vom 30.01.2020, C-156/17 („Köln-Aktienfonds Deka“) – Der EuGH gibt weitere Hinweise hinsichtlich der Vergleichbarkeit ausländischer Investmentfonds für die Frage der Erstattung von Quellensteuern bei Dividendenzahlungen.
  • BFH, Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16 – Der BFH entscheidet zum Untergang von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung.
  • FG Hessen, Urteil vom 28.01.2020, 4 K 890/17 – Das Finanzgericht entscheidet zu Cum-/cum-Geschäften und lässt die Revision zum Bundesfinanzhof zu.
  • Regulatorisches Frühstück – Einladung zum Linklaters-Seminar „Sanierungsinstrumente unter steuerlichem Brennglas“ am 5. März 2020 in Frankfurt am Main.

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Highlights:

  • FG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2018, 1 K 483/17 – Insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags für die Annahme einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft in den Vorjahren unschädlich.
  • EU-Kommission vom 22.01.2020 – Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV dar.
  • ECOFIN vom 21.01.2020 – EU-Finanzminister beraten über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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Highlight:

  • FG Köln, Urteil vom 19.07.2019, 2 K 2672/17 – Das Finanzgericht veröffentlicht Urteil zu cum/ex-Verfahren. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer aus.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 19.06.2019, I R 32/17 – Der BFH bestätigt seine jüngst vollzogene Recht sprechungsänderung zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und Art. 9 Abs. 1 OECD-MA. Danach können Ausbuchungen von unbesichert im Konzern begebenen Darlehen nach § 1 Abs. 1 AStG korrigiert werden, ohne dass der Korrekturbereich durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt wird.
  • BFH, Beschluss vom 13.11.2019, V R 30/18 – Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung iSd § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, wenn eine Holdinggesellschaft verzinsliche Darlehen an eine Tochtergesellschaft gewährt.
  • „DAC 6-Umsetzungsgesetz" – Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.