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Newsletter 2018.

An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2018.

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Highlights

  • EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C-374/17 („A-Brauerei“) – Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen.
  • BMF-Schreiben vom 17.12.2018 – Der spontane Austausch länderbezogener Berichte mit den USA wird auf Basis einer Gemeinsamen Erklärung der zuständigen Behörden für ein Jahr fortgeführt.

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 06.12.2018 – Das Bundesfinanzministerium reagiert auf die Hornbach-Entscheidung des EuGH vom 31.05.2018 (C-382/16) und erläutert, wann aus seiner Sicht wirtschaftliche Gründe für das Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz vorliegen.
  • BMF-Schreiben vom 07.12.2018 – Postalische Erreichbarkeit ausreichend: Das BMF veröffentlicht jüngere Rechtsprechung des BFH zur Anschrift des leistenden Unternehmers in einer Rechnung.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Das Bundeskabinett legt am 12.12.2018 den Regierungsentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz mit einigen Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vor.
  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
  • Lesefassung – Die Änderungen durch den Regierungsentwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes sowie das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sind in unse-re Lesefassung eingearbeitet.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 02.08.2018, V R 21/16 – Tätigkeiten mit ungewisser Entgelterwartung können nicht umsatzsteuerbar sein.
  • Gleich lautende Erlasse zur Grunderwerbsteuer – Mit den drei koordinierten Erlassen zur Grunderwerbsteuer vom 12.11.2018 reagiert die Finanzverwaltung im Wesentlichen auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH.
  • Grunderwerbsteuerreform – Einzelheiten zum Beschluss der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf Share Deals sind nun auch unserem englisch-sprachigen Tax Alert zu entnehmen.
  • Year in Review, Year to Come – Unsere jährliche Linklaters-Publikation gibt einen Überblick über ausgewählte vergangene und zu erwartende Entwicklungen verschiedener Rechtsgebiete

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 29.11.2018, C-548/17 („baumgarten sports & more“) – Steuerentstehung auch bei Besteuerung nach „vereinbarten Entgelten“ erst nach Entgeltvereinnahmung.
  • BFH, Urteil vom 18.09.2018, XI R 30/16 – Zur Abzinsung von Verbindlichkeiten bei Änderung einer Zinsabrede.
  • Grunderwerbsteuerreform – Die Finanzministerkonferenz verständigt sich auf Vorschläge zur Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals.
  • Grundsteuerreform – Bundesfinanzminister Scholz legt den Ländern zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer vor.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 30.05.2018, I R 31/16 – Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann steuerneutral erfolgen, wenn die Besteuerung der stillen Reserven in den Anteilen an der Tochtergesellschaft sichergestellt ist.
  • BFH, Urteil vom 20.07.2018, IX R 5/15 – Der BFH entscheidet zum Anschaffungsbegriff nach § 17 EStG nach neuer Rechtslage.
  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018) zu. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.09.2018, V R 49/17 – Ein Bauträger darf sich rechtsirrtümlich abgeführte Umsatzsteuer aus Bauleistungen erstatten lassen.
  • FG Münster, Urteil vom 13.09.2018, 10 K 504/15 K, G, F – Es besteht kein Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei einer durch die Alleingesellschafterin für Gesellschafterforderungen abgegebenen Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung der Forderung auch aus dem freien Vermögen der Gesellschaft zulässt.
  • Ländererlass vom 24.10.2018 – Der Ländererlass erleichtert die Anforderungen an die Rückgängigmachung von Grunderwerbsteuer.

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Highlights:

  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals JStG 2018). Die geplanten Änderungen sind auch in unserer aktuellen Lesefassung enthalten.
  • ECOFIN vom 06.11.2018 – Der ECOFIN berät zu verschiedenen steuerlichen Themen und beschließt die Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen.
  • Linklaters Steuerfrühstück – Einladung zu den Veranstaltungen „Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen" in München und Frankfurt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 19/16 – Ein Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann den Veranlassungszusammenhang von Refinanzierungszinsen mit einem gewährten Gesellschafterdarlehen aufheben.
  • BFH, Urteil vom 03.07.2018, VIII R 9/16 – Ermittlungshandlungen, die konkret der Überprüfung nacherklärter Besteuerungsgrundlagen dienen, können den Ablauf der nach § 175 Abs. 9 AO gehemmten Festsetzungsfrist nach einer Selbstanzeige (weiter) hemmen.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 03.09.2018, VIII B 15/18 – Der BFH gewährt AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Zinshöhe auch für Aussetzungszinsen und bereits ab dem Verzinsungszeitraum 2012.
  • BFH, Urteil vom 14.06.2018, III R 27/17 – In seinem Urteil setzt sich der BFH mit den Anforderungen an die Entkräftung der Zugangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers auseinander.
  • BMF-Schreiben vom 26.10.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben zur passiven Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung der Neufassung eines Doppelbesteuerungsabkommens (hier konkret DBA Luxemburg und DBA Spanien).
  • BMF-Schreiben vom 19.10.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben zur Anwendung der neuen „Heubeck Richttafeln 2018 G“ zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 17.10.2018, C-249/17 („Ryanair“) – Vorsteuerabzug der Holding auch bei Scheitern des beabsichtigten Erwerbs der Anteilsmehrheit an Zielgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen.
  • BFH, Urteil vom 13.06.2018, I R 94/15 – Der BFH veröffentlicht sein Revisionsurteil zu FG Münster vom 20. November 2015 (10 K 1410/12 F), das sich mit Substanzerfordernissen als Gegenbeweis zur Abwendung einer Hinzurechnungsbesteuerung auseinandersetzte.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018, 6 K 454/15 K – Bei Abschluss eines Insolvenzverfahrens ist das Ergebnis des gesamten Abwicklungszeitraums unter Aufhebung von sog. Zwischenveranlagungen und ohne Anwendung der sog. Mindestbesteuerung zu ermitteln.
  • Gleichlautende Erlasse vom 19.09.2018 – Zur Berücksichtigung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft iSv. § 1 Abs. 3 GrEStG.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10 – Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört der Veräußerungsgewinn der Obergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch dann zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft, wenn die Obergesellschaft nur aufgrund von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr nur natürliche Personen beteiligt sind.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union.
  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf.

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Highlight:

  • ECOFIN vom 02.10.2018 – Der Rat für Wirtschaft und Finanzen einigt sich politisch auf ein Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 25.04.2018, II R 47/15 – Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG (hier für grunderwerbsteuerliche Zwecke) eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann nicht durch den Bilanzansatz und regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil geführt werden.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C-685/16 („EV“) – Art. 63 ff. AEUV steht § 9 Nr. 7 GewStG entgegen, da die Vorschrift die gewerbesteuerliche Kürzung bei Dividenden aus Anteilen an Drittstaaten-Kapitalgesellschaften an strengere Bedingungen knüpft als bei inländischen Kapitalgesellschaften.
  • EuGH, Schlussanträge vom 19.09.2018, C-374/17 („A-Brauerei“) – Nach Ansicht des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe stellt die Konzernklausel nach § 6a GrEStG eine allgemeine Maßnahme dar, die folglich nicht als staatliche Beihilfe einzustufen ist.
  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen und ist hierbei weitestgehend den Empfehlungen der Ausschüsse gefolgt.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für die kommenden drei Monate, u.a. mit Veranstaltungen in Frankfurt und München zum Thema „Grunderwerbsteuer – Update zur Reform und mögliche zukünftige Strukturierungen“.

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Highlights:

  • „Jahressteuergesetz 2018“ – Die Ausschüsse legen dem Bundesrat ihre Empfehlungen für die Sitzung am 21.09.2018 vor.
  • ECOFIN vom 07./08.09.2018 – Die Verhandlungen zur Einführung einer „Digitalsteuer“ auf europäischer Ebene verlaufen sehr kontrovers. Insbesondere die kleineren EU-Mitgliedstaaten sprechen sich gegen die Vorschläge aus. Momentan scheint eine baldige Einigung unwahrscheinlich.

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Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 06.09.2018, C-502/17 („C&D Foods Acquisition“) – Vorsteuerabzug der Managementholding umfasst auch die Beendigung der Managementtätigkeit. Der Vorsteuerabzug richtet sich dann nach allgemeinen Grundsätzen (insb. kein Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen).
  • FG Köln, Urteil vom 19.04.2018, 10 K 2115/16 – Zur Sperrwirkung einer Art. 9 des OECD-Musterabkommens nachgebildeten Vorschrift eines DBA gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 AStG - noch eine Vorlage an den BFH.
  • „Digitalsteuer“ – Das Bundesfinanzministerium sieht die Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft kritisch.

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Highlight:

  • Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – Comfort Letter der EU-Kommission: Mögliche Reaktion des Steuergesetzgebers.

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Highlight:

  • FG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2018, 2 K 2170/16 F – Bei der Übertragung von Kommanditanteilen findet die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 KStG keine Anwendung.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 17.04.2018, IX R 19/17 – Zurechnung eines Veräußerungsgewinns bei Zwischenschaltung minderjähriger Kinder.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 21.06.2018, V R 25/15 – Eine Rechnung ist auch ordnungsgemäß, wenn der Unternehmer unter der Anschrift postalisch erreichbar ist.
  • Erlass vom 18.07.2018 – Das Finanzministerium NRW veröffentlicht die Beschlüsse der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten.
  • Jahressteuergesetz 2018 – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ursprünglich JStG 2018). Die geplanten Änderungen sind auch in unserer aktuellen Lesefassung enthalten.

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Highlight:

  • BMF vom 23.07.2018 – Das Bundesfinanzministerium versteht die Grundsätze des EuGH-Urteils in der Rs. „Skandia America“ (C-7/13) restriktiv.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 14.03.2018, X R 17/16 – Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmeüberschuss.
  • BMF-Schreiben vom 18.07.2018 – Das Bundesfinanzministerium ergänzt sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen in Bezug auf § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 01.03.2018, IV R 15/15 – Mitunternehmerstellung vor zivilrechtlicher Übertragung.

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Highlights:

  • EuGH, Beschluss vom 14.06.2018, C-440/17 („GS“) – § 50d Abs. 3 EStG auch in der aktuellen Fassung unionsrechtswidrig.
  • EuGH, Urteil vom 05.07.2018, C-320/17 („Marle Participations“) – EuGH ergänzt Holding-Rechtsprechung um eine neue Facette und bestätigt im Übrigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug der Holding.

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Highlights:

  • EuGH, Urteile vom 28.06.2018, C-203/16 P u.w. – Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine staatliche Beihilfe dar.
  • Jahressteuergesetz 2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht seinen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer aktuellen Lesefassung enthalten.

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Highlights:

  • Grunderwerbsteuerreform – Die Finanzministerkonferenz beschließt Maßnahmen zur Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals im Zusammenhang mit grundstückhalten-den Gesellschaften.
  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Die Finanzminister der Länder sprechen sich auf ihrer Konferenz für die Einführung einer Anzeigepflicht auch auf nationale Steuergestaltungen aus.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 16.04.2018, X B 13/18 – BFH verwirft erneut typisierende Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen.
  • InvSt-Erlass – Das Bundesfinanzministerium stellt den überarbeiteten Entwurf des neuen Investmentsteuer-Erlasses zur Konsultation.
  • BMF-Schreiben vom 14.06.2018 – Das Bundesfinanzministerium reagiert auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Zinshöhe für Steuernachzahlungen und gewährt Aussetzung der Vollziehung.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 31.05.2018, C-382/16 ("Hornbach-Baumarkt") – EuGH zu § 1 Abs. 1 AStG: Nicht fremdübliche Garantie könnte durch sich aus der Gesellschafterstellung ergebenden wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein.
  • EuGH, Urteil vom 31.05.2018, Verb. Rs. C-660/16, C-661/16 ("Kollroß" / "Wirtl") – Keine Pflicht zur Vorsteuerberichtigung des Anzahlenden bei unterbliebener Rückzahlung des Anzahlungsbetrags und unterbliebener Lieferung durch Betrüger.
  • Gleichlautende Ländererlasse vom 20.04.2018 – Die Finanzverwaltung nimmt zum Verhältnis einer ertragsteuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung zum Schenkungsteuerrecht Stellung.

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Highlight:

  • ECOFIN vom 25.05.2018 – Der Rat der Europäischen Union billigt die 6. Änderung zur EU-Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6) bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 25.04.2018, IX B 21/18 – Der Bundesfinanzhof hat schwerwiegende ver-fassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe für Steuernachzahlungen gem. §§ 233a, 238 AO und gewährt Aussetzung der Vollziehung.
  • BMF-Schreiben vom 15.05.2018 – Mit seinem Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 in Bezug auf Wertpapierdarlehen und echte Wertpapierpensionsgeschäfte sowie den Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen.
  • BMF-Schreiben vom 03.05.2018 – Das neue BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA ersetzt das BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl. I 2014, 1467 und passt die Ansicht der Finanzverwaltung an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der steuergerichtlichen Rechtsprechung an.

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Highlight:

  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Die Bundesländer einigen sich auf einen ersten Gesetzentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 13.12.2017, XI R 4/16 – Grenzüberschreitende Reiseleistungen an inländische Unternehmer ohne Umsatzsteuerbelastung im Inland bei unmittelbarer Berufung auf Art. 307 MwStSystRL.
  • FG Münster, Urteil vom 12.03.2018, 2 K 3127/15 E – Verluste aus einem Darlehen gegenüber einer Kapitalgesellschaft (Privatvermögen) können als Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG geltend gemacht werden.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 13.12.2017, XI R 3/16 – Vorsteuerabzug aus Kosten der „Entmietung“ zulässig.
  • FG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2018, 2 V 20/18 – Das Finanzgericht Hamburg gewährt Aussetzung der Vollziehung bei Übertragung von Mehrheitsbeteiligungen im Rahmen des § 8c KStG.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 15.11.2017, I R 55/15 – Gewinne aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie dürfen nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht selbst nicht besteuert wird, sondern nur zur Rückgängigmachung von Abschreibungen auf die Immobilie führt (sog. Claw Back-Besteuerung; Bestätigung des BFH-Urteils v. 09.12.2010, I R 49/09).
  • BMF-Schreiben vom 12.04.2018 – Das BMF veröffentlicht sein Ergänzungsschreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer.

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Highlights:

  • BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 – Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig.
  • BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvR 1236/11 – Die in 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG (für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft) ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß.
  • FG Hessen, Urteil vom 29.11.2017, 4 K 127/15 – Die Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft erfüllt nicht den Missbrauchstatbestand des § 42 AO (Rev. BFH I R 2/18).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 29.11.2017, I R 58/15 – Eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG kann ihren ausländischen Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG vermitteln.
  • BMF-Schreiben vom 04.04.2018 – Unionskonforme Anwendung und Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG als Reaktion der Finanzverwaltung auf die EuGH-Urteile C-504/16 und C-613/16 („Deister Holding“).
  • BMF-Schreiben vom 29.03.2018 – Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle Stellung und sieht sich an die Vertrauensschutzregelung weiterhin gebunden.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 08.02.2018, V R 42/15 – Auch gesetzliche Rabatte an private Krankenkassen mindern die Umsatzsteuer.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft (EU) – Die EU-Kommission veröffentlicht zwei Richtlinienvorschläge zur Umsetzung eines gerechten und effizienten Besteuerungssystems innerhalb des europäischen digitalen Binnenmarktes.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft (OECD) – Die OECD veröffentlicht den Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
  • Multilaterales Instrument – Das Multilaterale Instrument zur Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.
  • § 3a EStG n.F. – Sachstand des Notifizierungsverfahrens hinsichtlich der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen.

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Highlights:

  • ECOFIN vom 13.03.2018 – Der ECOFIN einigt sich politisch auf die Einführung von Offenlegungspflichten im Sinne von BEPS AP 12.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018, 9 K 280/15 H(U) – Eine Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft haftet nach § 73 AO auch für Steuern aus Leistungsbeziehungen anderer Organgesellschaften mit dem Organträger (Abgrenzung zum Urteil des BFH v. 31.05.2017, I R 54/15, BStBl. II 2018, 54 zum Haftungsumfang bei ertragsteuerlicher Organschaft).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.12.2017, IX R 7/17 – Der Erwerb eigener Anteile qualifiziert auf Gesellschafterebene als Veräußerungsgeschäft (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27.11.2013, BStBl. I 2013, 1615, Rz. 20).
  • BMF-Schreiben vom 07.03.2018 – Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG Stellung.
  • Sanierungserlass – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Nichtanwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle eingelegt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 09.11.2017, III R 10/16 – Nachforderungszinsen in Höhe von 6% p.a. (§ 233a Abs. 1 Satz 1 iVm. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verstoßen weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
  • BMF-Schreiben vom 27.02.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen und reagiert auf die Rechtsprechung des EuGH.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 21.02.2018, C-628/16 ("Kreuzmayr") – Kein Vorsteuerabzug für den „gutgläubigen“ Letzterwerber im Reihengeschäft.
  • BMF-Schreiben vom 20.02.2018 – Das BMF ergänzt das Anwendungsschreiben zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 08.02.2018, C-380/16 ("Kommission / Deutschland") – Besteuerung von Reiseleistungen auch an Unternehmer nur mit der Marge, § 25 Abs. 1, Abs. 3 UStG nicht unionsrechtskonform.
  • BMF-Schreiben vom 05.02.2018 – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes.
  • Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 – Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
  • Linklaters Frühstücksveranstaltungen – Veranstaltungen zu „Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen sowie Update Investmentsteuerrecht“, „The U.S. Tax Reform and its Implications on U.S. Investments“ und „Neues Kapitalanlagerundschreiben zur Anlageverordnung“.

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Highlights:

  • EuGH, Schlussanträge vom 30.01.2018 "Kollroß" / "Wirtl" (Verb. Rs. C-660/16, C-661/16) – Keine Pflicht zur Vorsteuerberichtigung des Anzahlenden bei unterbliebener Rückzahlung und Nichtleistung des betrügerischen Vertragspartners.
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017, 8 K 2641/15 G – Keine Anwendung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen als Bestandteil einer Tankstelle bei Vermietung eines SB-Warenhauses.
  • FG Köln, Beschluss vom 15.12.2017, 13 V 2969/17 – Das Finanzgericht gewährt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegenüber dem vermeintlich „faktischen“ Geschäftsführer.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15 – Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) auf Grundlage der Quote der Beteiligung am Gesellschaftskapital der zwischengeschalteten Personengesellschaft - Aufhebung der Recht-sprechung zur Maßgeblichkeit der gesamthänderischen Mitberechtigung.
  • BFH, Urteile vom 13.09.2017, II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16 – Unter bestimmten Voraussetzungen keine Schenkungssteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person.
  • BFH, Beschluss vom 28.09.2017, V R 6/15 – EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Zahlungsverkehr.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 18.01.2018, "Stadion Amsterdam" (C-463/16) – Keine Anwendung unter-schiedlicher Steuersätze auch bei möglicher individueller Bepreisung spezifizierbarer Leis-tungsbestandteile einer einheitlichen Leistung.
  • HAARMANN Steuerkonferenz 2018 – Die diesjährige HAARMANN Steuerkonferenz mit hochkarätigen Referenten und renommierten Experten des Steuerrechts findet am 22./23. Februar 2018 in Berlin statt. Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind noch möglich.

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Highlights:

  • Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Steuerliche Inhalte.
  • EU-Ratspräsidentschaft – Bulgarien legt den Fokus u.a. auf Fortschritte beim Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“.
  • DB-Beilage zu Rechtsentwicklungen 2017 – Die Fachpublikation „Unternehmensrelevante Rechtsentwicklungen 2017 – Bedeutung für 2018“ von Linklaters-Autoren als Beilage zu DER BETRIEB ist im Linklaters Knowledge Portal abrufbar.

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Highlight:

  • FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2017, 3 K 293/16 – Das Finanzgericht Hamburg klärt erste Zweifelsfragen zur Anwendung des alten und neuen Erbschaftsteuerrechts.