Blick zurück 2015 und Blick nach vorn 2016

Deutsches Recht im Jahr 2016

Wie sind die Aussichten für das Jahr 2016? Unser Blick nach vorn enthält für Sie eine Prognose über die wesentlichen Rechtsentwicklungen. Im Zuge der konkreteren Ausgestaltung von Vorschlägen und Konsultationen aus dem vergangenen Jahr 2015 zeichnen sich wichtige Veränderungen ab.

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
 

Folgen des Safe Harbour Urteils

Für Ende Januar 2016 haben die europäischen Datenschutzbehörden avisiert, über die Folgen des Safe Harbour-Urteils des EuGH vom 6. Oktober 2015 auf andere Datentransferinstrumente (wie etwa EU Model Clauses und Binding Corporate Rules) zu entscheiden. Näheres dazu auf Englisch hier.

EU-Aktionärsrechte-Richtlinie

EU-Parlament und -Rat verhandeln über die Änderungen der Aktionärsrechte-Richtlinie. Streitig ist u.a. die vom EU-Parlament geforderte Aufnahme von neuen Offenlegungspflichten der Unternehmen zum Ergebnis vor Steuern aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (sog. Country-by-Country Reporting). Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

9. GWB-Novelle

Die Umsetzung der EU-Richtlinie für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bis Ende Dezember 2016 soll im Rahmen einer GWB-Novelle erfolgen. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Verjährung und die Privilegierung von Kronzeugen und KMUs. Diskutiert werden auch Änderungen zur Schließung von Haftungslücken bei der Rechtsnachfolge sowie ein weiteres Aufgreifkriterium für die deutsche Fusionskontrolle in Form des Transaktionswerts. Die Neuregelungen sollen spätestens im Mai 2016 beschlossen werden.

Abschlussprüfungsreform

Bis Juni 2016 müssen die europarechtlichen Vorgaben zur Abschlussprüfung umgesetzt werden. Der Entwurf des deutschen Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) sieht u.a. eine Erweiterung der prüfungsbezogenen Pflichten der Aufsichtsräte kapitalmarktorientierter Gesellschaften und die Sanktionierung entsprechender Pflichtverstöße vor. Näheres dazu auf der Gesetzesvorhabenseite im Linklaters Knowledge Portal.

Insolvenzanfechtung

Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den die Rechtssicherheit im Bereich des Insolvenzanfechtungsrechts, insbesondere der Vorsatzanfechtung, erhöht werden soll.

Vergaberecht

In Umsetzung des EU-Vergabereformpakets 2014 werden zum 18. April 2016 der Vierte Teil des GWB, die Vergabe- sowie die Sektorenverordnung modernisiert und eine neue Konzessionsverordnung für Bau- und Dienstleistungskonzessionen eingeführt. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gehen die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) und Abschnitt 2 der Vergabeordnung für Leistungen (VOL/A) in der reformierten Vergabeverordnung (VgV) auf; neben der reformierten VgV bleibt nur die Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB/A) bestehen.

Energiemarkt

Die im Weißbuch Strommarkt beschlossene Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes soll vor allem im neuen Strommarktgesetz durch eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes umgesetzt werden. Zu der Reform gehören u.a. (i) die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien durch Ausschreibungen in einem EEG 2016, (ii) die Flexibilisierung des Systems durch die Einführung intelligenter Zähler mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und (iii) die Stärkung der Verteilnetzbetreiber durch eine Reform der Anreizregulierung. Näheres dazu hier und auf den Gesetzesvorhabenseiten im Linklaters Knowledge Portal.

EU Einheitspatent

Ende Oktober 2015 hat das Vorbereitungskomitee für das EU Einheitspatentgericht eine weitgehend finale Verfahrensordnung verabschiedet. Die Verordnungen zum Einheitspatent sollen zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft treten und das Einheitspatentgericht seine Arbeit aufnehmen.

EU Datenschutzreform

Bei den Trilog-Beratungen der EU Institutionen über die neue EU Datenschutzgrundverordnung wurde im Dezember 2015 eine politische Einigung erzielt. Es wird eine Verabschiedung im Jahr 2016 mit einem entsprechenden Inkrafttreten im Jahr 2018 erwartet. Näheres dazu auf Englisch hier.

Brexit

Bis Ende 2017 hat das Vereinigte Königreich in einem Referendum über seinen Verbleib in der EU abzustimmen. Ein Brexit könnte erhebliche Auswirkungen für die Unternehmen in der EU haben. Näheres dazu auf Englisch hier.


Bank- und Finanzmarktrecht
 

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Die Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM) ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Zusammen mit der Europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) bildet die SRM-Verordnung den Regelungsrahmen für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und damit die zweite Säule der Bankenunion. Zum neuen Jahr hat auch die Europäische Abwicklungsbehörde ihre Tätigkeit aufgenommen. Näheres zur Bankenunion finden Sie auf den Gesetzesvorhabenseiten im Linklaters Knowledge Portal.

Versicherungsaufsicht

Die Vorgaben der Solvency-II Richtlinie wurden durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen im April 2015 umgesetzt. Die weitgehende Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Marktmissbrauch

Die 2014 in Kraft getretene Marktmissbrauchsverordnung und -richtlinie sind ab dem 2. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten anwendbar. Der Geltungsbereich der Marktmissbrauchsvorschriften in der EU wird erheblich erweitert und das Sanktionsregime verschärft. Das Insiderrecht, das Verbot der Marktmanipulation, die Ad hoc-Publizität und die Veröffentlichung von Directors‘ Dealings werden dann unmittelbar durch die neue Verordnung geregelt. Näheres dazu hier.

OGAW V-Umsetzung

Das OGAW V-Umsetzungsgesetz soll die Vorgaben der OGAW V-Richtlinie im KAGB implementieren (wie z. B. den Wegfall der Enthaftungsmöglichkeit der Verwahrstelle bei Beauftragung von Unterverwahrern). Weiterhin sollen die jüngeren Änderungen der Verwaltungspraxis der BaFin zur Vergabe, Restrukturierung und Prolongation von Darlehen durch alternative Investmentfonds kodifiziert werden. Näheres zur neuen BaFin-Verwaltungspraxis zu Kreditfonds auf Englisch hier.

EU Kapitalmarktunion

Seit September 2015 liegt der Aktionsplan der EU Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarkt­union vor und wird flankiert durch bereits vorgelegte Gesetzgebungsvorschläge. Zu dem neuen Rahmenwerk für Verbriefungen gehören ein Verordnungsvorschlag, der u.a. die Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbrie­fungen (STS-Securitisation) definiert und ein Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR). Weiterhin ist eine Novelle der delegierten Rechtsakte zur Solvency II-Richtlinie geplant. Zudem wurde im November 2015 der Entwurf der neuen Prospektverordnung vorgestellt, näheres dazu hier. Daneben laufen zwei Konsultationen zu Risikokapitalfonds und zu gedeckten Schuldverschreibungen sowie eine Sondierung zum EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen.

EU-Einlagensicherungssystem

Die EU-Kommission hat Mitte November 2015 einen Verordnungsvorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem vorgelegt. Das sog. European Deposit Insurance Scheme (EDIS) ist Teil der dritten Säule der Bankenunion. Es baut auf den nationalen Einlagensicherungssystemen auf und soll bis 2024 umgesetzt werden.

Zahlungsdienste-Richtlinie II

Die Zahlungsdienste-Richtlinie II wurde Mitte Dezember 2015 veröffentlicht und tritt 2017 in Kraft. Diese wird die erste Zahlungsdienste-Richtlinie ersetzen, um Mängel (wie z.B. Fragmentierung auf Länderebene, Rechtslücken bei Zahlungsdienstleistungen für Dritte, Missbrauch von Ausnahmen) zu beheben und den Kundenschutz sowie die Standardisierung und Kompatibilität von Zahlungsmethoden zu verbessern.

PRIIPS-Verordnung

Die PRIIPS-Verordnung, die ab dem 31. Dezember 2016 anwendbar sein wird, schafft für eine Vielzahl von Finanz- und Versicherungsprodukten die Pflicht gegenüber Kleinanlegern, ein sog. zwei- bis dreiseitiges Basisinformationsblatt aufzulegen. Das Basisinformationsblatt wird auch außerhalb von Beratungssituationen zu erstellen sein und geht über den Anwendungsbereich der derzeit in Deutschland zu verwendenden Produktinformationsblätter hinaus. Die genaue Ausgestaltung soll Anfang 2016 im Rahmen der Level II Maßnahmen konkretisiert werden. Näheres dazu hier.


Steuerrecht
 

Erbschaftssteuer-Reform

Der im Juli 2015 vorgelegte Regierungsentwurf soll die im Dezember 2014 festgestellte Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuerrechts beseitigen. Der Entwurf wird kontrovers diskutiert. Ob und in welcher Form das Gesetz bis zu der vom BVerfG gesetzten Frist am 30. Juni 2016 verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Näheres dazu hier.

Modernisierung des Besteuerungswesens

Kernpunkte sind u.a. die Modernisierung des Verfahrensrechts durch Änderung des Amtsermittlungsgrundsatzes, die Schaffung einer einheitlichen Regelung zur Datenübermittlung (93c AO-E) sowie die Erweiterung der elektronischen Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Bürger. Näheres dazu hier.

Investmentsteuer-Reform

Mit dem im Dezember 2015 vorgelegten Referentenentwurf soll eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung umgesetzt werden. Außerdem sind Bestimmungen enthalten, mit denen Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) verhindert werden sollen. Die noch im Diskussionsentwurf geplante Ausweitung der Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 8b KStG) ist im Referentenentwurf nicht mehr vorgesehen.

Weitere Änderungen des Steuerrechts

Im Zuge des in 2015 abgeschlossenen BEPS-Projektes der OECD/G20 sind diverse nationale Anpassungen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Vermeidung hybrider Steuergestaltungen sowie zur Um­setzung des Country-by-Country-Reporting zu erwarten. Hierzu ist bis Mitte 2016 mit einem „BEPS-Gesetz“ zu rechnen. Zu erwähnen ist darüber hinaus die Umsetzung des EU-Richtlinienbeschlusses für sog. Steuervorbescheide (Tax Rulings) in nationales Recht. Dieser sieht einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten für Rulings mit grenzüberschreitender Auswirkung vor.

 

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