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Neues BFH-Urteil zur Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof stärkt Unternehmen bei formalen Rechnungsmängeln den Rücken

Rechnungsanforderungen standen in den vergangenen Jahren vermehrt im Fokus von Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Die Finanzverwaltung hat sich dabei oft auch auf rein formale Argumente gestützt, um Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug rückwirkend zu versagen. Ein neues BFH-Urteil entkräftet nunmehr in weiten Teilen die formalistische Sichtweise der Finanzverwaltung und erleichtert steuerehrlichen Unternehmern die Durchführung der Besteuerung.

Die Umsatzsteuer soll die Endverbraucher und nicht die Unternehmen belasten. Unternehmer dürfen grundsätzlich an Lieferanten über den Bruttopreis gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dieser Vorsteuerabzug setzt aber eine korrekte Rechnung voraus. Erfüllte in der Vergangenheit eine Rechnung diese Anforderungen nicht, wurde der Vorsteuerabzug aberkannt. Die Rechnung konnte zwar korrigiert werden, allerdings konnte der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Rechnungskorrektur ausgeübt werden. Das führte zu zusätzlichen Belastungen der Steuerpflichtigen. Denn der Vorsteuer-betrag war bis zur Korrektur der Rechnung mit 6 Prozent p.a. zu verzinsen. Da Fehler zumeist erst Jahre nach dem Vorsteuerabzug im Rahmen von Betriebsprüfungen erkannt wurden, liefen in vielen Fällen hohe Zinsbeträge auf.

Dieser Praxis ist der EuGH bereits im September 2016 entgegengetreten. Dieser erkennt in der zusätzlichen Belastung durch Zinsen in Fällen der Rechnungsberichtigung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Offengelassen hatte der EuGH aber, welche Mindestanforderungen an die erstmalige Rechnung zu stellen sind, sodass sie überhaupt korrigiert werden kann - und bis wann diese Korrektur erfolgen kann.

Der BFH hat nun erstmalig dieses Urteil des EuGH in einer eigenen Entscheidung (Az.: V R 26/15) angewandt und Antworten auf die vom EuGH noch offengelassenen Fragen gegeben:

So ist bereits dann von einer berichtigungsfähigen Rechnung auszugehen, wenn das Dokument zumindest Angaben zum Rechnungssteller, Leistungsgegenstand und -empfänger sowie zum Nettoentgelt und zur Umsatzsteuer enthält. Diese Angaben müssen aber ein Mindestmaß an Bestimmtheit aufweisen. Die Korrektur der Rechnungsangaben selbst kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht erfolgen.

Das Urteil liefert damit den Unternehmern Argumente gegen die Verzinsung von Vorsteuerbeträgen einzig wegen einer fehlerhaften Rechnung. Alle Probleme rund um die Rechnung löst es aber nicht. So steht zu erwarten, dass in Zukunft streitig sein wird, ob eine später als fehlerhaft erkannte Rechnung die Mindestanforderungen für die Korrekturfähigkeit erfüllt. Auch die Rechnungskontrolle bleibt ein wesentlicher Teil der Tax Compliance.

Allein mit Blick auf die Möglichkeit zur Korrektur sollte bei Zweifeln hinsichtlich der Richtigkeit der Rechnung die Vorsteuer nicht abgezogen werden. Der Rechnungsempfänger sollte vielmehr eine korrigierte Rechnung einfordern und bis zur Korrektur eine Zahlung zurückhalten. Auch bei den Einzelheiten zum Verfahren Rechnungskorrektur bleiben Fragen unbeantwortet.

Auf die Unternehmen kommen damit neue Herausforderungen zu. Dazu zählen u.a. die Anpassung der internen Abläufe, die Durchsetzung von Vorsteueransprüchen und Abwehr von Zinsansprüchen sowie die Anforderung von korrigierten Rechnungen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen beraten wir Sie gerne.