Themen 2013

EEG 3.0 - Das Erneuerbare Energien Gesetz vor der Reform?

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist ein Erfolgsmodell. Es zeigt Wirkung - bis über die Grenzen Deutschlands hinweg. Doch das Gesetz hat Schlagseite bekommen: Es ist zu erfolgreich geworden. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien hat zu einer Überförderung geführt, die nun seinen Zweck konterkariert.

Erstes Etappenziel erreicht

Das EEG hat einst wichtige Anreize zur Investition in erneuerbare Energien und entsprechende Technologien gesetzt. Die Energiewende ist inzwischen auf den Weg gebracht, das erste Etappenziel erreicht. Nahezu ein Viertel des Stroms wird bereits über erneuerbare Energien erzeugt. Zudem ist die Branche zu einem wichtigen Wirtschaftssektor avanciert, der hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen und zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen geführt hat.

EEG hat sich selbst überholt

Doch der Erfolg bringt auch bedenkliche Nachteile mit sich: In Zeiten schwacher Nachfrage resultiert aus der ambitionierten Förderung erneuerbarer Energien ein Überangebot an EEG-Strom. Dies wirkt sich länderübergreifend auf die Preisstrukturen aber auch die technischen Anforderungen an das Stromnetz aus: Aufgrund des gemeinsamen Stromnetzes wird der Überschuss auch in die Netze der Nachbarstaaten eingespeist. Ein weiterer Faktor ist, dass den Anlagenbetreibern unabhängig vom Bedarf für zwei Jahrzehnte feste Vergütungssätze garantiert sind – sie sind vom Wettbewerb und den Kursschwankungen an der Strombörse nicht betroffen. Die konventionelle Erzeugung von Strom unter Marktbedingungen droht mangels Wirtschaftlichkeit ins Abseits zu geraten. Die Stromabnehmer fürchten untragbare Mehrbelastungen infolge der umstrittenen EEG-Umlage. Das EEG hat sich selbst überholt und bedarf nun einer Anpassung.

Kurskorrektur notwendig – doch mit welchem Modell?

Doch wie können die widerstreitenden Interessen in Einklang gebracht werden? Gründe, die einer gänzlichen Abschaffung des EEG entgegenstehen, gibt es viele. Allen voran die Bedeutung der erneuerbaren Energien als wichtiger Wirtschaftszweig, der Klimaschutz und das Energiekonzept der Bundesregierung für 2050. Weiter ist davon auszugehen, dass es künftig enge europäische Vorgaben geben wird, die der deutsche Gesetzgeber umzusetzen verpflichtet wäre. Bislang hat die Europäische Kommission alle nationalen Regelungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien nicht beanstandet, einschließlich der Begrenzung der EEG-Umlage der Höhe nach für energieintensive Industrie. Aber es zeichnen sich Tendenzen ab, die eine Einordnung der EEG-Förderung in der heutigen Form in Zukunft als unzulässige Beihilfe möglich erscheinen lassen. Will die Bundesregierung ihr langfristiges Ziel einer Versorgung des Strommarktes mit erneuerbaren Energien in Höhe von 80 Prozent erreichen, muss ein EEG 3.0 folgende Mindestanforderungen erfüllen:

  • Die Erzeugung und Vermarktung erneuerbarer Energien muss dem normalen Wettbewerb unterworfen werden.
  • Die Kosten für eine fortschreitende Energiewende müssen vorhersehbar und kontrollierbar sein.
  • Aus Gründen des Vertrauensschutzes müssen bisherige Projekte unangetastet bleiben. Höchstens könnte man diesbezüglich an einen diskontierten Rückkauf der alten EEG-Förderung im Wege einer Auktion denken, ähnlich dem Rückkauf hochverzinslicher Unternehmensanleihen.
  • Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien muss bedarfsgerecht erfolgen und sich an den Gegebenheiten der vorhandenen nationalen und europäischen Infrastruktur orientieren.

Autor: Dr. Kai Uwe Pritzsche (September 2013)