Themen 2014

Risikobehaftet: Insolvenzrecht bedarf präventiver Eindämmung

Sein Ruf eilt ihm voraus: In Gestalt der Insolvenzordnung bemüht sich das Insolvenzrecht seit mehr als 15 Jahren, negative Assoziationen an wirtschaftliches Scheitern abzu­streifen. Für das Gelingen eines Imagewandels spricht, dass das Recht die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen immer stärker in den Fokus rückt – auch wenn ein deutsches Insolvenzverfahren, ganz grundlegend, noch immer auch zur Zerschlagung eines Unternehmens führen kann. Auch das im März 2012 eingeführte Schutzschirmverfahren kann erst dann in die Wege geleitet werden, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt.

Sanierung durch Insolvenz

Eine Sanierung durch Insolvenz ist aus Unternehmenssicht aus unterschiedlichen Gründen interessant. Beispielswiese kann das Scheitern eines außergerichtlichen Sanierungsversuchs eine ent­sprechende Überlegung begründen. Aus Management-Perspektive kann das Insolvenzverfahren das Risiko der persönlichen Haftung wegen Insolvenzverschleppung ausräumen. Kurzum: Im Rahmen einer aktiv gelebten Sanierungskultur ist die Entscheidung eines Unternehmens für das Insolvenzverfahren als Sanierungsplattform eine bewusste. Das Insolvenzrecht hält beispielsweise Instrumente bereit, die es dem Unternehmen ermöglichen, Sanierungsschritte trotz etwaiger Einwände Einzelner zu implementieren. Durch die Zäsur, die ein Insolvenzverfahren natürlicherweise darstellt, kann zudem die Rechtsstellung eines Gläubigers beschränkt oder der Einfluss eines Gesellschafters ge­schmälert werden. Weitere Besonderheiten, die im Falle einer operativen Unternehmenssanierung relevant werden können, sind Erleichterungen für einen Personalabbau und die Möglichkeit, sich von unternehmens­belastenden Verträgen zu lösen.

Nachträgliche Angreifbarkeit: Die Insolvenzanfechtung 

Entscheidend wird das Insolvenzrecht auch dann, wenn es zur Insolvenzanfechtung kommt. Der englische Begriff „Claw-back“ bringt ihre Bedeutung auf den Punkt: Es geht darum, bereits vergangene Rechts­handlungen auf ihre nachträgliche Angreifbarkeit hin zu untersuchen. Die enorme Rechtsprechungsflut der vergangenen Jahre hat eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Anfechtungsrechts nach sich gezogen. 

Ganz besonders betrifft das die sogenannte Vorsatzanfechtung. Sie besagt, dass der Insolvenzverwalter die Rechtshandlungen des Insolvenz­schuldners bis zu zehn Jahre angreifen kann. Damit verbundene Zahlungen, sonstige Erfüllungshandlungen oder Vertragsabschlüsse können so jahrelang dem Risiko der Anfechtbarkeit ausgesetzt sein, wenn ein Vertrags- oder Geschäftspartner zu einem späteren Zeitpunkt den Weg der Insolvenz wählt – ein Risiko somit auch für Vertragspartner und Gläubiger. Eine anfechtbare Rechtshandlung lässt sich kaum mehr rückgängig machen. Umso wichtiger ist es, potenziell anfechtungs­relevante Handlungen bereits im Vorfeld zu identifizieren, um das Risiko der späteren Anfechtbarkeit einzudämmen. Eine entsprechende Maßnahme kann eine stärkere Berücksichtigung insolvenz­rechtlicher Wertungen im Geschäfts- und Transaktionsalltag sein.

Autorin: Dr. Sabine Vorwerk (02.12.2014)