Themen 2014

Systemwechsel: Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Die Energiewende ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung. Für eine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung dieses herausfordernden Großprojektes hat der Bundestag jüngst das EEG 2014 (BT-Drs. 18/1891) beschlossen. Mit der Reform soll der Ausbau der erneuerbaren Energien planbarer, die Kosteneffizienz und die Wirtschaftlichkeit des Fördersystems erhöht sowie die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien auch in Zukunft gesichert werden. 

Soweit der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, können die Regelungen wie geplant zum 1. August 2014 in Kraft treten. Ein Datum, welches insbesondere für energieintensive Unternehmen wichtig ist: Sie könnten für das Jahr 2015 im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung noch von der EEG-Umlage befreit werden. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, gilt das alte Recht fort – vorbehaltlich einer möglichen (Teil-) Unwirksamkeit aufgrund des EU-Beihilferechts, über die in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befinden wäre..

Entsprechend dem engen Zeitplan wurde es in der letzten Woche hektisch, nachdem die EU-Kommission nochmals kurzfristig ihre Bedenken betont hatte. Im Eiltempo wurden Änderungen vorgenommen, vor allem bei der Befreiung von der EEG-Umlage für selbst erzeugte elektrische Energie (Eigenstromprivileg) und bei der Vergütung zu Zeiten negativer Börsenstrompreise infolge von Überkapazitäten. 

Eine weitere Modifizierung ist durch die Einführung einer Öffnungsklausel für grenzüberschreitende Ausschreibungen vorgenommen worden. Das neue Gesetz gilt grundsätzlich für alle Energieerzeugungsanlagen, die ab dem 1. August 2014 ihren Betrieb aufnehmen, es sei denn, sie sind vor dem 23. Januar dieses Jahres immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen worden.

Was bedeuten die Neuregelungen im Einzelnen?

Die Gesamtförderdauer neuer Anlagen soll nach wie vor 20 Jahre betragen. Nunmehr soll aber der Weg einer wettbewerbskonformen Förderung der regenerativen Stromerzeugung durch Ausschreibungen geebnet werden. Instrumente sind die Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die Festlegung technologiespezifischer Ausbaukorridore und  die Betonung der Direktvermarktung.

Hier die wichtigsten Eckpunkte:

Vorrang der Direktvermarktung

Das jüngst beschlossene EEG 2014 unterstreicht den Vorrang der Direktvermarktung dadurch, dass ab 2016 nur noch Neuanlagen mit weniger als 100 kW Leistung abschlagsfrei die Einspeisevergütung in Anspruch nehmen können. Für alle anderen gilt: Bei Inanspruchnahme der Einspeisevergütung – zum Beispiel bei Ausfall des Direktvermarkters – können sie diese nur mit empfindlichen Abschlägen in Anspruch nehmen. In der Direktvermarktung ersetzen die Netzbetreiber im Wesentlichen die Differenz zwischen Vermarktungserlös und dem so genannten „anzulegenden Wert“, der einer Degression unterworfen ist. Altanlagen, die auf die Einspeisevergütung verzichten und den von ihnen erzeugten Strom direkt vermarkten, erhalten zusätzlich eine kalenderjährlich zu berechnende Flexibilitätsprämie. Des Weiteren müssen alle Neuanlagen bis zum 1. April 2015 fernsteuerbar sein. 

Halten die negativen Börsenstrompreise länger als sechs Stunden an, bleibt zwar der Einspeisevorrang bestehen, die Anlagenbetreiber erhalten für ihren Strom jedoch keine Vergütung mehr. Dies gilt nicht für kleine Anlagen und solche, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden.

Technologiespezifische Ausbauziele und Vergütungssätze

  • Offshore-Wind: Es ist ein Zubau von insgesamt 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030 geplant. Die Förderung von bis Ende 2019 in Betrieb gegangenen neuen Anlagen soll mindestens die ersten acht Jahre 19,4 ct./kWh bei einer jährlichen Degression von 1 ct./kWh ab 2018 und schließlich 3,9 ct./kWh betragen. Anlagen, die ab 2020 in Betrieb gehen, erhalten die ersten zwölf Jahre eine Anfangsvergütung von 15,4 ct./kWh bei einer ab 2018 anzulegenden Degression von 0,5 ct./kWh und anschließend 3,9ct./kWh. Das Gesetz stellt jetzt auch klar, dass die Degression der Förderung ebenfalls beginnt, wenn eine betriebsbereite Anlage aufgrund fehlender Netzanbindung Anspruch auf Schadensersatzzahlungen gegen den Netzbetreiber hat.
    Neben überwiegend redaktionellen Folgeanpassungen in anderen Gesetzen wird auch § 17d EnWG (Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans), der das Anbindungsregime der Offshore Windparks regelt, neu gefasst: So können die Behörden nunmehr auch eine Versteigerung von Kapazitäten durchführen und sind gehalten, nicht genutzte Leitungskapazitäten anderweitig zu vergeben. 
  • Onshore-Wind: Ziel ist ein jährlicher Zubau von bis zu 2600 MW, kontrolliert durch die automatische Anpassung von Fördersätzen bei Abweichungen, sogenannter „atmender Deckel“. In den ersten fünf Jahren ist der Ausgangswert 8,9 ct./kWh bei vierteljährlicher Absenkung von 0,4 Prozent ab 2016, anschließend 4,95 ct./kWh bei identischer Regression. Für Anlagen mit einem Referenzertrag von weniger als 130 Prozent verlängert sich die erste Förderperiode abhängig von der Höhe der Unterschreitung. 
  • Solar: Der hier schon bestehende „atmende Deckel“ bleibt erhalten. Es wird ein Zubau von jährlich 2400 bis 2600 MW angestrebt. Der anzulegende Wert liegt zu Beginn bei 9,23 bis 13,15 ct/kWh. Der Fördersatz sinkt auf null, wenn erstmals die Grenze geförderter installierter Photovoltaikleistung von 52 GW überschritten ist.
  • Biomasse: Die anzulegenden Werte für Biomasse sinken insgesamt leicht. Die Degression ist vierteljährlich auf 0,5 Prozent ab 2016 festgesetzt und erhöht sich auf 1,27 Prozent, wenn der jährliche Zubaukorridor von maximal 100 MW überschritten worden ist.
  • Geothermie/Wasserkraft: Es sind keine Maßnahmen zur Mengensteuerung vorgesehen. Die Fördersätze sinken im Durchschnitt minimal bei einer jährlichen Degression von einem halben Prozent ab 2016 für Wasserkraft beziehungsweise fünf Prozent ab 2018 für Geothermie.

Einführung von Ausschreibungen

Ab dem vierten Quartal 2016 soll die Förderhöhe zunächst als Pilot für 400 MW jährlich aus PV-Freiflächenanlagen im Ausschreibungsweg ermittelt werden. Nach einer Evaluation sollen Ausschreibungen für andere Technologien folgen – was in einem EEG 3.0 zu regeln wäre. Neu vorgesehen ist, dass mindestens fünf Prozent der Leistung europaweit ausgeschrieben werden sollen, sofern der physikalische Import des Stroms nachgewiesen werden kann, eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung besteht und die Gegenseitigkeit der Förderung gesichert ist.

Eigenverbrauch: Künftig Modell der einheitlichen Entlastung

Nach Intervention aus Brüssel gab es noch kurzfristige Anpassungen bei der Belastung von eigengenutztem Strom mit der EEG-Umlage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien beziehungsweise Grubengas und Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist zugunsten einer einheitlichen Entlastung von 60 Prozent aufgegeben worden. Sie wird von August 2014 bis Januar 2017 schrittweise eingeführt. Der Bestandsschutz für Altanlagen gilt vorerst bis 2017 und soll dann evaluiert werden.

Besondere Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Branchen

Unternehmen, die einer der gesondert genannten Branchen angehören und in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv eingestuft werden, können teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Die privilegierten Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage für die erste GWh und für den darüber hinaus bezogenen Strom grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage, begrenzt auf vier beziehungsweise (für besonders genannte Branchen) 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Ungeachtet dessen werden stets mindestens 0,1 ct./kWh für den begünstigten Stromanteil fällig. 

Für Unternehmen, die bereits von der besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012 profitierten, darf sich der Betrag, der für jede Kilowattstunde zu zahlen ist, in den Jahren 2015 bis 2018 jährlich höchstens verdoppeln. Für Unternehmen, die zwar weiterhin die Voraussetzungen des EEG 2012, nicht aber die des EEG 2014 erfüllen, gilt: Sie zahlen bis 2018 zunächst 20 Prozent der nach dem EEG 2014 zu ermittelnden Umlage, die sich jährlich bis auf schließlich 100 Prozent verdoppelt.

Der Bundestag hat die Bundesregierung zudem  in einer Entschließung dazu aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine zügige Aufnahme derjenigen Branchen in die Branchenlisten einzusetzen, die die von der EU-Kommission angelegten Kriterien der Strom- und Handelsintensität erfüllen und dies dann unverzüglich in deutsches Recht umzusetzen (BT-Drs. 18/1897).

EuGH bestätigt nationale Förderregelung (Alands Vindkraft)

Positive Signale für die deutschen Förderregeln für Erneuerbare Energien hat jetzt das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH in der Rechtssache C-573-12 (Alands Vindkraft) gesendet. Ein finnischer Windparkbetreiber, der in das schwedische Stromnetz einspeist, wollte schwedische Grünstromzertifikate erhalten. Der EuGH hat festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei steht, nur die in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Erzeugung von grünem Strom zu fördern und nach einer Einzelfallprüfung die Ausgestaltung des schwedischen Zertifikatesystems als vereinbar mit dem Binnenmarkt betrachtet.

Länderöffnungsklausel Wind

Schließlich hat der Bundestag noch das Änderungsgesetz zur Einfügung der sogenannten Länderöffnungsklausel Wind (BT-Drs. 18/1900) in das Baugesetzbuch angenommen. Das hierzu beschlossene Gesetz eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, individuell vorzugeben, welche Abstände Windenergieanlagen zu anderen Bauten einhalten müssen. Auch dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig; der Bundesrat – der die Vorlage im ersten Durchgang abgelehnt hatte – kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen.

10-Punkte-Energie-Agenda

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat außerdem am 26. Juni 2014 seine 10-Punkte-Energie-Agenda veröffentlicht. In diesem Fahrplan skizziert es seine zentralen Vorhaben für die 18. Legislaturperiode. Hierzu gehört das EEG 3.0 für die Durchführung wettbewerblicher Ausschreibungen ab 2016 ebenso, wie die Ankündigung einer EnWG-Novelle unter der Überschrift „Strommarktdesign“ sowie eines Entwurfs für die Änderung der Anreizregulierungsverordnung für das Frühjahr 2015.

 

Autoren: Thomas Schulz, Ruth Losch (02.07.2014)