Themen 2015

Negativzins: Was droht unterm Strich Finanzprodukten mit variablem Zinssatz?

Die ersten deutschen Geldinstitute berechnen Geschäftskunden und institutionellen Anlegern, die hohe Einlagen bei der Bank „parken“, eine Gebühr. In der öffentlichen Wahrnehmung hat dies zu weitreichenden Diskussionen geführt. Hat der Begriff „Zinsen“ bislang gemeinhin die Zahlung eines Entgeltes für die Überlassung von Kapital bedeutet, mithin ein Plus, verlangen nun einige Banken eine „Guthabengebühr“, einen „Minus-Zins“. Wie kommt es zu dem monetären Paradigmenwechsel? Und was bedeutet die Umkehr der Zinslast für Finanzprodukte mit variablem Zinssatz?

Das Phänomen der Negativzinsen ist das Ergebnis der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Um einen Anreiz dafür zu setzen, dass Banken ihr Geld weiterverleihen und nicht bei der EZB aufbewahren, verlangt die EZB seit Monaten ihrerseits für Einlagen europäischer Geldinstitute einen Negativzins. Eine Herausforderung für die Banken, denn die EZB ist die einzige Stelle, bei der sie ihr Geld „parken“ können. Einzelne Geldhäuser sind nun dazu übergegangen, den „Minus-Zins“ in bestimmten Fällen an ihre Kunden weiter zu reichen.

Eine Entwicklung, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Seltenheit bleiben wird und daher die für die Praxis zentrale Frage aufwirft: Welche Auswirkungen hat der Negativzins auf bestehende Finanzprodukte wie Darlehen, Anleihen, Zinsswaps oder Wertpapierpensionsgeschäfte? Diese Produkte können aufgrund unterschiedlicher Gründe wie der Rechtsnatur des Produktes oder der der jeweiligen Vertragsgestaltung nicht in jedem Fall den Negativzins angemessen wiedergeben.

Zwar stellt die Vereinbarung variabler Zinsklauseln grundsätzlich ein Instrument dar, um auf veränderte Marktbedingungen adäquat reagieren zu können. In vielen Fällen beinhalten die bestehenden Finanzprodukte aber einen variablen Zinsbestimmungsmechanismus, dessen Zinssatz an einen Referenzzinssatz gekoppelt ist. Als Referenzzinssatz kommen beispielsweise der in den Tenderverfahren der EZB bestimmte zentrale Leitzins, der marginale Zinssatz oder der Euribor-Zinssatz in Betracht.

Die Abhängigkeit des Zinssatzes vom Referenzzinssatz kann sich in dem Fall nachteilig auswirken, in dem der Referenzzinssatz auf oder unter Null sinkt und als Folge des variablen Zinsbestimmungsmechanismus zunächst die Marge reduziert und sodann gegebenenfalls auch der Gesamtzinssatz negativ wird.

Sehen die einzelnen Vereinbarungen variabler Zinsklauseln keine ausdrückliche Regelung in Bezug auf einen möglichen negativen Referenzzinssatz oder Gesamtzinssatz vor, muss durch Auslegung ermittelt werden, welche Folgen sich gemäß der individuellen Vertragsverhältnisse ergeben.

Mögliche Parameter für die Auslegung sind der Referenzzinssatz, die Marge oder der daraus folgende Gesamtzinssatz. Je nach Auslegungsergebnis stellt sich dann die Frage, ob in Höhe des negativen Zinses der ursprünglich Zinsberechtigte nicht mehr entlohnt, sondern vielmehr bezahlen muss, mithin zum Zinsverpflichteten avanciert.

Denkbar ist auch, dass eine Reduktion der Marge oder ein Fallen des Gesamtzinssatzes auf oder unter Null von den Parteien nicht intendiert oder ausgeschlossen ist. Verhält es sich so, würde man für den Referenzzinssatz eine Untergrenze annehmen. So ein „floor“ lässt sich alternativ nur für den Gesamtzinssatz annehmen; ein negativer Zinssatz würde die Marge auf Null setzen.

Für alle Finanzprodukte lässt sich indes festhalten: Pauschale, zwingende Ableitungen sind kaum möglich. Es kommt regelmäßig auf die individuelle Vertragsdokumentation an.

Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, kann dies empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. Obgleich eine Umkehr der Zinslast nicht für alle Finanzprodukte droht, so müssen die Vertragsparteien nunmehr mit negativen Zinsen rechnen. Dies bedeutet erhebliche Auslegungsschwierigkeiten und – risiken. Daher sollten die Parteien proaktiv dafür Sorge tragen, sich gegen etwaige Unsicherheiten im Wege der Vertragsgestaltung abzusichern.

Autoren: Florian Reul / Dr. Christian Storck (15.01.2015)