Themen 2015

Unzulässige Absprachen bei Ausschreibungen: Bundeskartellamt hilft bei Aufdeckung

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschrei­bungen können die betroffenen Nach­frager teuer zu stehen kommen – die Täter aber auch. Nun hat das Bundes­kartellamt eine Informations­broschüre veröffentlicht. Sie soll Unter­nehmen und Vergabe­stellen helfen, unzulässige Absprachen unter Bietern häufiger aufzudecken. Aus­gestaltet wie eine Check­liste enthält die Broschüre charakteristische Sach­verhaltskonstellationen, die Rück­schlüsse auf mögliche illegale Verein­barungen geben und die Be­troffenen hellhörig machen sollten.

Von illegalen Submissions­absprachen ist dann auszugehen, wenn mehrere Unter­nehmen sich im Rahmen eines Vergabe­verfahrens oder einer Ausschrei­bung über die Höhe der ein­gereichten Angebote abgesprochen haben. Gleiches gilt, wenn Aufträge „zugeteilt“ werden, evtl. indem die Angebots­bedingungen so untereinander abge­stimmt werden, dass von vornherein klar ist, wer letztlich den Zu­schlag erhält.

Das Vorgehen der Täter weist oftmals ge­wisse Muster auf. Das Informations­blatt des Bundes­kartellamtes enthält einen Überblick über die wichtigsten Anhalts­punkte, die Hinweise auf verdächtige Vorkommnisse geben. „Stolpert“ der Einkäufer zum Beispiel über ähnliche Preis­strukturen oder andere ungewöhnliche „Harmonisierungen“ wie über­einstimmende Rechtsschreibfehler in den unterschiedlichen An­geboten, könnte das ein Hinweis auf eine illegale Ab­sprache sein.

Gelingt der Nachweis einer Submissions­absprache, so drohen den Beteiligten empfindliche Kon­sequenzen: Bei Ausschrei­bungen, nicht nur seitens der öffentlichen Hand, sondern auch durch private Unter­nehmen, droht die Verfolgung durch die Staats­anwaltschaft (und zusätzlich durch das Bundes­kartellamt). Da Submissions­absprachen eine Straftat sind, drohen zudem Geld­strafen und in schweren Fällen sogar Freiheits­strafen (statt Bußgelder wegen Ordnungs­widrigkeiten wie sonst im Kartellrecht).

Den Link zur Broschüre finden Sie hier.