Wissen Steuerrecht

Gesetzesmaterialien

Hier finden Sie Gesetzesmaterialien zu laufenden Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug.

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Anti Tax Avoidance Package

EU

Presidency Compromise vom 17.06.2016 − Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 08.06.2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Bericht (en) des ECON-Ausschusses des EU-Parlaments betr. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 27.05.2016

Presidency Compromise vom 25.05.2016 − Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (EU/2016/881) vom 25.05.2016, EU Abl. L 146/8

(Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht soll bis zum 04.06.2017 mit Wirkung zum 05.06.2017 erfolgen)

Ratsvorlage für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung vom 11.05.2016 für den Richtlinienbeschluss im ECOFIN am 25.05.2016 (de / en)

Schlussfolgerungen des Rates betr. der Mitteilung der Kommission über externe Strategie für effektive Besteuerung und Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen vom 25.05.2016

Allgemeine Ausrichtung des Rates betr. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 24.05.2016

Legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 12.05.2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025- C8-0030/2016-2016/0010(CNS))

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung -  Allgemeine Ausrichtung vom 03.03.2016 / Vorlage für ECOFIN am 08.03.2016 (Pol. Einigung erzielt)

Presidency Note der niederländischen Ratspräsidentschaft vom 19.02.2016: BEPS Roadmap

Vorschlag für eine Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 28.01.2016 (COM(2016) 26 final)

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25 final) sowie Anhang vom 28.01.2016

Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen (C(2016) 271 final) vom 28.01.2016, EU Abl. L 25/67 v. 02.02.2016

Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket: Pressemitteilung der EU Kommission, Fragen und Antworten, Studie zu aggressiver Steuerplanung, Factsheet

Deutschland

Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, BR-Drs. 46/16

Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 07.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 19.02.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, BR-Drs. 47/1/16

BEPS 1-Gesetz

Zeitplan
Bislang ist keine Terminierung für die Kabinettsbefassung und zu den Gesetzesberatungen bekannt.

Referentenentwurf des BMF vom 31.05.2015
(Abrufdatum 02.06.2016; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-06-01-G-Umsetzung-EU-Amtshilferichtlinie-Massnahmen-Gewinnkuerzungen-verlagerungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Erbschaftsteuerreform - Anpassung an die Rechtsprechung des BVerfG

Zeitplan
Abschließende Beratung im Bundesrat voraussichtlich am 08.07.2016.

Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 24.06.2016, BR-Drs. 344/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 22.06.2016, BT-Drs. 18/8911

Sachverständigenliste der öffentlichen Anhörung im Bundestag vom 12.10.2015 und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5923)

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 08.10.2015, BT-Drs. 18/6279

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.09.2015, BR-Drs. 353/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 15.09.2015, BR-Drs. 353/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.08.2015, BR-Drs. 535/15 sowie Gesetzentwurf vom 07.09.2015, BT-Drs. 18/5923 inhaltsgleich zu RegE vom 08.07.15

Regierungsentwurf, Kabinettsbeschluss vom 08.07.2015

Referentenentwurf des BMF vom 01.06.2015
(Abrufdatum 02.06.2015; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze
/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3">www.bundesfinanzministerium.de/Content/
DE/Downloads/Gesetze/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Finanztransaktionssteuer

EU

Sachstandsbericht (de / en) vom 03.06.2016 (State of Play)

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Richtlinienvorschlags vom 03.12.2015

Antwort der EU-Kommission vom 23.01.2015 auf die schriftliche Anfrage des EU-Parlaments zur Zukunft der FTT vom 12.12.2014

Arbeitsprogramm des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) unter lettischem Vorsitz vom 19.01.2015

Sachstandsbericht des Ratsvorsitzes vom 04.12.2014, 16498/14

Bericht „France tries to unblock European FTT negotiations“ von EurActiv vom 04.11.2014

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 31.10.2014, 14949/14

Bericht „FTT – Collections methods and data requirements“ von Ernst and Young im Auftrag der Europäischen Kommission von 10/2014

Antworten der EU Kommission auf Fragen des EU Parlaments bezüglich des erwarteten Steueraufkommens sowie der Anwendung der Finanztransaktionsteuer vom 21.08.2014

Joint Statement der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) vom 06.05.2014

Presidency Note der griechischen Ratspräsidentschaft vom 02.05.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission vom 08.11.2013

Kurzusammenfassung zum Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 06.09.2013

Entschließung des EU-Parlaments vom 03.07.2013 (vorläufiger Text). Weitere Informationen zur Abstimmung: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 03.07.2013

Änderungsanträge der Fraktionen GUE/NGL und ALDE vom 26.06.2013, A7-0230/56

Report of the Committee on Economic and Monetary Affairs des Europäischen Parlaments vom 24.06.2013, A7-0230/2013

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23.05.2013

Opinion of the Committee on Budgets vom 16.05.2013: 2013/0045(CNS)

Vorschlag (de / en)  vom 14.02.2013 für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM(2013) 71 final

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.02.2013: IP/13/115, der Fragen- und Antwortenliste (en) vom 14.02.2013: MEMO/13/98, der Folgenabschätzung (en): SWD(2013) 28 final, der Zusammenfassung der Folgenabschätzung vom 14.02.2013: SWD(2013) 29 final sowie der Internetseite der EU-Kommission

Beschluss des Rates (de / en) vom 22.01.2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12.12.2012 zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (hierzu auch: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Stellungnahme von Kommissar Šemeta)

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 25.10.2012 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM (2012) 631 final

Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft vom 09.10.2012: Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat vom 25.06.2012

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2012

Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23.05.2012 (ab Seite 55)

Änderungsvorschläge (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses vom 16.05.2012

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29.03.2012

Stellungnahme (de / en) des Ausschusses der Regionen vom 15.02.2012, 2012/C113/03

Stellungnahme der EBF (European Banking Federation) vom 09.03.2012

Entwurf der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Währungsausschuss vom 16.02.2012

Zusammenfassung der ersten Beratung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments am 09.01.2012

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG: COM(2011) 594 final

Deutschland

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen vom 28.10.2014, BT-Drs. 18/2995

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C(2013)5061 final vom 06.08.2013, BR-Drs. 618/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.03.2013, BR-Drs. 128/13 (Beschluss)

Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2013, BR-Drs. 128/3/13

Plenarantrag des Landes Hessen vom 19.03.2013, BR-Drs. 128/2/13

Überweisung an die Ausschüsse des Bundestags vom 18.03.2013, BT-Drs. 17/12783, Nr. 6a 

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.03.2013, BR-Drs. 128/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 14.02.2013 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – COM (2013) 71 final, BR-Drs. 128/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2011, BR-Drs. 588/11 (Beschluss)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 14.11.2011, BR-Drs. 588/1/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 28.09.2011, BR-Drs. 588/11(neu)

Investmentsteuerreformgesetz

Zeitplan
Dem Vernehmen nach wird sich der Bundesrat noch vor der Sommerpause am 08.07.2016 abschließend mit dem Gesetz befassen.

Beschluss des Bundestags in 2./3. Lesung vom 09.06.2016, BR-Drs. 320/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 08.06.2016, BT-Drs. 18/8739

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses am 09.05.2016

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.04.2016, BR-Drs. 119/16 und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 04.05.2016, BT-Drs. 18/8345

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.04.2016, BR-Drs. 119/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 119/16 vom 11.03.2016 sowie BT-Drs. 18/8045 vom 07.04.2016 - inhaltsgleich mit Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 24.02.2016

Referentenentwurf des BMF vom 16.12.2015
(Abrufdatum: 18.12.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/
Referentenentwuerfe/2015-12-17-investmentsteuerreformgesetz.html?source=stdNewsletter)

Diskussionsentwurf  des BMF vom 21.07.2015
(Abrufdatum: 22.07.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/Steuerarten/Investmentsteuer/2015-07-22-Diskussionsentwurf-Investmentsteuerreformgesetz%E2%80%93InvStRefG.html)

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Zeitplan
Der Regierungsentwurf sieht grundsätzlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2017 vor. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen.

Beschluss des Bundesrates vom 17.06.2016, BR-Drs. 255/16 (B)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 12.05.2016, BR-Drs. 255/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 11.05.2016, BT-Drs. 18/8434

Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 03.02.2016, BT-Drs. 18/7457

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.01.2016, BR-Drs. 631/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 15.01.2016, BR-Drs. 631/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.12.2015, BR-Drs. 631/15, inhaltsgleich mit dem Regierungsentwurf vom 09.12.2015

Referentenentwurf des BMF vom 26.08.2015

Diskussionsentwurf des BMF vom 21.11.2014
(Abrufdatum: 06.03.2015; Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/2014-11-21-Modernisierung-des-Besteuerungsverfahrens-Diskussionsentwurf-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1)