Wissen Steuerrecht

Gesetzesmaterialien

Hier finden Sie Gesetzesmaterialien zu laufenden Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug.

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Anti Tax Avoidance Directive 1 - ATAD 1 (EU)

EU

Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12.07.2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en), Veröffentlichung im EU-Amtsblatt L 193/1 vom 19.07.2016

Ratsvorlage (en) für einen Richtlinienvorschlag zu den Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 05.07.2016

Presidency Compromise vom 17.06.2016 − Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 08.06.2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Praktiken zur Steuervermeidung mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Bericht (en) des ECON-Ausschusses des EU-Parlaments betr. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 27.05.2016

Presidency Compromise vom 25.05.2016 − Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (de / en)

Allgemeine Ausrichtung des Rates betr. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 24.05.2016

Presidency Note der niederländischen Ratspräsidentschaft vom 19.02.2016: BEPS Roadmap

Vorschlag für eine Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 28.01.2016 (COM(2016) 26 final)

Deutschland

Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 07.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/1/16

Unterrichtung des Bundesrats durch die Europäische Kommission vom 29.01.2016 bzgl. des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/16

Anti Tax Avoidance Directive 2 - ATAD 2 (EU)

EU

Presidency Compromise vom 02.12.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittstaaten (en / de) - noch keine Einigung im ECOFIN am 06.12.2016 erziehlt

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 25.10.2016, COM(2016) 687 final

Deutschland

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern, Ratsdok. 13733/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu642/16

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vom 27.10.2016, BR-Drs. 642/16

BEPS 1-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen (BEPS 1-Gesetz)

Zeitplan
16.12.2016        Beratung im Bundesrat

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 01.12.2016, BR-Drs. 717/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 30.11.2016, BT-Drs. 18/10506

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30.11.2016, BT-Drs. 18/10527

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses am 19.10.2016 

Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf - Anhebung Kinderfreibetrag / Kindergeld, Anhebung Kinderzuschlag, Anhebung Grundfreibetrag, Anhebung Unterhaltshöchstbetrag, Tarifanpassung - vom 18.10.2016

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12.10.2016, BT-Drs. 18/9956

Stellungnahme des Bundesrats vom 23.09.2016, BR-Drs. 406/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 09.09.2016, BR-Drs. 406/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 406/16 vom 12.08.2016 sowie BT-Drs. 18/9536 vom 05.09.2016 - inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 13.07.2016

Referentenentwurf des BMF vom 31.05.2015
(Abrufdatum 02.06.2016; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-06-01-G-Umsetzung-EU-Amtshilferichtlinie-Massnahmen-Gewinnkuerzungen-verlagerungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Erbschaftsteuerreform - Anpassung an die Rechtsprechung des BVerfG

Das Gesetz vom 04.11.2016 (Leseversion) wurde am 09.11.2016 im BGBl. I, S. 2464 verkündet.

Beschluss des Bundesrates vom 14.10.2016, BR-Drs. 555/16 (B)

Beschluss des Bundestages vom 29.09.2016, BR-Drs. 555/16

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22.09.2016, BT-Drs. 18/9690

Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat vom 11.07.2016, BT-Drs. 18/9155

Beschluss des Bundesrats vom 08.07.2016, BR-Drs. 344/16(B) – Anrufung des Vermittlungsausschusses

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 30.06.2016, BR-Drs. 344/1/16 – Empfehlung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses

Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 24.06.2016, BR-Drs. 344/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 22.06.2016, BT-Drs. 18/8911

Sachverständigenliste der öffentlichen Anhörung im Bundestag vom 12.10.2015 und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5923)

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 08.10.2015, BT-Drs. 18/6279

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.09.2015, BR-Drs. 353/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 15.09.2015, BR-Drs. 353/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.08.2015, BR-Drs. 353/15 sowie BT-Drs. 18/5923 vom 07.09.2015 - inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 08.07.2015

Referentenentwurf des BMF vom 01.06.2015
(Abrufdatum 02.06.2015; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze
/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3">www.bundesfinanzministerium.de/Content/
DE/Downloads/Gesetze/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Finanztransaktionssteuer (EU)

EU

Sachstandsbericht (de / en) vom 28.10.2016 (State of Play)

Sachstandsbericht (de / en) vom 03.06.2016 (State of Play)

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Richtlinienvorschlags vom 03.12.2015

Antwort der EU-Kommission vom 23.01.2015 auf die schriftliche Anfrage des EU-Parlaments zur Zukunft der FTT vom 12.12.2014

Arbeitsprogramm des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) unter lettischem Vorsitz vom 19.01.2015

Sachstandsbericht des Ratsvorsitzes vom 04.12.2014, 16498/14

Bericht „France tries to unblock European FTT negotiations“ von EurActiv vom 04.11.2014

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 31.10.2014, 14949/14

Bericht „FTT – Collections methods and data requirements“ von Ernst and Young im Auftrag der Europäischen Kommission von 10/2014

Antworten der EU Kommission auf Fragen des EU Parlaments bezüglich des erwarteten Steueraufkommens sowie der Anwendung der Finanztransaktionsteuer vom 21.08.2014

Joint Statement der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) vom 06.05.2014

Presidency Note der griechischen Ratspräsidentschaft vom 02.05.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission vom 08.11.2013

Kurzusammenfassung zum Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 06.09.2013

Entschließung des EU-Parlaments vom 03.07.2013 (vorläufiger Text). Weitere Informationen zur Abstimmung: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 03.07.2013

Änderungsanträge der Fraktionen GUE/NGL und ALDE vom 26.06.2013, A7-0230/56

Report of the Committee on Economic and Monetary Affairs des Europäischen Parlaments vom 24.06.2013, A7-0230/2013

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23.05.2013

Opinion of the Committee on Budgets vom 16.05.2013: 2013/0045(CNS)

Vorschlag (de / en)  vom 14.02.2013 für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM(2013) 71 final

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.02.2013: IP/13/115, der Fragen- und Antwortenliste (en) vom 14.02.2013: MEMO/13/98, der Folgenabschätzung (en): SWD(2013) 28 final, der Zusammenfassung der Folgenabschätzung vom 14.02.2013: SWD(2013) 29 final sowie der Internetseite der EU-Kommission

Beschluss des Rates (de / en) vom 22.01.2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12.12.2012 zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (hierzu auch: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Stellungnahme von Kommissar Šemeta)

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 25.10.2012 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM (2012) 631 final

Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft vom 09.10.2012: Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat vom 25.06.2012

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2012

Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23.05.2012 (ab Seite 55)

Änderungsvorschläge (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses vom 16.05.2012

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29.03.2012

Stellungnahme (de / en) des Ausschusses der Regionen vom 15.02.2012, 2012/C113/03

Stellungnahme der EBF (European Banking Federation) vom 09.03.2012

Entwurf der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Währungsausschuss vom 16.02.2012

Zusammenfassung der ersten Beratung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments am 09.01.2012

Vorschlag (de / en) der EU-Kommission vom 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG: COM(2011) 594 final

Deutschland

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen vom 28.10.2014, BT-Drs. 18/2995

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C(2013)5061 final vom 06.08.2013, BR-Drs. 618/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.03.2013, BR-Drs. 128/13(B)

Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2013, BR-Drs. 128/3/13

Plenarantrag des Landes Hessen vom 19.03.2013, BR-Drs. 128/2/13

Überweisung an die Ausschüsse des Bundestags vom 18.03.2013, BT-Drs. 17/12783, Nr. 6a 

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.03.2013, BR-Drs. 128/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 14.02.2013 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – COM (2013) 71 final, BR-Drs. 128/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2011, BR-Drs. 588/11(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 14.11.2011, BR-Drs. 588/1/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 28.09.2011, BR-Drs. 588/11(neu)

Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - G(K)KB (EU)

EU

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und Anhänge (de / en) des Vorschlags vom 25.10.2016, COM(2016) 685 final

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und Anhänge (de / en) des Vorschlags vom 25.10.2016, COM(2016) 683 final

Deutschland

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), Ratsdok. 13730/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu641/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), Ratsdok. 13731/16 vom 08.11.2016, BR-Drs. zu640/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) vom 27.10.2016, BR-Drs. 641/16.

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vom 27.10.2016, BR-Drs. 640/16.

Grundsteuerreform

Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ( Artikel 105) vom 04.11.2016, BR-Drs. 514/16(B)

Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurfs eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 04.11.2016, BR-Drs. 515/16(B)

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 02.11.2016, BR-Drs. 515/3/16

Gesetzesantrag des Landes NRW zum Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 01.11.2016, BR-Drs. 515/2/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) vom 21.10.2016, BR-Drs. 514/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurfs eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 21.10.2016, BR-Drs. 515/1/16

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ( Artikel 105) vom 12.09.2016, BR-Drs. 514/16

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen zum Entwurfs eines […] Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 12.09.2016, BR-Drs. 515/16

Investmentsteuerreformgesetz

Das Gesetz vom 19.07.2016 (Leseversion) wurde am 26.07.2016 im BGBl. I, S. 1730 verkündet.

Beschluss des Bundesrates vom 08.07.2016, BR-Drs. 320/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 23.06.2016, BR-Drs. 320/1/16

Beschluss des Bundestags in 2./3. Lesung vom 09.06.2016, BR-Drs. 320/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 08.06.2016, BT-Drs. 18/8739

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses am 09.05.2016

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.04.2016, BR-Drs. 119/16(B) und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 04.05.2016, BT-Drs. 18/8345

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.04.2016, BR-Drs. 119/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 119/16 vom 11.03.2016 sowie BT-Drs. 18/8045 vom 07.04.2016 - inhaltsgleich mit Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 24.02.2016

Referentenentwurf des BMF vom 16.12.2015
(Abrufdatum: 18.12.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/
Referentenentwuerfe/2015-12-17-investmentsteuerreformgesetz.html?source=stdNewsletter)

Diskussionsentwurf  des BMF vom 21.07.2015
(Abrufdatum: 22.07.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/Steuerarten/Investmentsteuer/2015-07-22-Diskussionsentwurf-Investmentsteuerreformgesetz%E2%80%93InvStRefG.html)

Kassengesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzauschusses am 17.10.2016

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12.10.2016, BT-Drs. 18/9957

Stellungnahme des Bundesrats vom 23.09.2016, BR-Drs. 407/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 09.09.2016, BR-Drs. 407/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 407/16 vom 12.08.2016 sowie BT-Drs. 18/9535 vom 05.09.2016 - inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 13.07.2016

Referentenentwurf des Gesetzes des BMF vom 18.03.2016 (Abrufdatum: 18.03.2016; Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-03-18-referentenentwurf-KassenG.html)

Referentenentwurf der Verordnung des BMF vom 18.03.2016 (Abrufdatum: 18.03.2016; Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-03-18-referentenentwurf-techn-VO-kassen.html)

Mehrwertsteuer-Aktionsplan (EU)

EU

Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer vom 25.05.2016

Stellungnahme der MwSt.-Expertengruppe zum Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer vom 20.05.2016

Aktionsplan der EU-Kommission vom 07.04.2016, COM(2016) 148 final

Weitere Informationen zum Aktionsplan: Pressemitteilung der EU-Kommission (IP/16/1022), Fragen-/Antwortliste (MEMO/16/1024), Factsheet der EU-Kommission vom 07.04.2016, Internetseite der EU-Kommission

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen C(2016) 4460 final vom 14.07.2016, BR-Drs. zu191/16(B)

Beschluss des Bundesrates: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen vom 13.05.2016, BR-Drs. 191/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vom 02.05.2016, BR-Drs. 191/1/16

Unterrichtung durch die EU-Kommission zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer vom 18.04.2016, BR-Drs. 191/16

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Gesetz vom 18.07.2016 (Leseversion) wurde am 22.07.2016 im BGBl. I, S. 1679 verkündet.  Es tritt größtenteils am 01.01.2017 in Kraft.

Beschluss des Bundesrates vom 17.06.2016, BR-Drs. 255/16(B)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 12.05.2016, BR-Drs. 255/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 11.05.2016, BT-Drs. 18/8434

Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 03.02.2016, BT-Drs. 18/7457

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.01.2016, BR-Drs. 631/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 15.01.2016, BR-Drs. 631/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.12.2015, BR-Drs. 631/15, inhaltsgleich mit dem Regierungsentwurf vom 09.12.2015

Referentenentwurf des BMF vom 26.08.2015

Diskussionsentwurf des BMF vom 21.11.2014
(Abrufdatum: 06.03.2015; Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/2014-11-21-Modernisierung-des-Besteuerungsverfahrens-Diskussionsentwurf-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Country-by-Country-Reporting (CbCR) - Änderung der Amtshilferichtlinie (EU)

EU

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (EU/2016/881) vom 25.05.2016, EU Abl. L 146/8

(Die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht soll bis zum 04.06.2017 mit Wirkung zum 05.06.2017 erfolgen)

Ratsvorlage für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung vom 11.05.2016 für den Richtlinienbeschluss im ECOFIN am 25.05.2016 (de / en)

Legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 12.05.2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025- C8-0030/2016 - 2016/0010(CNS))

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung -  Allgemeine Ausrichtung vom 03.03.2016 / Vorlage für ECOFIN am 08.03.2016 (Pol. Einigung erzielt)

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25 final) sowie Anhang vom 28.01.2016

Deutschland

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 19.02.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, BR-Drs. 47/1/16

Unterrichtung des Bundesrats durch die Europäische Kommission vom 28.01.2016 bzgl. des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, BR-Drs. 47/16

Öffentliches Country-by-Country-Reporting – Änderung Bilanzrichtlinie (EU)

EU

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 12.04.2016, COM(2016) 198

Weitere Informationen: Pressemitteilung der EU Kommission, Fragen- und Antwortliste (en), Factsheet (en), Begleitunterlage zum Vorschlag (Zusammen-fassung der Folgenabschätzung) (de / en)

Entschließung des Parlaments vom 16.12.15 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union – u.a. Forderung der Einführung des CbC-Reporting. Die Kommission hat bis Juni 2016 Zeit, sich zur vorliegenden Entschließung zu verhalten.

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen C(2016) 4663 final vom 04.08.2016, BR-Drs. zu176/16(B)

Beschluss des Bundesrates: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 13.05.2016, BR-Drs. 176/16(B)

Unterrichtung durch die Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen vom 13.04.2016, BR-Drs. 176/16

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Referentenentwurf des BMF vom 01.11.2016
(Abrufdatum: 03.11.2016, Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Referentenentwuerfe/2016-11-01-StUmgBG.html)

Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E)

Zeitplan
16.12.2016        Beratung im Bundesrat

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 01.12.2016, BR-Drs. 719/16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 30.11.2016, BT-Drs. 18/10495

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 16.11.2016, BT-Drs. 18/10348

Stellungnahme des Bundesrats vom 04.11.2016, BR-Drs. 544/16(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 21.10.2016, BR-Drs. 544/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 544/16 vom 23.09.2016 sowie BT-Drs. 18/9986 vom 17.10.2016 - inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 14.09.2016

Referentenentwurf des BMF vom 23.08.2016 (an die Verbände zur Stellungnahme)