Wissen Steuerrecht

Gesetzesmaterialien

Hier finden Sie Gesetzesmaterialien zu laufenden Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug.

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Anti Tax Avoidance Package

EU

Legislative Entschließung des EU-Parlaments vom 12.05.2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025- C8-0030/2016-2016/0010(CNS))

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung -  Allgemeine Ausrichtung vom 03.03.2016 / Vorlage für ECOFIN am 08.03.2016 (Pol. Einigung erzielt)

Presidency Note der niederländischen Ratspräsidentschaft vom 19.02.2016: BEPS Roadmap

Vorschlag für eine Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts vom 28.01.2016 (COM(2016) 26 final)

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25 final) sowie Anhang vom 28.01.2016

Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen (C(2016) 271 final) vom 28.01.2016, EU Abl. L 25/67 v. 02.02.2016

Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket: Pressemitteilung der EU Kommission, Fragen und Antworten, Studie zu aggressiver Steuerplanung, Factsheet

Deutschland

Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, BR-Drs. 46/16

Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 07.03.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, BR-Drs. 48/1/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 19.02.2016 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, BR-Drs. 47/1/16

Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie

Stand

Die Richtlinie des Rates vom 10.11.2015  zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (2015/2060) wurde am 18.11.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU Abl. L 301/1). Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

EU

Abstimmung des ECOFIN zur Aufhebung der Richtlinie vom 10.11.2015, 14008/15

Angenommene Texte des EU Parlaments vom 27.10.2015, T8-0362/2015

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU Parlaments vom 16.10.2015 (A8-0299/2015)

Vorschlag (englisch / Annex) der EU-Kommission vom für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (COM 2015/150) vom 07.04.2015 – Abkommen gleichwertig zur Zinsbesteuerungsrichtlinie

Vorschlag (deutsch / englisch) für eine Richtlinie zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM 2015/129) vom 18.03.2015

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU Kommission (IP/15/4610), Fragen-Antwortliste zu Steuertransparenz (MEMO/15/4609), Mitteilung der EU Kommission an den Rat der Europäischen Union, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Internetseite der EU Kommission

Deutschland

Beschluss des Bundesrats vom 08.05.2015, BR-Drs. 105/15 (Beschluss)

Unterrichtung des Bundesrats über den Richtlinienvorschlag vom 19.03.2015, BR-Drs. 105/15

Erbschaftsteuerreform - Anpassung an die Rechtsprechung des BVerfG

Sachverständigenliste der öffentlichen Anhörung im Bundestag vom 12.10.2015 und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 08.10.2015, BT-Drs. 18/6279

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.09.2015, BR-Drs. 353/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 15.09.15, BR-Drs. 353/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.08.2015, BR-Drs. 535/15

Regierungsentwurf, Kabinettsbeschluss vom 08.07.2015

Referentenentwurf des BMF vom 01.06.2015
(Abrufdatum 02.06.2015; Quelle: BMF, www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze
/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3">www.bundesfinanzministerium.de/Content/
DE/Downloads/Gesetze/2015-06-02-G-z-Anpassung-d-ErbStR-u-SchenkSt-a-d-Rspr-d-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=3)

Finanztransaktionssteuer

EU

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Richtlinienvorschlags vom 03.12.2015

Antwort der EU-Kommission vom 23.01.2015 auf die schriftliche Anfrage des EU-Parlaments zur Zukunft der FTT vom 12.12.2014

Arbeitsprogramm des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) unter lettischem Vorsitz vom 19.01.2015

Sachstandsbericht des Ratsvorsitzes vom 04.12.2014, 16498/14

Bericht „France tries to unblock European FTT negotiations“ von EurActiv vom 04.11.2014

Bericht der Präsidentschaft zum Sachstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vom 31.10.2014, 14949/14

Bericht „FTT – Collections methods and data requirements“ von Ernst and Young im Auftrag der Europäischen Kommission von 10/2014

Antworten der EU Kommission auf Fragen des EU Parlaments bezüglich des erwarteten Steueraufkommens sowie der Anwendung der Finanztransaktionsteuer vom 21.08.2014

Joint Statement der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) vom 06.05.2014

Presidency Note der griechischen Ratspräsidentschaft vom 02.05.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission vom 08.11.2013

Kurzusammenfassung zum Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 06.09.2013

Entschließung des EU-Parlaments vom 03.07.2013 (vorläufiger Text). Weitere Informationen zur Abstimmung: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 03.07.2013.

Änderungsanträge der Fraktionen GUE/NGL und ALDE vom 26.06.2013, A7-0230/56

Report of the Committee on Economic and Monetary Affairs des Europäischen Parlaments vom 24.06.2013, A7-0230/2013

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23.05.2013

Opinion of the Committee on Budgets vom 16.05.2013: 2013/0045(CNS)

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) vom 14.02.2013 für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM(2013) 71 final

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.02.2013: IP/13/115, der Fragen- und Antwortenliste (en) vom 14.02.2013: MEMO/13/98, der Folgenabschätzung (en): SWD(2013) 28 final, der Zusammenfassung der Folgenabschätzung vom 14.02.2013: SWD(2013) 29 final sowie der Internetseite der EU-Kommission

Beschluss des Rates (de) und Beschluss des Rates (en) vom 22.01.2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12.12.2012 zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (hierzu auch: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Stellungnahme von Kommissar Šemeta)

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) der EU-Kommission vom 25.10.2012 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM (2012) 631 final

Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft vom 09.10.2012: Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat vom 25.06.2012

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2012

Änderungsvorschläge (de) und Änderungsvorschläge (en) des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses vom 16.05.2012

Stellungnahme (de) und Stellungnahme (en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29.03.2012

Stellungnahme (de) und Stellungnahme (en) des Ausschusses der Regionen vom 15.02.2012 2012/C113/03

Stellungnahme der EBF (European Banking Federation) vom 09.03.2012

Entwurf der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Währungsausschuss vom 16.02.2012

Zusammenfassung der ersten Beratung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments am 09.01.2012

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) der EU-Kommission vom 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG: COM(2011) 594 final

Deutschland

Antwort auf die Kleine Anfrage zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen vom 28.10.2014, BT-Drs. 18/2995

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C(2013)5061 final vom 06.08.2013, BR-Drs. 618/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.03.2013, BR-Drs. 128/13 (Beschluss)

Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2013, BR-Drs. 128/3/13

Plenarantrag des Landes Hessen vom 19.03.2013, BR-Drs. 128/2/13

Überweisung an die Ausschüsse des Bundestags vom 18.03.2013, BT-Drs. 17/12783, Nr. 6a 

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.03.2013, BR-Drs. 128/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 14.02.2013 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – COM (2013) 71 final, BR-Drs. 128/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2011, BR-Drs. 588/11 (Beschluss)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 14.11.2011, BR-Drs. 588/1/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 28.09.2011, BR-Drs. 588/11(neu)

Investmentsteuerreformgesetz

Zeitplan
08.06.2016       vorauss. abschließende Beratung im Bundestags-Finanzauschuss
10.06.2016       vorauss. 2./3. Lesung im Bundestag
vorauss. nach der Sommerpause abschließende Beratung im Bundesrat

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses vom 09.05.2016, zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung  (Investmentsteu-erreformgesetz – InvStRefG)“ (BT-Drs. 18/8045)

Einzelne Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzauschusses

Unterrichtung über Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 04.05.2016, BT-Drs. 18/8345

Stellungnahme des Bundesrates vom 22.04.2016, BR-Drs. 119/16

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 11.04.2016, BR-Drs. 119/1/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 119/16 vom 11.03.2016 sowie BT-Drs. 18/8045 vom 07.04.2016 - inhaltsgleich mit Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 24.02.2016

Referentenentwurf des BMF vom 16.12.2015
(Abrufdatum: 18.12.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/
Referentenentwuerfe/2015-12-17-investmentsteuerreformgesetz.html?source=stdNewsletter)

Diskussionsentwurf  des BMF vom 21.07.2015
(Abrufdatum: 22.07.15, Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/Steuerarten/Investmentsteuer/2015-07-22-Diskussionsentwurf-Investmentsteuerreformgesetz%E2%80%93InvStRefG.html)

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Zeitplan
Der Regierungsentwurf sieht grundsätzlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2017 vor. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen soll schrittweise bis zum Jahr 2022 erfolgen.
17.06.2016       voraussichtlich. Beratung im Bundesrat
03.06.2016       Erster Punkt der TO des Finanzausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Bundestages vom 11.05.2016, BT-Drs. 18/8434, (am 12.05.2016 in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen)

Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 03.02.2016, BT-Drs. 18/7457

Stellungnahme des Bundesrates vom 29.01.2016, BR-Drs. 631/15(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 15.01.2016, BR-Drs. 631/1/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18.12.2015, BR-Drs. 631/15, inhaltsgleich mit dem Regierungsentwurf vom 09.12.2015

Referentenentwurf des BMF vom 26.08.2015

Diskussionsentwurf des BMF vom 21.11.2014
(Abrufdatum: 06.03.2015; Quelle: BMF; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/
Steuern/2014-11-21-Modernisierung-des-Besteuerungsverfahrens-Diskussionsentwurf-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Steuervereinfachungsgesetz 2013 (ruht)

Zweiter Anlauf

Nach dem Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll das in der vergangenen Legislaturperiode aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zustande gekommene Gesetz mit gleichem Inhalt erneut auf den Weg gebracht werden.

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 30.04.2014, BT-Drs. 18/1290

Gesetzesbeschluss des Bundesrats vom 14.03.2014, BR-Drs. 92/14(B)

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 06.03.14, BR-Drs. 92/14, siehe hierzu: BR-Drs. 684/12 (Beschluss)

Plenarprotokoll der 920. Sitzung des Bundesrats vom 14.03.2014 – Annahme des Gesetzesantrags

Erster Anlauf

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 30.01.2013, BT-Drs. 17/12197

Beschluss des Bundesrats vom 14.12.2012, BR-Drs. 684/12 (Beschluss)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 03.12.2012, BR-Drs. 684/1/12

Protokoll der 1. Beratung im Bundesrat vom 23.11.2012, Plenarprotokoll: 903, S. 523A - Ausschusszuweisung

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an den Bundesrat vom 02.11.2012, BR-Drs. 684/12

Tax Rulings – Automatischer Informationsaustausch

Zeitplan
31.12.2016       geplante Deadline zur nationalen Umsetzung
01.01.2017       geplanter Beginn des Anwendungszeitraums

Stand

Die Richtlinie des Rates vom 08.12.2015  zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung wurde am 18.12.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (EU Abl. L 332/1). Die nationale Umsetzung soll bis zum 31.12.2016 erfolgen, die Anwendung ab dem 01.01.2017.

EU

Richtlinie des Rates (EU/2015/2376) vom 08.12.2015, EU Abl. L 332/1 vom 18.12.2015

Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 08.12.2015 , 12802/15

Legislative Entschließung des EU Parlaments vom 27.10.2015, T8-0369/2015

Political Agreement des Rates für Wirtschaft und Währung vom 06.10.2015, 12774/15 FISC 122 ECOFIN 752

Presidency Compromise zum Richtlinienvorschlag für die Arbeitsgruppe „Tax Questions“, 12525/15 FISC 119 ECOFIN 737 sowie Explanatory Statement vom 02.10.2015

Berichtsentwurf des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU Parlaments vom 14.07.2015

Nicht-legislative Resolution des EU-Parlaments zu EU-Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vom 25.03.2015 – enthält u.a. Positionierung zum RL-Vorschlag

Vorschlag (de / en) für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM/2015/135) vom 18.03.2015

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU Kommission (IP/15/4610), Fragen-Antwortliste zu Steuertransparenz (MEMO/15/4609), Mitteilung der EU Kommission an den Rat der Europäischen Union, Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, Internetseite der EU Kommission

Deutschland

Unterrichtung über den Richtlinienvorschlag vom 03.02.2016, BR-Drs. 47/16

Beschluss des Bundesrats vom 08.05.2015, BR-Drs. 111/15 (Beschluss) sowie Stellungnahme der EU Kommission zum Beschluss vom 04.08.2015 C(2015) 5225 final

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, BR-Drs. 111/2/15

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 27.04.2015, BR-Drs. 111/1/15

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Rechtlichen Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedstaaten der EU vom 30.03.2015, BT-Drs. 18/4517

Unterrichtung über den Richtlinienvorschlag vom 20.03.2015, BR-Drs. 111/15