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Wissen Steuerrecht

Gesetzesmaterialien

Hier finden Sie aktuelle Gesetzesmaterialien mit steuerlichem Bezug jeweils in der letzten Fassung.

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Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 28.05.2014, BT-Drs. 18/1584

Beschluss des Bundesrats über die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag vom 11.04.2014, BR-Drs. 117/14(B)

Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2014, BR-Drs. 117/14 - entspricht Gesetzentwurf vom 03.07.2013, BT-Drs. 17/14324

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung-BsGaV) vom 28.08.14, BR-Drs. 401/14

Entwurf des BMF für eine Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes vom 05.08.2013 (Originalfassung)
(Abrufdatum: 13.08.13, Quelle: BMF,http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/
2013-08-05-Betriebsstaettengewinnaufteilungsverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

FATCA

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

Stand
Mit Bekanntmachung vom 10.01.2014 ist das Abkommen zum 11.12.2013 in Kraft getreten (BGBl II S. 111).

Deutschland

FATCA-USA-Umsetzungsverordnung

Veröffentlichung im BGBl I Nr. 35 vom 28.07.2014, S. 1222ff.

Zustimmungsbeschluss des Bundesrats vom 11.07.2014, BR-Drs. 234/14 (B)

FATCA-USA-Umsetzungsverordnung vom 28.05.2014, BR-Drs. 234/14

Entwurf des BMF für eine FATCA-USA-Umsetzungsverordnung vom 24.02.2014

"Ratifizierungsgesetz"

Gesetz vom 10.10.2013 wurde am 15.10.2013 im BGBl II S. 1362 verkündet (Leseversion); Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung

Gesetzesbeschluss des Bundesrats vom 05.07.2013, BR-Drs. 536/13(B)

Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 28.06.2013, BR-Drs. 536/13

Protokoll der 2./3. Beratung im Bundestag vom 27.06.2013, Plenarprotokoll 17/250, S. 32072C-32073D - Annahme des Gesetzentwurfs (17/13704) (Vorabveröffentlichung)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vom 26.06.2013, BT-Drs. 17/14185 - Annahme des Gesetzentwurfs (elektronische Vorab-Fassung)

Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 26.06.2013, BT-Drs. 17/14207 (elektronische Vorab-Fassung)

Protokoll der 1. Beratung im Bundestag vom 07.06.2013, Plenarprotokoll 17/244, S. 30852A-30867B

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 04.06.2013, BT-Drs. 17/13704

International

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen vom 31.05.2013 (deutsch / englisch)

Einvernehmenserklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations-und Meldebestimmungen vom 31.05.2013 (deutsch / englisch)

Musterabkommen zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien vom 26.07.2012

Finanztransaktionssteuer

EU

Joint Statement der Finanzminister der teilnehmenden Mitgliedsstaaten (außer Slowenien) vom 06.05.2014

Presidency Note der griechischen Ratspräsidentschaft vom 02.05.2014

Arbeitsprogramm der EU-Kommission vom 08.11.2013

Kurzusammenfassung zum Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union vom 06.09.2013

Entschließung des EU-Parlaments vom 03.07.2013 (vorläufiger Text). Weitere Informationen zur Abstimmung: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 03.07.2013.

Änderungsanträge der Fraktionen GUE/NGL und ALDE vom 26.06.2013, A7-0230/56

Report of the Committee on Economic and Monetary Affairs des Europäischen Parlaments vom 24.06.2013, A7-0230/2013

Stellungnahme (de / en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23.05.2013

Opinion of the Committee on Budgets vom 16.05.2013: 2013/0045(CNS)

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) vom 14.02.2013 für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM(2013) 71 final

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.02.2013: IP/13/115, der Fragen- und Antwortenliste (en) vom 14.02.2013: MEMO/13/98, der Folgenabschätzung (en): SWD(2013) 28 final, der Zusammenfassung der Folgenabschätzung vom 14.02.2013: SWD(2013) 29 final, der Präsentation (en) sowie der Internetseite der EU-Kommission

Beschluss des Rates (de) und Beschluss des Rates (en) vom 22.01.2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12.12.2012 zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (hierzu auch: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Stellungnahme von Kommissar Šemeta)

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) der EU-Kommission vom 25.10.2012 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer: COM (2012) 631 final

Pressemitteilung der Ratspräsidentschaft vom 09.10.2012: Finanztransaktionssteuer Fortschritt

Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat vom 25.06.2012

Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2012

Änderungsvorschläge (de) und Änderungsvorschläge (en) des Europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses vom 16.05.2012

Stellungnahme (de) und Stellungnahme (en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29.03.2012

Stellungnahme (de) und Stellungnahme (en) des Ausschusses der Regionen vom 15.02.2012 2012/C113/03

Stellungnahme der EBF (European Banking Federation) vom 09.03.2012

Entwurf der Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments für den Wirtschafts- und Währungsausschuss vom 16.02.2012

Zusammenfassung der ersten Beratung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments am 09.01.2012

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) der EU-Kommission vom 28.09.2011 für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG: COM(2011) 594 final

Deutschland

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer C(2013)5061 final vom 06.08.2013, BR-Drs. 618/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 22.03.2013, BR-Drs. 128/13 (Beschluss)

Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.03.2013, BR-Drs. 128/3/13

Plenarantrag des Landes Hessen vom 19.03.2013, BR-Drs. 128/2/13

Überweisung an die Ausschüsse des Bundestags vom 18.03.2013, BT-Drs. 17/12783, Nr. 6a 

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 11.03.2013, BR-Drs. 128/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 14.02.2013 über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer – COM (2013) 71 final, BR-Drs. 128/13

Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2011, BR-Drs. 588/11 (Beschluss)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 14.11.2011, BR-Drs. 588/1/11

Unterrichtung durch die Europäische Kommission vom 28.09.2011, BR-Drs. 588/11(neu)

Mutter-Tochter-Richtlinie - Änderung

EU

Veröffentlichung im EU-Amtsblatt L 219 am 25.07.2014, S. 40ff.

Formelle Annahme des Richtlinienvorschlags durch den Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) am 08.07.2014 (Memo / Erklärungen)

Beschluss des Richtlinienvorschlags durch den Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) am 20.06.2014 (Pressemitteilung des Rates (en) sowie Stellungnahme der Kommission (en) vom 20.06.2014 hierzu)


Political Agreement (en) vom 03.06.2014 – Empfehlung an den Rat, den Richtlinienvorschlag aufzuteilen und am 20.06.2014 zunächst einen Beschluss über die Schließung von Steuerschlupflöchern, die durch Gestaltung mit hybriden Finanzinstrumenten zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, herbeizuführen. Über die anderen Teile des Vorschlags soll der Rat zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Political Agreement vom 19.05.2014

Political Agreement vom 30.04.2014

Angenommene Texte des EU-Parlaments vom 02.04.2014 - Annahme des Richtlinienvorschlags in geänderter Fassung (S. 312 ff.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (Econ) des EU-Parlaments vom 24.03.2014 in englisch

Stellungnahme des Rechtsausschusses des EU Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vom 12.02.2014, 2013/0400(CNS) in englisch

Entwurf einer Stellungnahme des Rechtsausschusses des EU Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vom 10.01.2014, 2013/0400(CNS) in deutsch / englisch.

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) vom 25.11.2013 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten: COM(2013) 814(final)

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der EU-Kommission vom 25.11.2013, der Fragen- und Antwortenliste (en), der Folgenabschätzung (en), der Zusammenfassung (de) sowie der sowie der Erklärung (en) des Kommissars Šemeta

Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vom 06.12.2012, COM(2012) 722 final

Deutschland

Stellungnahme des Bundesrats vom 19.12.13, BR-Drs. 777/1/13(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats für eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag vom 09.12.2013, BR-Drs. 777/1/13

Unterrichtung des Bundesrats durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag vom 25.11.2013 für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten: COM(2013) 814(final), BR-Drs. 777/13

Steueranpassungsgesetz an den Beitritt Kroatiens/Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit Verkündung im BGBl I Nr. 36 vom 30.07.2014, S. 1266ff. ist das Gesetz am 31.07.2014, mit Ausnahmen, in Kraft getreten.

Zustimmungsbeschluss des Bundesrates vom 11.07.2014, BR-Drs., 291/14 (B)

Empfehlung des Finanzausschusses des Bundesrates vom 04.07.2014 (BR-Drs. 291/1/14)

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 03.07.2014: Der Bundestag ist am 03.07.2014 den Empfehlungen seines Finanzausschusses gefolgt und hat den Gesetzentwurf in 2./3. Lesung angenommen (Plenarprotokoll 18/46)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 02.07.2014 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1995 zu 18/1529 und 18/1776)

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1529) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23.06.2014

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 18.06.2014, (BT-Drs. 18/1776 zu BT-Drs. 18/1529)

Stellungnahme des Bundesrates vom 13.06.2014, BR-Drs. 184/14 (B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 02.06.2014, BR-Drs. 184/1/14

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 02.05.2014, BR-Drs. 184/14

Referentenentwurf vom 20.03.2014
(Abrufdatum: 21.03.14, Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/
Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-03-21-StAend-AnpG-Kroatien.pdf?__
blob=publicationFile&v=4)

Steuervereinfachungsgesetz 2013

Zweiter Anlauf

Nach dem Antrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 soll das in der vergangenen Legislaturperiode aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zustande gekommene Gesetz mit gleichem Inhalt erneut auf den Weg gebracht werden.

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 30.04.2014, BT-Drs. 18/1290

Gesetzesbeschluss des Bundesrats vom 14.03.2014, BR-Drs. 92/14(B)

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom 06.03.14, BR-Drs. 92/14, siehe hierzu: BR-Drs. 684/12 (Beschluss)

Plenarprotokoll der 920. Sitzung des Bundesrats vom 14.03.2014 – Annahme des Gesetzesantrags

 

Erster Anlauf

Gesetzentwurf des Bundesrats vom 30.01.2013, BT-Drs. 17/12197

Beschluss des Bundesrats vom 14.12.2012, BR-Drs. 684/12 (Beschluss)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 03.12.2012, BR-Drs. 684/1/12

Protokoll der 1. Beratung im Bundesrat vom 23.11.2012, Plenarprotokoll: 903, S. 523A - Ausschusszuweisung

Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an den Bundesrat vom 02.11.2012, BR-Drs. 684/12

Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch im Bereich Besteuerung

EU

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11.12.2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2013) 348 final vom 12.11.2013, A7-0376/2013

Amendments zum Draft Report des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (Econ) des Europäischen Parlaments vom 01.10.2013, PE519.603

Draft Report des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (Econ) des Europäischen Parlaments vom 05.09.2013, PE516.889

Vorschlag (de) und Vorschlag (en) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2013) 348 final vom 12.06.2013

Weitere Informationen zum Richtlinienvorschlag: Pressemitteilung (IP/13/530), Fragen-Antwortliste (en), Rede des Kommissars Šemeta, Internetseite der EU-Kommission

EU Council: Council Conclusion on Tax Evasion vom 14.05.2013, 9549/13 FISC 94 ECOFIN 353

Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vom 06.12.2012, COM(2012) 722 final

EU Commission: Recommendation on aggressive tax planning vom 06.12.2012, C(2012) 8806 final

Deutschland

Stellungnahme des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2013) 348 final vom 20.09.2013, BR-Drs. 512/13(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats vom 09.09.2013, BR-Drs. 512/1/13

Unterrichtung durch die Europäische Kommission über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2013) 348 final vom 12.06.2013, BR-Drs. 512/13