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Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. November 2017 (IX ZR 218/16) erstmals seit der Geltung des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2026) zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer von einem Gesellschafter zusätzlich übernommenen stillen Beteiligung Stellung genommen.

In dem entschiedenen Fall war die mittelbare Alleingesellschafterin einer GmbH zusätzlich als stille Gesellschafterin an dieser beteiligt. Nachdem die stille Einlage teilweise wieder an die mittelbare Alleingesellschafterin zurückgeführt worden war, wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter focht daraufhin die Rückführung der stillen Beteiligung nach § 135 Abs. 1 InsO (Gesellschafterdarlehen) an.

Der BGH bestätigte zunächst, dass die Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 InsO vorliegend in personeller Hinsicht erfüllt waren, da nach bestehender Rechtsprechung des BGH eine mittelbare Beteiligung am Haftkapital der Gesellschaft ausreiche, wenn diese – wie hier – der unmittelbaren Beteiligung gleichstehe (s. BGH v. 17. Februar 2011, IX ZR 131/10).

Darüber hinaus entschied der BGH, dass auch in sachlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 InsO vorlagen. So geht der BGH in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung im Schrifttum davon aus, dass der Anspruch auf Rückgewähr einer von einem Gesellschafter zusätzlich übernommenen stillen Beteiligung eine einem Darlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichgestellte Forderung sei. Zur Begründung beruft sich der BGH auf die Gesetzeshistorie der insolvenzrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen: Die stille Einlage sei bereits unter § 32a GmbHG a.F. entsprechend der Intention des Gesetzgebers als darlehensgleiche Leistung des Gesellschafters behandelt worden. Aufgrund des MoMiG sei zwar § 32a GmbHG a.F gestrichen worden. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum MoMiG sollte aber die Konzeption der Vorschrift übernommen werden. Etwaige kritische Gegenstimmen in der Literatur würden jedenfalls für die von einem Gesellschafter zusätzlich übernommene stille Beteiligung keine andere Auffassung vertreten.

Zum Beschluss

Die Institutional Shareholder Services Inc. (ISS) hat ihre Proxy Voting Guidelines am 16. November 2017 aktualisiert. Sie gelten grundsätzlich für Hauptversammlungen, die ab dem 1. Februar 2018 stattfinden. Für Deutschland sind insbesondere die folgenden Änderungen relevant:

Die Zustimmung zur Schaffung von genehmigten oder bedingten Kapitalien mit Bezugsrechten wird nach einer einjährigen Übergangsphase ab Februar 2019 nur noch empfohlen, wenn der Nennbetrag des genehmigten oder bedingten Kapitals 50 % (statt bisher 100 %) des Grundkapitals nicht übersteigt. Im Falle eines Bezugsrechtsausschlusses darf dessen Umfang den Nennbetrag von 10 % (statt bisher 20 %) des Grundkapitals nicht übersteigen.

Des Weiteren sind die Empfehlungen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die nach der ISS Klassifizierung als nicht unabhängig gelten, neu strukturiert und vereinfacht worden. Außerdem wurden die Empfehlungen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern aufgrund von Mandatshäufung („overboarding“) überarbeitet.

Zu den Guidelines

Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 23. November 2017, 12 W 1866/17, BeckRS 2017, 132441) und das OLG München (Beschluss vom 12. Oktober 2017 (31 Wx 299/17, BeckRS 2017, 131407) haben kürzlich zur Angabe der prozentualen Beteiligung bei Geschäftsanteilen im Nennwert von 1,00 Euro Stellung genommen. Mehr

 

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (III ZR 495/16) zum Beginn der dreijährigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB eines in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs Stellung genommen.

Der BGH verweist zunächst auf seine jüngere Rechtsprechung, wonach die Verjährungsfrist für einen Freistellungsanspruch frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist.

Anders liege der Fall jedoch, wenn sich der Freistellungsanspruch bereits vor Fälligkeit der Drittforderung, von der zu befreien ist, in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn die Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers durch den Drittgläubiger mit Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Freistellungsschuldners zurückgegriffen werden muss. Dann kann der Freistellungsgläubiger Zahlung an sich selbst verlangen.

Bei dieser Fallgestaltung ist nach Ansicht des BGH für den Beginn der Verjährung des Freistellungsanspruchs der Schluss des Jahres maßgeblich, in dem der Zahlungsanspruch durch Umwandlung des Freistellungsanspruchs entsteht. Nach den Ausführungen des BGH ist dies sachgerecht, weil einerseits der Befreiungsschuldner ein Interesse daran hat, dass der Anspruch in angemessener Zeit geltend gemacht wird und es andererseits dem Befreiungsgläubiger dann zumutbar ist, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Zum Urteil