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Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die Prüfung von Direktinvestitionen durch EU-Ausländer festgelegt werden. Mehr

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2017 (25 U 107/13) die Voraussetzungen präzisiert, die an die Sorgfaltspflichten des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 1 GmbHG bei einem „Insichgeschäft“ zu stellen sind.

Im konkreten Fall hatte eine GmbH, vertreten durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, Aktiva einer anderen Gesellschaft erworben, an der der Geschäftsführer ebenfalls eine Beteiligung hielt. Nachdem das Insolvenzverfahren gegen die GmbH eröffnet worden war, nahm ihn der Insolvenzverwalter wegen Verstoßes gegen seine Geschäftsführerpflichten auf Schadensersatz aus § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch und begründete dies u.a. damit, dass die GmbH einen überhöhten Preis für die Aktiva der anderen Gesellschaft gezahlt hatte.

Das OLG Frankfurt bejahte vorliegend eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, da dieser die in § 43 Abs. 1 GmbHG festgeschriebene Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht eingehalten habe. Zwar sei in Anlehnung an die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH (Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95) bei unternehmerischen Entscheidungen des Geschäftsführers ein bestehender Ermessensspielraum zu berücksichtigen. In Übereinstimmung mit dem herrschenden Schrifttum stellt der Senat jedoch klar, dass der Geschäftsführer bei einem „Insichgeschäft“ zusätzlichen Bindungen unterliege, die es erforderlich machten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft aus Sicht der Gesellschaft „fair und angemessen“ sei.

Nach Ansicht des Senats hatte der Geschäftsführer im konkreten Fall keine Gründe vorgetragen, die den Erwerb der Aktiva zu dem vereinbarten Preis als angemessen erscheinen ließen. Auch habe der Geschäftsführer nicht dargelegt, dass er die verfügbaren Informationsquellen für eine Wertermittlung des Kaufgegenstandes genutzt und den erkennbaren Risiken Rechnung getragen habe. Der Senat lehnte daher die Zubilligung unternehmerischen Ermessens ab und bejahte im Ergebnis einen Sorgfaltsverstoß.

Das Weiteren hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob der Geschäftsführer, der später Alleingesellschafter der GmbH geworden war, wirksam auf eine Geltendmachung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegen ihn als Geschäftsführer verzichten konnte. Nach Ansicht des Senats stellt ein solcher Verzicht ohne die Vereinbarung einer entsprechenden Gegenleistung eine unentgeltliche Leistung dar und ist gem. §§ 134, 143 InsO anfechtbar. Dabei beginne der Vierjahreszeitraum für die Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO vorliegend zu dem Zeitpunkt, an dem der Geschäftsführer auch Alleingesellschafter wurde und somit auf die Geltendmachung der Haftungsansprüche verzichten konnte. Da der Vierjahreszeitraum hier noch nicht abgelaufen war, konnte sich der Geschäftsführer nicht auf einen Verzicht berufen.

Das Urteil wurde in juris veröffentlicht.

Das OLG Hamburg hat sich mit Beschluss vom 4. Juli 2017 (11 W 19/17) zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen die deutsche Zwischenholding eines von einer ausländischen Muttergesellschaft geführten Konzerns einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzurichten hat. Bei der Zwischenholding handelte es sich um eine deutsche Konzerngesellschaft, deren Anteile von zwei ausländischen Konzerngesellschaften gehalten wurden. Die Zwischenholding selbst war Gesellschafterin verschiedener weiterer deutscher Konzerngesellschaften mit insgesamt über 3000 Arbeitnehmern.

In seiner Entscheidung bejaht das OLG Hamburg eine Mitbestimmungspflicht auf Ebene der Zwischengesellschaft. Soweit die herrschende Konzernmutter selbst nicht mitbestimmungspflichtig sei (z.B. bei Auslandsbezug), fingiere § 5 Abs. 3 MitbestG das der Konzernmutter nächstgelegene und in der Form des § 5 Abs. 1 oder 2 MitbestG verfasste Konzernunternehmen als herrschendes Unternehmen, wenn die Konzernspitze über dieses Unternehmen die Konzernleitung über weitere abhängige Unternehmen ausübe. Keine Voraussetzung für die Zurechnung sei, dass die Zwischenholding selbst Leitungsfunktionen in Hinblick auf nachgeordnete Konzernunternehmen ausübe. Es reiche vielmehr aus, dass die Zwischengesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an den nachgeordneten Unternehmen die Leitungsmacht der Konzernspitze vermittele. Die im Verfahren behauptete gruppeninterne Matrixorganisation erachtete das Gericht für unerheblich. Nur wenn auch die Konzernmutter keine Leitungsmacht ausübe oder wenn die Zwischengesellschaft per Entherrschungsvertrag von der Konzernleitung abgekoppelt sei, könne die fehlende Ausübung von Leitungsfunktionen auf Ebene der Zwischengesellschaft eine Zurechnung nach § 5 Abs. 3 MitbestG entfallen lassen.

Mit seiner Auslegung des § 5 Abs. 3 MitbestG schließt sich das OLG Hamburg ausdrücklich einigen anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen an.

Der Beschluss ist unter ZIP 2017, 1621, veröffentlicht.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 (2 U 174/16) u. a. zur Frage der Sittenwidrigkeit einer einverständlichen Vertragsaufhebung im Rahmen eines GmbH-Anteilskaufvertrags sowie zur (Nicht-)Erfüllung des konzernrechtlichen Unternehmensbegriffs durch einen gemeinnützigen Verein Stellung genommen. Mehr