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News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) entschieden, dass eine gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verhängte Geldbuße auch danach zu bemessen ist, ob ein effizientes Compliance-Management-System im Unternehmen existierte und ob dieses System anlässlich des sanktionierten Rechtsverstoßes optimiert wurde.

Der Angeklagte war als ehemaliger Prokurist wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit einem von seinem Unternehmen gewonnenen Auftrag zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen das Unternehmen als Nebenbeteiligte war gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Geldbuße festgesetzt worden.

In seinem Urteil hebt der Senat das vorinstanzliche Urteil unter anderem in Hinblick auf die verhängte Geldbuße auf und verweist die Sache zu neuer Entscheidung an das Landgericht zurück. Bei der neu vorzunehmenden Bemessung der Geldbuße, so der Senat, sei insbesondere von Bedeutung, inwieweit das Unternehmen ein effizientes Compliance-Management installiert habe, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sei. Dabei könne es auch eine Rolle spielen, ob das Unternehmen den aufgedeckten Rechtsverstoß zum Anlass genommen habe, um seine Compliance-Regeln zu optimieren und seine internen Abläufe so zu gestalten, dass vergleichbare Rechtsverstöße in der Zukunft jedenfalls deutlich erschwert seien.

Der BGH schließt sich damit einer gleichlautenden Literaturmeinung an, die hiermit – soweit ersichtlich – zum ersten Mal Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung findet.

Zum Urteil

Kurz vor Fälligkeit der Erstmitteilungen zum Transparenzregister am 1. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) eigene Auslegungs- und Anwendungshinweise zu den maßgeblichen Vorschriften im Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Mehr

 

Die EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die Prüfung von Direktinvestitionen durch EU-Ausländer festgelegt werden. Mehr

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2017 (25 U 107/13) die Voraussetzungen präzisiert, die an die Sorgfaltspflichten des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 1 GmbHG bei einem „Insichgeschäft“ zu stellen sind.

Im konkreten Fall hatte eine GmbH, vertreten durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, Aktiva einer anderen Gesellschaft erworben, an der der Geschäftsführer ebenfalls eine Beteiligung hielt. Nachdem das Insolvenzverfahren gegen die GmbH eröffnet worden war, nahm ihn der Insolvenzverwalter wegen Verstoßes gegen seine Geschäftsführerpflichten auf Schadensersatz aus § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch und begründete dies u.a. damit, dass die GmbH einen überhöhten Preis für die Aktiva der anderen Gesellschaft gezahlt hatte.

Das OLG Frankfurt bejahte vorliegend eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, da dieser die in § 43 Abs. 1 GmbHG festgeschriebene Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht eingehalten habe. Zwar sei in Anlehnung an die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH (Urteil vom 21. April 1997, II ZR 175/95) bei unternehmerischen Entscheidungen des Geschäftsführers ein bestehender Ermessensspielraum zu berücksichtigen. In Übereinstimmung mit dem herrschenden Schrifttum stellt der Senat jedoch klar, dass der Geschäftsführer bei einem „Insichgeschäft“ zusätzlichen Bindungen unterliege, die es erforderlich machten, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft aus Sicht der Gesellschaft „fair und angemessen“ sei.

Nach Ansicht des Senats hatte der Geschäftsführer im konkreten Fall keine Gründe vorgetragen, die den Erwerb der Aktiva zu dem vereinbarten Preis als angemessen erscheinen ließen. Auch habe der Geschäftsführer nicht dargelegt, dass er die verfügbaren Informationsquellen für eine Wertermittlung des Kaufgegenstandes genutzt und den erkennbaren Risiken Rechnung getragen habe. Der Senat lehnte daher die Zubilligung unternehmerischen Ermessens ab und bejahte im Ergebnis einen Sorgfaltsverstoß.

Das Weiteren hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob der Geschäftsführer, der später Alleingesellschafter der GmbH geworden war, wirksam auf eine Geltendmachung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegen ihn als Geschäftsführer verzichten konnte. Nach Ansicht des Senats stellt ein solcher Verzicht ohne die Vereinbarung einer entsprechenden Gegenleistung eine unentgeltliche Leistung dar und ist gem. §§ 134, 143 InsO anfechtbar. Dabei beginne der Vierjahreszeitraum für die Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO vorliegend zu dem Zeitpunkt, an dem der Geschäftsführer auch Alleingesellschafter wurde und somit auf die Geltendmachung der Haftungsansprüche verzichten konnte. Da der Vierjahreszeitraum hier noch nicht abgelaufen war, konnte sich der Geschäftsführer nicht auf einen Verzicht berufen.

Das Urteil wurde in juris veröffentlicht.