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News.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus ausgewählten Ausgaben unseres wöchentlichen Newsletters "Corporate kompakt" sowie aktuelle Informationen aus dem Bereich Gesellschaftsrecht/M&A.

Mit unserem wöchentlichen Newsletter informieren wir unsere Mandanten zeitnah über aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung sowie über praxisrelevante deutsche und europäische Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie „Corporate kompakt“ zukünftig erhalten wollen, kontaktieren Sie uns gerne.

Das EU-Parlament hat am 14. März 2017 dem im Trilog erzielten Kompromissvorschlag zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie förmlich zugestimmt. Zum Inhalt des Kompromissvorschlags siehe Corporate / M&A kompakt vom 15. Dezember 2016.

Als nächstes muss der EU-Rat der Vereinbarung zustimmen, was noch im März oder im April 2017 erwartet wird. Anschließend erfolgt eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, voraussichtlich im April / Mai 2017. Nach Inkrafttreten der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen binnen 24 Monaten umsetzen.

Weiterführende Informationen zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie enthalten eine Pressemitteilung des EU-Parlaments sowie unsere Gesetzesvorhaben-Microsite im Linklaters Knowledge Portal. Sollten Sie noch keinen Zugang zu unserem Knowledge Portal haben, können Sie sich hier anmelden. 

Den vollständigen Newsletter vom 16. März 2017 können Sie hier herunterladen

 

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7. Februar 2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. Vorgaben für eine verbesserte Transparenz für die Beurteilung der Unternehmensgovernance enthalten. Die neue Fassung entspricht in den wesentlichen Punkten dem im November veröffentlichten Konsultationsentwurf (vgl. Corporate / M&A kompakt vom 3. November 2016). Insbesondere wurden folgende Änderungen beschlossen:

Erweiterung der Präambel des Kodex:

  • Wie bereits im Konsultationsverfahren vorgeschlagen wird das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ zur Verdeutlichung einer guten Unternehmensführung und zur Beachtung von ethischen Grundsätzen im Wirtschaftsleben eingeführt.
  • Die besondere Bedeutung der institutionellen Anleger und die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Eigentumsrechte wird nunmehr in der Präambel des Kodex festgehalten. Im Konsultationsentwurf war es unter Ziff. 2.1.3 vorgesehen.

Empfehlungen / Anregungen für den Vorstand:

  • Der Vorstand soll die Grundzüge des Compliance Management Systems offenlegen und Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben. Die Kommission regt an, auch Dritten diese Möglichkeit einzuräumen (Ziff. 4.1.3).

Empfehlungen / Anregungen für den Aufsichtsrat:

  • Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte zu Gesprächen mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen bereit sein (Ziff. 5.2 Abs. 2).
  • Der Aufsichtsratsvorsitzende soll nicht den Vorsitz im Prüfungsausschuss innehaben (Ziff. 5.3.2 Abs. 3).
  • Der Aufsichtsrat soll ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten (Ziff. 5.4.1 Abs. 2).
  • Information im Corporate Governance-Bericht über die nach Einschätzung des Aufsichtsrats angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder der Anteilseigner und die Namen dieser Mitglieder (Ziff. 5.4.1 Abs. 4).
  • Bei der Frage, wie viele unabhängige Mitglieder dem Aufsichtsrat angehören sollen, soll auch die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden (Ziff. 5.4.2).
  • Den Vorschlägen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder soll ein Lebenslauf beigefügt werden, der über relevante Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Auskunft gibt; dieser soll durch eine Übersicht über wesentliche Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat ergänzt und für alle Aufsichtsratsmitglieder jährlich aktualisiert auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden (Ziff. 5.4.1 Abs. 5).

Neben diesen materiellen Kodexanpassungen hat die Regierungskommission u.a. die folgenden Klarstellungen in Bezug auf die Vergütung des Vorstands beschlossen:

Die grundsätzlich mehrjährige Bemessungsgrundlage für variable Vergütungsbestandteile soll im Wesentlichen zukunftsbezogen sein (Ziffer 4.2.3 Abs. 2). Darüber hinaus regt die Kommission an, dass bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds mehrjährige, variable Vergütungsbestandteile nicht vorzeitig ausbezahlt werden (Ziffer 4.2.3 Abs. 4).

Die neue Kodexfassung tritt mit ihrer Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft.

Weiterführende Informationen enthalten eine Pressemitteilung und eine Präsentation der Kodexkommission. In ihrer Pressemitteilung hat die Regierungskommission zudem bekannt gegeben, dass Herr Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher zum 1. März 2017 zum Vorsitzenden der Kodexkommission berufen wurde.

Zur vorläufigen Fassung des DCGK mit Änderungskennung

Den vollständigen Newsletter vom 16. Februar 2017 können Sie hier herunterladen

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) klargestellt, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist.

Hintergrund der Entscheidung des BGH ist das Zusammenspiel der neuen Regelungen des Insiderhandels und der Marktmanipulation durch Art. 14 und 15 MAR, die seit dem 3. Juli 2016 anwendbar sind, mit den Änderungen des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), die bereits einen Tag vorher (zum 2. Juli 2016) in Kraft getreten sind. Durch das 1. FiMaNoG wurden u. a. die Regelungen des Verbots der Marktmanipulation und des Insiderhandels im WpHG aufgehoben und die darauf bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG geändert. Teilweise wurde daher vertreten, dass die Verweisungen des WpHG auf die MAR am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gingen. Daher sollten Altfälle – also solche, die vor dem 3. Juli 2016 begangen wurden und über die bis dahin noch nicht rechtskräftig geurteilt wurde – gem. §§ 2 Abs. 3 StGB, 4 Abs. 3 OWiG nicht ahndbar sein.

Nach Ansicht des Senats sind die Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 38, 39 WpHG als Blankettnormen ausgestaltet, deren Gültigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Gültigkeit der Rechtsnormen abhängig sein solle, auf die verwiesen werde. Vielmehr seien die unionsrechtlichen Vorschriften ungeachtet ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht in die Blankettnormen aufzunehmen, um Marktmanipulation und Insiderhandel lückenlos zu ahnden. Die §§ 38, 39 WpHG genügten auch dem Bestimmtheitsgebot, da sie hinreichend klar erkennen ließen, dass sie sich auf die Art. 14, 15 MAR bezögen, die ihrerseits den Normadressaten durch Verkündung im EU Amtsblatt im Jahr 2014 zugänglich gewesen seien.

Der Beschluss bestätigt im Ergebnis die Auffassung der BaFin, die sie im Juli 2016 in einer Stellungnahme bekanntgegeben hatte. Auch wenn der Senat im konkreten Fall nur zur Frage der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation Stellung genommen hat, wird sich seine Argumentation höchstwahrscheinlich auch auf weitere Regelungen, die durch das 1. FiMaNoG aufgehoben wurden und nunmehr durch die MAR geregelt werden, etwa Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht, übertragen lassen.

Zum Beschluss

Den vollständigen Newsletter vom 26. Januar 2017 können Sie hier herunterladen