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Der Brexit betrifft auch Ihr Unternehmen – Sind Sie gewappnet?

Der Brexit ist da. Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Damit ist der Brexit formal vollzogen, aber „not done“. 

Zunächst hat der Übergangszeitraum begonnen, in dem das Vereinigte Königreich nicht länger EU-Mitglied ist, aber mehr oder weniger alles beim Alten bleibt. Der deutsche Gesetzgeber hat im Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) geregelt, dass das Vereinigte Königreich im Bundesrecht mit wenigen Ausnahmen bis zum Ablauf des Jahres 2020 als Mitgliedstaat der EU zu behandeln ist.

Wie es ab 2021 weitergeht, ist derzeit offen. Die Verhandlungen gehen jetzt erst richtig los. Eine Vereinbarung über das Verhältnis zur EU, welches sich nicht über die zukünftigen Beziehungen auf Freihandel beschränken wird, muss bis Ende 2020 verhandelt und ratifiziert werden. Wenn das nicht gelingt, steht mit Ablauf des 31. Dezember 2020 wieder ein Zustand im Raum, der ungeregelt ist. Das „No-Deal“-Szenario („harter Brexit“) ist also nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass die Übergangsphase durch Beschluss bis zum 1. Juli 2020 um ein oder alternativ zwei Jahre verlängert werden kann. Diese Option ist nicht wahrgenommen worden. Die Zeit für Verhandlungen im Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Um noch Ergebnisse zu erzielen, soll die Verhandlungsintensität erhöht werden.

Der „No-Deal“ als Arbeitshypothese bezieht sich damit nicht länger auf den Austritt, sondern auf das Ende des Übergangszeitraums. Die Maßnahmen, die für den Austritt vorbereitet wurden, stehen bereit, um zum Ende der Übergangsphase einen gänzlich ungeregelten Zustand zu vermeiden.

Nicht nur die EU hatte Notfallmaßnahmen ergriffen, sondern auch ihre Mitgliedstaaten hatten sich auf den Fall eines „No-Deal“ vorbereitet. Die Herangehensweise war sektorspezifisch und einzelstaatlich verschieden. Allein im Bereich der Finanzmarktaufsicht ist ein hoher Grad verzahnter Gesetzgebung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu erkennen. Die EU war bestrebt, die grundlegenden Wirtschaftsverbindungen („basic connectivity“) zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu gewährleisten und hat für die wichtigsten Sektoren zeitlich beschränkte Übergangsregelungen geschaffen. In den Mitgliedstaaten ist die Situation – abhängig von den jeweiligen Interessen – unterschiedlich. 

Klar ist, dass durch den Brexit am 31. Januar 2020 zunächst keine Fragen gelöst, jedoch Entscheidungen getroffen wurden. Ein umfassendes Abkommen bis zum Jahresende zu ratifizieren erscheint aktuell unwahrscheinlich. Alle Fragen zum weiteren Verhältnis der Briten zum Kontinent sind derzeit offen. 

Die relative Ruhe beim Brexit sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit erst einmal auf beiden Seiten über die jeweilige Verhandlungstaktik und die jeweilige Position gesprochen wird. Diese scheinen sehr weit auseinander zu gehen. Während die EU mit der Idee eines Assoziierungsabkommens in den Ring geht, bevorzugt die Regierung des Vereinigten Königreichs eine unverbindliche bilaterale Vereinbarung, die ihrerseits in sich getrennte Konfliktlösungsmechanismen hat. Die EU will den Zugang zum Binnenmarkt von der Einhaltung regulatorischer Mindeststandards abhängig machen, was wiederum im Vereinigten Königreich auf vollständige Ablehnung stößt.

Daher konnten die Positionen, wenn sie denn bald aufeinandertreffen, schnell zum Scheitern der Verhandlungen führen. Dann stünden wir wieder da, wo wir vor einem halben Jahr waren, nämlich bei der Vorbereitung einer ungeregelten Trennung. 

Mit unserem globalen Brexit-Team von erfahrenen Anwältinnen und Anwälten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und Jurisdiktionen unterstützen wir Sie gerne bei Ihren Überlegungen und Vorbereitungen. Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Brexit und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen passgenaue Lösungen. Sprechen Sie uns an.


Die folgenden Themen und Maßnahmen sind im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen („No-Deal“) von besonderer Relevanz:

Mit dem Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit würden Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft im Vereinigten Königreich bzw. Arbeitnehmer mit einer Staatsbürgerschaft aus dem Vereinigten Königreich innerhalb der EU einen Aufenthaltstitel benötigen und könnten ohne diesen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Für den Fall eines „No-Deal“ zum 1. Februar 2020 waren vom Bundesinnenministerium Notfallmaßnahmen binnen weniger Monate angekündigt worden, auf die vorerst verzichtet werden konnte. Unternehmen sollten dennoch folgende Themen im Blick haben:

  • Analyse der Arbeitnehmerstruktur. Gibt es Schlüsselmitarbeiter mit Unionsbürgerschaft, die im Vereinigten Königreich arbeiten sollen bzw. Schlüsselmitarbeiter mit britischer Staatsbürgerschaft, die innerhalb der EU arbeiten sollen? Haben diese zum Zeitpunkt des Brexit im Vereinigten Königreich bzw. in der Europäischen Union gelebt?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, um den Aufenthaltsstatus Ihrer Schlüsselmitarbeiter zu sichern (z. B. Beantragung der Staatsbürgerschaft, Erwerb eines Aufenthaltstitels)? 
  • Können die Auswirkungen durch die Rekrutierung von Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich bzw. innerhalb der EU aufgefangen werden? Kommt die Verlagerung von Mitarbeitern vom Vereinigten Königreich in die EU in Betracht?
  • „Fly in - fly out“ könnte je nach Einzelfallgestaltung nicht mehr gewährleistet sein. Kann Ihr Unternehmen die Wartung, Produkt- und Kundenbetreuung vor Ort noch gewährleisten?

Nach aktuellem Stand endet die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020. Auch wenn der Übergangszeitraum genutzt werden soll um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln, müssen Unternehmen sich auf die Beendigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorbereiten. Ob die der britischen Regierung gegenüber via Resolution erklärte Aufforderung des EU-Parlaments vom 15. Januar 2020, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nach dem Brexit zuzusichern, Früchte trägt, bleibt abzuwarten.

  • Das Austrittsabkommen selbst enthält bereits über den 31. Dezember 2020 hinausgehende Regelungen für Arbeitnehmer und Selbstständige, die eine bestimmte Zeit bzw. am Ende des Übergangszeitraums, als -Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU bzw. als EU-Bürger im Vereinigten Königreichs leben. Ihnen wird lebenslanger Schutz gewährt, sodass sie weiterhin im Vereinigten Königreich bzw. in der EU leben und arbeiten können und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erhalten.
  • Nach dem Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG), welches mit dem Tag des Austrittsabkommens in Kraft trat, bleibt eine doppelte Staatsbürgerschaft für britische und deutsche Staatangehörige unter vereinfachten Bedingungen möglich, wenn sie ihren Antrag auf Einbürgerung in Deutschland oder im Vereinigten Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums gestellt haben.

Ab dem 1. Januar 2021 ist damit zu rechnen, dass das Vereinigte Königreich (sukzessive) eigene regulatorische Bestimmungen für die Einfuhr (bestimmter) Waren aufstellen wird, sodass unterschiedliche Regularien bzgl. Zulassung, Prüfverfahren, Kennzeichnung, Sicherheit bzw. sonstige Standards einzuhalten sind. Das Herkunftslandprinzip, wonach ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr gebrachte Waren – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen – auch in andere EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen, wird in Bezug auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. Ein Beispiel dafür sind die Zulassungsverfahren für chemische Stoffe, aktuell geregelt durch die REACH-Verordnung oder Zertifizierungen bzgl. Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz (aktuell CE-Kennzeichnung).

  • Wie anfällig sind die Geschäftsbereiche Ihres Unternehmens für eine Mehrbelastung durch regulatorische Bestimmungen?
  • Inwiefern kommt es zu Mehrbelastungen durch die Geltung doppelter Produktstandards?

Seit dem Verlassen der EU am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus datenschutzrechtlicher Sicht formell als Drittland anzusehen. Nach dem zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgehandelten und am 24. Januar 2020 unterschriebenen Austrittsabkommen müssen sich datenverarbeitende Unternehmen aller Voraussicht nach nur auf wenige geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen einstellen. Während für den Übergangszeitraum die derzeitigen Regelungen weiter gelten würden, strebt die EU-Kommission für die Zeit danach den Erlass eines sogenannten „Angemessenheitsbeschlusses“ an. Auf dieser Grundlage könnten personenbezogene Daten ins Vereinigte Königreich übermittelt werden, als wäre es noch Mitglied der EU.

Sollte ein solcher Angemessenheitsbeschluss nicht erlassen werden, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Vereinigte Königreich im Anschluss an den Übergangszeitraum strengeren Voraussetzungen. In diesem Fall gilt es als „unsicheres“ Drittland und Datentransfers dorthin müssten durch die Implementierung zusätzlicher Schutzmaßnahmen abgesichert werden, etwa indem zwischen dem Datenexporteur in der EU und dem Datenimporteur ins Vereinigte Königreich sogenannte Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund sollten sich datenverarbeitende Unternehmen in der EU schon jetzt die folgenden Fragen stellen:

  • Übermittelt das Unternehmen personenbezogene Daten ins Vereinigte Königreich?
  • Kann eine Absicherung dieser Datenübermittlungen durch geeignete Garantien im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (wie insbesondere Standardvertragsklauseln) gewährleistet werden?
  • Können diese Datenverarbeitungsprozesse in die EU verlagert werden?

Banken und Finanzdienstleister sowie Versicherungsunternehmen waren in den vergangenen drei Jahren durch den drohenden Brexit und die Diskussion über den Umfang der Auswirkungen eines EU-Ausstiegs des Vereinigten Königreichs besonders betroffen. Für viele Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich drohte der Verlust ihres sog. „Europäischen Passes“, der es ihnen bislang erlaubt hatte, Finanzdienstleistungen grenzüberschreitend innerhalb der EU anzubieten. Betroffene Banken und Finanzdienstleister haben frühzeitig Strategien und Maßnahmen ergriffen und ggf. Geschäftsbereiche umstrukturiert, um Lizenzerfordernisse für den Fall eines „harten Brexits“ einzuhalten. Daneben haben auch Aufsichtsbehörden und der Gesetzgeber vorsorglich Vorkehrungen getroffen, welche die Annahme eines „No-Deal“-Brexits zur Grundlage hatten. Das Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) und das Brexit-Steuerbegleitgesetz (BrexitStBG) sehen beispielsweise unterschiedliche Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen haben die Abwendung größerer Schäden auf den Finanzmärkten zum Gegenstand und sollten Marktverwerfungen und Risiken für die Finanzmarktstabilität abmildern. Aufgrund der lang andauernden rechtlichen Unwägbarkeiten entschieden sich zahlreiche Marktteilnehmer dazu, eine Banklizenz in Deutschland zu erwerben. Für Unternehmen der Realwirtschaft bedeutete der drohende Brexit, dass ihre vertraglichen Beziehungen zu britischen Banken, etwa im Bereich des Kredit- und Derivategeschäfts, nun mit EU-Banken neu aufgesetzt werden mussten.
Um dem entgegenzuwirken, wurden gesetzliche Regelungen eingeführt, die Vertragskontinuität im Bereich von Derivate- und Versicherungsverträgen ermöglichten. So wurden auf europäischer Ebene Vorgaben umgesetzt, die den Marktzugang für Clearinghäuser aus dem Vereinigten Königreich für einen Übergangszeitraum weiterhin gewährleisten. Daneben eröffnet das „Temporary Permissions Regime“ des britischen Gesetzgebers - ebenfalls für einen Übergangszeitraum - den Marktzugang für EU-Finanzdienstleister, die im Vereinigten Königreich Dienstleistungen erbringen.

Gleichwohl sehen sich die Marktteilnehmer mit vielen Fragen konfrontiert – z. B.:

  • Haben sie weiterhin langfristig Marktzugang, um ihren Kunden in der EU bzw. im Vereinigten Königreich Finanzdienstleistungen anzubieten?
  • Wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke einzelner Regulierungsbereiche als „gleichwertiger Drittstaat“ eingestuft werden, so dass teilweise weiter Marktzugang bestehen wird?
  • In welchem Umfang können Finanzdienstleister Teilnehmer an einem Handelsplatz in der EU oder im Vereinigten Königreich bleiben/teilnehmen?
  • Können Unternehmen der Realwirtschaft weiter mit ihrer Bank oder ihrem Versicherer aus dem Vereinigten Königreich Geschäfte abschließen?
  • Welche Handelsplatzpflichten für Aktien und Derivate müssen weiter an einem Handelsplatz im Vereinigten Königreich erfüllt werden?
  • Wie arbeiten EU-Banken künftig mit ihren Niederlassungen im Vereinigten Königreich zusammen? Können Aufgaben auf die britischen Kollegen ausgelagert werden?
  • Können Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Vereinigten Königreich weiterhin innerhalb der EU unter dem im Vereinigten Königreich gebilligten Wertpapierprospekt angeboten werden?

Angesichts des nunmehr erfolgten Ausscheidens stehen die EU und das Vereinigte Königreich in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das womöglich in einigen dieser offenen Fragen Rechtssicherheit geben könnte. Der Ausgang dieser Verhandlungen bleibt jedoch abzuwarten.

Bei der Gestaltung von Verträgen sollten Sie sich jedenfalls die folgenden Fragen stellen bzw. folgende Aspekte überdenken:

  • Können langfristige Verträge gekündigt werden, sofern Mehrkosten (bspw. infolge von Zöllen) nicht abgewälzt werden können?
  • Wie sehen die Increased Cost-Klauseln in Ihren Verträgen aus? Verteilen diese das Risiko gerecht? Muss man Ihre Musterverträge anpassen? Bestehen Kündigungsmöglichkeiten wichtiger Vertragspartner in Folge des Brexits (Material Adverse Change-Klauseln)?
  • Haben Sie Verträge, die das Vereinigte Königreich als Gerichtsstand festlegen? Wenn Sie auf die Vollstreckung dieser Urteile in der EU angewiesen sind, sollte man versuchen, diese zumindest für die Zukunft neu zu verhandeln.
  • Änderung der Vertragspraxis bzgl. Rechtswahl/Gerichtsstand.
  • Überprüfung von Bezugnahmen in Verträgen auf “Großbritannien/England und Wales/Vereinigtes Königreich“ bzw. die „EU“ oder sonstige Auslegungsfragen in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
  • Welche Friktionen können sich daraus ergeben, dass sich das transformierte britische Recht und das EU-Recht auseinanderentwickeln, bspw. durch eine unterschiedliche Rechtsprechung der nationalen britischen Gerichte einerseits und des EuGH andererseits? Was würde das für die für Ihr Unternehmen relevanten Regelungen bedeuten?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kann zur parallelen Zuständigkeit der Europäischen Kommission und der britischen Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority – CMA) für Fusionskontrollverfahren führen. Unternehmen sollten sich bei der Planung des Transaktionsgeschäfts rechtzeitig darauf einstellen.

  • Bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 gilt im Vereinigten Königreich weiterhin das One-Stop-Shop-Prinzip. Das heißt, dass ein Zusammenschluss in der EU ausschließlich bei der Europäischen Kommission anzumelden ist, wenn er die Schwellenwerte der europäischen Fusionskontrollverordnung (EU-FKVO) erfüllt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine vollständige Anmeldung bereits am 23.12.2020 bei der Kommission eingegangen sein muss, da dies der letzte Arbeitstag der Kommission vor Ablauf der Frist ist. Unternehmen müssen dabei berücksichtigen, dass sich das Vorverfahren (pre-notification talks) über mehrere Wochen oder Monate ziehen kann. 
  • Transaktionen, die vor Ende der Übergangsfrist bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, verbleiben in ihrer Zuständigkeit. Die Kommission ist für die Überwachung etwaiger Zusagen zuständig, Beschwerden gegen die Fusionskontrollentscheidungen müssen weiterhin vor dem EuG/EuGH gelten gemacht werden.
  • Ist die zeitliche Planung schwierig und die Zuständigkeit nicht klar, legt die CMA den Unternehmen nahe, bereits vor Ablauf des Übergangszeitraums eine Verweisung des Falls an die CMA zu beantragen (Art. 4 Abs. 4 EU-FKVO). Dies sollte jedoch nicht ohne vorherigen Rechtsrat erfolgen. Unternehmen müssen ebenso damit rechnen, dass die CMA bei Vorhaben mit Schwerpunkt im Vereinigten Königreich selbst eine solche Rückverweisung beantragen wird (Art. 9 EU-FKVO).
  • Nach dem 31.12.2020 gilt die parallele Zuständigkeit der Europäischen Kommission und der CMA – soweit beide Schwellenwerte erfüllt sind.
  • Die britische Fusionskontrolle sieht derzeit keine Pflicht zur Anmeldung vor. Dementsprechend gibt es auch kein Vollzugsverbot. Die CMA kann jedoch bestimmte Vorhaben aufgreifen bzw. Unternehmen können diese freiwillig anmelden. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass entweder der Umsatz des Zielunternehmens im Vereinigten Königreich im letzten Geschäftsjahr 70 Mio. £ (ca. 79,8 Mio. Euro) übersteigt („turnover test“) oder der gemeinsame Anteil der beteiligten Unternehmen im Bereich der Lieferung von Waren oder Dienstleitungen im Vereinigten Königreich bei mindestens 25% liegt („share of supply test“).

Während des Übergangszeitraums gelten die meisten EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Regelungen zum Recht des geistigen Eigentums, in und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weiter. Für Inhaber gewerblicher Schutzrechte kommt es erst nach Ende des Übergangszeitraums, voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021, zu Änderungen.

 

Im Einzelnen:

Marken

Unionsmarken entfalten ihre Wirkung nur in der EU. Nach dem Ende des Übergangszeitraums sind sie im Vereinigten Königreich nicht mehr geschützt. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Unionsmarken werden in nationale Marken umgewandelt. Die Umwandlung erfolgt automatisch und kostenfrei. Für Unionsmarken, die zum Ende des Übergangszeitraums nur angemeldet und noch nicht registriert sind, können ihre Anmelder eine nationale Marke für das Vereinigte Königreich beantragen. Dieser Antrag kann bis zu neun Monaten nach dem Ende des Übergangszeitraum gestellt werden.

Die neuen Marken des Vereinigten Königreichs werden den gleichen Inhalt und Zeitrang der zuvor registrierten oder angemeldeten Unionsmarken erhalten. Im Übrigen werden sie behandelt, als seien sie von Anfang an nach britischem Recht registriert worden.

Solange die automatisch neu geschaffenen nationalen Marken noch nicht in Anspruch genommen wurden, können ihre Inhaber nach dem Ende des Übergangszeitraums ein Opt-out beantragen. Die Marken werden dann behandelt, als wären sie nie nach britischem-Recht beantragt oder registriert worden.

Nach dem Ende des Übergangszeitraums kann ein Zeichen im Vereinigten Königreich nicht mehr rechtserhaltend für eine Unionsmarke benutzt werden. Ebenso wenig wird die Benutzung in der EU rechtserhaltend für Marken des Vereinigten Königreichs sein.

Geschmacksmuster

Nach dem Ende der Übergangsphase gelten für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dieselben Maßnahmen wie für Unionsmarken. Bestehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden automatisch und kostenfrei in nationale Designs gleichen Inhalts und Zeitrangs umgewandelt. Ein nach Ende des Übergangszeitraums nur angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann innerhalb von neun Monaten nach Ende des Übergangszeitraums in ein nationales Design mit dem Zeitrang des zuvor angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingetragen werden.

Auch ein Opt-out ist nach den gleichen Grundsätzen wie bei Marken möglich.

Urheberrechte

Für Urheberrechte wird sich wenig ändern. Das Urheberrecht ist in der EU nur teilweise harmonisiert und überwiegend in nationales Recht umgesetzt. Das Vereinigte Königreich hat allerdings bereits bestätigt, dass es aktuell nicht plant, die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt umzusetzen.

Patente

Nach dem Ende des Übergangszeitraums wird sich für nationale Patente und Europäische Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich wenig ändern. Die Mitgliedschaft in dem Europäischen Patentübereinkommen ist nicht an eine EU-Mitgliedschaft geknüpft. Nationale Patente des Vereinigten Königreichs und Europäische Patente werden in ihrer derzeitigen Form verfügbar bleiben.

Die Auswirkungen auf das Einheitliche Patentgericht bleiben unklar. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Legitimität erfordert die Teilnahme vom Vereinigten Königreich eine Änderung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, um einem Nicht-EU-Mitglied die Teilnahme zu ermöglichen. Außerdem müsste sich das Vereinigte Königreich für die Zwecke des Einheitspatents der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen.

Erschöpfung

Aktuell tritt eine Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte in der EU durch Inverkehrbringen im Vereinigten Königreich, und umgekehrt, ein. Gewerbliche Schutzrechte, die bis zu dem Zeitpunkt des Endes des Übergangszeitraums erschöpft sind, bleiben weiterhin in der EU und im Vereinigten Königreich erschöpft.

Nach Ende der Übergangsphase tritt keine Erschöpfung in den jeweils anderen Gebieten mehr ein. Die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten im EWR könnten ihre Rechte dann nutzen, um unerlaubte Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich zu blockieren. Aktuell beabsichtigt das Land, die regionale Erschöpfungsregelung des EWR weiterhin einseitig anzuerkennen. Dadurch wären Parallelimporte aus dem EWR ins Vereinigte Königreich weiterhin möglich. Es wird sich im Laufe des Jahres 2020 zeigen, ob und wie diese Absicht nach den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU umgesetzt wird.

Der schließlich vollzogene Brexit hat zunächst keine steuerlich nachteiligen Konsequenzen ausgelöst. Gemäß dem Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) und den einzelnen Länder-Übergangsgesetzen wird das Vereinigte Königreich für die Anwendung von Bundes- und Landesrecht während des Übergangszeitraumes bis zum 31. Dezember 2020 wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union behandelt. Steuerliche Auswirkungen können sich jedoch ergeben, wenn der Übergangszeitraum ohne eine Verlängerung zum 31. Dezember 2020 endet und kein weiteres Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen geschlossen wird.

Der deutsche Gesetzgeber hat bisher primär mit dem am 29. März 2019 in Kraft getretenen Brexit-Steuerbegleitgesetz (BrexitStBG) Vorkehrungen zur Abmilderung der steuerlichen Konsequenzen des Brexits bzw. des Ablaufs des Übergangszeitraums geschaffen, ohne jedoch eine umfassende Rechtssicherheit herzustellen. Insbesondere enthält das BrexitStBG keine Regelungen im Bereich der Umsatzsteuer und zum Wegfall der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie. Durch letztere wird bewirkt, dass bestimmte Dividenden (= Schachteldividenden) bei einer Ausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine Muttergesellschaft aus dem Vereinigten Königreich nicht der deutschen Kapitalertragsteuer unterliegen. Da die entsprechende Umsetzungsregelung in § 43b EStG nach Ablauf des Übergangszeitraumes nicht mehr gilt, ist auch in diesen Fällen eine 5%ige Kapitalertragsteuer nach dem DBA Deutschland/Vereinigtes Königreich zu erheben. Wichtigste Änderung durch das BrexitStBG ist die Klarstellung, dass eine Behandlung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat nur dann steuerlich relevante Tatbestandsmerkmale verwirklicht, wenn die Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt.


Im Einzelnen relevant sind u. a. folgende Regelungen des BrexitStBG: 

 

Entstrickungsbesteuerung


Der Brexit würde ohne Zutun des Steuerpflichtigen steuerliche Konsequenzen für Unternehmen mit einer Rechtsform nach britischem Recht – insb. Limited Companies – hervorrufen, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Nach der BGH-Rechtsprechung sind diese Unternehmen künftig als OHG, GbR oder sogar als Einzelkaufmann zu behandeln. Nach der BFH-Rechtsprechung zum sog. Typenvergleich bleiben diese Gesellschaften demgegenüber Körperschaftsteuersubjekte, die selbst körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte erzielen können. Durch den neuen § 12 Abs. 4 KStG wird das Betriebsvermögen ununterbrochen dem Körperschaftsteuersubjekt „Limited“ zugeordnet, sodass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.

 

Änderungen im UmwStG


In Vorbereitung auf den Brexit wurde mit § 122m UmwG eine Übergangsregelung für die Eintragung von Verschmelzungen nach dem Brexit geschaffen. Eine Eintragung ist erlaubt, soweit der Verschmelzungsplan vor dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraums notariell beurkundet und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens zwei Jahre nach dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraumes, zur Registereintragung angemeldet wurde.

Mit § 1 Abs. 2 S. 3 UmwStG wird sichergestellt, dass Verschmelzungen nach § 122m UmwG vom UmwStG erfasst sind, selbst wenn es zwischenzeitlich zum Brexit kommt.
Im Hinblick auf sperrfristbehaftete Anteile (steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 S. 2 UmwStG oder Anteilstausch nach § 21 Abs. 1 UmwStG) erfolgt bei Verletzung der Sperrfrist durch Veräußerung dieser Anteile eine rückwirkende Versteuerung im Jahr der Einbringung der Anteile. Einer der Veräußerung der Anteile gleichgestellten Tatbestände ist erfüllt, wenn der Einbringende oder die übernehmende Gesellschaft die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 UmwStG nicht mehr erfüllen (Wohnsitz/Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet der EU/des EWR). Durch den Brexit bzw. den Ablauf des Übergangszeitraums wäre dies der Fall. Nach § 22 Abs. 8 UmwStG wird die Sperrfristverletzung jedoch verhindert, wenn der Umwandlungsbeschluss/Einbringungsvertrag vor dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraums geschlossen wird.


Keine Nachteile bei erbschaftsteuerlicher Begünstigung für Unternehmensvermögen


Für Erwerbe, für welche die Steuer vor dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraums entstanden ist, gilt gemäß § 37 Abs. 17 ErbStG das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit bzw. Ablauf des Übergangszeitraums als EU-Mitgliedstaat. Auf diese Weise wird der Status Quo gewahrt, sodass z. B. die Steuerbegünstigungen für Unternehmensvermögen iVm. der Lohnsummenregelung durch den Brexit nicht unmittelbar gefährdet werden.


Brexit führt bei Limited nicht zur Grunderwerbsteuer


Der Brexit wird bei einer Limited nicht zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen, obwohl sie künftig als OHG, GbR oder sogar als Einzelkaufmann behandelt wird. Denn § 4 Nr. 6 GrEStG sieht vor, dass es nicht allein durch den Brexit zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommen kann. Darüber hinaus sichert § 6a Satz 5 GrEStG den Erhalt der Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG.

Für die Übergangsphase gelten die bisherigen Regelungen fort. 

Die Notfallmaßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Verkehrswegen durch die EU sind vorläufig obsolet. Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelungen für sämtliche Verkehrswege ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten müssen.

Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens gelten die bisher bestehenden Regelungen bis zum Jahresende 2020 fort. Kommt es zu keiner Einigung über die zukünftigen Beziehungen, fällt das Vereinigte Königreich im Verhältnis zur EU auf die Regelungen der WTO zurück (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade). Es ist in diesem Fall handelsrechtlich nicht anders zu behandeln als jedes andere Drittland, das mit der EU kein Handelsabkommen hat. So würden beispielsweise 10 % Einfuhrzölle auf Autos, für Chemikalien ein Zolltarif von 5% und höhere Sätze auf Lebensmittel für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich gelten. Auch ist die Einführung von neuen handelspolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise Antidumpingzölle oder mengenmäßige Beschränkungen in Zukunft möglich, die den Handel erschweren.

Diese Zölle sind Extrakosten, die es zu berücksichtigen gilt, ebenso die Auswirkungen von Zollkontrollen und Zollabfertigung. Die Notwendigkeit, anfallende Zölle auch tatsächlich zu erheben, liegt in dem Anspruch aller anderen Staaten, ebenso günstige Bedingungen zu erhalten. Es handelt sich um ein sog. Meistbegünstigungsprinzip. Wenn die EU nicht alle Waren aus China, Vietnam und sämtlichen anderen Staaten zollfrei importieren möchte, müssen die Regelungen durchgesetzt werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf Agrarprodukte anzunehmen. Dies alles hat zur Folge, dass es zu empfindlichen Verzögerungen kommen kann. So wird insbesondere erwartet, dass kurz nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU die Infrastruktur für die Abwicklung auf keiner der beiden Seiten vollständig zur Verfügung steht. Deshalb wird die Warenabwicklung voraussichtlich nicht reibungslos funktionieren können, so dass jedenfalls mit erheblichen Verzögerungen gerechnet werden muss. Lieferketten werden voraussichtlich verlangsamt oder sogar unterbrochen werden. 

Wer am Handel mit dem Vereinigten Königreich beteiligt ist, muss sich im Rahmen der Planung seiner Produktions- und Lagerstandorte zumindest folgende Fragen stellen:

  • Welcher Prozentsatz des Gesamthandels findet mit dem Vereinigten Königreich statt?
  • Kann der Handel mit dem Vereinigten Königreich zumindest teilweise ersetzt werden?
  • Rückverfolgung der Lieferketten. An welchen Stellen innerhalb der Lieferketten finden Exporte nach bzw. Importe aus dem Vereinigten Königreich in die EU statt?
  • Können die Lieferketten so angepasst werden, dass ein Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vermieden werden kann?
  • Können zeitliche Verzögerungen in der Lieferkette aufgefangen werden (Problem bei Just-in-time Verträgen)?
  • Welche Zölle würden auf die exportierten bzw. importierten Waren anfallen?
  • Wer hat die Mehrkosten zu tragen? Besteht die Möglichkeit, diese Kosten auf den Vertragspartner/Endkunden abzuwälzen?
  • Verändert sich EU-Herkunftsanteil (Origin) für den Export an andere Länder, wenn Zulieferungen weiter aus dem „Drittland“ des Vereinigten Königreichs einbezogen werden müssen. Gibt es für die Zulieferungen Ersatz aus der EU?