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Der Brexit betrifft auch Ihr Unternehmen – Sind Sie gewappnet?

Der Brexit kommt: Großbritannien (UK) wird die Europäische Union (EU) verlassen. Derzeit ist unklar, wie sich ein ungeordneter Austritt UK aus der EU noch verhindern lässt.

Nachdem die damalige Premierministerin Theresa May noch am 10. April 2019 in Brüssel erneut eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums beantragt hatte, stimmten die EU27 Staaten einer Verlängerung bis maximal 31.Oktober 2019 zu. Mit Boris Johnson als neuem Premierminister haben sich die Vorzeichen für Verhandlungen stark verändert.

Sollte es bis zum Ablauf dieser Frist noch zu einem Austritt auf Grundlade des verhandelten Austrittsabkommens kommen, gälte eine 21-monatige Übergangszeit, in der UK nicht mehr EU-Mitglied wäre, aber mehr oder weniger alles beim Alten bliebe. Nach den jüngsten Gesprächen zwischen Vertretern der neuen britischen Regierung unter Boris Johnson und der EU, scheinen die Positionen derzeit unvereinbar zu sein. Ein zweites Referendum sowie die Rücknahme des Austrittsantrags erscheinen ebenso unwahrscheinlich, sodass UK und die EU auf einen „No-Deal“-Brexit mit Ablauf des 31. Oktober zusteuern.

Im Falle eines solchen „No-Deal“-Szenarios („harter Brexit“) kommt es zu einem Austritt ohne Abkommen. Dies hätte tiefgreifende Folgen für alle Beteiligten. Für die Handelsbeziehungen zwischen EU und UK würde dann, wie auch gegenüber anderen Drittstaaten, WTO-Recht gelten.

Bislang hat nicht nur die EU Notfallmaßnahmen ergriffen, sondern auch deren Mitgliedstaaten haben sich in den vergangenen Monaten auf den Fall eines „No-Deal“ vorbereitet. Die Herangehensweise ist sektorspezifisch und einzelstaatlich verschieden, allein im Bereich der Finanzmarktaufsicht ist ein hoher Grad verzahnter Gesetzgebung zwischen EU und Mitgliedstaaten zu erkennen.

Die EU ist bestrebt, die grundlegenden Wirtschaftsverbindungen („basic connectivity“) zwischen UK und der EU zu gewährleisten und hat für die wichtigsten Sektoren zeitlich beschränkte Übergangsregelungen vorgeschlagen. Dies betrifft neben dem Finanzdienstleistungssektor insbesondere den Verkehrssektor. In den Mitgliedstaaten ist die Situation – abhängig von den jeweiligen Interessen – unterschiedlich. Die Maßnahmen reichen von Regelungen zur Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsrechten, dem Erfordernis von Arbeitserlaubnissen bis hin zur Frage der Anerkennung von Führerscheinen. Die Notfallmaßnahmen auf europäischer und deutscher Ebene sind im Frühjahr abgeschlossen worden. Aktuell bestehen keine Anstrengungen weitere Anpassungen vorzunehmen.

Klar ist, dass in einem harten Brexit kein „weiter so“ gilt, sondern nur grundlegende Probleme mit Übergangsregelungen flankiert werden. Viele Fragen bleiben ungeregelt.

Mit unserem globalen Brexit Team von erfahrenen Anwälten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und Ländern unterstützen wir Sie gerne bei Ihren Überlegungen und Vorbereitungen. Wir bieten Ihnen eine umfassende Beratung zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Brexit und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen passgenaue Lösungen. Sprechen Sie uns an.


Die folgenden Themen und Maßnahmen sind im Falle eines harten Brexit von besonderer Relevanz:

Mit dem Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit benötigen Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft in UK bzw. Arbeitnehmer mit britischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU einen Aufenthaltstitel und können ohne diesen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen.

  • Analyse der Arbeitnehmerstruktur. Gibt es Schlüsselmitarbeiter mit Unionsbürgerschaft, die in UK arbeiten bzw. Schlüsselmitarbeiter mit britischer Staatsbürgerschaft, die innerhalb der EU arbeiten?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, um den Aufenthaltsstatus Ihrer Schlüsselmitarbeiter zu  sichern (z. B. Beantragung der Staatsbürgerschaft, Erwerb eines Aufenthaltstitels)?
  • Können die Auswirkungen durch die Rekrutierung von Arbeitnehmern in UK bzw. innerhalb der EU aufgefangen werden? Kommt die Verlagerung von Mitarbeitern von UK in die EU in Betracht?
  • „Fly in - fly out“ könnte je nach Einzelfallgestaltung nicht mehr gewährleistet sein. Kann Ihr Unternehmen die Wartung, Produkt- und Kundenbetreuung vor Ort noch gewährleisten?

 

Für den Fall eines harten Brexit ist folgendes geplant oder beschlossen:

  • Per Verordnung des Innenministeriums soll eine Übergangszeit von drei Monaten ab dem Austrittsdatum eingerichtet werden, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann. Während dieser Zeit können bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten.
  • Nach Ende dieser dreimonatigen Übergangszeit der Verordnung soll englischen Staatsbürgern, die bis zum Brexit ihren regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten, in erleichterter Form Arbeitsmarktzugang gewährt werden.
  • Sozialversicherungsansprüche werden weitestgehend auch für den Fall eines harten Brexit mit dem BrexSozSichÜG gewährleistet.
  • Eine doppelte Staatsangehörigkeit bleibt für britische Staatsangehörige möglich, wenn diese den Einbürgerungsantrag bis zum (harten oder weichen) Brexit stellen.

Wegfall des Herkunftslandprinzips, wonach ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr gebrachte Waren - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - auch in andere EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden dürfen. Langfristig ist damit zu rechnen, dass UK eigene regulatorische Bestimmungen für die Einfuhr (bestimmter) Waren aufstellen wird, sodass unterschiedliche Regularien bzgl. Zulassung, Prüfverfahren, Kennzeichnung, Sicherheit, bzw. sonstige Standards einzuhalten sind. Ein Beispiel dafür sind die Zulassungsverfahren für chemische Stoffe, aktuell geregelt durch die REACH-Verordnung oder Zertifizierungen bzgl. Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz (aktuell CE-Kennzeichnung).

  • Wie anfällig sind die Geschäftsbereiche Ihres Unternehmens für eine Mehrbelastung durch regulatorische Bestimmungen?
  • Inwiefern kommt es zu Mehrbelastungen durch die Geltung doppelter Produktstandards?

Sobald das Vereinigte Königreich die EU verlässt, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht formell als Drittland anzusehen. Kommt das zwischen UK und EU ausgehandelte Austrittsabkommen zustande, müssen sich datenverarbeitende Unternehmen aller Voraussicht nach nur auf wenige geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen einstellen. Während für die zunächst angesetzte zweijährige Übergangsperiode die derzeitigen Regelungen weiter gelten würden, strebt die EU Kommission für die Zeit danach den Erlass eines sogenannten „Angemessenheitsbeschlusses“ an. Auf dieser Grundlage könnten personenbezogene Daten nach UK übermittelt werden, als wäre UK noch Mitglied der EU.

Sollte das Austrittsabkommen hingegen nicht abgeschlossen werden und es somit zu einem „no-deal“ Brexit kommen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten nach UK strengeren Voraussetzungen. In diesem Fall gilt das Vereinigte Königreich als „unsicheres“ Drittland und Datentransfers nach UK müssten durch die Implementierung zusätzlicher Schutzmaßnahmen abgesichert werden, etwa indem zwischen dem Datenexporteur in der EU und dem Datenimporteur in UK sogenannte Standardvertragsklauseln abgeschlossen werden.

Datenverarbeitende Unternehmen in der EU sollten sich im Falle eines „no-deal“ Brexit die folgenden Fragen stellen:

  • Übermittelt das Unternehmen personenbezogene Daten nach UK?
  • Kann eine Absicherung dieser Datenübermittlungen durch geeignete Garantien im Sinne der EU Datenschutz-Grundverordnung (wie insbesondere Standardvertragsklauseln) gewährleistet werden?
  • Können diese Datenverarbeitungsprozesse in die EU verlagert werden?

Banken, Versicherungsunternehmen und andere Finanzdienstleister sind vom Brexit in besonderem Maße betroffen. Finanzdienstleister aus dem UK verlieren durch den Brexit den „Europäischen Pass“ und damit die Möglichkeit, Finanzdienstleistungen grenzüberschreitend in der EU anzubieten. Die Finanzwelt und auch die Aufsichtsbehörden arbeiten schon seit geraumer Zeit an den erforderlichen Brexit-Strategien: zahlreiche betroffene Marktteilnehmer haben sich mittlerweile entschieden, eine Banklizenz in Deutschland zu beantragen und auch die ersten Verlagerungen von Geschäftsbereichen und Verträgen nach Kontinentaleuropa stehen vor der Tür bzw. sind bereits in vollem Gange. Für Unternehmen der Realwirtschaft bedeutet der Brexit unter Umständen, dass ihre vertraglichen Beziehungen zu UK Banken, etwa Kredit- und Derivategeschäfte, nun mit EU Banken neu aufgesetzt werden muss.
Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit mit dem Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes mehrere Maßnahmen vor, um für den Fall eines harten Brexits größeren Schaden von den Finanzmärkten abzuwenden. U.a. könnte das Gesetz für einen Übergangszeitraum Vertragskontinuität im Bereich von Derivate- und Versicherungsverträgen ermöglichen. Hierneben haben auch auf europäischer Ebene der Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergriffen, um in einzelnen Bereichen Vorsorge für einen harten Brexit zu treffen (etwa zur Sicherstellung des Marktzugangs für UK Clearinghäuser). Schließlich eröffnet das „Temporary Permissions Regime“ des englischen Gesetzgebers für einen Übergangszeitraum weiter den Marktzugang für EU Finanzdienstleister, die im UK Dienstleistungen erbringen.

Gleichwohl müssen zahlreiche Marktteilnehmer viele Fragen beantworten – z.B.:

  • Haben Sie weiterhin langfristig Marktzugang, um Ihren Kunden in der EU bzw. im UK Finanzdienstleistungen anzubieten? Können Sie als Unternehmen der Realwirtschaft weiter mit Ihrer UK Bank oder Ihrem UK Versicherer Geschäfte abschließen und müssen Ihre bestehenden Verträge übertragen werden?
  • Werden durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz nachteilige Folgen für Ihren Geschäftbereich vermieden?
  • Können Sie weiterhin Teilnehmer an einem EU oder UK Handelsplatz bleiben?
  • Können Sie die ggf. anwendbare Handelsplatzpflicht für Aktien/Derivate auch weiter an einem UK Handelsplatz erfüllen?
  • Wie arbeiten EU Banken künftig mit Ihren Niederlassungen im UK zusammen? Können Aufgaben auf die Kollegen im UK ausgelagert werden?
  • Wird das UK für die Zwecke einzelner Regulierungsbereiche als „gleichwertiger Drittstaat“ eingestuft werden, so dass teilweise weiter Marktzugang bestehen wird?
  • Können Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in UK weiterhin innerhalb der EU unter dem in UK gebilligten Wertpapierprospekt angeboten werden?
  • Können langfristige Verträge gekündigt werden, sofern Mehrkosten (bspw. infolge von Zöllen) nicht abgewälzt werden können?
  • Wie sehen die Increased Cost-Klauseln in Ihren Verträgen aus? Verteilen diese das Risiko gerecht? Muss man Ihre Musterverträge anpassen? Muss der Brexit ausdrücklich geregelt werden?
  • Bestehen Kündigungsmöglichkeiten wichtiger Vertragspartner infolge des Brexit (Material Adverse Change-Klauseln)?
  • Haben Sie Verträge, die UK als Gerichtsstand festlegen? Wenn Sie auf die Vollstreckung dieser Urteile in der EU angewiesen sind, sollte man versuchen, diese zumindest für die Zukunft neu zu verhandeln.
  • Änderung der Vertragspraxis bzgl. Rechtswahl/Gerichtsstand.
  • Überprüfung von Bezugnahmen in Verträgen auf “UK“ bzw. die „EU“ oder sonstige Auslegungsfragen in Bezug auf den Austritt von UK aus der EU.
  • Welche Friktionen können sich daraus ergeben, dass sich das transformierte britische Recht und das EU-Recht auseinanderentwickeln, bspw. durch eine unterschiedliche Rechtsprechung der nationalen britischen Gerichte einerseits und des EuGH andererseits? Was würde das für die für Ihr Unternehmen relevanten Regelungen bedeuten?

Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind nach dem Brexit in UK nicht mehr geschützt. UK will den Inhabern von Unionsrechten allerdings die Möglichkeit geben, jeweils ein nationales Schutzrecht gleichen Inhalts und mit gleichem Zeitrang zu erhalten. Die (noch nicht finalen) Anforderungen und Prozesse hierfür sollten genau beobachtet und geplant werden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und einen Wettlauf mit Wettbewerbern oder „Markenpiraten“ zu verhindern. Die Benutzung eines Zeichens in UK ermöglicht nach dem Brexit keine rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke mehr, ebenso wenig wie die Benutzung in der EU rechtserhaltend für UK-Marken sein wird. Benutzungshandlungen bis zum Brexit dürften dagegen weiterhin als rechtserhaltend gelten. Auswirkungen auf nationale UK Patente und Europäische Patente mit Wirkung in UK bestehen dagegen nicht, da diese nicht auf EU-Recht beruhen. Die Auswirkungen des Brexits auf das Einheitliche Patentgericht sind derzeit noch unklar. Eine Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte in der EU durch Inverkehrbringen in UK, und umgekehrt, ist nach dem Brexit grundsätzlich nicht mehr möglich. Parallelimporte zwischen UK und EU werden damit künftig erschwert.

  • Welche Bedeutung haben gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster) für den Geschäftsbereich?
  • Gibt es Marken, die ausschließlich in UK benutzt werden?
  • Wie kann der Fortbestand von Schutzrechten in UK gewährleistet werden?
  • Was ist bei der Durchsetzbarkeit dieser Schutzrechte zu beachten?

Mit dem Austritt aus der EU entfällt im Bereich der Fusionskontrolle das sogenannte One Stop Shop-Prinzip für Großbritannien. Das bedeutet, dass es eine parallele Zuständigkeit der Europäischen Kommission und der britischen Wettbewerbsbehörde (CMA) für die Prüfung einer Transaktion geben kann. In Großbritannien gibt es keine Anmeldepflicht. Sind bestimmte Schwellenwerte erfüllt, können die Parteien freiwillig anmelden bzw. kann die CMA Vorhaben nach Vollzug aufgreifen und prüfen. Beide Wettbewerbsbehörden haben Leitlinien für den Fall des harten Brexit herausgegeben (hier und hier).

Hat die Kommission vor dem Austrittstag eine Fusionskontrollentscheidung erlassen, ist die CMA nicht zuständig (es sei denn die Entscheidung wird nach einem Berufungsverfahren ganz oder teilweise aufgehoben).

Ist ein EU-Fusionskontrollverfahren vor dem Austrittstag noch nicht entschieden, bleibt die Kommission für die Prüfung innerhalb der EU (ohne Großbritannien) zuständig. Entscheidend ist, dass das „auslösende Ereignis“ (Unterzeichnung der Vereinbarung oder Ankündigung eines öffentlichen Übernahmeangebots) vor dem Austrittszeitpunkt lag. Die CMA kann das Verfahren jedoch ab Vollzug der Transaktion innerhalb von 4 Monaten parallel aufgreifen. Die CMA ruft in ihren Leitlinien dazu auf, dass sich Unternehmen „frühzeitig“ mit der Behörde in Verbindung setzen, wenn eine Transaktion zu wettbewerblichen Bedenken in Großbritannien führen könnte. Besondere Regeln gelten für Verweisungsfälle.

Die Kommission wird EU-Kartellrecht weiterhin auf alle Vereinbarungen oder Verhaltensweisen anwenden, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt beeinträchtigen. Sie wird jedoch nicht mehr berechtigt sein, Durchsuchungen in Großbritannien durchzuführen.

Die steuerlichen Konsequenzen des Brexit sollen überwiegend durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz abgemildert werden. Der deutsche Gesetzgeber schafft damit jedoch keine umfassende Rechtssicherheit. Insbesondere enthält das Gesetz keine Regelungen im Bereich der Umsatzsteuer und zum Wegfall der EU Mutter-Tochter-Richtlinie. Durch letztere wird bewirkt, dass bestimmte Dividenden (= Schachteldividenden) bei einer Ausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine UK-Muttergesellschaft nicht der deutschen Kapitalertragsteuer unterliegen. Da die entsprechende Umsetzungsregelung in § 43b EStG künftig nicht mehr gilt, ist auch in diesen eine 5%ige Kapitalertragsteuer nach dem DBA Deutschland/UK zu erheben. Wichtigste Änderung durch das Gesetz ist die Klarstellung, dass eine Behandlung Großbritanniens als Drittstaat nur dann steuerlich relevante Tatbestandsmerkmale verwirklicht, wenn die Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit bzw. Ablauf einer in einem eventuellen Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist erfolgt. Allein der Austritt Großbritanniens hätte also zunächst keine steuerlich nachteiligen Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Im Einzelnen relevant sind folgende Neuregelungen:

Entstrickungsbesteuerung
Der Brexit würde ohne Zutun des Steuerpflichtigen steuerliche Konsequenzen für Unternehmen mit einer Rechtsform nach UK-Recht hervorrufen, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben (inbes. Limited). Nach der BGH-Rechtsprechung sind diese Unternehmen künftig als OHG, GbR oder sogar als Einzelkaufmann zu behandeln. Nach der BFH-Rechtsprechung zum sog. Typenvergleich bleiben diese Gesellschaften demgegenüber Körperschafsteuersubjekte, die selbst körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte erzielen können. Durch den neuen § 12 Abs. 4 KStG wird das Betriebsvermögen ununterbrochen dem Körperschaftsteuersubjekt „Limited“ zugeordnet, sodass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.

Änderungen im UmwStG
In Vorbereitung auf den Brexit wurde mit § 122m UmwG eine Übergangsregelung für die Eintragung von Verschmelzungen nach dem Brexit geschaffen. Eine Eintragung ist erlaubt, soweit der Verschmelzungsplan vor dem Brexit notariell beurkundet und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens zwei Jahre nach Brexit, zur Registereintragung angemeldet wurde.
Mit § 1 Abs. 2 S. 3 UmwStG n.F. wird sichergestellt, dass Verschmelzungen nach § 122m UmwG vom UmwStG erfasst sind, selbst wenn es zwischenzeitlich zum Brexit kommt.
Im Hinblick auf sperrfristbehaftete Anteile (steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 2 S. 2, 6 UmwStG oder Anteilstausch nach § 21 Abs. 1 UmwStG) erfolgt bei Verletzung der Sperrfrist durch Veräußerung dieser Anteile eine rückwirkende Versteuerung im Jahr der Einbringung der Anteile. Einer der der Veräußerung der Anteile gleichgestellten Tatbestände ist erfüllt, wenn der Einbringende oder die übernehmende Gesellschaft die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 UmwStG nicht mehr erfüllen (Wohnsitz/Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet der EU/des EWR). Durch den Brexit wäre dies der Fall. Nach § 22 Abs. 8 Satz 1 UmwStG n.F. wird die Sperrfristverletzung durch den Brexit verhindert, indem dieser als nicht als schädliches Ereignis i.S. dieser Vorschrift angesehen wird.

Keine Nachteile bei erbschaftsteuerlichen Begünstigung für Unternehmensvermögen
Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Brexit entstanden ist, gelten gemäß § 37 Abs. 17 ErbStG n.F. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auch nach dem Brexit als EU-Mitgliedstaat. Auf diese Weise wird der Status Quo gewahrt, sodass z.B. die Steuerbegünstigungen für Unternehmensvermögen iVm. der Lohnsummenregelung durch den Brexit nicht unmittelbar gefährdet werden.

Brexit führt bei Limited nicht zur Grunderwerbsteuer
Der Brexit wird bei einer Limited nicht zum Anfall von Grunderwerbsteuer führen, obwohl sie künftig als OHG, GbR oder sogar als Einzelkaufmann behandelt wird. Denn § 4 Nr. 6 GrEStG n.F. sieht vor, dass es nicht allein durch den Brexit zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommen kann. Darüber hinaus sichert § 6a Satz 5 GrEStG n.F. den Erhalt der Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG.

Sofern britische Gesellschaften aus Deutschland verwaltet werden, besteht ein hohes Risiko, dass diese Gesellschaften nach dem Brexit vom deutschen Recht nicht mehr anerkannt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem 4. Änderungsgesetz des Umwandlungsgesetzes einzelne Probleme für die Limited adressiert, viele Fragen sind aber unbeantwortet geblieben. 

  • Gibt es in Ihren Konzernstrukturen UK-Gesellschaften, z. B. die Limited? Wie sieht es bei Ihren Vertragspartnern aus?
  • Gibt es in Ihren Konzernstrukturen deutsche Gesellschaften, deren tatsächlicher Verwaltungssitz in UK ist?
  • Gibt es Betriebsstätten oder sonstige Geschäftsbereiche, die in UK angesiedelt sind? Können oder müssen diese in die EU verlagert werden? Muss man parallele Organisationen in UK schaffen?

In einem harten Brexit fehlen dauerhafte Regelungen für alle Verkehrswege: Luft-, Schiffs-, Schienen- und Straßenverkehr.

Die EU hat umfangreiche Notfallmaßnahmen für den Zugang zu den Verkehrswegen und den zugehörigen Sicherheitszertifikaten vorgesehen, die zeitlich auf neun bis zwölf Monate befristet sind. So soll ein Minimum an Verkehrsverbindungen gewährleisten („basic connectivity“) bleiben. Die Maßnahmen stellen nur Übergangsregelungen dar, bevor endgültige Regelungen vereinbart sind.

Britische Airlines sollen weiter den EU-Luftraum nutzen und in die EU einfliegen und landen dürfen. Flüge mit Start- und Zielflughafen innerhalb der EU sind nicht länger möglich. Außerdem ist die von britischen Airlines für die Strecken zwischen dem Vereinigten Königreich und jedem EU-Mitgliedstaat saisonale Gesamtkapazität von Linienflugdiensten gedeckelt. Sie beschränkt sich auf die Kontingente der Unternehmen aus der IATA-Winter- und Sommersaison des Jahres 2018 (International Air Transport Association).

Spediteure dürfen auf der Straße ohne weitere Zulassungsvoraussetzungen bilateral weiter Waren aus UK in die EU transportieren und umgekehrt.

Für Reedereien sind Übergangsregelungen für Sicherheitszertifikate vorgesehen, um zu vermeiden, dass Schiffe aufgrund des Brexit und nicht anerkannter Sicherheitszertifikate ausgeflaggt werden.

Für den Eurotunnel sind Regelungen zur Übergangsregelungen für Sicherheitsstandards vorgesehen, die durch ein bilaterales Abkommen zwischen UK und Frankreich abgelöst werden sollen.

Wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft tritt, wird es zu keiner Übergangszeit kommen. UK verlässt mit Ablauf des 31. Oktobers bei seinem Austritt nicht nur die EU, sondern auch die Zollunion. Damit fällt UK im Verhältnis zur EU auf die Regelungen der WTO zurück (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade). Es ist in diesem Fall handelsrechtlich nicht anders zu behandeln als jedes andere Drittland, das mit der EU kein Handelsabkommen hat. So würden beispielsweise 10 % Einfuhrzölle auf Autos, für Chemikalien ein Zolltarif von 5% und höhere Sätze auf Lebensmittel für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich gelten. Auch ist die Einführung von neuen handelspolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise Antidumpingzölle oder mengenmäßige Beschränkungen in Zukunft möglich, die den Handel erschweren.

Diese Zölle sind Extrakosten, die es zu berücksichtigen gilt, ebenso die Auswirkungen von Zollkontrollen und Zollabfertigung. Die Notwendigkeit, anfallende Zölle auch tatsächlich zu erheben, liegt in dem Anspruch aller anderen Staaten, ebenso günstige Bedingungen zu erhalten. Es handelt sich um ein sog. Meistbegünstigungsprinzip. Wenn die EU nicht alle Waren aus China, Vietnam und sämtlichen anderen Staaten zollfrei importieren möchte, müssen die Regelungen durchgesetzt werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf Agrarprodukte anzunehmen. Dies alles hat zur Folge, dass es zu empfindlichen Verzögerungen kommen kann. So wird insbesondere erwartet, dass kurz nach dem Austritt von UK die Infrastruktur für die Abwicklung auf keiner der beiden Seiten vollständig zur Verfügung steht. Deshalb wird die Warenabwicklung voraussichtlich nicht reibungslos funktionieren können, so dass jedenfalls mit nicht unerheblichen Verzögerungen gerechnet werden muss. Lieferketten werden voraussichtlich verlangsamt oder sogar unterbrochen werden.

Wer am Handel mit UK beteiligt ist, muss sich im Rahmen der Planung seiner Produktions- und Lagerstandorte darauf vorbereiten.

  • Welcher Prozentsatz des Gesamthandels findet mit UK statt?
  • Kann der Handel mit UK zumindest teilweise ersetzt werden?
  • Rückverfolgung der Lieferketten. An welchen Stellen innerhalb der Lieferketten finden Exporte nach UK bzw. Importe von UK in die EU statt?
  • Können die Lieferketten so angepasst werden, dass ein Warenaustausch zwischen der EU und UK vermieden werden kann?
  • Können zeitliche Verzögerungen in der Lieferkette aufgefangen werden (Problem bei Just-in-time Verträgen)?
  • Welche Zölle würden auf die exportierten bzw. importierten Waren anfallen?
  • Wer hat die Mehrkosten zu tragen? Besteht die Möglichkeit, diese Kosten auf den Vertragspartner/Endkunden abzuwälzen?
  • Verändert sich EU-Herkunftsanteil (Origin) für den Export an andere Länder, wenn Zulieferungen weiter aus dem „Drittland“ UK einbezogen werden müssen. Gibt es für die Zulieferungen Ersatz aus der EU?

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