10 November 2023
Die Bundesregierung hat am 1. November 2023 einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ veröffentlicht, mit dessen Hilfe Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung begegnet werden soll. Der Entwurf geht auf einen Vorschlag einer vom Bundesarbeitsministerium eigens hierfür eingesetzten hochkarätig besetzten Kommission zurück. Ob die geplante Reform bei diesem komplexen Feld tatsächlich eine Hilfe ist, muss sich erst noch zeigen.
13 September 2023
Das BAG entschied am 24. August 2023 (2 AZR 17/23), dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender Weise über andere Kollegen äußert, nur ausnahmsweise darauf berufen kann, dass eine Kündigung wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation unwirksam ist. Der Gekündigte muss besonders darlegen, warum er berechtigterweise erwarten konnte, dass der Inhalt der Kommunikation von keinem Mitglied weitergegeben wird. Abzuwarten bleibt die Beurteilung des Zusammenspiels mit dem HinSchG.
04 September 2023
Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., der mit einem verwaltenten Vermögen von mehr als 33 Milliarden Euro Deutschlands größte Pensionskasse darstellt, hat strukturell die Weichen für die Zukunft gestellt. Unter umfassender Beratung von Linklaters wurden die Verwaltungsleistungen des BVV auf die neu gegründete Tochtergesellschaft BVV Pension Management ausgegliedert.
24 Juli 2023
Soll in einem Unternehmen eine größere Anzahl an Mitarbeitenden entlassen werden, so hat der Arbeitgeber einerseits Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Andererseits ist er im Rahmen des sog. Massenentlassungsverfahrens aber auch verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über wesentliche Aspekte der geplanten Massenentlassung – beispielsweise über Grund, Anzahl und Zeitraum der Entlassungen – zu unterrichten. Auf dieser Basis haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu beraten, wie Entlassungen vermieden oder deren Folgen abgemildert werden können.
10 Juli 2023
Das BAG hat im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses am 29.6.2023 (2 AZR 296/22) entschieden, dass die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, auch dann zulässig ist, wenn sie nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Ebenso sei das Gericht nicht entgegen einer anders lautenden Betriebsvereinbarung an der Verwertung von Beweisen gehindert, die aus der Erhebung personenbezogener Daten stammen.
07 Juli 2023
Eine in der öffentlichen Diskussion bislang wenig beachtete Facette der sog. Energiepreisbremse sind die vom Gesetzgeber eingeführten arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Unterstützung zugunsten von Unternehmen. Der folgende Beitrag bietet einen kurzen Überblick.
03 Juli 2023
Nach langem Ringen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Das kontrovers diskutierte Gesetz bringt für Unternehmen neue Verpflichtungen und ist nun am 2. Juli 2023 in Kraft getreten.
23 Juni 2023
Am 21. Juni 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf von Fragen und Antworten (FAQ) zur Institutsvergütungsverordnung (IVV) zur Konsultation gestellt. Hierdurch soll die bisherige Auslegungshilfe ersetzt werden. Der folgende Beitrag bietet eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Aspekt der FAQ.
11 Mai 2023
Gewerkschaften, Betriebsräte und manche Politiker fordern gegenwärtig immer nachdrücklicher die Einführung einer 4-Tage-Woche für Beschäftigte in Deutschland und setzen Arbeitgeberverbände und Unternehmen unter Druck.
06 Februar 2023
Wir geben eine Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die Arbeitgeber hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus zu bedenken haben, sowie eine Reihe von Empfehlungen.
30 Januar 2023
Linklaters hat Macquarie European Infrastructure Fund 4 beim Verkauf einer Beteiligung an Open Grid Europe (OGE) beraten. Die Beteiligung ist von Fluxys gekauft worden.
30 Dezember 2022
Mindestbeteiligung, Aufsichtsratsquote und Zielgrößen – mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) soll insbesondere in Führungspositionen der Privatwirtschaft die Beteiligung von Frauen gestärkt werden. Kristina Klaaßen-Kaiser und Dr. Timon Grau werfen gemeinsam mit Dr. Cornelius Wilk einen Blick auf die wichtigsten Konsequenzen für Unternehmen und auf die Unterschiede im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.
01 Januar 0001